Sozialhilfe an Arbeitssuchende aus der EU

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 24. Januar 2014

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Das Brisant-Bulletin vom 14. Januar 2014 mit dem Titel «Bundesrätliche Kehrtwende» hat grosse Wellen geworfen.

Ausgangspunkt des Bulletins war die überraschende Ankündigung von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, man erwäge die Einstellung von Sozialhilfe an Arbeitssuchende aus der Europäischen Union.

Dieses Vorhaben – so lautete unsere zentrale Aussage – sei im Rahmen des heute geltenden Personenfreizügigkeits-Vertrags mit der EU widerrechtlich. Diese Idee könne nur verwirklicht werden, wenn die Personenfreizügigkeit neu ausgehandelt würde. Johann Schneider-Ammann identifiziere sich mit seiner Ankündigung – wohl unbeabsichtigt – mit dem Hauptziel der SVP-Initiative gegen die Masseneinwanderung. Denn auch diese verlangt die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit mit der EU.

Viviane Reding interveniert

Die Anfragen an unsere Redaktion verdichteten sich, als am vergangenen Sonntag, 16. Januar 2014, in der Zeitung «Schweiz am Sonntag» ein grosses Interview mit EU-Justizkommissarin Viviane Reding erschien. Denn in diesem Interview findet sich folgende Aussage der EU-Kommissarin: «Das EU-Recht sagt ganz klar: Es gibt ein Recht auf Freizügigkeit, aber kein Recht auf Einwanderung in die nationalen Sozialsysteme».

Bevor wir diese Aussage der EU-Kommissarin kommentieren, halten wir noch einmal die Rechtslage für Unterstützungsleistungen fest.

Arbeitslosigkeit

Im Rahmen der heute geltenden Personenfreizügigkeit gilt Folgendes: Verfällt jemand in einem der EU-Personenfreizügigkeit angeschlossenen Land der Arbeitslosigkeit, so wird jenes Land dem Arbeitslosen gegenüber unter-stützungspflichtig, in welchem die betroffene Person vor Eintreten ihrer Arbeitslosigkeit zuletzt gearbeitet hat. Zur Unterstützung gemäss den im betreffenden Land geltenden Ansätzen ist dieses Land verpflichtet, wenn der Arbeitslose nachweisen kann, dass er innerhalb der vorangegangenen fünf Jahre in irgend einem oder in mehreren Ländern der EU oder in der Schweiz während insgesamt mindestens einem Jahr entlöhnte Arbeit geleistet hat.

Ebenfalls unbestritten ist inzwischen, dass jeder aus einem EU-Land stammende Einwanderer berechtigt ist, ohne Arbeitsvertrag in die Schweiz einzureisen, vielmehr hier in der Schweiz Arbeit erst zu suchen. Er hat sich bei der von ihm ausgewählten Wohngemeinde anzumelden und erhält dann eine Frist zur Arbeitssuche, die – wenn er laufende Gespräche mit einem möglichen Arbeitgeber geltend macht – ohne weitere Formalitäten verlängert wird auf bis zu zwölf Monate.

Sozialhilfe

Was aber geschieht, wenn der zur Arbeitssuche in die Schweiz Eingewanderte während dieser Frist, da er Arbeit sucht, mittellos wird? Dann gilt jenes Prinzip, das für jegliche Sozialhilfe uneingeschränkt gilt: Unterstützungspflichtig ist die Gemeinde, in welcher der tatsächlich oder angeblich in Not Geratene als Einwohner formell angemeldet ist.

Einreise zur Arbeitssuche ist erlaubt. Wer sich mit diesem Vorhaben bei der Einwohnerkontrolle einer Gemeinde meldet, der muss im Prinzip als Einwohner registriert werden. Die Gemeinde darf wohl gewisse Abklärungen treffen – das Fehlen eines Arbeitsvertrags, weil der Wohnsitz Begehrende Arbeit erst zu suchen beabsichtigt, berechtigt gemäss Personenfreizügigkeits-Vertrag aber nicht zu dessen Abweisung.

Ist dieser Arbeitssuchende als Einwohner registriert, wird die Gemeinde, in der er nunmehr gesetzlichen Wohnsitz hat, unterstützungspflichtig, wenn er in eine Notlage gerät.

Wer dies korrigieren oder ändern will, der muss die Personenfreizügigkeit mit der EU neu aushandeln.

Bezüglich Sozialhilfe gilt generell das Wohnsitzprinzip. Für jede Person, die ganz oder teilweise mittellos wird, ist immer die Gemeinde unterstützungs-pflichtig, in welcher die betroffene Person formell Wohnsitz hat.

«Einwanderung in Sozialsysteme»

Nun beteuert die EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die Personenfreizügig-keit gewährleiste kein Recht zur «Einwanderung in Sozialsysteme».

Diese Aussage ist selbstverständlich richtig, geht aber völlig am Problem vorbei. Sie ist entweder reine Schaumschlägerei oder gewollte Täuschung. Denn sie geht davon aus, dass jemand, der in einem Einwohneramt um Registrierung als ein Einwohner ersucht, ganz offen angibt, er komme nicht zum Arbeiten, er wolle nur vom hiesigen Sozialsystem zehren. Einen derart um Aufnahme ersuchenden Gesuchsteller kann und wird tatsächlich keine Gemeinde aufnehmen. Aber keiner, der – mit was für Absichten auch immer – um Aufenthalt in einer Schweizer Gemeinde ersucht, wird je so dumm sein, sich selbst gleichzeitig der Sozialschmarotzerei zu bezichtigen.

Vielmehr kommen die, welche sich als neue Einwohner melden, aber noch keinen Arbeitsvertrag in der Tasche haben, generell als Arbeitssuchende. Weil gemäss Personenfreizügigkeit eine Schweizer Gemeinde EU-Ausländer auf Arbeitssuche als Einwohner annehmen muss. Und wer als Einwohner einmal angenommen ist, der muss, wenn er in eine Notlage gerät, von seiner Wohngemeinde zwingend unterstützt werden.

Fazit

Klar ist damit zweierlei: Will Bundesrat Schneider-Ammann die Sozialhilfe an ganz oder teilweise mittellose Arbeitssuchende aus der EU streichen oder abändern, ist die Neuaushandlung der Personenfreizügigkeit zwingend erforderlich. Jedes andere Handeln wäre rechtswidrig.

Und Frau Viviane Redings plakative Absage an missbräuchlich in Sozial-systeme Einwandernde ist nichts anderes als üble Täuschung der Öffentlichkeit. Als Justiz-Kommissarin weiss Frau Reding zweifellos haargenau, unter welchen Angaben tausendfache Erschleichung von Sozialhilfe durch arbeitsunwillige Einwanderer heute stattfindet. So zu tun, als würden Einwanderer offen deklarieren, sie kämen hierher, um Sozialsysteme zu missbrauchen, ist schnöde Veräppelung der Öffentlichkeit.

Ulrich Schlüer

 

24.01.2014 | 3429 Aufrufe