Linke Offensive für Masseneinbürgerungen

Da am 1. Januar 2018 ein verschärftes Bürgerrechtsgesetz in Kraft tritt, will die Sozialdemokratische Partei (SP) im laufenden Jahr noch möglichst viele Ausländer einbürgern, die ab nächstem Jahr die Kriterien nicht mehr erfüllen. Neuerdings führen SP-Sektionen gar Info-Veranstaltungen durch, um Migranten direkt Anleitungen zu geben, wie sie am einfachsten zum Schweizer Pass kommen.

Freitags-Kommentar vom 25. August 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Ab dem nächsten Jahr dürfen sich nur noch Personen einbürgern lassen, die über eine Niederlassungsbewilligung (C-Ausweis) verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und «gut integriert» sind. Dies geht auf eine Gesetzesverschärfung zurück, welche der Bundesrat eingeleitet hatte. Denn bis anhin kam es immer wieder vor, dass in einigen Kantonen sogar «vorläufig aufgenommene» Asylbewerber eingebürgert wurden.

SP-Fehr prescht vor

Der politischen Linken, allen voran der SP, passt es ganz und gar nicht, dass der Zugang zum Schweizer Pass nun verschärft oder – besser gesagt – künftig «ein bisschen weniger leicht» sein wird. Schliesslich ist es nur gerade ein paar Monate her, als der Souverän der erleichterten Einbürgerung für Angehörige der dritten Generation zugestimmt hatte – was die Gesuche ohnehin weiter in die Höhe schnellen lassen wird.

In diversen Kantonen machen linke Regierungsleute nun Druck auf die Gemeinden, auf dass diese ihre ausländische Wohnbevölkerung per Musterbrief und Info-Flyer über diese Gesetzesänderung «zu informieren» hätten. Im Kanton Zürich zieht SP-Justizdirektorin Jacqueline Fehr die Fäden bei dieser fragwürdigen Einbürgerungs-Offensive.

Einbürgerungsrekord «dank» linker Städte?

Mehrere links-grün geführte Städte und Kantone ziehen da natürlich gerne mit – oder sind Jacqueline Fehr gar zuvor gekommen. In Zürich liess SP-Stadtpräsidentin Corine Mauch an 40‘000 Einwohner mit ausländischem Pass einen Brief verschicken, der sie «eingehend über die Möglichkeiten zur Einbürgerung» informieren sollte. In St. Gallen, der Westschweiz und Luzern ist es ebenfalls ein Thema, Einbürgerungsberechtigte «proaktiv» zu informieren. In Basel wurden bereits vergangenes Jahr rund 1‘400 Personen, die neu die Wohnsitzvoraussetzungen erfüllen, «angeschrieben und auf die Möglichkeit des Bürgerrechtserwerbs aufmerksam gemacht», wie das Justizdepartement äusserte.

Die SP-Werbeoffensive zugunsten staatlich forcierter Masseneinbürgerung scheint ihre Wirkung nicht zu verfehlen. In der Stadt Zürich sind innert dreier Wochen per Ende Mai tausend Einbürgerungsgesuche mehr eingegangen als üblich. Landesweit liessen sich bereits im ersten Halbjahr des laufenden Jahres fast 21‘000 Personen einbürgern, berichtete die «NZZ am Sonntag» im Juli – sieben Prozent mehr als im Vorjahr. Geht es so weiter, könnte gar der Rekord aus dem Jahr 2006 geknackt werden. Damals wurden 47'607 Einbürgerungen registriert.

Neu im Petto: «Info-Veranstaltungen»

Der SP genügt die bereits erwirkte Einbürgerungs-Schwemme allerdings noch nicht. Im Rahmen ihrer «Einbürgerungskampagne» (wie die Partei ihre unverfrorene Offensive selber nennt) finden nun Orientierungs-Anlässe statt, die sich speziell an Ausländer richten. So organisieren die SP-Sektionen der Stadtzürcher Kreise 3 und 9 zusammen mit der Sektion «SP MigrantInnen Zürich» am 26. August 2017 eine «Info-Veranstaltung» mit dem Titel «Einbürgerung, jetzt oder nie».

Das Ziel des Anlasses ist unmissverständlich formuliert: «Damit sich in der Stadt Zürich noch so viele Migrantinnen und Migranten, die die Voraussetzungen erfüllen, einbürgern lassen.» Begriffsumkehrung in Reinkultur! Auf Facebook wird dazu passend noch eine gehörige Portion Fake News verbreitet: «Für viele Menschen, die in der Schweiz leben und arbeiten, fährt der letzte Zug für die Mitbestimmung in der Politik Ende 2017 ab.» Als ob kein einziger Ausländer mehr je die Gelegenheit erhielte, zu einer Niederlassungsbewilligung mit C-Ausweis zu kommen!

Das Interesse scheint sich übrigens in Grenzen zu halten. Einen Tag vor dieser Veranstaltung haben auf Facebook lediglich 23 Personen angegeben, daran teilnehmen zu wollen. Wird die SP wohl irgendwann einmal begreifen, dass ein Ausländer, der bis jetzt nicht selbst auf die Idee gekommen ist, sich einzubürgern, auch nicht besonders motiviert zu sein scheint, Schweizer zu werden?

Koordinierte Strategie

Warum sind die Linken eigentlich so dermassen erpicht auf die Masseneinbürgerung, die offensichtlich im Rahmen einer auf Bundesebene koordinierten Strategie verfolgt wird? Die Antwort liegt auf der Hand. Es geht – wie so oft in der Politik – um Interessen und Eigennutz. Die Strategen der SP, Grünen und Gewerkschaften versprechen sich bei Wahlen und Abstimmungen mehr Erfolg und damit die Möglichkeit, die politischen Verhältnisse in der Schweiz in ihrem Sinne umzugestalten.

So lancierten die SP-Aushängeschilder Christian Levrat und Cédric Wermuth schon am 1. August 2016 mediengerecht einen «Einbürgerungsappell». Die Partei forderte Ausländer auf, sich den Schweizer Pass zu angeln – und bot dafür gar kostenlose Beratungsdienste an. Im Februar 2017 berichtete die SP-Parteizentrale stolz, die Erwartungen wären übertroffen worden. Über 1‘000 Personen hätten sich gemeldet.

Unlautere Aktion

So verständlich die Sichtweise der Linken, die sich durch Masseneinbürgerungen einen Anstieg des eigenen Wähleranteils erhoffen, auch sein mag – ihre «Einbürgerungskampagne» ist unlauter. Solche Aufrufe verstossen eindeutig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung, wonach kurz vor Einführung eines neuen Gesetzes, welches längstens bekannt und rechtskräftig verabschiedet ist, das alte, der neueren Ordnung widersprechende Gesetz äusserst zurückhaltend anzuwenden ist.

Der Akt der Einbürgerung muss Abschluss einer gelungenen Integration bleiben. Es gehört zu den Kernelementen unseres gelebten schweizerischen Systems, dass der Impuls zur Einbürgerung vom einzelnen Individuum kommen muss und nicht staatlich forciert wird.

Anian Liebrand

Bild: Facebook-Veranstaltung «Einbürgerung, jetzt oder nie!» der SP Kreis 3 und 9

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Die unverfrorene Werbeoffensive diverser SP-Regierungsleute zugunsten einer staatlich forcierten Masseneinbürgerung ist ein Skandal sondergleichen. Solche Aktionen verstossen eindeutig gegen den Grundsatz von Treu und Glauben gemäss unserer Bundesverfassung, wonach kurz vor Einführung eines neuen Gesetzes, welches längstens bekannt und rechtskräftig verabschiedet ist, das alte Gesetz äusserst zurückhaltend angewendet wird.

Die «Schweizerzeit» setzt alle Hebel in Bewegung, um alle Gemeinden vor der Funktionärsanmassung mit dem Ziel der Masseneinbürgerung dringendst zu warnen. Wir planen den Versand von Protestbriefen, um – vor allem – bei bürgerlichen Gemeinderäten an ihre Vernunft zu appellieren.

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25.08.2017 | 1707 Aufrufe