Neue Rechtspraktiken

Das Bundesgericht übt sich in Politik: SVP-Exponenten werden verurteilt, weil sie ein Tatsache gewordenes «Aufschlitz-Verbrechen» verallgemeinert hatten. Gleichzeitig wird ruchbar, dass in Schaffhausen Halbwüchsige als Schüler einzelnen Lehrern unmissverständlich das «Aufschlitzen» mittels Messerattacke androhten. Daraus entstand bislang kein Gerichtsverfahren. Die Schulverantwortliche, SP-Exponentin, versuchte vielmehr, die erfolgte Bedrohung unter den Teppich zu kehren.

Die Büchse der Pandora

Mit seinem Entscheid, das SVP-Inserat «Kosovaren schlitzen Schweizer auf» als rassendiskriminierend zu werten und zwei SVP-Kader dafür zu verurteilen, hat das Bundesgericht die Büchse der Pandora geöffnet. Einen Sachverhalt so zu beschreiben, wie er sich zugetragen hat, ist offenbar – höchstgerichtlich verfügt – nicht mehr erlaubt. Was kommt als nächstes? Die Rassismus-Strafnorm ist endgültig ad absurdum geführt worden und gehört per sofort abgeschafft.

Die Schweiz: Reservat für IS-Terroristen

Das Bundesgericht verfügt die bedingungslose Freilassung als höchst gefährlich beurteilter ausländischer IS-Terroristen. Dies, weil es das Departement Sommaruga verpasst hat, rechtzeitig die gesetzlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass rechtmässig verurteilte Terroristen nach Verbüssung ihrer Freiheitsstrafen ohne Verzug aus der Schweiz ausgewiesen werden können.

Freie Menschen zeigen Gesicht – Verhüllungsverbot jetzt!

Der Wind hat gedreht: In ganz Europa stehen die Zeichen auf Einführung eines Verhüllungsverbots im öffentlichen Raum. Nur die «Dunkelkammer» namens schweizerischer Ständerat verweigert sich störrisch einer raschen Lösung, die in Form der parlamentarischen Initiative Wobmann vorläge. Nun liegt es an der Schweizer Stimmbevölkerung, die noch fehlenden Unterschriften für die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» (www.verhuellungsverbot.ch) beizusteuern und eine – das ist absehbar – brisante und zentrale Werte-Abstimmung zu ermöglichen.

Jährlich Zehntausende Gratispatienten mehr

Unablässig – als willfährige Echos auf Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Bundesverwaltung – singen die hiesigen Medien unisono das Hohe Lied vom überragenden Nutzen der Bilateralen – insbesondere der Personenfreizügigkeit – für die Schweiz.

Feminismus – zu viel des Unguten!

Sie blasen wieder zum Angriff, die Feministinnen unserer Zeit – und ja, sogar Feministen [sic!] sind mit dabei. Immer lauter, immer verzweifelter wird ihr Schein-Kampf auch in der Schweiz geführt – unbenommen der Tatsache, dass sie dabei in absurdeste Sphären abgleiten, sich in Nebenschauplätze verheddern und damit in höchstem Masse kontraproduktiv wirken. Zeit für eine Widerrede!

Fake-News und EU-Propaganda

Unablässig – als willfährige Echos auf Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und Bundesverwaltung – singen die hiesigen Medien unisono das Hohe Lied vom überragenden Nutzen der Bilateralen – insbesondere der Personenfreizügigkeit – für die Schweiz.

Können sich Linksextremisten alles erlauben?

Houston, wir haben ein Problem – und das Problem heisst Linksextremismus. Die Zeit, nur darüber zu reden, ist definitiv vorbei. Der organisierte Linksextremismus hat sich zu einer veritablen Staatsgefahr entwickelt, deren Existenzgrundlage endlich trocken zu legen ist – bevor es endgültig kein Zurück mehr gibt.

Personenfreizügigkeit ruiniert die Schweiz

Der Bundesrat, die europhile Parlamentsmehrheit, die Wirtschaftsverbände mit Economiesuisse an der Spitze und auch die Gewerkschaften behaupten von früh bis spät: Von der Personenfreizügigkeit profitieren «alle». Die Personenfreizügigkeit schaffe Mehrwert für alle.

Die grosse Umwälzung – und wie wir Gegensteuer geben!

Für die Zukunft unseres Landes viel verheerender – und das kommt in fast allen Analysen zu kurz – ist das Resultat einer anderen Volksabstimmung: Die beschlossene erleichterte Einbürgerung für Ausländer der dritten Generation hat das Potenzial, die schweizerische Gesellschaft weit tiefgreifender zu verändern, als uns das lieb sein sollte.

Die Verfassungsbrecher sind skrupellose Egoisten

Am 9. Februar 2017 ist die von Volk und Ständen den Bundesbehörden gesetzte dreijährige Frist zur Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung abgelaufen. Die Tatsache gewordene Nicht-Umsetzung ist nichts anderes als offener Verfassungsbruch.

Die grosse Trump-Hysterie

Seit Donald Trump das Amt als US-Präsident angetreten ist, verfallen all jene, die den Republikaner zuvor erst belächelt und dann verteufelt haben, komplett in hysterische Raserei. Die Einseitigkeit der ihn zur Ausgeburt des Bösen abstempelnden, in all ihren Prognosen jämmerlich versagenden Mainstream-Medien ist unerträglich.

Schweizer Standortvorteil in Gefahr

Es gab einmal ein kleines, ausgesprochen armes Land. Wohl gaben ihm schöne Landschaften ein liebliches Aussehen. Mit Bergen und Seen. Aber es besass nichts, das es in der weiten Welt gewinnbringend hätte verkaufen können.

Keine Privilegien verschenken!

Einem Komitee um Nationalrat und sifa-Präsident Andreas Glarner ist es zu verdanken, dass der Abstimmungskampf über erleichterte Einbürgerungen an Fahrt aufgenommen hat und die längst überfälligen Diskussionen darüber, welchen Wert das Schweizer Bürgerrecht hat, endlich geführt werden. Das ach so verschmähte Burka-Plakat trifft eben doch ins Schwarze – und rückt die Grundsatzfrage ins Zentrum, wer in unserem Land über Einbürgerungen entscheiden soll.

Einfalts-Brigaden im Einsatz

Noch immer glauben Bundesberns Funktionäre, die grassierende Überfremdung der Schweiz mittels Statistik-Manipulation zum Verschwinden bringen zu können.

Krieg gegen die Meinungsfreiheit

Der Aufschwung konservativer Ideen im deutschsprachigen Raum erschüttert das Establishment in seinen Grundfesten. Denunziationen, Verleumdungs-Kampagnen und Inserat-Boykotte – die Eliten und ihre Stosstrupps führen ihren Abwehrk(r)ampf «gegen rechts» immer hilfloser, grotesker und bedrohlicher.

Zwangsheirat

Die Landesregierung präsentiert Vorschläge für Verfassungsänderungen. Umgesetzt werden sie aber nur, wenn Brüssel dafür grünes Licht erteilt.

Brennen die Advents-Lichtlein auch in der Zukunft?

«Advent, Advent, ein Lichtlein brennt» – was wäre die besinnliche Adventszeit ohne die überall zu sehende, liebevoll zurecht gemachte Weihnachtsbeleuchtung, die dieser besonderen Jahreszeit ihre einzigartige Ausstrahlung verleiht?

Lügengespinst mit den Bilateralen

Die von einer Parlamentsmehrheit durchgesetzte Nicht-Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung ist ein Frontalangriff der Classe politique auf die direkte Demokratie. Hinter verbaler Kraftmeierei soll der Verrat an den Stimmbürgern getarnt werden.

Establishment vs. Meinungsfreiheit

Den Mainstream-Medien schwimmen die Felle davon. Die Leser wenden sich in Scharen von ihnen ab – und informieren sich mehr und mehr bei alternativen Medien, vorwiegend im Internet. Dass regierungstreue Massen-Medien inzwischen ihre Deutungshoheit verloren haben, zeigte die Wahl von Donald Trump zum neuen Präsidenten der USA exemplarisch auf.

Wird die Schweiz zum Arbeitsmarkt-Tollhaus?

Allmählich wird klar, was die FDP zwecks Hintertreibung der Umsetzung des Volksentscheids gegen die Masseneinwanderung anrichtet: Der bisher freie Schweizer Arbeitsmarkt soll zum Bürokraten-Tollhaus werden.

Ordnungshüter, Ihr seid nicht allein!

Angriffe und Pöbeleien gegen Polizeibeamte sind in der Schweiz zum Alltag geworden. Der Polizist hat heutzutage bei weiten Teilen der Gesellschaft seinen Status als Respektsperson verloren – gerade in städtischen Gebieten. Das ist beschämend und bedarf dringender Massnahmen. Gewalt und Drohungen gegen Polizeibeamte müssen in jedem Fall mit einer Mindest-Freiheitsstrafe geahndet werden.

De Wecks Fernsehen über Donald Trump

Daniela Lager, gezielt als sendungsprägender Kopf nach Washington entsandt, war das Oberhaupt der Wahlreporter-Schar. Ihre Aufgabe bestand – das wurde schon in ihrem ersten Auftritt klar – darin, den Amerikanern als zutiefst beleidigte Repräsentantin eines angeblich moralisch verletzten Kleinstaats die Leviten dafür zu verlesen, dass man dort so einen wie Trump – im Studio Leutschenbach schon seit Wochen zum sicheren Wahlverlierer erkoren – überhaupt in die Endrunde der Präsidentenwahl habe kommen lassen.

Islamisten-Sumpf trocken legen

Spätestens die Razzia in der seit Jahren umstrittenen An’nur-Moschee in Winterthur – gegen vier Personen läuft ein Strafverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt – führte dazu, dass es dem den Hintersten und Letzten dämmert: Die Schweiz hat eine aktive Islamisten-Szene. Je länger wir zuwarten, diesen Sumpf mit harten Massnahmen trocken zu legen, desto gefährlicher werden uns radikale Islamisten.

Mit List und Tücke

Es scheint fast, als hätte der Bundesrat das Ringen um den Rahmenvertrag – um die formelle Unterwerfung der Schweiz unter die Oberhoheit der EU –aufgegeben. Dies, weil er das «Unternehmen Rahmenvertrag» offenbar nicht mehr gewinnen zu können glaubt.