Gewalttäter «unbekannter Herkunft»

Bundesrat, Polizei, Grenzwachtkorps, Sozialämter beklagen massive Zunahme von Gewalt – häuslicher Gewalt, Angriffe auf Grenzwächter, Attacken auf Frauen. Bundesrätin Sommaruga behauptet – wohl wider besseres Wissen, Gründe und Urheber der Gewaltexzesse seien «unbekannt». Ausweisungen gewalttätiger Ausländer sind nicht vorgesehen. Stattdessen sollen mehr Funktionäre, mehr «Lernprogramme» angeboten werden. Bundesbern begegnet der von Einwanderern ausgehenden Gewalttätigkeit weiterhin mit der Taktik «Augen zu und Ohren zu».

Freitags-Kommentar vom 13. Oktober 2017,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Medienkonferenz zu Bern: Bundesrätin Simonetta Sommaruga, Vorsteherin des Justiz- und Polizeidepartements, ist sichtlich bewegt aufgrund besorgniserregender Zunahme von häuslicher Gewalt in der Schweiz. Über die Gründe dieser Zunahme gibt sie sich indessen unwissend.

Fast gleichzeitig wird die Öffentlichkeit via Tagesschau auf bedrohlich zunehmende Gewaltattacken auf Grenzwächter aufmerksam gemacht. Weiter registriert derzeit jede Kantonspolizei, dass sexuell motivierte Gewaltangriffe auf (junge) Frauen laufend zunehmen.

Sprunghafte Zunahme

Auf die Frage nach den Gründen für die Zunahme häuslicher Gewalt kann Frau Sommaruga lediglich Zahlen liefern: 2011 seien in der Schweiz noch 11'000 Fälle häuslicher Gewalt von der Polizei registriert worden. Bis 2016 habe die Zahl dieser Gewaltausbrüche in Familien um über fünfzig Prozent, auf rund 18'000 gemeldete Fälle zugenommen.

Die Zeitspanne von 2011 bis 2016: Was ist während dieser fünf Jahre in der Schweiz geschehen bzw. über die Schweiz hereingebrochen? Da sprengte die Masseneinwanderung doch alle Grenzen. Überdies hat die von Frau Angela Merkel ausgerufene «Willkommenskultur» mehrere Millionen sog. Flüchtlinge nach Europa geschwemmt. Auch die Schweiz ist davon betroffen. Die Invasion fand, solange in Osteuropa nicht schwer überwindbare Zäune errichtet worden sind, weitgehend ohne Kontrolle statt.

Gründe «unbekannt»

Über Gründe der zunehmenden Gewalt mag die Bundesrätin, die ja auch die Verantwortung trägt für das Anhalten dieser Masseneinwanderung, nicht diskutieren. Sie könne dazu nichts sagen. Sie kenne die Gründe nicht.

Dafür kann sie energisches Handeln fordern: Die Täter müssten mit Fussfesseln versehen werden. Woraus die Öffentlichkeit entnehmen kann, dass jeder ausländische Gewalttäter, der hier identifiziert wird, hierbleiben darf. Sonst wäre die Fussfessel ja sinnlos. Er bleibe aber, beteuert Frau Sommaruga, nicht unbegleitet.

Ja, man treffe auch präventive Massnahmen: Aufklärungskurse! In welcher Sprache diese gegeben werden sollen, darüber schwieg sich Frau Sommaruga aus.

Obwohl sie die Gründe für die zunehmende Gewaltanwendung gegen Frauen und Kinder nicht kennt, weiss Frau Sommaruga, dass dagegen die Kesb ausgebaut werden müsse. Diese, eine typische Bürokratie, ist zwar gewiss nicht zur Stelle, wenn es zu Gewaltausbrüchen kommt. Aber sie dürfte in der Lage sein, nachträglich akribisch zu registrieren, wo und wie es zur Gewaltanwendung gekommen ist.

Während die Statistik offenbar nicht zu verraten weiss, aus was für Herkunftsländern die Gewalttäter stammen, so können uns die Administrierer der Gewaltausbrüche um so zuverlässiger mitteilen, dass sich sowohl Arme als auch Reiche als Schläger in ihren Familien entpuppt hätten. Das Phänomen betreffe sämtliche Gesellschaftsschichten.

Lernprogramme

Man wolle, meint Frau Sommaruga, eruierte Täter fortan in «Lernprogramme» schicken. Wo man ihnen – sofern man sich mit den Tätern überhaupt verständigen kann – offenbar gut zureden will, fortan auf Gewalt gegen das andere Geschlecht doch lieber zu verzichten.

Wir sind überzeugt: Diesen Lernprogrammen wird – zumal weiterhin nichts gegen die anhaltende Masseneinwanderung getan wird – schliesslich «durchschlagender Erfolg» beschieden sein.

Attacken auf Grenzwächter

Auch die Schweizer Grenzwächter seien immer öfter Opfer von Gewaltattacken. Will Bundesbern behaupten, auch zu dieser Gewalt kenne man die Gründe nicht? Will man uns vielleicht weismachen, dass Schweizer oder Nordeuropäer, die ihre Oster-, Pfingst- oder Sommerferien in Italien verbringen wollen, auf dem Vorbeiweg gelegentlich auch gerne einmal auf einen Grenzwächter losgehen?

Es ist doch sonnenklar, wer die Urheber zunehmender Gewalt gegen Grenzwächter sind. Es sind illegale Einwanderer, die sich gegebenenfalls mittels Gewaltanwendung den Zutritt in unser Land zu erkämpfen suchen. Die Täterschaft ist nicht nur klar identifizierbar. Viele der Täter dürften auch fassbar sein. Man müsste an ihnen endlich ein Exempel statuieren – sofortige, bedingungslose Ausweisung und Rückschiebung. Wenn mangels angeblich verlorener Papiere die Überstellung ins Herkunftsland nicht möglich ist, soll sie eben in ein Auffanglager in Nordafrika erfolgen.

Nachhilfe durch die Antirassismus-Kommission

Übrigens: Wenn Frau Sommaruga die Gründe der zunehmenden Gewalttätigkeit nicht zu kennen glaubt, dann sei sie daran erinnert, dass die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus schon vor bald zwanzig Jahren die Zunahme der häuslichen Gewalt – Gewalt gegen Kinder und Frauen – mit der Einwanderung, vor allem mit muslimischer Einwanderung in Verbindung gebracht hat.

Damals war noch der freisinnige Basler Historiker Georg Kreis Präsident dieser für die Unfehlbarkeit ihrer Urteile und Stellungnahmen berühmten Kommission. Und diese Kommission gab Asylantenbetreuerinnen und -betreuern in den Gemeinden Informationen und Empfehlungen ab, was bei festgestellter häuslicher Gewalt vorzukehren sei. Wir zitieren diese Ratschläge der Antirassismus-Kommission wortwörtlich. Uns würde man wohl böswillige Unterschiebung vorwerfen, wenn wir sie mit eigenen Worten bloss zusammenfassen würden.

Gewalt gegen Kinder

Zur «Gewalt in der Familie» schrieb die Antirassismus-Kommission zur Präsidialzeit von Georg Kreis:

«Manche Betreuer und Betreuerinnen von Migranten/-innen haben Mühe damit, dass Kinder häufig geschlagen werden. Schläge sind in muslimischen Familien (nicht nur in muslimischen) ein anerkanntes Erziehungsmittel. Erwachsene Männer erzählen bisweilen mit liebevollem Stolz, wie oft sie von ihrem Vater verprügelt wurden und wie gut er es mit ihnen gemeint habe.

Für uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, wie sich das Kind den Eltern gegenüber verhält. Ist es fröhlich, gerne mit den Eltern zusammen? Wird es auch liebevoll umarmt? Interventionen sind in solchen Fällen nicht nötig.»

Gewalt gegen Frauen

Und zur «Gewalt gegen Frauen» schrieb die Antirassismus-Kommission:

«Eine Realität, die uns hie und da zu schaffen macht, ist das Schlagen von Frauen durch ihre Männer. …

Den geschlagenen Frauen ist das, was ihnen widerfährt, oft schon von der Mutter, der Schwester, der Nachbarin her bekannt. Das Geschlagenwerden wird hingenommen, Strategien der Auflehnung (Trennung, Frauenhäuser…) sind höchstens punktuell vorhanden. Das Schlagen ist Privatsache, man mischt sich nicht ein. Geholfen wird den geschlagenen Frauen nachher: Sie werden von den anderen Frauen getröstet, man beklagt sich gemeinsam über die Männer, die ″nun einmal so sind″. …

Den Frauen wird am ehesten geholfen, wenn sie ihre Strategien, mit dem Geschlagenwerden umzugehen, anwenden können, z.B. Frauen ähnlicher Herkunft um sich haben, die ihre Erfahrungen teilen (in den isolationsfördernden Asylstrukturen leider oft ein Wunschtraum).»

Georg Kreis, obwohl heute nicht mehr Präsident der Antirassismus-Kommission, wäre gegenüber Frau Sommaruga gewiss gerne zu ergänzenden Ratschlägen bereit.

Ulrich Schlüer

Grafik: Pixabay.com / «Schweizerzeit»

 

Quelle: «Tangram» (offizielles Organ der Anti-Rassismus-Kommission) Nr. 7, Okt. 1999, Seiten 46 bis 50. Herausgeberin dieses Organs ist das Eidgenössische Departement des Innern. Verantwortlich für die Redaktion war damals Georg Kreis.

16.10.2017 | 1993 Aufrufe