Frau Merkels Diktat

Der Dublin-Vertrag – von der EU geschaffen, um Europa vor unkontrollierter Masseneinwanderung zu beschützen – wird von Frau Merkel als untauglich erklärt. Sie, Ausruferin der «Willkommenskultur», will Migranten nicht länger zurückweisen, vielmehr auf alle europäischen Länder «gerecht» verteilen. Und die EU entwirft Pläne, allen Asylbegehrenden die freie Wahl des Asyllandes zu gestatten. Wehrt sich die Schweiz nicht nachdrücklich gegen diese Ideen, dann drohen ihr neue, nicht mehr aufhaltbare Einwandererwellen.

Freitags-Kommentar vom 17. August 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Frau Merkel begab sich nach Madrid, um zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten Spaniens festzustellen: Der Dublin-Vertrag funktioniert nicht mehr.

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Der Dublin-Vertrag, Zwillingsbruder des Schengen-Vertrags, hätte das Asylwesen in allen dem Schengen-Vertrag angeschlossenen Ländern vereinheitlichen sollen. Mit einfachen, eigentlich jedem gut verständlichen Regeln: Wer an einer Schengen- bzw. EU-Aussengrenze ankommt und Asyl verlangt, dessen Asylgesuch ist von jenem dem Schengen-Vertrag angeschlossenen Staat zu behandeln, der als erster um Asyl angegangen worden ist. Die EU versprach hoch und heilig, die EU-Aussengrenze fortan so sorgfältig und so vollständig abzusichern, dass nie mehr unkontrolliert massenhafte Grenzüberquerung zu befürchten sei.

«Willkommenskultur» killt Dublin-Vertrag

Es ist anders gekommen: Als Dublin erstmals ernsthaft auf die Probe gestellt wurde, verkündete Angela Merkel – ohne irgend einen Partner in der EU um Zustimmung zu befragen – die «Willkommenskultur». Damit öffnete sie unkontrollierter Masseneinwanderung nach Europa alle Tore.

Unhaltbare Entwicklungen waren die Folge. Einige, vor allem osteuropäische Staaten haben – vom Massenansturm anfangs völlig überrascht – die Dublin-Bestimmungen aus eigener Kraft durchgesetzt. Also bewachte Schranken und Zäune aufgebaut, die weitere Masseneinwanderung verhinderten.

Dank ernteten sie für diese Vertragserfüllung von der EU nicht. Im Gegenteil: Sie wurden von Brüssel und Regierungen zahlreicher EU-Mitgliedländer geschmäht, scharf kritisiert, verurteilt, mit Sanktionen bedroht. Dublin mündete in ein Vertrags-Chaos.

Vom Abhalte- zum Verteil-System

Angela Merkel geriet in die Defensive. Wiederum völlig eigenmächtig verkündete sie «Verteilschlüssel»: Was sie Europa in Form Millionen Einwanderern beschert hatte, sollte gleichmässig auf alle dem Schengen-System angeschlossenen Staaten verteilt werden.

Nicht nur die Osteuropäer zeigten ihr die kalte Schulter. Aber kürzlich hat Spanien einen neuen Präsidenten bekommen. Dieser scheint darauf versessen, in den Medien positive Schlagzeilen zu ernten. Er übernahm die Rolle von Merkels Erfüllungsgehilfen. Das lenkte Frau Merkels Schritte ohne Verzug nach Madrid zur Verbündeten-Pflege.

Und dort, in Madrid, teilte sie der Welt eine neue Erkenntnis mit: Dublin funktioniere nicht. Dublin müsse erneuert werden. Schluss mit Abhaltung illegaler Einwanderer. Dublin solle nicht mehr Masseneinwanderung nach Europa verhindern – Dublin solle zu einem Verteilsystem aller Eingewanderten mutiert werden. Merkel will das, Berlin dekretiert es, der Rest Europas scheint kuschen zu müssen.

Faktisch freie Wahl des Asyllandes

Gleichzeitig berät in Brüssel eine Kommission das Projekt «Dublin IV». Die Mitglieder der Kommission sind grossmehrheitlich Befürworter uneingeschränkter Einwanderung. Sie wollen Europa verändern. Es soll in Europa nicht länger verschiedene, eigenständige, je eigene Charaktere aufweisende Völker geben. Stattdessen soll künftig ein grenzüberschreitendes Völkergemisch entstehen – Folge weitgehend unbeschränkter Einwanderung.

Es sind nicht eine Handvoll Spintisierer, die sich dieses neue Europa, aus systematischer Völkerverschiebung resultierend, wünschen. Das EU-Parlament hat die Grundzüge des Programms besagter Kommission akzeptiert. Das Programm bekam den Titel «Dublin IV».

Das Projekt ist für Migranten verlockend: Wer als Migrant an der Aussengrenze der EU ankommt und sich als Flüchtling ausgibt, darf angeben, ob er irgendwo in Europa einen Freund, einen Bekannten, einen Verwandten kennt oder ob er mit irgend jemandem in irgend einer Beziehung steht. Solche «Beziehungen», so darf man erwarten, dürften in Bälde bei Schleppern gegen erhebliches Entgelt auch gekauft werden können.

Kann ein Asyl begehrender Ankömmling Beziehungen, Verwandtschaft oder Ähnliches nennen, wird ihm ein «Rechtsanspruch» eingeräumt, dass sein Asylverfahren dort eingeleitet wird, wo sein Freund, sein Bekannter, seine Beziehungsperson wohnt.

Solche Regelung – faktisch auf freie Wahl des Asyllandes hinauslaufend – ist nicht nur für legale und illegale Einwanderer äusserst attraktiv. Sie spricht auch die der Einwanderung betont skeptisch begegnenden Osteuropäer an: Diejenigen, die Masseneinwanderung konsequent unterbunden haben, haben automatisch auch Vorsorge dafür geleistet, dass in ihren Ländern kaum Freunde, Bekannte oder Verwandte von Neuankömmlingen leben.

Schweiz Hauptbetroffene

Es werden Deutschland, Schweden und die Schweiz sein, welche die vorhersehbaren Einwanderungslawinen gemäss «Dublin IV» aufzunehmen haben. Die Schweiz ist besonders betroffen: Wir verfügen neuerdings über Gerichte, die behaupten, internationale Regulierungen gingen schweizerischem Recht generell vor. Also hätten wir Dublin IV, sobald es in Brüssel verabschiedet wird, ohne Wenn und Aber zu übernehmen. Schöne Aussichten!

Am 25. November dieses Jahres hat die Schweiz eine wichtige Entscheidung zu treffen. Es geht um die Selbstbestimmungs-Initiative. Der Souverän hat zu bestimmen, ob in der Schweiz das aus unserer Demokratie hervorgegangene Schweizer Recht auch immer gilt. Oder ob – was Bundesbern unbedingt durchsetzen möchte – von internationalen Funktionären bestimmte Regelungen künftig dem Schweizer Recht vorgehen.

Sollte der Souverän den Schweizern in dieser Abstimmung das Selbstbestimmungsrecht absprechen, internationale Funktionäre als übergeordnete Regulierer anerkennen, dann bleibt die Schweiz gegenüber «Dublin IV» machtlos. Das Schweizer Volk würde sich selbst entrechten. Und die Schweiz wird in der Masseneinwanderung, die ihm Brüssel mit «Dublin IV» verordnen will, untergehen.

Ulrich Schlüer

Bild: svp.ch

 

Aktuelle Sendung «Schweizerzeit Magazin» vom 27. Juli 2018 zum Thema «Drei Legislaturperioden im Nationalrat – eine Bilanz»:

17.08.2018 | 3185 Aufrufe