Verpolitisierte Justiz

Mit seinem Entscheid, das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» als rassendiskriminierend zu werten und zwei SVP-Kader dafür zu verurteilen, hat das Bundesgericht die Büchse der Pandora geöffnet. Einen Sachverhalt so zu beschreiben, wie er sich zugetragen hat, ist offenbar – höchstgerichtlich verfügt – nicht mehr erlaubt. Was kommt als nächstes? Die Rassismus-Strafnorm ist endgültig ad absurdum geführt worden und gehört per sofort abgeschafft.

Freitags-Kommentar vom 13. April 2017,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

Was ist passiert? Im Spätsommer 2011 schaltete die SVP Schweiz ein Inserat, das unter anderem in der «NZZ» und dem «St. Galler Tagblatt» erschienen ist. Die SVP schilderte dabei einen Vorfall, der sich im August 2011 in Interlaken BE zugetragen hatte. Zwei Kosovaren attackierten einen Kranzschwinger und schlitzten ihm die Kehle auf. Die Partei kritisierte diese verwerfliche Gewalttat und forderte eine konsequente Umsetzung der vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative.

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Fatale Rechtsverdrehung

Für das Berner Regional- und anschliessend das Obergericht habe die SVP damit «alle Kosovaren als Gewaltverbrecher» bezeichnet, was eine klare Rassendiskriminierung darstelle. Zur Rechenschaft gezogen wurden der damalige Generalsekretär der SVP Schweiz und dessen Stellvertreterin. Beide wurden zu bedingten Geldstrafen verurteilt – die heute vom Bundesgericht bestätigt wurden.

Völlig ausser Acht gelassen wird dabei, dass verkürzte Titelsetzungen sowohl bei politischen Parteien wie auch bei allen Medien an der Tagesordnung sind. Jede Zeitung will und muss bei veröffentlichten Artikeln die Titel kürzen oder zuspitzen – nur schon aus Platzgründen.

Hierzu ein erfundenes, aber in der journalistischen Praxis in ähnlichen Fällen jeden Tag vorkommendes Beispiel: Dass ein durchschnittlich intelligenter Leser bei einer Verkehrsmeldung mit dem Titel «Osteuropäer überfahren Katzen» nicht denkt, dass alle Osteuropäer so böse sind und gerne Katzen überfahren, liegt auf der Hand. Doch kann der Titel in diesem Fall ja kaum lauten «Drei Polen, ein Ukrainer und vier Russen haben zwei Katzen überfahren». Die Sachverhalte werden normalerweise im Text beschrieben – im Titel kann nur verkürzt werden.

Rassismus-Strafnorm wird missbraucht

Die Rassismus-Strafnorm (Art. 261bis StGB) wird einmal mehr eindeutig ad absurdum geführt. Linksextreme Krawallanten, die – sich in Anonymität und Verhüllung versteckend – das Recht am Laufmeter brechen, werden selten zur Rechenschaft gezogen, während rechtsbürgerliche Exponenten für das Aussprechen der Wahrheit in exzessivem Ausmass vor Gericht gezerrt werden. Ist das Rechtsgleichheit?

Die SVP Schweiz nimmt passend Stellung zum neusten Urteil des der Gesinnungsjustiz verfallenen Bundesgerichts:

«Es ist genau das geschehen, was die Behörden bei der Einführung des Artikels in Abrede gestellt haben, wovor die SVP aber immer gewarnt hat: Die Strafnorm wird dazu missbraucht, unliebsame politische Gegner mundtot zu machen. Wer hingegen – wie jüngst in Bern geschehen – politische Veranstaltungen mit handfesten Drohungen auf Gewaltanwendung verhindert, riskiert nicht einmal eine Anzeige. Diese Entwicklungen sind für ein Land, das traditionell die Meinungsäusserungsfreiheit hoch hält, bedenklich.»

Anian Liebrand

Bild: ZVG / Junge SVP

13.04.2017 | 3171 Aufrufe