Muslim-Einwanderung

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 31. Januar 2014

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

In der Schlussphase des Abstimmungskampfes zur Masseneinwanderungs-Initiative wandte sich das Egerkinger Komitee mit Inseraten an die Öffentlichkeit. Darin wurden Ausmass und Tempo der Muslim-Einwanderung in die Schweiz dokumentiert.

Bevor diese Inserate erschienen, wurden an einer Pressekonferenz im Bundes-Medienzentrum in Bern die Inserate-Aussagen erläutert. Es wurde insbesondere dokumentiert: Wenn die Muslim-Einwanderung sich so weiterentwickelt, wie sie seit mehren Jahren Tatsache ist, dann werden in der Schweiz in sechzehn Jahren eine Million Muslime wohnen.

Es wurde auch ausdrücklich gezeigt, welche Fakten die Muslim-Einwanderung in die Schweiz gegenwärtig und in der absehbaren Zukunft bestimmen: Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Bulgarien; Beitritts-Vorverhandlungen Brüssels mit Balkanstaaten, die grosse muslimische Minderheiten oder gar muslimische Mehrheiten aufweisen; weiteres Unvermögen, die Einwanderung aus Nordafrika über die Schengen-Grenze längs der Mittelmeer-Küste auch nur einigermassen unter Kontrolle zu bringen.

Spontane Absagen – rascher Widerruf

Als das Inserat den Zeitungsverlagen zugestellt wurde, trafen sofort offenbar sehr spontan zustande gekommene Absagen ein: Gegen ein Dutzend Zeitungen verweigerten den Abdruck des Inserats zur Muslim-Einwanderung.

Als sich die erste Aufregung gelegt hatte, setzte man sich bei den Verlagen offenbar etwas genauer mit dem Inhalt der Inserate auseinander. Mit dem Ergebnis, dass die meisten Zeitungen die Abdruck-Verweigerung zum Inserat wieder zurückzogen. Es blieben drei grosse Zeitungen, welche das Inserat definitiv zurückwiesen: Der Zürcher «Tages-Anzeiger», der Berner «Bund» und die «Berner Zeitung». Insbesondere der Berner Bevölkerung wurde das Inserat also vorenthalten.

Begründungen

Auf Nachfrage erhielt man – mündlich – vage Begründungen zur Abdruck-Verweigerung. Es werde im Inserat lediglich eine einzige Religionsgruppe aufgeführt. Das könnte «herabsetzende Wirkung» haben.

Eine wahrhaft «überzeugende» Ausrede: Müsste man, um der «politischen Korrektheit» zu genügen, die Muslim-Einwanderung z.B. an den Austritten aus der evangelischen Kirche bemessen, damit die – in ihrem Wahrheitsgehalt nicht bestrittene, in ihrer Aussage zur Zukunft pauschal als «gewagt» eingestufte – Statistik vor den Augen der Tamedia-Zensoren bestehen könnte?

Ausflüchte

Alles Ausreden. In Wahrheit wurde das Inserat zurückgewiesen, weil man der breiten Bevölkerung eine wichtige Information vorenthalten will: Sie soll nicht erfahren, in welcher Geschwindigkeit die muslimische Einwanderung stattfindet.

Das Mittel zum Zweck? Man stellt denjenigen, der die hohen Muslim-Einwanderungszahlen dokumentiert, in den Dunstkreis dumpfen Rassismus‘. Dies, indem man bemängelt, dass dieses Inserat – um Aufmerksamkeit bei den Lesern zu finden – die gleiche Burka-Trägerin als Symbol abbildet, welche das gleiche Komitee seinerzeit auf ihren Plakaten hat erscheinen lassen, die damals für Annahme der Minarettverbots-Initiative geworben haben – für eine Initiative also, die von Volk und Ständen deutlich angenommen worden ist.

Anstoss erregt dieses Bild, weil es an eine unbestreitbare Tatsache erinnert: Dass Sprecher hiesiger Muslime, die für sich beanspruchen, «repräsentative Stimmen» zu sein, die Gleichheit aller vor dem Gesetz – ein elementarer Grundsatz der Schweizerischen Bundesverfassung – nicht anzuerkennen bereit sind. Verschiedene Sprecher des Islamischen Zentralrats haben hier in der Schweiz schon ausdrücklich das Züchtigungsrecht von Männern gegen «unbotmässige Ehefrauen» verteidigt. Daran erinnert das Bild der verhüllten Frau – gibt es doch auch mutige Muslim-Frauen, welche die Total-Verschleierung immer wieder als Unterdrückung und als Zwang bezeichnen.

Verfassungsrecht oder Scharia-«Recht»?

Wir behaupten in keiner Art und Weise, jeder hier in der Schweiz wohnhafte Muslim verhalte sich seiner Frau gegenüber gewalttätig. Aber wir halten fest, dass Sprecher der Muslime, auf die heiligen Schriften des Islam verweisend, solche Gewaltanwendung gegen Frauen rechtfertigen. Sie zeigen damit, dass für sie Scharia-Recht, das der Frau die Gleichheit vor dem Gesetz abspricht, den Vorrang hat gegenüber Schweizer Verfassungsrecht, das hier bekanntlich aus unserer direkten Demokratie heraus entstanden und für alle verbindlich ist.

Ist es politisch untragbar, solche Tatsachen festzustellen? Muss sich des Rassismus bezichtigen lassen, wer an solche Wahrheiten erinnert? Muss man sich Rassismus vorwerfen lassen, wenn man darauf hinweist, dass Sprecher eines bestimmten Bevölkerungsteils hier in Schweizer Städten immer wieder Traktate verteilen lassen, welche nichts anderes sind als «Aufrufe zum Krieg gegen Ungläubige».

Toleranz und Intoleranz

Toleranz hiesse doch: Dem Andersgläubigen wird zugestanden, in aller Freiheit seinen anderen Glauben zu leben. Uns ist in der Schweiz nur eine einzige religiös begründete Richtung bekannt, deren Sprecher – auf ihre religiösen Schriften verweisend – Andersgläubige als Ungläubige herabsetzen. Und die Traktate verteilen, die offen für «Gewalt gegen Ungläubige» eintreten.

Kein Zweifel: Würde irgend eine andere Gruppierung hierzulande vergleichbare Aufrufe zur Gewalt gegen andere, die als minderwertig herabgesetzt werden, aufrufen, so wäre den Urhebern solcher Aufrufe das Eingreifen der Justiz sicher. Muslimische Aktivisten aber lässt man gewähren. Sogar die Verantwort-lichen der christlichen Kirche hüllen sich dazu in – möglicherweise betretenes – Schweigen.

Wer die Verbreitung nachweisbarer Wahrheiten und Tatsachen unterbinden will, wer damit Verhaltensweisen, die gemäss den in unserer Schweizerischen Bundesverfassung niedergelegten Regeln als Unrecht einzustufen sind, beschönigt, könnte eines Tages aufwachen und vielleicht noch gewahr werden, dass er mitgeholfen hat, totalitären Strömungen Bahn zu brechen.

Auch das ist ein Aspekt der Masseinwanderung, der artikuliert werden muss.

Ulrich Schlüer

31.01.2014 | 4360 Aufrufe