«Wissenschaftliches» zum Verhüllungsverbot

Den Sankt Gallern bot sich am letzten Abstimmungs-Sonntag die Chance, zum Verhüllungsverbot Stellung zu nehmen. Der Entscheid fiel ausserordentlich deutlich aus.

Freitags-Kommentar vom 28. September 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Das Zweidrittels-Ja der Sankt Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger liess die Classe politique regelrecht erschauern. Dass gut zwei Drittel der Stimmenden das Verhüllungsverbot befürworten, war für Medien und Politik offensichtlich unfassbar.

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Umsetzungs-Verweigerung?

Die erste Reaktion des für die Umsetzung zuständigen Sankt Galler Regierungsrats war bezeichnend: Man werde das Verbot, trotz Deutlichkeit des Resultats, wohl nicht umsetzen. Denn die Begründung sei etwas kompliziert, meinte er. Ob die Regierenden von Begründungen überfordert werden? Oder nur von solchen, die von Entscheiden ausgehen, die sie missbilligen?

Sofort waren auch die Verharmloser zur Stelle. Jene, die sich über Bürgerinnen und Bürger, wenn diese demokratische Entscheide fällen, deutlich erhaben fühlen. Zum Beispiel die sog. Politikwissenschafter. Prononciert meldete sich (Tages Anzeiger, 25. September 2018) der Alleswisser Michael Hermann zu Wort: Den Sankt Galler Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern habe die Abstimmung zur «Psychohygiene» gedient. Die Direkte Demokratie, meint der Neunmalkluge, «sei gelegentlich auch exzellenter Seismograph, um Stimmungen an der Basis zu erfassen, und zwar noch bevor es zum Erdbeben kommt.»

Widerwärtige Überheblichkeit

Entschuldigung, Herr Politikwissenschafter Hermann: Ein Abstimmungsentscheid ist nicht ein Stimmungsbarometer, das Launen dokumentiert. Ein Abstimmungsentscheid ist ein Auftrag des Souveräns an die Regierung; sein an der Urne bekundeter Wille ist umzusetzen. Süffisante, Erhabenheit dokumentierende Lächerlich-Machung von Volksentscheiden, wie sie angeblichen Politikwissenschaftern offenbar leicht aus dem Handgelenk fliesst, ist in der Demokratie nicht gefragt. Gefragt ist Respekt vor dem Souverän. Wer ihn vermissen lässt, macht sich als Politikbeurteiler überflüssig!

Sie, Herr Michael Hermann, haben tatsächlich bemerkenswert Verächtliches über die Sankt Galler ausgegossen mit Ihrer Aussage: «Der anonyme Stimmzettel ist eben auch ein Ort, wo man oft risikolos den eigenen Bauchgefühlen und Abneigungen Luft verschaffen kann.»

Wer so spricht, ist ein schlechter Verlierer, in die Schranken zu weisender Spötter, der – als Wissenschafter – seine Verachtung der Direkten Demokratie, der Volkssouveränität, der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Ausdruck bringt. Da zeigt sich nicht einmal Inkompetenz, da zeigt sich Charakterschwäche.

Ohrfeige an gedemütigte Frauen

Ob dem Polemiker im Schlepptau der Classe politique bisher nie aufgefallen ist, dass insbesondere Muslimas – solche, die sich der ihnen zugemuteten, oft brutalen, im Islam weit verbreiteten Untertanenschaft zumeist unter grossen Gefahren zu entziehen versuchen – die Burka auch schon als die Frau entrechtendes Gefängnis bezeichnet haben? Als Entehrung, als Unterdrückung der Frau? Glaubt Spötter Hermann, auch da geschähe bloss «Psychohygiene»? Auch damit würde bloss von unüberlegten «Bauchgefühlen» Genährtes verbreitet?

Auch scheint die Wissenschafter nicht zu berühren, dass auch andere, nicht mit religiösem Vorwand erzwungene Gesichtsverhüllung in der Öffentlichkeit vielerlei Befürchtungen verursacht: Die mit krimineller Absicht vorgenommene Verhüllung. Und jene notorisch Verwüstung und Plünderung hinterlassenden, ihre Gesichter versteckenden Gewalttäter, die das Demonstrationsrecht mittels Verhüllung skrupellos missbrauchen? Lässt sich, wer sich vor solchen Erscheinungen fürchtet, wer solchen Gewalttätern zum Opfer fällt, auch bloss von pauschalen Bauchgefühlen missleiten?

Eidgenössisches Verbot unumgänglich

Eines lässt der deutliche St. Galler Entscheid und die Diskussion danach sichtbar werden: Das Verhüllungsverbot ist gesamtschweizerisch durchzusetzen. Kantonsgrenzen sind hierzulande nicht sichtbar. Es ist unzumutbar, zwischen St. Gallen und Genf unterschiedlichen Regelungen – hier toleriert, da verboten, andernorts unter Auflagen gestattet usw. – ausgesetzt zu sein. Wer das fordert, will das von der Bevölkerung verlangte Verhüllungsverbot vorsätzlich nicht mehr kontrollierbarer Verwirrung aussetzen.

Das Verhüllungsverbot ist einheitlich in der ganzen Schweiz anzuordnen. Die Initiative zu diesem Schritt ist abstimmungsbereit. Allein das Departement Sommaruga zögert sie hinaus – gegenüber allem, was eingewandert ist, pauschal hold, gegenüber allem, was eidgenössische Tradition achtet, Misstrauen bekundend.

Gute Tessiner Erfahrungen

Unser Südkanton, der Stand Tessin, hat mit dem Verhüllungsverbot und damit auch mit dem Burka-Verbot Erfahrung gesammelt. Beides lässt sich dort völlig problemlos umsetzen. Auch Touristinnen, die mit verhülltem Gesicht auftauchen, entfernen die Verhüllung, auf die hier geltende Ordnung aufmerksam gemacht, ohne weiteres – oft offenkundig lächelnd.

Und auch der Tessiner Tourismus, einst skeptisch gegenüber der Einführung des Verhüllungsverbots, begrüsst heute die an der Urne durchgesetzte Massnahme. Niemand will mehr Geschäfte machen mit Zwängen, die schlicht menschenrechtsverachtend sind.

Lediglich zwei oder drei fanatische Konvertitinnen haben künstlich und plakativ – immer von Medienleuten begleitet – Probleme, ja gar Skandälchen provoziert. Die Polizei indessen ist heute wahrhaft befriedigt, bei Demonstrationen gegen Verhüllte vorgehen zu können, bevor diese Gewalttaten begehen können.

Das Verhüllungsverbot verhütet Gewalt und Verbrechen – zum Schutz der Öffentlichkeit.

Politikwissenschafter können mit solcher Errungenschaft offenbar nichts anfangen. Wenn ihre angeblich «wissenschaftliche Erkenntnis» von oberflächlicher, dummer Frotzelei nicht mehr unterschieden werden kann, so verursachen sie der Öffentlichkeit immerhin ungewollt auch Vorteile: Auf wissenschaftliche Prognosen, politische Polemik gegen Volksentscheide tarnend, fällt Gott sei Dank bald niemand mehr herein.

Ulrich Schlüer

Bild: pixabay.com

 

Aktuelle Sendung «Schweizerzeit Magazin» vom 31. August 2018 zum Thema «Sterben die Schweizer aus?»:

28.09.2018 | 2428 Aufrufe