Zwangsheirat

Die Landesregierung präsentiert Vorschläge für Verfassungsänderungen. Umgesetzt werden sie aber nur, wenn Brüssel dafür grünes Licht erteilt.

Brennen die Advents-Lichtlein auch in der Zukunft?

«Advent, Advent, ein Lichtlein brennt» – was wäre die besinnliche Adventszeit ohne die überall zu sehende, liebevoll zurecht gemachte Weihnachtsbeleuchtung, die dieser besonderen Jahreszeit ihre einzigartige Ausstrahlung verleiht?

Lügengespinst mit den Bilateralen

Die von einer Parlamentsmehrheit durchgesetzte Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung ist ein Frontalangriff der Classe politique auf die direkte Demokratie. Hinter verbaler Kraftmeierei soll der Verrat an den Stimmbürgern getarnt werden.

Establishment vs. Meinungsfreiheit

Den Mainstream-Medien schwimmen die Felle davon. Die Leser wenden sich in Scharen von ihnen ab – und informieren sich mehr und mehr bei alternativen Medien, vorwiegend im Internet. Dass regierungstreue Massen-Medien inzwischen ihre Deutungshoheit verloren haben, zeigte die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA exemplarisch auf.

Wird die Schweiz zum Arbeitsmarkt-Tollhaus?

Allmählich wird klar, was die FDP zwecks Hintertreibung der Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung anrichtet: Der bisher freie Schweizer Arbeitsmarkt soll zum Bürokraten-Tollhaus werden.

Ordnungshüter, Ihr seid nicht allein!

Angriffe und Pöbeleien gegen Polizeibeamte sind in der Schweiz zum Alltag geworden. Der Polizist hat heutzutage bei weiten Teilen der Gesellschaft seinen Status als Respektsperson verloren – gerade in städtischen Gebieten. Das ist beschämend und bedarf dringender Massnahmen. Gewalt und Drohungen gegen Polizeibeamte müssen in jedem Fall mit einer Mindest-Freiheitsstrafe geahndet werden.

De Wecks Fernsehen über Donald Trump

Daniela Lager, gezielt als sendungsprägender Kopf nach Washington entsandt, war das Oberhaupt der Wahlreporter-Schar. Ihre Aufgabe bestand – das wurde schon in ihrem ersten Auftritt klar – darin, den Amerikanern als zutiefst beleidigte Repräsentantin eines angeblich moralisch verletzten Kleinstaats die Leviten dafür zu verlesen, dass man dort so einen wie Trump – im Studio Leutschenbach schon seit Wochen zum sicheren Wahlverlierer erkoren – überhaupt in die Endrunde der Präsidentenwahl habe kommen lassen.

Islamisten-Sumpf trocken legen

Spätestens die Razzia in der seit Jahren umstrittenen An’nur-Moschee in Winterthur – gegen vier Personen läuft ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt – führte dazu, dass es dem den Hintersten und Letzten dämmert: Die Schweiz hat eine aktive Islamisten-Szene. Je länger wir zuwarten, diesen Sumpf mit harten Massnahmen trocken zu legen, desto gefährlicher werden uns radikale Islamisten.

Mit List und Tücke

Es scheint fast, als hätte der Bundesrat das Ringen um den Rahmenvertrag – um die formelle Unterwerfung der Schweiz unter die Oberhoheit der EU –aufgegeben. Dies, weil er das «Unternehmen Rahmenvertrag» offenbar nicht mehr gewinnen zu können glaubt.

General Didier Burkhalter

Der eifrigste Ausverkäufer schweizerischer Eigenständigkeit im Bundesrat heisst Didier Burkhalter. Neuerdings entfaltet er Anstrengungen, die Schweizer Armee, also den bewaffneten Arm der seit Jahrhunderten erfolgreichen Schweizer Neutralitätspolitik der EU zu unterstellen.

TTIP & CETA – droht der Ausverkauf der Schweiz?

Seit drei Jahren verhandeln EU-Funktionäre im Verborgenen über sog. transatlantische Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada. Einmal abgeschlossen, haben die Verträge auch unmittelbare Konsequenzen für die Schweiz. Was Öffnungs-Turbos als wohltuende Liberalisierung verkaufen, hat fatale rechtliche Folgen. Wie sind die Abkommen TTIP und CETA aus bürgerlicher Sicht zu beurteilen?

Migrationsbombe Afrika

Mainstream-Medien wollen uns weismachen, die Migrationsströme nach Europa nähmen stark ab – wer noch immer davor warne, schüre unbegründete Ängste. Die Wahrheit ist: Jeder dritte Afrikaner südlich der Sahara will laut einer repräsentativen Umfrage auswandern. 

Der zerbröckelnde Links-Mainstream

Der beliebte Berner Mundart-Rocker Gölä versetzte das Land in helle Aufruhr, als er im grossem «Sonntagsblick»-Interview ganz politisch wurde. Er ist nicht der erste Prominente, der das linke Gutmenschen-Gewand durchsticht, das sich «die Reichen und Schönen» gerne umhängen.

Frontalangriff auf die Direkte Demokratie

Die Classe politique hat ihren Traum, die Schweiz doch noch irgendwie der EU angliedern zu können, nie aufgegeben – mag der Widerstand in der Bevölkerung gegen den EU-Beitritt noch so gross sein.

Das florierende Milliarden-Business

Wie der Bundesrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Nationalrat Andreas Glarner schreibt, hat die Schweiz in den letzten 56 Jahren sage und schreibe 69,5 Milliarden Franken in sogenannte Entwicklungshilfe «investiert.» Für die nächsten vier Jahre haben die eidgenössischen Räte weitere 11,11 Milliarden Franken gesprochen. Was wohl nur ein Zufall ist: Gleichzeitig haben sich die Vermögenswerte von Afrikas Diktatoren-Clans massiv vermehrt.

Sie predigt, staunt und schröpft

Geradezu umwerfend, mit was für Erkenntnissen Prognostiker uns gewöhnliche Bürger beglücken. Vor allem dann, wenn das Manna als Entgelt für die Prognose der Bundeskasse belastet werden kann.

Lehrplan 21 im Sperrfeuer

In mehreren Kantonen stehen heisse bildungspolitische Debatten und die ersten wegweisenden Abstimmungskämpfe an. Den Auftakt bildet St. Gallen, wo am 25. September über die Volksinitiative «Ja zum Ausstieg aus dem HarmoS-Konkordat» abgestimmt wird.

Hunderte Betrugs-Verträge? 

Die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» war kaum eingereicht, als die Economiesuisse – einst geachtete Stimme der Schweizer Wirtschaft – bereits eine massive Kanonade gegen dieses Volksbegehren abschoss.

Widerstand kann sich lohnen

Der mutige Bürgerprotest der Seelisberger bewirkte, dass der Urner Regierungsrat zurück gerudert ist und die geplante Errichtung eines Massen-Asylzentrums in der 700-Seelen-Gemeinde «vorerst» fallen lässt. 

Abgeschreckt vom Verhüllungsverbot?

Es gibt hierzulande Persönlichkeiten, die sich gerne und oft als «Tourismus-Fachleute» öffentlich äussern. Elementare Bedürfnisse der die Schweiz besuchenden Touristen vermögen sie hingegen nicht zu erkennen.

Eine Idee, deren Zeit gekommen ist

Selten wurde zu Beginn einer Unterschriftensammlung derart aus allen Rohren gegen ein nationales Volksbegehren geschossen, wie gegen die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot». Die ersten Erfahrungen des Kantons Tessin zeigen nun: Die Initiative ist problemlos umsetzbar. Die Kritiker sind verstummt.

Der Schweiz überdrüssig, Herr Bundesrat?

Nebst der «institutionellen Anbindung» der Schweiz an die EU-Gesetzgebung mit einem die Selbstbestimmung der Schweiz massiv einschränkenden «Rahmenabkommen» strebt Bundesbern offensichtlich auch die Eingliederung der Schweizer Armee in bestehende und geplante EU-Streitkräfte an. 

Vom Gratis-Anwalt zum Gratis-Imam

Auch in der Schweiz treten vermehrt radikale, zum Dschihad, zum Heiligen Krieg aufrufende Imame auf. 

Spitzenqualität oder Bürokratie-Mief?

Kann jemand eine hinreichend glaubwürdige Erklärung dafür liefern, dass der Bundesrat seine Medienkonferenz zum Brexit-Ergebnis zweimal verschieben musste? 

«Dynamische Rechtsanwendung»

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ringt derzeit namens der EU mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan um den sog. «Flüchtlings-Deal». Kommt dieser zustande, dürfte auch die Schweiz davon ihre blauen Wunder erleben.