Lehrstück aus Deutschland

Was sich in Deutschland zusammenbraut, ist für alle Länder Europas besorgniserregend. Nicht nur, dass die Regierungs-Koalition dramatisch an Rückhalt verliert. Gefährlich ist, dass Diskussion zu politischen Meinungsverschiedenheiten kaum mehr stattfindet. Skrupellose Diffamierung, hemmungslose Anschwärzung der Wahlgewinner ersetzt jede demokratische Auseinandersetzung zu grundlegenden Problemen. Deutschland wird unberechenbar.

Freitags-Kommentar vom 19. Oktober 2018,
von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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 Ursache der täglich beleidigender in Gegner-Diffamierung ausartenden Auseinandersetzung ist offensichtlich die vor drei Jahren von Bundeskanzlerin Angela Merkel eigenmächtig verfügte «Willkommenskultur» gegenüber Millionen, die – allzu oft mit betrügerischen Behauptungen – nach Europa drängen. Die Öffnung aller Grenzen erfolgte nicht bloss am eigenen Volk vorbei. Auch der Bundestag und die sog. «Bruderländer» in der Europäischen Union wurden skrupellos übergangen. Der von der stärksten Obrigkeit im EU-Europa apodiktisch, an jeder offenen politischen Auseinandersetzung vorbei angeordnete Gefolgschaftszwang für etwas, das kaum jemand wirklich will, zersetzt heute die Demokratie. Tiefe Gräben werden aufgerissen. Ungewiss ist, ob sie je wieder auch nur notdürftig zugedeckt werden können.

Das politische Gefüge in Deutschland – lange Zeit der Mitte ganz Europas scheinbar unerschütterliche Stabilität vermittelnd – erodiert nicht bloss. Der von oben verfügte Gefolgschaftszwang für Ungewolltes zerrüttet vielmehr das ganze System – in noch vor kurzem für unmöglich gehaltenem Tempo.

Ränkeschmiede

Täglich erschüttern neue Ränke und Schliche das Vertrauen der Wähler in die von ihnen Gewählten. Etwa, wenn – wie in Deutschland Mitte September geschehen – aufgrund angeblich «repräsentativer Umfrage» von den politisch die Macht Ausübenden triumphierend verbreitet wird, eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung sehe in der Masseneinwanderung eine willkommene «kulturelle Bereicherung».

Keine der grossen Zeitungen, der sich als Recherchier-Königinnen aufspielenden Politmagazine, der «hinterfragenden» TV-Gefässe wagte sich daran, genauer zu untersuchen, wie dieses zunächst verblüffende Umfrage-Ergebnis zustande gekommen ist.

Einzelne, die mit Statistiken umzugehen wissen, taten es an ihrer Stelle. Da es heutzutage von oben nicht beeinflussbare elektronische Informationskanäle gibt, konnten sie die skandalösen Umstände, wie das Umfrage-Ergebnis zustande gekommen ist, auch öffentlich verbreiten: Von den rund zehntausend für die Erhebung Befragten, gehörten mehr als zwei Drittel zur Kategorie jener, die als «mit Migrationshintergrund» zu bezeichnen sind. Man hat Profiteure der Einwanderung in den Sozialstaat befragt, denen es selbstverständlich gefällt, von Sozialleistungen zu zehren, denen gegenüber sie keinerlei Opfer zu erbringen haben.

Vertrauens-Zerstörung

Wie aber nimmt der ehrliche Einzahler in die Sozialwerke, der ehrliche Steuerzahler die Erkenntnis auf, dass er von seiner Obrigkeit hemmungslos getäuscht, mit Listen und Kniffen von der Wahrheit abgelenkt wird? Glaubt man in den Machtzentralen der regierenden Parteien ernsthaft, solch durchtriebene Machenschaften zu Lasten zunehmend misstrauischer Bürger blieben folgenlos?

Die Medien, von denen sorgfältiges Hinterfragen, die Aufdeckung von zweideutigen, mit betrügerischer Absicht veröffentlichten Behauptungen erwartet werden darf, konzentrieren sich derzeit – bemühend obrigkeitsdevot – auf anderes, scheinbar Süffigeres: Die Medienhatz wird eröffnet auf den Einzigen in der Regierung, der wenigstens von Zeit zu Zeit den Grund der Vertrauens-Erodierung zumindest andeutungsweise zu benennen wagt – indem er unversehens rigorose Grenzkontrollen zur Eindämmung der Masseneinwanderung fordert, allerdings vor dem herrischen Njet der Chefin aus Berlin notorisch einbricht. Womit sich Horst Seehofer auch selber zum Abschuss freigibt.

Angela Merkels Regierung schafft damit bloss zu einer einzigen Tatsache Klarheit: Mag die Sorge in der Bevölkerung ob der um sich greifenden – allzu oft von Migranten ausgehenden – Kriminalität noch so gross sein, so wird jeder, der sie offen anspricht, in den braunen Kotkübel des Rassismus entsorgt. Nur schon durch das Ansprechen einiger Probleme im Gefolge der Masseneinwanderung werden Fragesteller skrupellos in den Dunstkreis der Nazibewunderung gerückt.

Sture Diskussionsverweigerung

Nicht die geringste Bereitschaft wird deutlich, wenigstens ein echtes Gespräch mit den besorgten Bürgern aufzunehmen. Jene Millionen, die sich in Wahlen für eine Alternative aussprechen, werden als Gift versprühendes Abfallprodukt der Demokratie übergangen. Die Art, wie die deutsche Obrigkeit, Wahlverliererin an allen Fronten, die Auseinandersetzung führt, züchtet vorsätzlich Hass. Statt dass man die Sorgen und Bedenken von Bürgern unvoreingenommen anspricht, werden die an den Wahlurnen eindrücklich siegenden Gegner solange diffamiert und mit Jauche übergossen, bis sich Einzelne oder auch Gruppierungen zu Taten hinreissen lassen, die ihrerseits bloss zur weiteren Eskalation beitragen.

Glauben die an der Wahlurne Abgestraften im Regierungslager ernsthaft, die Wahlsieger mit solcher Diffamierungs-Strategie schliesslich zermürben zu können? Diese Rechnung wird nie und nimmer aufgehen. Aber sie dürfte Folgeerscheinungen zeitigen, die allzu leicht ausser Kontrolle geraten könnten.

Damoklesschwert «Euro-Zusammenbruch»

All dies geschieht vor der – der Öffentlichkeit durchaus vage bewussten – Tatsache, dass in Europa die von blinden Zentralisten verbissen durchgesetzte, offensichtlich nicht wirklichkeitstaugliche Einheitswährung am Rande des Zusammenbruchs steht. Eigentlich besteht die Einheitswährung, das Euro-System, nur noch aus unabsehbaren Schuldentürmen – in der Buchhaltung der Hauptgläubigerin Deutschland beharrlich als «Guthaben» geführt. Dies, obwohl angesichts des Umfangs dieser Billionen-«Guthaben» bei faktisch bankrotten EU-Mitgliedern jedermann weiss, dass sie nie mehr einzubringen sein werden.

Währungszerrüttung, Währungszusammenbruch: Das trifft vor allem Kleinunternehmen, solide Sparer und Rentner, die verantwortungsbewusst ihre Existenz selber zu finanzieren trachten – echte Mittelständler also. Deren Bedrohung mittels hemmungsloser Diffamierung ungeliebter Wahlsieger übergehen zu können – das nimmt der Obrigkeit niemand ab.

Wir haben uns auf unruhige Zeiten vorzubereiten.

Ulrich Schlüer

19.10.2018 | 2561 Aufrufe