Die Empörung und das Versagen von Simonetta Sommaruga       

Die von Bundesrat, Bundesverwaltung und Parlamentsmehrheit gemeinsam inszenierte Hintertreibung von Volksentscheiden zum Ausländer- und zum Asylrecht erreicht neue Höhepunkte der vorsätzlichen Behörden-Dienstverweigerung.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 20. März 2015,
von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Zu dutzenden Malen sandte sie uns ihre Empörung per Bildschirm in alle Stuben: Die Justizministerin Simonetta Sommaruga, verantwortlich für die Umsetzung des geltenden Ausländer- und des geltenden Asylrechts. Sie demonstriert ihren Unmut geradezu bebend, weil die Schweiz bezüglich Leistungen an Verfolgte aus Syrien europaweit angeblich an jämmerlich letzter Stelle stünde. Damit glaubt sie die Begründung dafür zu liefern, weshalb unser Land umgehend dreitausend Syrer aufzunehmen habe, die vor der Brutalität blutrünstiger muslimischer Fundamentalisten fliehen mussten.

Hilfe oder Show?

Dass mit den dafür aufzubringenden Millionen im arabischen Raum, wo diese Flüchtlinge erste Aufnahme gefunden haben, nicht bloss dreitausend, vielmehr Zehntausenden, vielleicht gar Hunderttausenden wirksam geholfen werden könnte, klammert die Justizministerin anlässlich ihrer fernsehgerecht inszenierten Empörung beharrlich aus. Warum wohl? Etwa deshalb, weil wirksame Hilfe am Ort des bedenklichen Geschehens das ihr bereits vorschwebende Fernseh-Bild der gutherzigen Bundesrätin inmitten glücklich lächelnder Neuankömmlinge aus Syrien nicht Tatsache werden liesse?

Man ist hierzulande der Notaufnahme ganzer Kontingente von aus besonders gravierender Notsituation Entkommenen nicht generell verschlossen. Die Aufnahme muss aber davon abhängig gemacht werden, dass die Justizministerin endlich ihre Pflicht im Asylwesen erfüllt. Dass die Justizministerin endlich alle jene Zehntausende ausschafft, die, weil keineswegs verfolgt, hier – teilweise schon seit Jahren – illegal anwesend sind und von den hier gebotenen Annehmlichkeiten profitieren – wie es das von Volk und Ständen in mehreren Abstimmungen als für die Schweiz verbindlich beschlossenes Asylrecht von der Justizministerin verlangt.

Dublin-Vertrag

Die Ausschaffung hat zu erfolgen entweder ins Herkunftsland der illegalen Einwanderer oder aber ins sog. «Erstasylland» gemäss Dublin-Abkommen – also ins erste EU-Land, das die Asylbegehrenden in Europa betreten haben, weil dieses gemäss Dublin-Abkommen für die Abklärung ihrer Asylberechtigung, also für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Solange Frau Bundesrätin Sommaruga vor dieser Aufgabe versagt, bleibt ihre fernsehgerecht inszenierte Empörung peinliches Ablenkungsmanöver.

Die wahren Kosten

Wir haben bereits 2012 eine Vollkostenrechnung angestellt zur Asyl-Katastrophe, welche die Schweiz seit Jahren heimsucht. Wir haben uns dabei nicht mit jenen vom Bund isoliert veröffentlichten Kosten begnügt, welche allein bei der Bundeskasse anfallen. Wir haben auch jene Kosten berechnet, die aufgrund des nach wie vor völlig ungelösten Asylproblems bei Kantonen und Gemeinden entstehen. Es geht um die Kosten für den täglichen Lebensaufwand – so wie dieser Aufwand von der Sozialbürokratie verbindlich vorgeschrieben wird. Schliesslich leben auch gegen neunzig Prozent der unter Asylrecht hier Aufgenommenen von der Sozialhilfe.

Nach wie vor ist die Ausländerkriminalität, auch die von Asylanten begangene erschreckend hoch. Die daraus resultierenden, zumeist bei den Kantonen anfallenden Kosten sind horrend: Für den Polizeieinsatz, für Rechtsverfahren, für die «unentgeltliche Rechtshilfe» an in Verfahren verwickelte Asylbewerber und Asylanten, welche dank dieser Unentgeltlichkeit sehr oft eigentliche Rekursfluten auslösen. Eine – keineswegs billige – vollständige Kammer des Bundesverwaltungsgerichts, früher «Asylrekurs-Kommission» genannt, ist dafür samt ihres bürokratischen Unterbaus im Einsatz. Kommt dazu, dass der Anteil von Asylbewerbern im (ebenfalls äusserst kostspieligen) Strafvollzug erschreckend gross ist. Zusätzlich müssen Ausschaffungsgefängnisse nahezu ausschliesslich für abgewiesene Asylbewerber unterhalten werden. Die Kosten dafür gehen in die Millionen.

Grosse Kosten verursachen auch die (erfolgreichen wie erfolglosen, durchgesetzten wie hintertriebenen) Ausschaffungen – erfolgen diese heute doch fast ausnahmslos auf dem teuersten Weg, auf dem Luftweg. Dies selbst ins Nachbarland Italien, weil die Überstellung an der Grenze längst zur Farce verkommen ist.

Sodann fallen für die Einschulung von Asylantenkindern vor allem in vielen Gemeinden bedeutende Kosten an. Auch für die erforderlichen Sonderanstrengungen für Neuankömmlinge ohne Kenntnis hiesiger Sprachen.

Acht Milliarden pro Jahr

Wir haben 2012 aufgrund sorgfältig angestellter Berechnungen und Schätzungen daraus jährliche Kosten der öffentlichen Hand von sicher 80‘000 Franken pro Asylant berechnet. Die Kosten für die Sans-Papiers sind, weil die Zahlen dazu allzu ungenau sind, nicht miteinbezogen.

Ende Oktober 2012 befanden sich rund 90‘000 Personen unter der (ebenfalls horrende Kosten verursachenden) Administration der hiesigen Asyl-Bürokratie. Daraus liessen sich jährliche Gesamtkosten für die Asyl-Katastrophe von 7,132 Milliarden Franken errechnen.

Die Zahl der Asylbewerber ist seit 2012 bekanntlich nicht zurückgegangen – im Gegenteil! Also dürfte die Grenze von acht Milliarden bezüglich der jährlichen Kosten fürs Asylwesen inzwischen deutlich überschritten sein.

Bern bleibt stumm

Unsere Berechnung wurde, seit wir sie veröffentlicht haben, von Dutzenden Bürgerinnen und Bürgern dem Bundesamt für Migration und dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement unterbreitet. Es erfolgten dazu auch parlamentarische Anfragen. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger haben uns mit Kopien über ihre Anfragen an die beiden Stellen sowie über deren Antworten orientiert.

Die Antwort war immer die gleiche: Bundesbern verweigert kategorisch jegliche Stellungnahme zu unserer Berechnung.

Wir ziehen aus dieser Antworts-Verweigerung auch eine Schlussfolgerung: Unsere teilweise auf Schätzungen beruhende Berechnung liefert eher ein zu tiefes als ein zu hohes Resultat. Würde unser Resultat übertriebene Kosten ausweisen, wären längst empörte Reaktionen aus dem Departement Sommaruga an die Öffentlichkeit ergangen. Das Departement schweigt indessen. Weil es, wenn es zu unseren Zahlen Stellung zu nehmen hätte, vielleicht gar noch höhere Kosten belegen müsste, als wir sie berechnet haben.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga kann sich tatsächlich als Rekordhalterin feiern lassen – allerdings als Rekordhalterin des Versagens.

 

Justizministerin Sommaruga fährt Asylwesen in die Sackgasse (Symbolbild: Templermeister / pixelio.de)

 

 

20.03.2015 | 3708 Aufrufe