Steuersenkungen und AHV-Milliarden: Ein übler Deal! In der Schweiz verwildert die direkte Demokratie. Bundesräte und Parteien setzen Volksentscheide ausser Kraft. Richter beseitigen die Volksrechte aufgrund von sogenanntem Völkerrecht.

Und jetzt also kommen die Parteien, um die Demokratie mit einem hybriden, vermutlich illegalen Gesetzes-«Päckli» auszuhebeln. Auf allen Stufen die gleiche Misere: Die Staatsgewalten setzen sich über das Volk hinweg, tricksen es aus – oder versuchen es zumindest.

Alex Schneider, Küttigen

13.09.2018 | 1454 Aufrufe