Falsche Prioritäten?

Deutschschweizer Städte und Kantone haben für 2019 Verkehrsbusseneinnahmen in der Höhe von 285 Millionen Franken budgetiert. Das heisst im Klartext: Wer Budgets erstellt, will diese auch einhalten. Bleiben die fest einkalkulierten Verfehlungen der Bürger unter den Erwartungen, muss gegen Ende Jahr «nachgeholfen» werden – mit noch ausgefalleneren Radarfallen und mobilen Patrouillen. Von wegen, es gehe um «Verkehrssicherheit»: Staatliche Bussenbudgets sind geplanter Raub am Bürger und sollten nicht länger erlaubt sein.

Kommentar vom 22. Februar 2019

von Anian Liebrand, Redaktion «Schweizerzeit»

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Absolute Spitzenreiterin bei den Bussenbudgets ist die Stadt Zürich. Sie rechnet im Jahr 2019 mit Busseneinnahmen von 61,1 Millionen Franken, was pro Kopf 152 Franken ausmacht. Dieser Betrag bewegt sich im Rahmen der Busseneinnahmen von 2017, als die Stadtpolizei Zürich alleine 975’000 Übertretungen ahndete. Auf Platz 2 und 3 folgen – etwas überraschend – die ländlichen Ur-Kantone Uri und Nidwalden, wo die Kantonspolizeien Pro-Kopf-Bussengelder von 107 und 98 Franken budgetieren. Wie lange sich das die «Söhne Wilhelm Tells» wohl noch gefallen lassen?

 

Frappante Unterschiede

Frappant sind die Unterschiede zwischen den einzelnen Städten und Kantonen. Während die Stadtpolizei Solothurn Busseneinnahmen in der Höhe von 150‘000 Franken einrechnet (4 Franken pro Kopf), sind es in der Stadt Baden ganze 4,6 Millionen (77 Franken pro Kopf). Niemand glaubt, dass deswegen der Verkehr in der Stadt Baden nun fast 20 Mal sicherer sein soll als in Solothurn. Viel sagen diese Zahlen allerdings über die Prioritäten und das politische Kalkül der jeweiligen Stadt- und Kantonsregierungen aus.

Zwar betonen verschiedene Polizeisprecher, dass die Erreichung von Bussenbudgets kaum Einfluss auf die Arbeit der Polizeikorps habe. Die Aussage, es würden keine zusätzlichen Kontrollen durchgeführt, um die Staatskasse zu füllen, bleibt aber nicht unwidersprochen. Laut dem Schweizerischen Polizeibeamten-Verband (VSPB) komme es immer wieder vor, dass die Anzahl ausgestellter Ordnungsbussen Auswirkungen auf die Leistungsbeurteilung von Polizisten habe. Lohnerhöhung und Beförderung bei übereifriger Busseneintreiberei? Bei diesem absurden Selbstverständnis müssten die Ordnungsbussen als versteckte Steuern deklariert werden statt als staatliche Ahndung einer Verfehlung, die erzieherische Wirkung haben soll. In welchen städtischen und kantonalen Polizeikorps solch unsinnige Kriterien zum Einsatz kommen, bleibt herauszufinden.

 

Fehlende Zweckbindung

Dass die Bussengelder in vielen Fällen nicht einmal in den Strassenverkehr zurückfliessen und zur Verbesserung der Infrastrukturen verwendet werden, ist ein ordnungspolitisches Unding. Die Legitimation eines Bussenregimes wäre nur gegeben, wenn deren Verwendung zweckgebunden ist – und zwar flächendeckend in der ganzen Schweiz. Dies forderte Nationalrat Walter Wobmann 2015 in einem parlamentarischen Vorstoss. Die Stossrichtung:

«Dem Prinzip der Verkehrssicherheit dienend wäre es, wenn die Busseneinnahmen über die Motorfahrzeugsteuer im Sinne einer Lenkungsabgabe an die Autofahrer zurückerstattet würden. Damit vermeidet man einerseits den Druck der Behörden, stetig weitere Einnahmen zu generieren, und andererseits könnte mit diesem Ansatz die Verkehrssicherheit verbessert werden – also eine klassische Win-win-Situation.»

Einen etwas anderen Ansatz verfolgte die SVP des Kantons Luzern mit ihrer Volksinitiative «Bussgelder für Steuerrabatt!», die 2009 zur Abstimmung gelangte. Sie forderte, die jährlichen Busseneinnahmen des Kantons in Form eines Steuerrabatts an die Bürger zurückzuerstatten. Das Anliegen wurde vom Volk allerdings abgelehnt – vielleicht war es der Zeit voraus. Denn zwischenzeitlich ist der Ärger in der Bevölkerung über die Bussenpolitik spürbar gestiegen.

 

Lächerliche Strafrechts-Urteile

Zurecht beklagen Steuerzahler, dass der Bussenkatalog in Kombination mit dem neuen Rasergesetz und «Via Sicura» teils unverhältnismässig massiv verschärft wurde – und gleichzeitig im Strafrecht lächerlich milde Urteile gefällt werden.

Ein Beispiel: Jahrelang trieb ein 57-jähriger Sex-Grüsel in Luzern sein Unwesen. Sein Vorgehen war immer das gleiche: Gegen Abend bestieg er volle Busse, stellte sich neben eine Frau, öffnete seine Hose und holte seinen erigierten Penis aus der Hose, um ihn an seinen Opfern zu reiben. Nachdem insgesamt neun Strafanzeigen eingegangen sind, sprach die Staatsanwaltschaft ihr Urteil wegen sexueller Belästigung in sieben Fällen aus. Die «Strafe»: Eine lächerliche Busse in der Höhe von 2‘000 Franken (plus Verfahrenskosten von 4‘300 Franken). Zum Vergleich: Wenn Sie auf der Autobahn auch nur für kurze Zeit mit 155 km/h (statt 120) fahren und dabei geblitzt werden, droht ihnen – je nach Einkommen – wohl eine höhere Geldstrafe.

Ganz zu schweigen vom unglaublichen Fall des mehrfachen Kinderschänders William W. aus dem Kanton Solothurn, der trotz wiederholten Rückfällen nicht verwahrt wurde – wofür unschuldige Kinder bezahlen mussten…

Muss der Leidensdruck noch weiter steigen, bis diese Missstände endlich beseitig werden?

 

Anian Liebrand

23.02.2019 | 2742 Aufrufe