Im Visier steht die Direkte Demokratie

Economiesuisse und die von ihr wesentlich getragene «Operation Libero» unterstellen der in etwa einem halben Jahr zur Abstimmung anstehenden Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wider besseres Wissen, sie wolle elementare Menschenrechte aushebeln. Mit dieser böswilligen Anklage glauben sie das wahre Ziel ihrer unredlichen Politik tarnen zu können. In allen Demokratien der Welt hat das Landesrecht Vorrang gegenüber sog. «Völkerrecht».

Freitags-Kommentar vom 13. April 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Allein in der Schweiz wollen Economiesuisse und Bundesverwaltung das Gegenteil durchsetzen. Ihr Ziel ist klar: Sie wollen via sog. «Völkerrecht» die Bürgerinnen und Bürger ihres Stimmrechts berauben. Mittels Liquidierung der Direkten Demokratie soll der Weg freigelegt werden für die «institutionelle Anbindung» der Schweiz an die EU.

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Ist Deutschland ein «Schurkenstaat», regiert von einer notorisch rechtsbrechenden Willkür-Kamarilla? Schliesslich hält Deutschland am Prinzip «Landesrecht vor Völkerrecht» unbeirrbar fest – zusammen mit allen anderen Demokratien auf dieser Welt.

Economiesuisse zieht in den Krieg gegen die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter». Den Krieg gegen diese Initiative hat eine Frontorganisation von Economiesuisse eröffnet. Sie nennt sich «Operation Libero». Nach aussen spielt sie sich auf als eine «Bewegung von Jungen». Von Jungen, die behaupten, liberal zu sein. Die aber alles unterstützen, das linken Anstrich hat, das der Staatsbürokratie in die Hände spielt und die Bürgerinnen und Bürger entmachtet. Kann sein, dass diejenigen, welche nach aussen als Führung dieser «Operation Libero» auftreten, von einer Karriere in der staatlichen Funktionärsbürokratie träumen. Ihr funktionärsorientiertes Verhalten drängt diese Schlussfolgerung geradezu auf.

Sie, die Operation Libero, ist offensichtlich fähig, unter Umständen sehr teure Polit-Kampagnen zu fahren. Ihre Kasse scheint entsprechend gut gefüllt. Economiesuisse steht dabei zu Gevatter.

Fragwürdig untermauerte Behauptungen

Sie, die Aktivisten von Operation Libero, behaupten derzeit – mit Schützenhilfe von Economiesuisse im Rücken: Die in absehbarer Zeit zur Abstimmung gelangende Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» heble selbst elementare Menschenrechte systematisch aus. Nur Schurkenstaaten würden dem «Völkerrecht» nicht Vorrang gegenüber nationalem Recht, bei uns also gegenüber der Schweizerischen Bundesverfassung einräumen.

Sie beruft sich mit dieser Behauptung auf ein – reichlich fragwürdiges – «Urteil» des hiesigen Bundesgerichts. Ein «Urteil», das selbst der Mentor der Operation Libero – Economiesuisse-Boss Heinz Karrer – als eher zwiespältig einschätzt: 2012 hat nämlich eine Kammer des Bundesgerichts – keineswegs das Plenum unseres obersten Gerichts – einen reichlich willkürlichen Entscheid getroffen: Man werde fortan die Bestimmungen des EU-Personenfreizügigkeitsrechts generell höher gewichten als alles, was in der Schweiz selbst vom Souverän – also von Volk und Ständen – zu Einwanderungsfragen entschieden werde. Denn EU-Recht, so die erwähnte Bundesgerichts-Kammer, sei «Völkerrecht», stehe also über unserer Verfassung.

Bundesgericht im Zwielicht

Das Bundesgericht insgesamt nahm diesen Mehrheitsentscheid einer seiner Kammern einfach einmal schweigend hin. Wie weit er Gültigkeit haben soll – dazu hat sich das Plenum des Bundesgerichts bis heute nicht geäussert.

Selbst Juristen, die sich klar für die Einbindung der Schweiz in die EU aussprechen, beurteilen solch schweigende Hinnahme immerhin einer Ausserkraftsetzung wichtiger Teile unserer Bundesverfassung als fragwürdig. Und – wie gesagt – auch Heinz Karrer, Chef von Economiesuisse und damit Mentor der Operation Libero, räumt die Zweifelhaftigkeit dieser schweigenden Hinnahme einer Verfassungsänderung ein (Interview Basler Zeitung, 12. April 2018).

Angesichts derart verbreiteter Zweifel ist zunächst an drei juristische Tatsachen zu erinnern.

Fundamentale Tatsachen

Erste Tatsache: Kein Staat auf dieser Welt, insbesondere kein einziger Staat mit demokratischer Verfassung räumt dem «Völkerrecht» höheren Rang ein als dem nationalen Verfassungsrecht. Wer in der Schweiz die gleiche Regelung – von den Erschaffern der Bundesverfassung, wie in den Materialien zu deren Beratungen nachgelesen werden kann, seit Beginn des Bundesstaats als Selbstverständlichkeit eingestuft – nunmehr formell in der Bundesverfassung verankern will, ist alles andere als ein Verfassungsbrecher. Verfassungsbrecher ist weit
eher der, der den Souverän – Volk und Stände – auf kaltem Weg, durch willkürliche Neuinterpretation der Verfassung hinterrücks entmachten will.

Zweite Tatsache: Mit dem Begriff «Völkerrecht» findet eigentlich eine Täuschung der Öffentlichkeit statt. Völkerrecht hat mit Völkern nichts zu tun. Völkerrecht resultiert aus internationalen Verträgen und Konventionen, abgeschlossen von Funktionären und Diplomaten, deren Festlegungen keineswegs demokratisch unterlegt sind, die sich vielmehr jeweilen auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, wie er sich an einer internationalen Konferenz ergibt, abstützen. Derartiges Vertragsrecht wird allein im deutschsprachigen Raum als «Völkerrecht» bezeichnet. In allen andern Sprachen steht – weit zutreffender – konsequent der Begriff «internationales Recht» (droit international, international law) in Gebrauch.

Dritte Tatsache: Die elementaren Menschenrechte sind in der Schweizer Bundesverfassung in nicht weniger als dreissig Artikeln (Artikel 7 bis 36) einzeln als jedem hierzulande ansässigen Menschen gewährte Grundrechte aufgeführt. Von keiner Seite gehen irgend welche Anstrengungen aus, einzelne oder all diese Artikel auszuhebeln. Sie werden von der in einigen Monaten zur Abstimmung anstehenden Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» in keiner Art und Weise angetastet. Wer wider besseres Wissen das Gegenteil behauptet, der lügt. Und macht sich der ungeheuerlichen Unterstellung schuldig, wonach jeder Staat, wonach jede Demokratie, die ihrem eigenen Verfassungsrecht selbstverständlichen Vorrang einräumt vor dem Völkerrecht, eigentlich ein die Menschenrechte verachtender Schurkenstaat sei.

Deutschland schafft Klarheit

Auch unser nördlicher Nachbar, auch Deutschland gibt dem nationalen Recht klar Vorrang vor internationalem Recht, hierzulande «Völkerrecht» genannt. Im Gegensatz zur Schweiz hat sich das dortige höchste Gericht, das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor gut zwei Jahren in aller Gründlichkeit mit dem Verhältnis «Landesrecht und Völkerrecht» auseinandergesetzt.

Es hat dazu ein glasklares Urteil gefällt. Dieses Urteil geht davon aus, dass das geltende Recht in jeder Demokratie dem sog. «Demokratieprinzip» unterliege. Das demokratische Prinzip bedeutet, dass die Menschen in einer Demokratie zu jedem Zeitpunkt das Recht haben, aufgrund gemachter Erfahrungen, aufgrund neuer Entwicklungen geltendes Recht zu überprüfen: Ist es noch zeitgemäss? Bewährt es sich? Sind seit der Festlegung dieses Rechts damals noch nicht absehbare Entwicklungen eingetreten, die heute nach einer Anpassung des geltenden Rechts rufen? Gelangt man zur Bejahung dieser Frage, dann habe – so urteilte das deutsche Bundesverfassungsgericht – der von der nationalen Verfassung bestimmte Souverän das Recht, auf dem von der Verfassung vorgeschriebenen Weg eine Rechtsanpassung zunächst vorzuschlagen, dann – erforderliche Mehrheit vorausgesetzt – auch auf vorgegebenem Weg vorzunehmen.

Es könne dabei – fährt das Bundesverfassungsgericht fort – durchaus der Fall eintreten, dass eine derart rechtens beschlossene Neuerung in Widerspruch gerate zu einer oder mehreren Bestimmungen in einem internationalen Vertrag
oder einer internationalen Konvention, zu sog. «Völkerrecht» also. In solchem Fall sei die Regierung des Landes verpflichtet, das neue nationale Recht auch in internationalen Gremien zu vertreten und unter Nutzung der in jedem internationalen Vertrag enthaltenen Revisionsklausel für eine Anpassung des Vertrags an die im Land neu geschaffenen Regelungen einzutreten und hinzuwirken. Sei dieses Vorgehen, konsequent verfolgt, nicht erfolgreich, müsse gegebenenfalls die Kündigung des Vertrags oder, wenn das möglich ist, einzelner Bestimmungen des nicht mehr zum Landesrecht passenden internationalen Vertrags eingeleitet werden.

So lautet die international von allen Demokratien ausgehende Regelung zum Verhältnis «Landesrecht und Völkerrecht».

Die wahre Rechtslage

Gemäss der Schweizerischen Bundesverfassung bildet hierzulande die Gesamtheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger den Souverän. Dieser Souverän bestimmt in letzter Instanz das geltende Recht. Rechtsanpassungen können gemäss schweizerischer Bundesverfassung von Parlamentskommissionen, von einzelnen Parlamentariern, vom Bundesrat, aber – aufgrund des in der Verfassung dem Volk gewährten Initiativrechts – auch vom Volk ausgehen. Der abschliessende Entscheid zu geforderten oder angeregten Verfassungsänderungen trifft gemäss unserer Bundesverfassung immer der Souverän, Volk und Stände. Deren Entscheid ist verbindlich.

Wer ihn missachtet, verletzt nationales Verfassungsrecht – aber ganz offensichtlich auch internationales Recht.

Heinz Karrer, Chef von Economiesuisse, behauptet im erwähnten Interview in der Basler Zeitung willkürlich, diese hier beschriebene Regelung gelte lediglich für parlamentarische Demokratien. Das ist durch und durch unwahr – entlarvt aber die wahre Absicht, die den Feldzug von Economiesuisse und Operation Libero gegen die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» antreibt: Economiesuisse – wohl im Einvernehmen mit der Brüssel-orientierten Bundesverwaltung – will die Direkte Demokratie ausschalten. Economiesuisse will Bürgerinnen und Bürger ein für allemal entrechten, entmachten. Sie wollen – in abgesprochenem Techtelmechtel mit der Bundesbürokratie – in Zukunft schalten und walten in einem Staat, in dem Bürgerinnen und Bürger nichts mehr zu sagen haben.

Das ist das wahre Ziel von Economiesuisse und Operation Libero. Es ist ein zu bekämpfendes, ein fragwürdiges, ein niederträchtig getarntes Ziel.

Ulrich Schlüer

Grafik: Schweizerzeit

Quellen:

Urteil Deutsches Bundesverfassungsgericht:

Beschluss des Zweiten Senats des Deutschen Bundesverfassungsgerichts vom 15. Dezember 2015 – 2 BvL 1/12.

BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 15. Dezember 2015 – 2BvL 1/12/ Rn. (1-26), http://www.bverfg.de/e/Is20151215_2bvl000112.html

ECLI: DE:BVerfG:2015:ls20151215.2bvl000112

Urteile Schweizerisches Bundesgericht

- 2C_828/2011 vom 12.10.2012

- 2C_716/2014 vom 26.11.2015

 

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13.04.2018 | 2685 Aufrufe