E-Voting: Aus der Traum, bevor es je los ging?

Von der Realität eingeholt

Seit Anbeginn des neuen Jahrtausends treiben Bundeskanzlei und etliche Kantonsverwaltungen die elektronische Stimmabgabe voran. 2017 kündigte Bundeskanzler Thurnherr an, E-Voting solle bis zu den Wahlen 2019 in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Von diesem grossspurigen Ziel spricht heute niemand mehr. Nach mehreren Enthüllungen, die gravierende Sicherheitslücken offenbarten, steht E-Voting vor dem Aus. Bevor das Prestigeprojekt je zum Fliegen kam, scheint …

Völkerrecht: Je nachdem?

Wenn Bürokraten befehlen

Wann immer Bundesbern den Beitritt der Schweiz zu einer internationalen Vereinigung oder einer internationalen Konvention beantragt, taucht die Frage auf: Was kann man tun, wenn sich nach vollzogenem Beitritt zeigt, dass sich negative Folgen weit gravierender auswirken als erhoffte Vorteile. Ist Austritt überhaupt wieder möglich?

Kommentar vom 15. März 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Gerade b…

Reitschule: Lackmustest für FDP und CVP

Ein rechtsfreier Raum

Seit vielen Jahren ist die Berner Reitschule ein riesiges Ärgernis. Zunächst ist es ja ein abscheulicher Anblick, welcher Besucher unserer Bundeshauptstadt bei der Ankunft via Bahn erwartet.

Kommentar vom 8. März 2019

von Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lieli

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Vor allem Gäste unseres Landes dürften sich fragen, was einen sonst noch erwartet, wenn in einer Stadt solche Gebäude geduldet werden. Zudem gehen Bilder vo…

Kindsmissbrauch im Landwassertal und Notstand in Basel

Von PR-Maschinerie instrumentalisiert

Greta Thunberg, das 15-jährige Schwedenmädchen, reiste anfangs Jahr ins Landwassertal, um den Mächtigen dieser Welt die Leviten zu lesen. Greta hat in Davos nicht um Hilfe gebeten, sondern den Tarif durchgegeben.

Kommentar vom 1. März 2019

von Prof. Dr. Hans Geiger, Weiningen ZH

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Das Landwassertal ist schön und fast unbekannt. Davos, die Stadt am oberen Ende des Tals, ist nicht schön, aber sehr bekannt. …

Autofahrer abgezockt – Sexualverbrecher verhätschelt

Falsche Prioritäten?

Deutschschweizer Städte und Kantone haben für 2019 Verkehrsbusseneinnahmen in der Höhe von 285 Millionen Franken budgetiert. Das heisst im Klartext: Wer Budgets erstellt, will diese auch einhalten. Bleiben die fest einkalkulierten Verfehlungen der Bürger unter den Erwartungen, muss gegen Ende Jahr «nachgeholfen» werden – mit noch ausgefalleneren Radarfallen und mobilen Patrouillen. Von wegen, es gehe um «Verkehrssicherheit»: Staatliche Bussenbudgets sind geplanter Raub am B…

Wasserpistolen für die Polizei?

Die Justiz und ihre Urteile

Mit Urteil vom 24. Januar 2019 hat unser Bundesgericht wieder einmal den Vogel abgeschossen. Man ist sich ja seit längerer Zeit gewohnt, völlig lebensfremde, meist deutlich links gefärbte Urteile aus dem Elfenbeinturm zu Lausanne zur Kenntnis nehmen zu müssen. Nicht umsonst wird das Bundesgericht inzwischen vielerorts als «loterie romande» bezeichnet – eine Anspielung auf die vielen seltsamen Urteile…

Kommentar vom 15. Februar 2019

von Andreas Glarner, Nationalrat, O…

Mörder kommen frei

Verwahrungsinitiative nicht umgesetzt

Das Bezirksgericht Weinfelden hat vor acht Jahren den sogenannten Callgirl-Mörder lebenslänglich verwahrt. Damit wurde die Verwahrungsinitiative zum ersten und wohl letzten Mal umgesetzt.

Kommentar vom 8. Februar 2019

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

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Der Killer Mike A. tötete vor mehr als zehn Jahren in Märstetten TG eine Prostituierte. Sie wurde in über 15 Ortschaften gesucht – gefunden wurd…

Feier und Laudatio

Der Schweizer Journalist des Jahres und sein Blick ins Güllenloch eines Bankenskandals

Am letzten Montag wurde der Journalist des Jahres 2018 in Zürich geehrt. Der Preisträger heisst Lukas Hässig und betreibt als Einzelunternehmer die Online-Plattform «Inside Paradeplatz» (IP).

Kommentar vom 1. Februar 2019

von Prof. Hans Geiger, em. Professor für Bankwesen, Weiningen ZH

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Knackige Artikel auf seiner Webseite erreichen 30‘000 Klicks und me…

«Chlotz her!»

Brüssel und die Schweiz

Die offensichtliche Unentschlossenheit des Bundesrats dem der Schweiz von der EU aufgedrängten Rahmenvertrag gegenüber hat auch ihre guten Seiten:

Kommentar vom 25. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Geheimnistuerei um Vertragsdetails erodiert. Tropfenweise dringen die Fakten zum ausgehandelten Vertrag an die Öffentlichkeit. Bisher Vermutetes, aus Verhandlungsberichten Abgeleitetes, …

Wann fällt dieses «Zensurgesetz»?

Rassismus-Strafnorm im Fokus

Von vielen Medien totgeschwiegen, wurde vor ein paar Tagen die Unterschriftensammlung gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm gestartet. Während das Referendum mit der Kampagne «Nein zu diesem Zensurgesetz!» lanciert wurde, rief die quasi gleichzeitige Verurteilung zweier Exponenten der Jungen SVP beispielhaft in Erinnerung, wie absurd diese Gesinnungs-Strafnorm als solches ist. Nur ein erfolgreiches Referendum kann bewirken, dass über die Meinungsfreiheit als…

«Solidaritäts-Jammeri»

Explosion der Sozialhilfe-Kosten

Endlich rückt die unabsehbare Kostenlawine, die unter dem Titel «Sozialhilfe» über die Gemeinden hereinbricht, in den Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Kommentar vom 11. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Diese Entwicklung fordert all die vieltausend Funktionäre heraus, die an der zentralisierten – und zehntausendfach missbrauchten – staatlichen Sozialhilfe-Konstruktion re…

Arroganz in Brüssel – Kindsköpfe in Bundesbern

Wie das kleine Häschen vor der Giftschlange

Wenigstens einer, ein Deutscher, der seit Jahren in führender Position in der Schweiz wirtschaftlich Verantwortung trägt, wagt es, Brüssel gegenüber Klartext zu reden.

Kommentar vom 4. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Hans Hess, seines Zeichens Präsident des Verbands der Schweizer Maschinenindustrie, preist Brüssels als «Rahmenvertrag» getarntes Unterwerfungsdiktat a…

Das Bauernopfer

Der Fall Boswil

Heutzutage entsteht ein riesiger Medienskandal, wenn sich ein Gemeindeschreiber als Privatperson in den sozialen Medien äussert und dabei im Ton vergreift. Petitionen, die seine Entlassung fordern, werden lanciert und seine Vorgesetzten werden medial so lange bombardiert, bis sie einknicken und ihn beurlauben. Viel zu wenig Beachtung findet dabei, welche Vorfälle Daniel W. veranlassten, seinem «heiligen Zorn» – wenn auch in etwas drastischer Form – Luft zu verschaffen. Sie hätte…

Tödliche Schüsse

Schluss mit Vertuschungs-Politik

Zieht ein eines schweren terroristischen Verbrechens Beschuldigter gegen die ihn stellenden Polizeibeamten die Waffe, dann ist kompromissloser Waffeneinsatz durch die vom «mutmasslichen» Terroristen bedrohten Polizisten in jeder Beziehung gerechtfertigt.

Kommentar vom 14. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die französische Polizei hat in Strassburg – keineswegs zum erstenmal…

Kommt ein neuer Maulkorb-Paragraph?

Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

Nach dem Nationalrat hat in der Wintersession auch der Ständerat einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» unter Strafe stellen will. Unter der harmlosen Verpackung angeblichen Minderheitenschutzes versteckt sich ein erneuter Angriff auf die DNA eines urschweizerischen Selbstverständnisses – der unbedingt garantierten, freien Meinungsäusserung in Wort und Schrift.

Kommentar vom 3. Dezember 2018,

von Ani…

Der Verrat des Freisinns

Direkte Demokratie: Zum Abschuss freigegeben?

Die Festschreibung der Volkssouveränität in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das war die grosse Errungenschaft, das grosse historische Verdienst des Schweizer Freisinns im 19. Jahrhundert.

Freitags-Kommentar vom 23. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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In Europa war damals, Mitte des 19. Jahrhunderts, weit und breit keinerlei Spur von …

Staatlich mitfinanzierte Lügenkampagne

Schwerwiegende Entgleisungen der Selbstbestimmungs-Gegnerschaft

Dass in Abstimmungskämpfen mitunter gelogen wird, ist nichts Neues. Die Lügen, mit denen die Selbstbestimmungs-Gegner die Direkte Demokratie zu beerdigen trachten, erreichen freilich ein Ausmass, das den Rahmen von bisher Bekanntem bei weitem sprengt.

Freitags-Kommentar vom 9. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Da liest man zum Beispiel: «Die…

Ein bedeutender Erfolg

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit Indonesien ist als bedeutender Erfolg schweizerischer Aussenwirtschaftspolitik zu werten. Erneut wird die Welt Zeuge, wie eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Fernostländer die unabhängige, eigenständige Schweiz dem Bürokratie-Moloch EU als Freihandelspartnerin vorzieht – ein Erfolg jener schweizerischen Politik, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Zielsetzungen stellt.

Freitags-Kommentar vom 2. Nove…

Bedrohliche Vertrauens-Zerrüttung

Lehrstück aus Deutschland

Was sich in Deutschland zusammenbraut, ist für alle Länder Europas besorgniserregend. Nicht nur, dass die Regierungs-Koalition dramatisch an Rückhalt verliert. Gefährlich ist, dass Diskussion zu politischen Meinungsverschiedenheiten kaum mehr stattfindet. Skrupellose Diffamierung, hemmungslose Anschwärzung der Wahlgewinner ersetzt jede demokratische Auseinandersetzung zu grundlegenden Problemen. Deutschland wird unberechenbar.

Freitags-Kommentar vom 19. Oktober 2018,
vo…

Widerstand dem EU-Diktat

EU-Waffenrichtlinie

Nach dem Ständerat hat in der Herbstsession auch der Nationalrat der umstrittenen EU-Waffenrichtlinie zugestimmt. Bis zuletzt hatten Sportschützen, Büchsenmacher und Militär-Angehörige gehofft, ihre Appelle an die Vernunft würden fruchten, indem das Parlament auf die nutzlose Vorlage nicht eintritt. Doch EU-Hörigkeit und Angst vor Repressalien aus Brüssel haben sich in Bundesbern mittlerweile so tief in alle Strukturen eingefressen, dass bei EU-Diktaten keine rationalen Argu…

Hier kommt die «Neue Deutsche Welle»

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist neusten Umfragen zufolge erstmals zweitstärkste Partei Deutschlands. Dabei widerspiegelt der Aufstieg der rechten Partei lediglich eine Entwicklung, die in einer pluralistischen Demokratie völlig normal ist: Bei einer massiv nach links gerückten CDU, einer zahnlosen FDP und allerlei linken Parteien wollen die deutschen Wähler ein einseitig gewordenes Parteienspektrum korrigieren. Deutschland, ja ganz Europa, kann es nur gut tun, wenn verkrustete Strukturen unter Druck geraten und um politische Lösungen wieder engagierter gekämpft und gefeilscht werden muss.

Bürgerverachtung

Den Sankt Gallern bot sich am letzten Abstimmungs-Sonntag die Chance, zum Verhüllungsverbot Stellung zu nehmen. Der Entscheid fiel ausserordentlich deutlich aus.

Macht die Schulen propagandafrei!

Umstrittene Schul-Lehrmittel, die Sachverhalte verkürzt und einseitig darstellen, werden erneut zum Politikum. Während das Bildungs-Establishment abwiegelt und die Kritiker schroff zurückweist, werden nun endlich wirksame Konsequenzen gefordert. Der Weg hin zu politisch neutraler Staatsbildung dürfte aber lange und steinig werden – die linken Ideologen sitzen fest im Sattel. Wie lange noch?

Die Wurzel des Übels

Rentner, die ihr Leben aus selbst Erspartem etwas überdurchschnittlich geniessen, riskieren Abzüge bei den Ergänzungsleistungen. Der weit gravierendere missbräuchliche Bezug von Sozialhilfe durch illegale Einwanderer bleibt indessen ungeahndet. Der Personenfreizügigkeit sei «Dank».

Ein Land aus den Fugen

Der Mord von Chemnitz und die darauf gefolgten Ereignisse lassen vorläufig vor allem zwei Schlüsse zu: 1. Das öffentliche Deutungsmonopol der Medien ist endgültig gefallen. 2. Deutschland wird von einer Macht-Elite geführt, welche ihre Bürger fehlleiten und für dumm verkaufen wollen. Trotz all der mittlerweile widerlegten Desinformation und der aufgeheizten Stimmung besteht jedoch Hoffnung: Ein Grossteil des Volkes schenkt den Mainstream-Medien keinen Glauben mehr und wendet sich eigenen Informationskanälen zu.