Lehrstück bundesrätlich gedeckter Klüngel-Wirtschaft

Der Postskandal – Betrügereien rund um die Subventionierung der Postauto-Dienste – ist entstanden und ausgewuchert im CVP-Filz, der – geschaffen durch Bundesrätin Doris Leuthard – die Post heute beherrscht. Mit Ziel sog. «Privatisierung» wurden die PTT-Betriebe in eine Aktiengesellschaft mit dem Bund als einzigem Aktionär umgewandelt. Damit wurde lediglich die parlamentarische Aufsicht über die weiterhin vollständig dem Bund gehörende Post eliminiert. Was damit bewirkt wird, zeigt der derzeitige Postskandal.

Freitags-Kommentar vom 16. Februar 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Bis vor rund einem Vierteljahrhundert waren SBB, Post, Telefon, Rüstungswerke eigentliche Staatsbetriebe – der Bundesverwaltung unterstellte Produktions- und Dienstleistungsbetriebe, kontrolliert von Parlamentskommissionen. Dann überkam die Bundesverwaltung der Wahn der Pseudo-Privatisierung.

Die meisten dieser früheren Staatsbetriebe wurden danach in Aktiengesellschaften umgewandelt. Gegen aussen wurde dies als «Privatisierung» verkauft.

Aber der Bund blieb in den meisten Fällen alleiniger Aktionär. Solche Pseudo-Privatisierung bewirkte damit einzig, dass jegliche parlamentarische Kontrolle über die weiterhin allein dem Staat gehörenden «Aktiengesellschaften» ausgemerzt werden konnte. Mitte-Links-Parlamentsmehrheiten hatten dafür gesorgt, dass solche Selbstentmachtung der Legislative Tatsache wurde.

«Fachleute» am Werk

Seitens der frohlockenden Bundesverwaltung wurden wortreich «Begründungen» für solche «Privatisierung» geliefert: Die einstigen Staatsbetriebe hätten sich zu komplexen produzierenden und Dienstleistungen erbringenden Konzernen entwickelt. «So parlamentarische Laien» seien entsprechend überfordert mit ihnen zufallenden Kontrollaufgaben. «Fachleute» müssten diese anspruchsvolle Arbeit übernehmen.

Seither herrschen sie, diese «Fachleute» – auch über die Post. Ergebnisse kennt man inzwischen: Unter der «Fachleute-Kontrolle» konnten ganze, wichtige und grosse Betriebszweige offenbar vorsätzlich Betrügereien inszenieren. Da habe sich erhebliche kriminelle Aktivität entfaltet, verlautet dazu heute öffentlich. Die Chefs, aber auch die «professionellen Kontrolleure» und all die Verwaltungsfachleute mit ihren skandalös wachsenden Spitzensalären liessen offensichtlich kriminelle Aktivitäten sich ungehindert entfalten – jahrelang. Sie merkten nichts, sie unternahmen nichts.

CVP-Pfründen

Seltsam dabei: Die meisten dieser juristisch privatisierten Betriebe mit dem Bund als Alleinaktionär sind dem Departement der Leuchtfigur Doris Leuthard unterstellt: Die Swisscom, die «auf unerklärliche Weise» in massivem Ausmass Daten verliert. Die SBB, die Milliarden verschlingende neue Züge während Jahren nicht einsetzen kann, aber vergisst, die vom Lieferanten für die offensichtlich untaugliche Arbeit zu entrichtende Konventionalstrafe in mehrstelliger Millionenhöhe endlich einzufordern. Stattdessen haben die Passagiere immer überfüllterer Züge Aufschläge zu ripsen. Und bei der Post entarten ganze Abteilungen zu einem Eldorado zur Befriedigung krimineller Gelüste.

Wem unterstehen denn all diese Betriebe? Doch einer Dame, die wacker mitgewirkt hat, als die parlamentarische Kontrolle über die Staatsbetriebe mittels Pseudo-Privatisierung dieser Betriebe pulverisiert wurde. Eine, die es indessen blendend verstand, all die ausserordentlich grosszügig dotierten Chefposten in diesen Betrieben konsequent mit Altgedienten ihrer serbelnden Partei, der CVP, zu bestücken.

Hauptverantwortung

Sie sei, liess Bundesrätin Doris Leuthard im Moment der Entdeckung der kriminellen Vorgänge bei Postauto Schweiz verlauten, «enttäuscht». Ist das alles? Sie, die Bundesrätin, die nichts mehr von parlamentarischer Kontrolle wissen will, ist doch die Chefin, ist doch die Hauptverantwortliche dieser Betriebe, deren einziger Aktionär der Bund ist. Glaubt sie, ihre Hauptverantwortung mittels reichlicher Pfründen-Vergabe an Parteikollegen bereits wahrgenommen zu haben?

Einer ihrer Günstlinge, jener, welcher der mit Bundesmonopol ausgerüsteten SRG vorsteht, hat kürzlich im Rahmen des No Billag-Abstimmungskampfes seine Kompetenz als Konzernchef offengelegt. Jean-Michel Cina, einst CVP-Fraktionspräsident im Bundeshaus, jetzt CVP-Regierungsrat im Kanton Wallis, wusste kürzlich bei Schawinski im Fernsehen jedenfalls kaum verständlich zu machen, was mit der obersten Verantwortung über die SRG bei ihm an Pflichten, an Verantwortungswahrnehmung anfalle. Verantwortungsfreier Pfründen-Genuss, gedeckt von Doris Leuthard, scheint zum reichstbezahlten Hobby altgedienter CVPisten zu entarten.

Fremdkörper

Gut, Peter Hasler, von Doris Leuthard als «Altlast» an der Postspitze übernommen, gehört nicht zum CVP-Klüngel. Er, stets nach links schielender Freisinniger, dürfte seine Karriere in der pseudo-privatisierten Bundesanstalt Post seinem wiederholt öffentlich zelebrierten SVP-Hass weit eher verdanken als gezeigter Leistung an früheren Wirkungsstätten (Arbeitgeberverband, Reka, Unispital Zürich).

Sein Nachfolger Urs Schwaller, zuvor CVP-Ständerat, profiliert sich derweil als echter Filzbewahrer: Man untersuche jetzt, aber niemand werde vorläufig aus dem Verkehr gezogen, geschweige denn entlassen…

Geschieht wirklich nichts?

Festzuhalten angesichts dieser Vorgänge ist: Frau Doris Leuthard, früher Parlamentarierin, jetzt für den Verkehr, für das Fernmeldewesen und für die von ihr selbst ausgerufene Energie-Wende zuständige Bundesrätin, ist höchste Verantwortliche für all die Missstände und Fehlleistungen bei Bahn, Post, Swisscom usw. Sie hat ihre Leute – oder Günstlinge? – in die wohldotierten Chefposten dieser Anstalten gehievt. Sie hat zugelassen oder gar veranlasst, dass das Salär zum Beispiel der Postchefin innert nur zehn Jahren – während der Periode all der Massenschliessungen von Poststellen in unzähligen Dörfern – um volle 25 Prozent auf heute nahezu eine Million angestiegen ist.

Quo usque tandem…

Übernimmt sie, Gunst mit Pfründen belohnende CVP-Mutter und Chefin des Verkehrsdepartements, den Schaden, den ihre Protégés angerichtet haben? Oder geht sie davon aus, die gesamte bundesberner Medienmeute werde, berauscht von ihrem so unnachahmbar herzigen Lachen, einmal mehr vor ihr in die Knie sinken – und alles Vorgefallene mit Schweigen übergehen?

Was würde mit einem Chef – sagen wir einmal bei Novartis – geschehen, wenn ruchbar würde, dass ein ganzer, zweifellos grosser Teil des Konzerns, für den er die volle Verantwortung trägt, dank seiner Nachlässigkeit jahrelang massive Betrügereien begehen konnte…

Quo usque tandem, Doris Leuthard: Wie lange glauben Sie die Schweiz noch mit Ihrem naiven Lachen abspeisen zu können, auf dass sich niemand nach Ihrer Verantwortung zu fragen getraut?

 

Aktueller BRISANT-Videokommentar vom 16. Februar 2018

 

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16.02.2018 | 5044 Aufrufe