Schweizer raus, Asylbewerber rein?

Bundesbern will mit einer Asylgesetz-Revision mehr Asylplätze in der Schweiz ermöglichen – mittels Enteignungen der Einheimischen.

Von Lukas Reimann, Präsident AUNS und Nationalrat SVP, Wil SG

Die Folgen sperrangelweit offener Grenzen sind aus Deutschland bestens bekannt. Kinder haben keinen Turnunterricht mehr, Sportvereine können nicht mehr trainieren, Hotels und Jugendherbergen werden dichtgemacht: Deren Sporthallen oder Betten sind mit Asylanten belegt. Nicht für ein paar Tage, sondern oft für unabsehbare Zeit. Monate und Jahre können vergehen.

Sichere Grenzen statt Willkommenskultur

Das Ziel dahinter: Die Politik will unbeschränkt viel Platz für Neuankömmlinge schaffen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Nur ein Nein am 5. Juni 2016 zur Asylgesetz-Revision ermöglicht einen wirklichen Richtungswechsel in der Schweizer Asylpolitik von der Willkommenskultur zurück zu kontrollierten und sicheren Grenzen.

Den Bürokraten in Bundesbern kann mit diesem Volksentscheid in aller Deutlichkeit gesagt werden: Man kann nicht Hundertausende von Menschen ins Land rein lassen, um die illegalen Einwanderer danach wieder abzuschieben. Alle Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen: Wer drin ist, bleibt. Notfalls taucht er unter, wechselt die Identität und bewirbt sich mit neuem Namen. Oder er landet direkt in der Sozialhilfe.

Da diese Massenzuwanderung aus völlig unterschiedlichen Kulturkreisen erfolgt, ist eine Integration kaum zu bewältigen. Mit einer unbeschränkten Aufnahme – wie sie Simonetta Sommaruga will – steigt die Gefahr, dass Kriminelle und Terroristen in die Schweiz eingeschleust werden. Wann und wo das für die Schweiz verkraftbare Maximum an Aufnahmen erreicht ist, wollen und können die Befürworter der Vorlage nicht beziffern. Für sie gibt es offensichtlich kein Maximum.

Ende der humanitären Tradition?

Diese grenzenlose Masseneinwanderung passt nicht zur Schweiz und findet ohne politische Massnahmen kein Ende. Alleine der Kontinent Afrika hat über eine Milliarde Einwohner. Ein Land, das nicht fähig ist, seine Grenze und sich selbst zu schützen, gibt sich selbst auf. Und es zerstört damit nicht nur gewachsene Geschichte, gelebte Werte und geschützte Freiheiten. Nein es zerstört damit auch ihre humanitäre Tradition. Chaos hilft niemandem: Ein Land, welches das Asylwesen weder finanzieren noch sinnvoll regeln kann, ist für die humanitäre Hilfe auch nicht mehr brauchbar.

Die finanzielle Belastung ist enorm. Der durch seine Bestseller-Bücher bekannte Sozialdemokrat Thilo Sarrazin, früherer Berliner Finanzsenator und Bundesbanker, rechnet «unter extrem zurückhaltenden Annahmen» mit Mehrkosten aufgrund der anhaltenden Masseneinwanderung von 1,5 Billionen Euro. Speziell die durch die Zuwanderer getriebenen Sozialausgaben würden Deutschland in den finanziellen Ruin treiben. Dass in der Schweiz sowohl die Betreuungskosten im Asylwesen als auch die Sozialabgaben höher sind, muss nicht lange betont werden. Schon jetzt zeichnen sich neue Sparrunden auf allen Ebenen des Gemeinwesens ab. Das wird weh tun.

Boomende Asylindustrie

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) budgetiert dieses Jahr Gesamtkosten von 1,5 Milliarden Franken. Der grösste Teil – 940 Millionen Franken – seien für Sozialhilfekosten für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge eingeplant. Doch ein Grossteil der Kosten fallen kantonal, regional oder in anderen Kassen – z.B. bei den Krankenkassen – an: Allein im Kanton Bern werden für Betreuung und Unterkünfte inzwischen über 150 Millionen Franken ausgegeben: Die Asylindustrie ist ein Millionengeschäft.

Daneben freuen sich auch skrupellose Schlepperbanden über die geplante Asylgesetz-Revision in der Schweiz. So wird ihr Menschenhandel-Geschäft weiter florieren. Einer der berühmtesten Migrationsforscher der Welt ist der Oxforder Ökonomie-Professor Paul Collier. In einem Beitrag für «Die Welt» schrieb er unmissverständlich: «All diese Menschen, die zu Ihnen kommen, haben sich aus einem sicheren Drittstaat auf den Weg gemacht. Ihr habt keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. Im Gegenteil: Eher habt Ihr Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben sich nur wegen dieser Asylpolitik auf den Weg gemacht, ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut.» Jetzt leben sie vom Steuerzahler, anstatt ihr Land gegen den IS zu verteidigen oder dabei helfen, es wieder aufzubauen.

Die Asylgesetz-Revision von Simonetta Sommaruga will eine Neustrukturierung im Asylbereich. Doch diese neuen Strukturen bauen noch immer voll auf dem längst zusammengebrochenen Dublin-Schengen-Abkommen. Gerechnet wird mit unrealistischen und veralteten Gesuchszahlen.

Schnellere Verfahren?

Als Hauptargument für die Revision werden schnellere Verfahren eingebracht. Wenn letztendlich jedoch alle Asylanten eine endgültige oder vorläufige Aufnahme bekommen, wird dies das Problem weiter verschärfen: In der Schweiz gibt es besonders schnell Asyl, wird sich dann rasch herumsprechen. Was nützt das schnellste Asylverfahren, wenn ablehnende Entscheide nicht unverzüglich vollzogen werden? Es wird also lediglich schneller Platz geschaffen für noch mehr unechte Asylbewerber.

Im Gegensatz zur Schweiz hat Österreich dies längst erkannt und darum Asylverfahren ausgesetzt. Die schnelleren Asylverfahren hätten Österreich zum Asyl-Express Europas gemacht, gab die Innenministerin bekannt. Als Notmassnahme wurde eine Obergrenze festgelegt und die Asylverfahren sofort entschleunigt und ganz ausgesetzt. Jetzt wird die Asylpolitik grundlegend neu ausgerichtet.

Masseneinwanderung als Ziel

Nicht so in der Schweiz. Wer die Vorlage von Simonetta Sommaruga studiert, erkennt die wirklichen Ziele rasch: So viele illegale Einwanderer wie möglich ins Land zu holen, egal ob sie an Leib und Leben bedroht sind oder nicht. Der Weg soll bereitet werden für eine diktatorische Politik gegen die eigenen Bürger: Die Behörden sollen Schweizer enteignen und auf die Strasse stellen können, um den Bau weiterer Asylzentren zu erzwingen.

Die wirklich dringenden Problemfelder werden hingegen ausgeklammert: Kriminelle Schlepperbanden, illegale Zuwanderung, ungenügende Grenzkontrollen, unbegrenzte Aufnahme, zu teure Betreuung.

Ausser Acht lassen dürfen wir auch nicht die sich verändernde Sicherheitslage in ganz Europa. Nur noch ganz vereinzelte Regierungen halten an Merkels Willkommenskultur fest. Mit jedem die Schrauben anziehenden Land steigt der Migrationsdruck auf die Schweiz. Bereits von Januar bis Juli 2015 stellten Asylsuchende in der Schweiz doppelt so viele Gesuche wie in der EU. Man muss suizidale Gedanken hegen oder sich den Untergang der Schweiz ersehnen, wenn man jetzt noch völlig blauäugig ein Asylgesetz verabschiedet, welches die Attraktivität der Schweiz als Zielland für illegale Einwanderer sowie Sozial- und Wirtschaftsmigranten weiter stärkt.

Begrenzte Möglichkeiten

Tilo Sarrazin bringt es auf den Punkt, wenn er schreibt: «Dramatische Bevölkerungsveränderung: Man kann die derzeitige Lage mit einem Boot vergleichen, das ein Leck hat und allmählich mit Wasser vollläuft. Das Leck muss unbedingt beseitigt werden. Nur so lässt sich verhindern, dass weiter Wasser hineinläuft und das Boot sinkt.» Es fordert als Sofortmassnahme einen umfassenden Grenzschutz und die rigorose Rückschaffung von illegalen Einwanderern.

Ja, wir haben die Pflicht, Menschen in echter Not zu helfen. Unsere Möglichkeiten wachsen aber nicht in den Himmel. Wir müssen die begrenzten Mittel gerecht und wirksam einsetzen. Dazu braucht es Grenzkontrollen und Mittel vor Ort für Menschen, die wirklich um ihr Leben bangen. Ein gesunkenes Schiff hilft niemandem.

 

06.04.2016 | 2993 Aufrufe