Verschwendungssüchtige Rentner?

Rentner, die ihr Leben aus selbst Erspartem etwas überdurchschnittlich geniessen, riskieren Abzüge bei den Ergänzungsleistungen. Der weit gravierendere missbräuchliche Bezug von Sozialhilfe durch illegale Einwanderer bleibt indessen ungeahndet. Der Personenfreizügigkeit sei «Dank».

Freitags-Kommentar vom 14. September 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Selbstverständlich ist es stossend, wenn Rentner Erspartes sinnlos verschwenden, um sich anschliessend von der Öffentlichkeit mit Ergänzungsleistungen über Wasser halten zu lassen.

Dennoch sei die Frage erlaubt: Woraus resultiert eigentlich die – tatsächliche oder zumindest behauptete – Verschwendungssucht im Alter?

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Scheinproblem und Echtproblem

Resultiert diese «Verschwendungssucht» aus später («es ist vielleicht das letzte Mal») Abenteuerlust? Oder aus der Beobachtung von zunehmendem, äusserst dreistem, jährlich Abermillionen verschlingendem, von Funktionären und angeblich international vorgegebenen Paragrafen geschütztem, massenhaftem Missbrauch von Sozialhilfe und anderen öffentlichen Leistungen für die jährlich tausendfach stattfindende illegale Einwanderung in unser Land?

Aus jener Masseneinwanderung, welche der Souverän der Schweiz – Volk und Stände – in der Verfassungsabstimmung vom 9. Februar 2014 ausdrücklich untersagt hat? Resultiert Verschwendung auch aus der Feststellung der exorbitanten Folgekosten der Nicht-Umsetzung der Ausschaffungsinitiative, welche die konsequente Abschiebung ausländischer Gewaltstraftäter aus der Schweiz verfügte?

Bundesbern mit seiner immer stärker auswuchernden Funktionärskaste zur Betreuung illegal hier Anwesender führen ausländisches «Recht» an, das die Umsetzung der erwähnten Initiativen verbiete und das aufgrund internationaler Bestimmungen Vorrang habe selbst gegenüber der Schweizerischen Bundesverfassung, selbst gegenüber unserer Direkten Demokratie.

Wenn in unserem Land solch Millionen, ja Milliarden verschlingender Missbrauch von Sozialhilfegeldern, von Funktionären und Paragraphen geschützt, anhält, dürfte es schwierig sein, Rentnern die Lust auf zweifellos nicht immer billiges Reisen zu vergällen, solange sie sich noch gesund fühlen.

«Inländervorrang» zulasten der Schweizer

Dies um so weniger, als die von Volk und Ständen abgelehnte, von Bundesbern aber weiterhin gehätschelte Masseneinwanderung Metastasen entwickelt, die jede Schweizerin und jeden Schweizer empören.

Bekanntlich konterten Mehrheiten in Parlament und Bundesrat die Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung durch die Institutionalisierung eines sog. «Inländervorrangs». Fragt man Vorreiter dieser Volksentscheid-Umgehung, weshalb sie penetrant von «Inländern» sprechen, niemals aber von «Schweizerinnen und Schweizern», erntet man betretenes Schweigen. Denn längst hat die EU gestützt auf die auch der Schweiz aufgeschwatzte Personenfreizügigkeit durchgesetzt – der Bundesrat hat sich diesen EU-Forderungen ausdrücklich gebeugt –, dass alle in einem EU-Mitgliedland wohnhaften Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer den Schweizerinnen und Schweizern bezüglich Inländervorrang auf dem Arbeitsmarkt konsequent gleichzustellen seien. Bevorzugung aufgrund der Nationalität verbiete die Personenfreizügigkeit kategorisch.

Diese «Gleichstellung» hat die logische Konsequenz, dass insbesondere ältere Schweizer aus unserem Land mit gegenüber anderen Ländern deutlich höheren Lebenskosten hoffnungslos untergehen, wenn EU-Ausländer aus Regionen mit weit tieferen Lebenskosten sich hier um Stellen bewerben, woran sie durch keine Massnahme gehindert werden können. Aufgrund der Personenfreizügigkeit (diese ist die Wurzel allen Übels) werden diese EU-Ausländer – in den EU-Ländern leben rund 350 Millionen Arbeitnehmer – teureren Schweizern meistens vorgezogen.

Daraus resultiert die drastische Zunahme der Arbeitslosigkeit in der Generation der über Fünfzigjährigen in der Schweiz. Sie wird zwar getarnt, indem Ausgesteuerte – solche, die nach zweijähriger Arbeitslosigkeit nicht mehr aus der Arbeitslosenkasse unterstützt werden – aus der Statistik der Arbeitslosen systematisch ausgemerzt werden; gerade so, als hätten sie wieder eine Stelle gefunden. Dieser Ausschluss der Ausgesteuerten aus der Arbeitslosenstatistik verschafft der Schweiz eine Spitzenstellung bezüglich tiefer Arbeitslosigkeit in Europa. Würden die Ausgesteuerten – wie in allen umliegenden Ländern – von der Statistik mitberücksichtigt, dann würde indessen klar, dass die tatsächliche und weiter ansteigende Arbeitslosigkeit in der Schweiz höher liegt als in Deutschland und in Österreich. Und sie trifft hier in allererster Linie die Generation der über Fünfzigjährigen.

Der grösste Skandal

Wie mit diesen ausgesteuerten Schweizer Arbeitslosen hierzulande umgegangen wird – das ist der wohl stossendste Skandal: Während illegale Einwanderer, geschützt von behauptetem internationalem «Recht» auf der Grundlage der Personenfreizügigkeit, ab erstem Tag illegaler Anwesenheit gemäss Skos-Richtlinien volle Sozialhilfe erhalten, müssen ausgesteuerte ältere Schweizer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zuerst ihr eigenes Vermögen verbrauchen, bevor sie in den Genuss von Sozialhilfe gelangen.

Den illegal Eingewanderten gibt man alles, die älteren Schweizerinnen und Schweizer, die zuvor ihren Lebensunterhalt gewissenhaft selber verdient haben, werden in die Armut verstossen, bevor sie vom Staat Hilfe erlangen.

Verbrauchs-Anreiz

Wer hierzulande mit solch beschämender Tatsache konfrontiert wird, lässt sich wohl nicht allzu selten dazu verleiten, das eigene Vermögen rascher zu verbrauchen, solange man sich davon noch Genuss finanzieren kann.

Es existiert eine Möglichkeit, die skandalöse Bevorzugung illegaler Einwanderer gegenüber älteren Schweizer Arbeitslosen zu beseitigen. Die Höhe der zu leistenden Sozialhilfe muss abhängig gemacht werden von der Zahl der Jahre, während welcher von neu zu Unterstützenden in der Schweiz Steuern bezahlt worden sind.

Es gibt Funktionäre, die – im Blick auf ihren direkten Profit als Mitarbeiter der Betreuungsindustrie für illegal Anwesende – gegen solch vernünftiges, Gerechtigkeit schaffendes Konzept Sturm laufen. Es verstosse, lamentieren sie, gegen die Personenfreizügigkeit.

Das mag sein. Tatsache ist aber auch, dass der Schweizer Souverän, Volk und Stände, mit dem Ja zur Initiative gegen die Masseneinwanderung von Bundesrat und Parlament ausdrücklich verlangt haben, die Personenfreizügigkeit mit der EU so neu auszuhandeln, dass massive Schlechterstellung von Schweizerinnen und Schweizern gegenüber Immigranten behoben und illegale Einwanderung nicht länger durch fette Sozialhilfe begünstigt wird.

Beispiel Baselland

Im Kanton Baselland ist ein von SVP-Landrat Peter Riebli eingereichter Vorstoss, die Höhe der Sozialhilfe abhängig zu machen von der Anzahl Jahre, da in der Schweiz Steuern bezahlt worden sind, vom Parlament erheblich erklärt worden. Sozialhilfefunktionäre polemisieren sozusagen aus allen Rohren gegen diesen Antrag. Dabei auch Unwahrheiten verbreitend, indem sie zum Beispiel behaupten, der Antrag wolle die Sozialhilfe bemessen an den geleisteten Steuerbeträgen. Der Vorstoss ist klar: Es geht um Steuerjahre, nicht um Steuerbeträge.

Eine mit viel Polemik unterlegte Auseinandersetzung, die den Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern vor allem eine Botschaft vermittelt: Es ist für Schweizerinnen und Schweizer, es ist für den Weiterbestand unseres Landes mit seiner Direkten Demokratie von existentieller Bedeutung, dass die Stimmbürger die Herrschaft über die hiesige Gesetzgebung behalten. Dies ist nur dann gesichert, wenn die Selbstbestimmungsinitiative am 25. November dieses Jahres an der Urne angenommen wird. Dann bleibt die Direkte Demokratie intakt. Dann behalten die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger das letzte Wort in der Gesetzgebung.

Andernfalls werden sie zu einflusslosen Sklaven gegenüber der uns von Brüssel auferlegten Personenfreizügigkeit.

Ulrich Schlüer

Bild: Wikipedia

 

Aktuelle Sendung «Schweizerzeit Magazin» vom 31. August 2018 zum Thema «Sterben die Schweizer aus?»:

14.09.2018 | 2421 Aufrufe