Kriminelle Ausländer freuen sich

Das Schweizer Volk stimmte der SVP-Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 zu. Seit Inkrafttreten des neuen Artikels im Strafgesetzbuch sind statt der versprochenen 4‘000 Ausschaffungen von schwer kriminellen Ausländern weit weniger Landesverweise erfolgt. Die Bevölkerung wurde einmal mehr brandschwarz angelogen.

Freitags-Kommentar vom 8. Juni 2018,
von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Die Volksinitiative «Für die Ausschaffung krimineller Ausländer» forderte die lückenlose Ausschaffung von Ausländern, die wegen bestimmter Delikte (vorsätzliche Tötung, Vergewaltigung, Raub- und Einbruchsdelikte, Menschenhandel, Drogenhandel, missbräuchlicher Sozialhilfebezug) rechtskräftig verurteilt worden sind. Das Verdikt war glasklar und unmissverständlich: Kriminelle Ausländer haben ihr Aufenthaltsrecht verwirkt und haben das Land zu verlassen.

Hintertreibungs-Manöver

Wir erinnern uns an die nachträglich geführten Debatten, die oft jeden Respekt vor demokratisch gefällten Volksentscheiden vermissen liessen: Die Abstimmungs-Verlierer brachten allerlei Vorwände ein, um die Initiative nicht oder nur abgeschwächt umsetzen zu müssen. Sie verstosse gegen die EU-Personenfreizügigkeit oder kollidiere gar mit «zwingendem Völkerrecht» (als ob das Begehren an elementaren Pfeilern wie dem Sklavereiverbot auch nur im Entferntesten ritzen würde!). Auch wegen dieser absurden Hintertreibungs-Manöver lancierte die SVP im Übrigen die Selbstbestimmungsinitiative, die demokratisch legitimiertes Schweizer Recht vor internationales Recht stellen will.

Verweigerungstaktik

Aufgrund der anhaltenden Verweigerungstaktik gegenüber der Volksmehrheit sah sich die SVP gezwungen, die Durchsetzungsinitiative zu lancieren, die eine wortgetreue Umsetzung der Ausschaffungsinitiative verlangte und Ausschaffungsgründe konkretisierte. Nachdem die Nein-Allianz das Volk mit einer Wucht an Schauermärchen verunsicherte, wonach Ausländer das Land schon bei geringsten Vergehen zu verlassen hätten, fand die Durchsetzungsinitiative 2016 keine Mehrheit bei der Stimmbevölkerung. Um die Leute zu beruhigen, versprachen Politiker wie Philipp Müller im Abstimmungskampf eine «pfefferscharfe Umsetzung» der Ausschaffungsinitiative.

Seit dem 1. Oktober 2016 gilt nun der neue Ausschaffungsartikel im Strafgesetzbuch. Vor wenigen Tagen bestätigte eine Auswertung des Bundesamts für Statistik, was viele bereits vermuteten: Gestützt auf eine (beim Volk durchgefallene!) «Härtefallklausel» sträubt sich die Justiz in zahlreichen Fällen, eine Ausschaffung durchzusetzen, obwohl das neue Gesetz dies fordern würde. Im Jahr 2017 wurde gegen 651 Personen (54%) ein Landesverweis ausgesprochen. 559 Ausländer (46%) wurden nicht ausgeschafft.

«Härtefall»-Bschiss

Von wegen «pfefferscharfe Umsetzung»: Jeder zweite kriminelle Ausländer darf bleiben. Besonders stossend: Bei 13 von 16 Urteilen wegen sexueller Handlungen mit Kindern wurden die ausländischen Täter nicht ausgeschafft! Zudem ist festzustellen, dass das Strafmass generell tief angesetzt wird – damit linke Richter und Staatsanwälte wohl einen Grund haben, einen Täter als «Härtefall» einzustufen und so vor einer Ausweisung zu bewahren.

Und wer übernimmt die Verantwortung für die dreiste, ja gar bösartige Umgehung des Volkswillens? Philipp Müller schiebt die Schuld auf die Staatsanwälte, welche das Gesetz zu lasch anwendeten. Dabei waren auch er und seine FDP dabei, als das Establishment sowohl die Ausschaffungs- als auch die Durch-        setzungsinitiative massiv bekämpfte und das Unding «Härtefallklausel» am Volk vorbei installiert wurde.

Peinliche Posse

Geradezu peinlich ist die jüngste Meldung, wonach das Bundesamt für Statistik (BfS) seine Zahlen – jeder zweite kriminelle Ausländer werde nicht ausgeschafft – nachträglich zurückgezogen hat. Dem BfS wird vorgeworfen, es habe das Gesetz zu den Ausschaffungen schlicht falsch ausgelegt. Es habe alle Betrugsdelikte mit einbezogen, obwohl diese nur in Spezialfällen zur Ausschaffung führen (bei Sozial- oder Steuerbetrug). Das habe die Ergebnisse verzerrt. Ohne den Einbezug aller Betrugsfälle sei bei immerhin 69 Prozent der Verurteilungen eine Ausschaffung verhängt worden. Das BfS dagegen ist nach wie vor der Ansicht, korrekte Zahlen publiziert zu haben.

Schlussendlich ist diese Posse nur eine Nebelpetarde, die vom wahren Problem ablenkt. Ob nun jeder zweite oder jeder dritte schwer kriminelle Ausländer entgegen dem Volkswillen und dem Gesetz im Land bleiben darf, ist sekundär. Viel entscheidender ist die Frage, wem der Bürger in Zukunft noch trauen kann? Auf alle Fälle sicher nicht jenen Parteien, die das Volk anlügen und demokratische Volksentscheide hintertreiben.

Würde sich die Classe politique nur halb so stark für die Landesinteressen engagieren, wie sie sich für das Wohl von kriminellen Ausländern einsetzt, – wir bräuchten doch tatsächlich keine andere Regierung mehr.

Anian Liebrand

Bild: SVP Schweiz

 

Aktuelle Sendung «Schweizerzeit Magazin» vom 25. Mai 2018 zum Thema «E-Voting: Gefahr für die Demokratie?»

07.06.2018 | 2231 Aufrufe