Erneut werden die Stimmbürger übers Ohr gehauen

Lange bestritt das Departement Sommaruga, dass die Zahl jener in der Schweiz aufgenommener Flüchtlinge deutlich ansteigt, die problemlos ihr sie angeblich bedrohendes Herkunftsland bereisen können. Jetzt erfolgt die Kehrtwende: Das Justizdepartement präsentiert ein Gesetz, das solche Reisen zwar «im Prinzip» verbietet. Gleichzeitig werden derart skurrile Ausnahmen vorgesehen, dass Missbräuche schlicht unbeweisbar werden – wodurch das ganze Gesetz gleich wieder ausgehebelt wird.

Freitags-Kommentar vom 9. März 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Öffentlichkeit ärgert sich seit Jahren: In zunehmender Zahl reisen hier untergekommene angebliche Flüchtlinge besuchs- oder ferienhalber in ihr Herkunftsland. Bundesbern bestritt entsprechende Beobachtungen lange. Jetzt aber legt Bundesrätin Sommaruga einen Gesetzesentwurf vor, der solche Besuche – angeblich «in erschwerendem Sinn» – regeln will.

Wer hat nicht schon daran Anstoss genommen: Vor allem Afrikaner kommen in grosser Zahl in unser Land, erklären sich als in ihrem Herkunftsland «an Leib und Leben bedroht», worauf sie zumeist als Flüchtlinge anerkannt oder zumindest «vorläufig» in die Schweiz aufgenommen werden.

Und schon bald danach stellt sich heraus, dass auf diese Weise in die Schweiz gelangte, angeblich «an Leib und Leben bedrohte» Einwanderer, frisch-fröhlich in jenes Land reisen, das sie angeblich «an Leib und Leben bedroht».

Zuerst bestritten, …

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Departement Sommaruga hat solche Vorgänge lange bestritten. Es ist hauptsächlich das Verdienst der Aarburger Sozialvorsteherin Martina Bircher – sie ist inzwischen auch in den Aargauer Grossen Rat gewählt worden –, so viele Nachweise für solche Reisen beigebracht zu haben, dass schliesslich selbst Bundesrätin Sommaruga solch laufend Tatsache werdenden Missbrauch von gewährtem Asylrecht eingestehen musste.

Was Frau Sommaruga alsbald zu einer regelrechten Kehrtwendung veranlasste: Per Gesetz will sie neuerdings durchsetzen, dass jeder, der als angeblich Bedrohter in der Schweiz als Flüchtling Aufnahme gefunden hat, der aber trotzdem in das ihn angeblich bedrohende Herkunftsland reist, seiner Anerkennung als Flüchtling verlustig gehen soll.

Allerdings: Derart logisch klingt bloss der Grundsatz im neuen Gesetz aus der Küche Sommaruga. Für die Umsetzung des Grundsatzes sieht sie nämlich ein weit differenzierenderes Verfahren vor: Das rigorose gesetzliche Verbot, legte die Vorsteherin des Justizdepartements fest, solle lediglich «im Prinzip» gelten – bei der Umsetzung seien auch Ausnahmen zu berücksichtigen.

…dann gesetzlich «geregelt»

Wenn, fabulierte Frau Sommaruga zwecks umfassender Entschärfung des geplanten Gesetzes, der «im Prinzip» eigentlich «an Leib und Leben bedrohte» Flüchtling in jenes Land gereist sei, das ihn angeblich «an Leib und Leben bedrohe», wenn er dabei aber beweisen könne, dass er sich keineswegs unter den Schutz dieses Landes bzw. seiner ihn angeblich bedrohenden Behörden gestellt habe, dann verzichte die Schweiz darauf, ihm die Anerkennung als Flüchtling wieder zu entziehen…

Kompliziert – nicht wahr? Doch wie soll der ins ihn angeblich bedrohende Land Reisende seine Nicht-Absicht auf staatlichen Schutz im Land, das ihn angeblich «an Leib und Leben bedroht», glaubwürdig beweisen? Muss er sich dafür von den Behörden des Landes, das ihn angeblich bedroht, ein schriftliches Attest ausstellen lassen, wonach er dem Schutz durch die Behörden dieses ihn angeblich bedrohenden Landes in aller Form entsagt habe? Oder muss er – vielleicht gar durch Schlepper-Attest – beweisen können, dass er in das ihn bedrohende Herkunftsland illegal eingereist – und später aus diesem Land auch wieder illegal ausgereist ist? Wer in dieser Welt soll ihm solchen Attest ausstellen?

Treuherzige Beteuerung genügt

Frau Sommaruga erkannte offensichtlich selbst die Fragwürdigkeit der von ihr «im Prinzip» verlangten Beweis-Erbringung vom in sein ihn angeblich bedrohendes Herkunftsland gereisten Flüchtling. Und flugs präsentierte sie einen bundesrätlich erfundenen Ausweg: Den Schweizer Behörden genüge als «Beweis», wenn der angeblich bedrohte Flüchtling zu seiner Reise in das ihn angeblich bedrohende Herkunftsland nur schon eine Geschichte zu erzählen wisse, welche die Beteuerung enthielte, dass er, als er in das ihn angeblich noch immer bedrohende Herkunftsland reiste, nie die Absicht gehegt habe, sich dem Schutz des ihn bedrohenden Herkunftslandes – bzw. der ihn angeblich bedrohenden Behörden seines Herkunftslandes – unterstellen zu wollen.

Erzähle er seine Geschichte treuherzig genug, dann werde ihm der ihm hierzulande so viele Wohltaten sichernde Flüchtlingsstatus nicht entzogen. Der weitere Bezug komfortabler Sozialhilfe, bezahlt von hiesigen Steuerzahlern, bleibe ihm gesichert.

Beweislast-Umkehr

Die von Frau Sommaruga zur Anhörung solcher Geschichten extra eingestellten, staatlich salarierten Funktionäre würden dem reisenden «Flüchtling» seine Geschichte in aller Regel einfach glauben. Weitere Beweise müsse dieser jedenfalls keine mehr beibringen.

Im Gegenteil: Mit diesem Sommaruga-Dreh wird die Beweislast regelrecht umgekehrt: Sollten bei Schweizer Behörden je Zweifel aufkommen am Wahrheitsgehalt der von einem armen Verfolgten treuherzig präsentierten Geschichte, dann muss die Schweiz dem fabulierenden reisenden Flüchtling beweisen, dass er in Tat und Wahrheit mit dem konkreten Vorsatz in sein ihn angeblich bedrohendes Herkunftsland gereist sei, sich dort zielbewusst unter den Schutz der ihn angeblich bedrohenden Behörden im ihn angeblich bedrohenden Herkunftsland stellen zu wollen…

Anklagebank droht

Ob es irgendwo auf der Welt einen (unter reichlich zu bezahlender Schlepperhilfe) Reisenden gibt, der derart unsinnige Absicht je freiwillig offenbaren würde? Die böse Absicht muss ihm also von einer Schweizer Behörde bewiesen werden – zum Beispiel von der Sozialbehörde jener Gemeinde, die ihn tagein tagaus mit ihrer Sozialhilfe zu beglücken hat.

Wie soll die Vorsteherschaft einer Sozialbehörde solch durch und durch abstrusen Vorsatz je beweisen können? Zumal jederzeit von Steuerzahlern zu entschädigende, von Flüchtlings-Reisenden kurzfristig abrufbare Anwälte bereitstehen, behördlich vorgebrachte Verdachtsmomente in der Luft zu zerfetzen und die Behördenvertreter, die sie äusserten, mit Hilfe sogleich mobilisierbarer Medien flugs selbst auf die Anklagebank zu setzen: Mit ihrem kleinlichen Verhalten gebe diese Behörde nichts anderes als rappenspalterische, niederträchtige, geizige, im Grunde gar rassistische Gesinnung zu erkennen…

Das Recht auf den Kopf gestellt

Frau Sommaruga und ihre Fachjuristen legen also ein Gesetz vor, das jedem, der Recht von Unrecht noch zu unterscheiden weiss, alle Haare zu Berge stehen lässt: Einerseits will sie angeblich «an Leib und Leben bedrohten» Flüchtlingen Reisen in das sie bedrohende Herkunftsland «im Prinzip» verbieten. Und den gegen diesen Grundsatz verstossenden, trotzdem Reisenden den Flüchtlingsstatus entziehen.

Gültig ist dieses Gesetz aber bloss theoretisch. Denn der angeblich bedrohte Flüchtling darf in Tat und Wahrheit sehr wohl in sein ihn angeblich bedrohendes Herkunftsland reisen. Es muss ihm dazu nur eine Geschichte einfallen, aus welcher hervorgeht, dass er sich nicht vorsätzlich unter den Schutz der ihn angeblich bedrohenden Behörden im ihn angeblich bedrohenden Herkunftsland habe begeben wollen.

Tauchen Zweifel am Wahrheitsgehalt der präsentierten Geschichte auf, dann muss die Schweiz den Beweis erbringen, dass der angeblich Bedrohte sich bei seiner Reise in sein ihn angeblich bedrohendes Herkunftsland ganz gezielt dem Schutz der ihn angeblich bedrohenden Behörden in seinem Herkunftsland habe unterstellen wollen...

Gesetzgebung à la Justizdepartement

Man muss wohl Sommaruga heissen, um solch geballten, zweifellos illegale Einwanderung erleichternden Unsinn in ein schweizerisches Gesetz zu schreiben. Ob sich die Erfinderin solchen Paragraphen-Dschungels vor sich und ihrer Anhängerschaft einfach eine «weisse Weste» attestieren lassen will? Dies, indem sie jeden, dem die Ausbeutung hiesiger Steuerzahler besonderen Spass bereitet, zum speziell zu Bedauernden erklärt – auch wenn er bloss die zu lächerlicher Schwäche verurteilten hiesigen Behörden systematisch und kaltschnäuzig ausbeutet?

Die Schweizerinnen und Schweizer dürfen derweil zur Kenntnis nehmen, dass offenbar eine Mehrheit im Siebnerkollegium, das sich Landesregierung nennt, dieser gesetzlichen Umgehung eines gesetzlichen Grundsatzes grünes Licht erteilt hat. Man darf wirklich gespannt sein, ob sich auch im Parlament Mehrheiten finden lassen, die solcher den Steuerzahler übers Ohr hauender Politik ihren zustimmenden Segen erteilt.

10.03.2018 | 2177 Aufrufe