Masseneinwanderung

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wertet die soeben von der SVP lancierte Begrenzungsinitiative als Bedrohung. Denn die EU-Personenfreizügigkeit hat insbesondere den Grosskonzernen jahrelang erlaubt, mit billigen Stellenbewerbern aus der EU teurere ältere Schweizer zu ersetzen – was kurzfristige, insbesondere für die Chefs lukrative Gewinnmaximierung garantierte. Dass solch egoistische Politik sowohl die verdrängten älteren Schweizer als auch viele nicht berücksichtigte Bewerber zu Tausenden in die Sozialhilfe abdrängt, kümmert die Konzernchefs nicht. Denn für die Sozialhilfe haben die Gemeinden zu bluten.

Freitags-Kommentar vom 19. Januar 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Als Antwort auf die – vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse applaudierte – Nicht-Umsetzung des Entscheids von Volk und Ständen gegen die Masseneinwanderung hat die SVP soeben die Begrenzungsinitiative lanciert. Fast als erste Organisation überhaupt hat sich Economiesuisse dazu wieder einmal als «Warnerin» zu profilieren versucht.

Ein ausgewiesenes «Erfolgsmodell» in Gestalt der Personenfreizügigkeit mit der EU werde durch die Begrenzungsinitiative gefährdet, lamentieren die Karrers und Rühls von Economiesuisse.

Die Profiteure

Wie sieht es denn aus, dieses «Erfolgsmodell»? Wem verspricht es Erfolg? Resultieren aus der Personenfreizügigkeit auch Nachteile, allenfalls gar schwere Nachteile? Wer trägt die Lasten, welche diese Nachteile bewirken?

Gewiss: Insbesondere die grossen, international ausgerichteten und von einer internationalen Elite geführten Konzerne profitieren vom System der Personenfreizügigkeit, wie es sich in den letzten Jahren eingespielt hat. Denn die Personenfreizügigkeit erlaubt diesen Konzernen, wenn es Stellen zu besetzen gilt, aus einer Maximalzahl von Bewerbern aus dem ganzen EU-Raum frei auswählen zu können: Sie können einen als «geeignet» Eingeschätzten zum EU-weit tiefsten Lohn engagieren. Das ist verlockend.

Nur: Selbst wenn diese Firma vom Konzernsitz Schweiz noch so profitiert, so ist der neu Engagierte kaum ein Schweizer. Die Personenfreizügigkeit erlaubt dem Konzern vielmehr, teurere, vielleicht schon zwanzig oder dreissig Jahre dem Konzern dienende Schweizerinnen und Schweizer zu ersetzen – durch billigere EU-Arbeitskräfte, die, zwar ärmer an Erfahrung, etwa Gleichwertiges oder wenig darunter zu leisten versprechen. Daraus erwächst den Konzernen und ihren Chefs kurzfristig zweifellos höherer Profit.

Schweizer zahlen die Zeche

Allenfalls sich regende Einwände werden vom Tisch gewischt: Angesichts derzeit anziehender Wirtschaft bleibe die Ersetzung von teureren Schweizern durch billigere Ausländer wohl folgenlos; die Statistik der Arbeitslosigkeit zeige sinkende Tendenz.

Das trifft tatsächlich zu. Nur: Die sinkende Tendenz ist ganz offensichtlich wesentlich auch darauf zurückzuführen, dass in die Arbeitslosigkeit abgedrängte ältere Schweizer Arbeitnehmer – chancenlos am von der Personenfreizügigkeit geprägten Arbeitsmarkt – in rasch wachsender Zahl der Kategorie der «Ausgesteuerten» überantwortet werden. Damit scheiden sie aus der Arbeitslosen-Statistik aus. Und auch aus der – wenigstens teilweise aus der Wirtschaft gespiesenen – Arbeitslosenkasse. Sie fallen der Sozialhilfe zur Last – ziemlich sicher bis zum Erreichen des Pensionsalters.

Für die Konzerne und ihre an kurzfristigem Gewinn orientierten Chefs bietet dieses System attraktive Vorteile. Denn die massiven Folgekosten ihrer systematischen Ersetzung von Schweizern durch billigere EU-Ausländer fallen damit in erster Linie bei den Gemeinden und deren Steuerzahlern an. Die Sozialhaushalte der Gemeinden weisen denn auch besorgniserregendes Wachstum auf – was die Konzernchefs angesichts ihrer wohlgefüllten Geldbörsen achselzuckend übergehen können.

Und die Nicht-Engagierten?

Zumal sie eine weitere kostentreibende Tatsache – das «Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit» lauthals preisend – beharrlich auszublenden vermögen:

Wenn sie aus – sagen wir einmal – fünfzig Bewerbern, die sich bei ihnen für eine offene Stelle beworben haben, einen einzigen – den gut Qualifizierten zum tiefsten Lohn – auswählen, dann bleiben neunundvierzig übrig. Vielleicht finden einige dieser neunundvierzig aus der EU in die Schweiz Angereisten in einem anderen Schweizer Betrieb eine Stelle. Aber einige, vielleicht gar die Mehrheit gehen leer aus. Sie können trotzdem in der Schweiz bleiben – gemäss Personenfreizügigkeit als Stellensuchende legal bis zu achtzehn Monate.

Wer zahlt für sie? Sicher nicht die Konzerne, die sie abgewiesen haben, weil sie einen noch billigeren gefunden haben. Für die stellenlos Bleibenden zahlt die Fürsorge, mit Sozialhilfe. Es zahlen die Gemeinden, also die Steuerzahler der Gemeinden. Haben die Bewerber – keineswegs eine Ausnahme – schulpflichtige Kinder, bleiben sie als Stellenlose meist auch nach Ablauf der achtzehn Monate hier – als «Härtefälle». Man kann ihren Kindern nicht zumuten, aus der Schulkarriere hier in der Schweiz herausgerissen zu werden. Die Konzernchefs kümmert das nicht. Den finanziellen Folgen solcher, von ihnen mitverursachter Tatsachen haben sie sich geschickt entzogen.

Und dann noch die Dublin-Folgen

Gleiches geschieht in noch verhängnisvollerem Ausmass «dank» dem faktisch längst ausgehöhlten System Schengen-Dublin. Auch dieses System beruht auf einem bilateralen Vertrag mit der EU, der freilich, weil mit dem Paket II verknüpft, nicht der Guillotine-Klausel untersteht. Aber mit Schengen-Dublin werden uns jährlich Zehntausende ins Land geschwemmt – zumeist Asylrechts-Missbraucher, zumeist wenig arbeitsfreudig, vielmehr wohlig von der grosszügigen Sozialhilfe hier lebend – und rasch den «Familiennachzug» in die Wege leitend.

Auch diese Entwicklung können die Konzernchefs aus ihren den Alltagsnöten der «Gewöhnlichen» entrückten Villen achselzuckend verfolgen. Sie sind davon nicht betroffen. Es zahlen allein die Gemeinden, die Steuerzahler der Gemeinden. Dies «dank» unserer Verbandelung mit der EU, dank der Personenfreizügigkeit. Die Konzernchefs können aus ihren finanziell wohlgepolsterten Sesseln die Personenfreizügigkeit, die ihnen persönlich derart ausgeprägte Vorteile sichert, wortreich als «Erfolgsmodell» preisen. Die Gemeinden und ihre Steuerzahler taumeln derweil der Pleite entgegen.

Schnöder Egoismus regiert. Sollte es schlimmer kommen, würde es den Konzernchefs leicht fallen, kurzerhand nach Monaco, nach Singapur oder anderswohin, wo sich ihnen gerade die besten Vorteile bieten, zu übersiedeln. Die Gemeinden und ihre Steuerzahler aber bleiben da und löffeln aus, was ihnen das «Erfolgsmodell» der Konzernchefs an untragbaren Lasten beschert hat.

 

Aktueller BRISANT-Videokommentar vom 19. Januar 2018

 

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19.01.2018 | 2072 Aufrufe