Diskreditierungsversuche gegen die neue SVP-Selbstbestimmungsinitiative

Die Verfechter der direkten Demokratie sollen durch eine Strategie der Stigmatisierung sowie durch die Verwendung von unscharfen Begriffen als «Feinde der Menschenrechte» an den Pranger gestellt werden. Höchste Zeit für eine Klarstellung.

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 13. März 2015,
von Olivier Kessler, stv. Chefredaktor «Schweizerzeit»

Diese Woche hat die SVP die Selbstbestimmungs-Initiative lanciert. Die Forderung: In der Schweiz sollen die Stimmbürger das letzte Wort darüber haben, welches Recht gilt und nicht fremde Richter. Dieses Prinzip war jahrzehntelang unangefochten, bis es klammheimlich vom Bundesgericht mit fragwürdigen Entscheiden verwässert wurde. In den letzten Jahren schlich sich zunehmend die Mode ein, Völkerrecht über Landesrecht zu stellen. Bei der SVP-Initiative handelt es sich also keinesfalls um eine revolutionäre Forderung, sondern lediglich um die Verteidigung der direkten Demokratie durch die Angriffe der Classe politique, welche mit mindestens einem Auge immer gen Brüssel und die damit verbundenen Pöstchen schielt. Unter dieser direktdemokratischen Ordnung wurden Menschenrechte in die Bundesverfassung aufgenommen.

Vielen hiesigen Politikern ist die Volkssouveränität aber ein Dorn im Auge, weil sie am liebsten Entscheide treffen würden, ohne ständig das lästige Volk um sein Einverständnis fragen zu müssen. Dann endlich könnte man politische Geschäfte ebenso einfach am Volk vorbei durchdrücken, wie das ihre Kollegen im Ausland tun. Ohne die Korrekturmechanismen durch das Volk verkommt Politik oftmals zu einem Theater, in welchem sich die talentiertesten Schauspieler mit den wohlklingendsten Wahlversprechen durchzusetzen vermögen, obwohl man genau weiss, dass sie diese Versprechen sogleich wieder brechen, sobald sie im Amt sind. Gesetze werden so nur noch im Sinne der Politiker, kaum jedoch im Sinne des Volkes gemacht. Der Klassenkampf zwischen Politik und Volk verstärkt sich und gefährdet langfristig die Stabilität des Landes. In diesem Sinne ist die direkte Demokratie ein unbestreitbarer Erfolgspfeiler der Schweiz.

«Rechte Hetze»

Für die Forderung zur Beibehaltung der direkten Demokratie, wie die SVP sie in ihrer neusten Initiative stellt, haben Vertreter der politischen Klasse und ihr nahestehende Kreise natürlich kein Verständnis. Man zieht alle Register, um die Initiative unschädlich zu machen und zu diskreditieren. Dafür bedient man sich schmutziger Methoden.

Von einem «Frontalangriff auf unsere Menschenrechte» ist etwa die Rede bei der Kampagne mit dem Namen «Schutzfaktor M», unter dessen Label sich diverse Organisationen wie etwa Amnesty International, Caritas, das Hilfswerk der Evangelischen Kirche (Heks) oder auch die Neue Europäische Bewegung Schweiz (Nebs) zusammengefunden haben. Letztere hat den EU-Beitritt ganz offen als Ziel anvisieren. Die «radikale Volksinitiative» lehne man vehement ab, heisst es in einem Communiqué. Mit diesem Anschwärzungsversuch will man die Initianten als Extremisten abstempeln, ohne zu merken, dass es die Gegner dieser Initiative sind, welche die jahrzehntelange, erfolgserprobte Ordnung über den Haufen werfen wollen.

Sabotageakt

Noch rauere Töne schlagen die Juso an: «Als erste europäische Regierungspartei stellt sich die SVP gegen die Menschenrechte», wird dort wahrheitswidrig behauptet. Denn in keinem Wort bestreitet die SVP die Notwendigkeit von echten Menschenrechten. Trotzdem ist die Juso dazu entschlossen, die «rechte Hetze» zu torpedieren, indem man der SVP immense Kosten aufbürden will. Auf der offiziellen Juso-Homepage steht wortwörtlich:

Originaltext des Aufrufs auf der Juso-Homepage:

Du hast folgende Möglichkeiten dagegen zu kämpfen:

Möglichkeit 1: Der SVP die Portokosten erhöhen.

  • Bogen ohne Unterschrift in den nächsten Briefkasten schmeissen.

  • Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und so die Sammelaktion unübersichtlich machen.

  • Bogen mit echt klingenden Fantasienamen versehen und gleich noch 100 Bögen nachbestellen. Dadurch entstehen noch höhere Portokosten.

  • Sind die zusätzlichen Bögen erst mal eingetroffen, beginnt das Spiel von vorn.

Eine solche Aktion kostet zwar nur einen Bruchteil des Wahlkampfbudgets der bestgeschmierten Partei der Schweiz. Aber jeder Franken der nicht in Hassplakate inverstiert (sic!) werden kann, ist ein guter Franken.

 

Mit diesem kriminellen Aufruf verstossen die Jungsozialisten gegen Art. 282 des Schweizerischen Strafgesetzbuches. Dort steht klar geschrieben, dass sich derjenige strafbar macht, der das Ergebnis einer Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht.

Kündigung der EMRK als Aufhänger

Wohlverstanden: Mit «rechter Hetze» ist der Gebrauch der politischen Rechte zur Sicherung ebendieser politischen Rechte für die Zukunft gemeint. Wer die direkte Demokratie verteidigt, gilt heute also schon als «rechter Hetzer». Mit solchen skurrilen Anschuldigung verfolgen die Gegner der direkten Demokratie die sog. Strategie der Stigmatisierung. Diese dient der Bestätigung und Absicherung der eigenen Position, indem Abweichungen von der gewünschten Norm sichtbar gemacht werden. Konsequent durchgeführt wird es so für den Anwender dieses Instruments möglich, die Definitionshoheit über einen Diskurs zu gewinnen und die «Abweichler» der sozialen Ächtung preiszugeben.

Als Aufhänger für die Stigmatisierung der Initianten dient den Demokratie-Gegnern der Vorwurf, die Initiative sei lediglich ein Vehikel, um die EMRK, also die Europäische Menschenrechtskonvention aufzukünden. Daraus leitet man ab, dass die SVP «die Menschenrechte» abschaffen will. Diese Anschuldigung sagt viel über das Staatsverständnis der Panikmacher aus. Was diesen Kreisen offenbar entgangen ist: In unserer Schweizerzischen Bundesverfassung sind die wichtigen Menschenrechte allesamt bereits einzeln aufgeführt und verankert. An Menschenrechten, die tatsächlich diese Bezeichnung verdienen, will also niemand rütteln. Es geht lediglich darum, dem Trend Einhalt zu gebieten, unsere tendenziell freiheitliche Gesetzgebung an ausländische, interventionistischere Instanzen zu delegieren, wie man das beispielsweise mit dem sog. Rahmenvertrag mit der EU anstrebt. Es geht um den Erhalt der Freiheit.

Was ist ein Menschenrecht?

Da der Vorwurf der vermeintlichen Attacke auf die Menschenrechte derart penetrant wiederholt wird, lohnt es sich, zu hinterfragen, was überhaupt ein Menschenrecht ausmacht. Menschenrechte dienen primär dem Schutz der Menschen. Eine sinnvolle Definition dieses Begriffs lieferte einmal der brillante Denker und Buchautor Roland Baader, der der Ansicht war, dass das einzig wahre Menschenrecht das Recht sei, «in Ruhe gelassen zu werden».  Dadurch würde jeder Mensch in seiner Würde geschützt. Menschenrechte umfassen gemäss dieser Definition also etwa das Recht auf Leben, auf körperliche Unversehrtheit und das Recht, selbst darüber bestimmen zu können, was man mit seinem erarbeiteten Einkommen anstellen will, solange dadurch niemand anders zu Schaden kommt.

Keine Menschenrechte sind gemäss Baaders Definition also alle jene – heute oftmals als «Menschenrecht» deklarierten – Anspruchshaltungen, die von Drittpersonen irgendetwas fordern oder diese zur erzwungenen Herausgabe ihres Eigentums nötigen. Ein Recht auf günstigen Wohnraum beispielsweise gibt es also nicht, genauso wenig wie es ein Recht auf Bildung, auf einen Job, auf Sozialleistungen, auf Gesundheit, auf Geschlechtsumwandlung oder auf irgendwelche sonstige Güter gibt, für dessen Finanzierung andere Personen enteignet werden müssen. Das mag auf den ersten Blick «menschenverachtend» und «sozial ungerecht» klingen. In Wahrheit ist es aber alles andere als das.

«Menschenrechte» zur Tarnung sozialistischer Experimente

Würde man solchen Anspruchsforderungen auf das Eigentum anderer nämlich den Status eines Menschenrechts verleihen, dann würde man erstens das Menschenrecht, in Ruhe gelassen zu werden, verletzen, da man für die Ermöglichung dieses Rechts jemand anderem etwas unter Androhung oder Anwendung von Gewalt wegnehmen muss.

Zweitens wären solche Rechte auf lange Frist gar nicht durchsetzbar, da dies zu einer ständig ansteigenden und langfristig nicht mehr tragbaren Belastung für die Steuer-, Abgaben- und Gebührenzahler mutiert und diese zunehmend die Lust und den Anreiz verlieren, produktiv tätig zu werden, wenn ihnen ohnehin immer mehr Früchte ihrer Arbeit entwendet werden. Und wo niemand mehr Kuchen backt, gibt es auch keine Kuchen mehr zu verteilen. Wie man anhand der heutigen Realitäten der westlichen Wohlfahrtsstaaten erkennen kann, machen immer mehr Personen von diesen «Rechten» für sich Gebrauch. Die Erwartungen an die Gesellschaft steigen ins Unermessliche, während die Eigenverantwortung erodiert. Die Staatsfinanzen zur Bezahlung aller möglicher Sonderwünsche laufen völlig aus dem Ruder. Gleichzeitig sind immer weniger Personen zur produktiven Arbeit bereit. Werden Ansprüche auf Arbeitsleistungen Dritter zu Rechten, führt dies also zu einer ständig wachsenden Verstaatlichung der Wirtschaft und Gesellschaft und langfristig zum Zusammenbruch von beidem.

Gleichheit vor dem Gesetz oder im Ergebnis?

Sollen Menschenrechte universell und zeitunabhängig angewendet werden, dürfen sie also nicht die Gleichheit der Menschen im Ergebnis anstreben, wie das heutige «Menschenrechte» oftmals tun, sondern müssen sich zwingend auf die Gleichheit der Menschen vor dem Gesetz konzentrieren, welches ihr Leben und ihr Eigentum schützt. Nur diese Menschenrechte sind langfristig ohne Kollaps und Revolutionen durchsetzbar. Alle anderen vermeintlichen «Menschenrechte» sind lediglich Verschleierungsversuche zur Durchsetzung eines längst gescheiterten Systems: des Sozialismus.

Wenn von «Menschenrechten» die Rede ist, ist dieser Begriff also immer klar zu definieren, da er sonst nur als Euphemismus zur Manipulation der Stimmbürger dient. Denn wer kann schon etwas gegen «Menschenrechte» haben, nicht wahr? Die Anschuldigung an die Adresse der SVP fällt auf den Absender zurück. Dieser soll zunächst einmal erklären, was er denn genau unter diesen «Menschenrechten» versteht – und wenn Anspruchsforderungen auf das Eigentum Dritter darin eingeschlossen sein sollen, gilt es auch darzulegen, wie dieser gigantische Umverteilungswahn langfristig finanziert werden soll. Aber auf solche klärenden Konkretisierungsversuche linker Kreise zu hoffen, wäre wohl naiv, da man dort ja gerne das Selbstverständnis der moralischen Überlegenheit pflegt, welches das Ablegen von Rechenschaft über die eigenen Positionen im Voraus als überflüssig erachtet.

 

Symbolbild von shutterstock

 

 

13.03.2015, 13:21 von admin | 2895 Aufrufe