«Dublin» wird auf den Kopf gestellt

Der Dublin-Vertrag – von der EU geschaffen, um Europa vor unkontrollierter Masseneinwanderung zu beschützen – wird von Frau Merkel als untauglich erklärt. Sie, Ausruferin der «Willkommenskultur», will Migranten nicht länger zurückweisen, vielmehr auf alle europäischen Länder «gerecht» verteilen. Und die EU entwirft Pläne, allen Asylbegehrenden die freie Wahl des Asyllandes zu gestatten. Wehrt sich die Schweiz nicht nachdrücklich gegen diese Ideen, dann drohen ihr neue, nicht mehr aufhaltbare Einwandererwellen.

Ein aussterbendes Volk?

Leiten wir keine Trendwende ein, werden die Schweizer spätestens im Jahr 2053 zur Minderheit im eigenen Land werden. Kann die Geburtenrate der Einheimischen nicht angehoben, die Einbürgerungsquote nicht gesenkt und die Zuwanderung nicht sofort gestoppt werden, dürfte diese Entwicklung unaufhaltsam sein. Die Folgen sind absehbar: Unser Land wird sich in Aussehen, Gesinnung und Charakter markant verändern.

Feindbild Lebensschützer

Seit mehreren Jahren organisieren Lebensschützer – hauptsächlich Christen unterschiedlichster Konfessionen – den jährlich stattfindenden «Marsch fürs Läbe». Für ihr öffentliches Engagement für den Schutz des ungeborenen Lebens und gegen Abtreibung schlägt den Organisatoren extremer Hass entgegen. Dutzende Personen bekamen kürzlich Drohbriefe zugestellt – die Polizei ermittelt nach Farbanschlägen gegen Unternehmen, die mit den Lebensschützern zusammenarbeiten.

Österreich macht’s vor!

Am 18. Dezember 2017 wurde in Österreich die neue, aus ÖVP und FPÖ zusammengesetzte Regierung angelobt. Seither macht die schwarz-blaue Koalition trotz EU-Korsett möglich, was wir in der vermeintlich unabhängigen Schweiz seit Jahren nicht hinkriegen. Darum gilt heute: Nach Österreich schauen heisst siegen lernen.

Maximale Ansteckungsgefahr

Die Brüssel seit Jahren ans Krankenbett fesselnde Krankheit heisst «Schuldenmacherei». Fast alle EU-Mitgliedländer leiden daran. Nicht we-nige sind existenzbedrohend überschuldet.

Linksextremismus: Unterschätzt, aber «brand»-gefährlich

Erneut hält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) fest, dass in der Schweiz vom Linksextremismus eine wesentlich grössere Gefahr ausgeht als von rechten Extremisten. Auch im Jahr 2017 werden der linken Szene ein x-faches mehr Ereignisse zugeschrieben. Die gewaltsamen Vorfälle haben gegenüber dem Vorjahr um über 50 Prozent zugenommen. Keine zwei Tage vergehen ohne linksextremen Vorfall.

Bundesrat in der Sackgasse

Eine seit langem angekündigte bundesrätliche Lagebeurteilung in Sachen EU-Rahmenvertrag wurde am 4. Juli nach erneuten, umständlichen Geburtswehen endlich Tatsache.

Afrikanischer Migrations-Tsunami

Die EU-Regierungschefs hielten mal wieder einen Migrations-Gipfel ab. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich, dass dieser den Weg für eine «europäische Lösung» geebnet habe. Während wir in der Schweiz schon über geringe Zuwanderungsbegrenzungen jahrelang streiten, bahnt sich diesen Sommer – von der südlichen Sahara ausgehend – ein wahrer Migrations-Tsunami an, auf den wir, ebenso die EU, auch nach dem neusten Gipfel nicht vorbereitet sein werden.

Schon wieder ein Einzelfall?

Was die jüngste schwere Gewalttat – die brutale Tötung eines vierzehnjährigen Mädchens durch einen einundzwanzigjährigen abgewiesenen Asylsuchenden aus dem Irak – an offizieller Reaktion ausgelöst hat, das ist bezüglich «political correctness» in jeder Beziehung «rekordverdächtig».

Brandschwarz angelogen

Das Schweizer Volk stimmte der SVP-Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 zu. Seit Inkrafttreten des neuen Artikels im Strafgesetzbuch sind statt der versprochenen 4‘000 Ausschaffungen von schwer kriminellen Ausländern weit weniger Landesverweise erfolgt. Die Bevölkerung wurde einmal mehr brandschwarz angelogen.

Frau Namenlos

Avenir Suisse lässt sich feiern: Dem «Think Tank» wird von allen Seiten Mut attestiert. Mut, es gewagt zu haben, den EU-Beitritt als mögliche Option für die Schweiz wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt zu haben.

Vom üblen Spiel der Vaterlands-Verächter

Links-Grün, seit Jahrzehnten armeefeindlich, will Volk und Stände über den Flugzeug-Typ entscheiden lassen, der unsere Flugwaffe wie-der auf Vordermann bringen soll. Nicht aber über die Grundsatzfrage «Ja oder Nein zu einem tauglichen Luftschirm über der Schweiz». Ver-helfen Scheinbürgerliche diesem linken Ansinnen zum Durchbruch, dürfte es um die Schweizer Armee geschehen sein.

Hanebüchene Wissenslücken

Nach Vorgaben von Economiesuisse will Christoph Franz, Verwal- tungsratspräsident des Chemie-Riesen Roche, der Schweizer Bevölke- rung die Unverzichtbarkeit des EU-Rahmenvertrags weismachen. Aber weder politisch noch wirtschaftlich sind seine Argumente stichhaltig. Der Rahmenvertrag hat mit Marktzugang gar nichts zu tun. Stattdessen beraubt er sämtliche Wirtschaftsbetriebe der Schweiz unverzichtbarer Handlungsfreiheit.

Spielwiese für Denunzianten

Der deutsche Fernsehmoderator Jan Böhmermann ruft seine zwei Millionen «Follower» auf, «rechte Trolle» anzuschwärzen, auf dass letztere – wenn die erhoffte koordinierte Beschwerdewelle einsetzt – auf der Social Media-Plattform «Twitter» gesperrt werden und ihre Reichweiten gänzlich verlieren. Ein Gutmensch auf Kriegsfuss mit der Meinungsäusserungsfreiheit – im Zeitalter einbrechender Massenmedien ein offenbar bewährtes Geschäftsmodell, um das persönliche Ansehen innerhalb der eigenen Filterblasen aufzupolieren.

Übler Betrug

Als «Inländer» hat die Schweiz jeden EU-Bürger anzuerkennen. Deshalb sind ältere Schweizer auf dem Arbeitsmarkt jüngerer Billig-Konkurrenz aus dem EU-Ausland schutzlos ausgeliefert. Und sie müssen, bevor sie Ergänzungsleistungen erhalten, zuerst ihr eigenes Vermögen aufbrauchen. Gegenüber illegalen Einwanderern sind sie krass benachteiligt. Diese erhalten alles – auch wenn sie nie nur auch einen Franken an Schweizer Sozialwerke geleistet haben.

Wird hier etwas vertuscht?

Man mag es kaum glauben, aber in der Schweiz leben Tausende Frauen und Mädchen mit verstümmelten Genitalien. Laut Schätzungen der Caritas sind hierzulande gegenwärtig rund 15‘000 Mädchen von Genitalverstümmelung betroffen oder gefährdet. Fragwürdig ist nur: Laut der neusten Polizeilichen Kriminalstatistik wurde in den Jahren 2013 bis 2017 kein einziger (!) Straftatbestand «Verstümmelung weiblicher Genitalien» registriert. Hier stinkt etwas gewaltig – doch woran liegt es?

Economiesuisse auf dem Kriegspfad

Economiesuisse und die von ihr wesentlich getragene «Operation Libero» unterstellen der in etwa einem halben Jahr zur Abstimmung anstehenden Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wider besseres Wissen, sie wolle elementare Menschenrechte aushebeln. Mit dieser böswilligen Anklage glauben sie das wahre Ziel ihrer unredlichen Politik tarnen zu können. In allen Demokratien der Welt hat das Landesrecht Vorrang gegenüber sog. «Völkerrecht».

Die Wahrheit im Detail

Im Jahr 2017 seien «erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten» verzeichnet worden, betitelt das Bundesamt für Statistik (BfS) die jüngste Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ist die Schweiz also in Zeiten des freien Personenverkehrs bei anhaltend hoher Masseneinwanderung und gestiegener internationaler Verflechtung – dem persönlichen Empfinden so mancher Bewohner zum Trotz – ein seelenruhiger Hafen der Glückseligen? Zweifellos ist die Schweiz im internationalen Vergleich ein sicheres Land, worauf wir stolz sein können. Doch ist es angebracht, freudig zu jubeln und uns sorglos und selbstzufrieden zurückzulehnen?

Bundesbern im Ausverkauf

Als Brüssel mit erpresserischer Absicht den Schweizer Börsen die dauerhafte Anerkennung verweigerte, antwortete Bern auf diese willkürliche, unser Land diskriminierende Schikane mit Suspendierung der von Brüssel erwarteten sog. Ostmilliarde. Nach wenigen Wochen eigenständigen Handelns bricht der Bundesrat jetzt aber ein – und bezahlt. Niemand zu Bundesbern wagt noch, die Schweiz, ihre Freiheit und ihre direkte Demokratie in Brüssel selbstbewusst zu verteidigen. Der Bundesrat ist von Heimatmüdigkeit befallen. Eine Krankheit, die, wenn sie das Land ansteckt, tödlich enden könnte.

Chaoten wüten – Demokraten bezahlen

Seit zwölf Jahren führt die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE immer am ersten Samstag im März ihre traditionelle Wintertagung im Grossratsgebäude von Aarau durch. Letztes Jahr ist es zu einem schändlichen Vorfall gekommen: Linksextreme haben die Fassade des ehrwürdigen Gebäudes verschmiert und hohen Sachschaden verursacht. Damit die beliebte Veranstaltung heuer erneut durchgeführt werden konnte, wurde die sifa zur Kasse gebeten – sie hatte die Sicherheitskosten zu tragen…

Armee-Abschaffer im Abseits

Der Bundesrat ruft zu einem Grundsatzentscheid auf: Ja oder Nein zu einem das Land schützenden Luftschirm. Die Armeegegner lamentieren: Man müsse dem Volk die Typenwahl, nicht den Grundsatzentscheid vorlegen! Genau wissend: Allein im von ihnen angestrebten Typenwahl-Durcheinander kann jene Verwirrung herangezüchtet werden, welche Luftverteidigung und Armee zu Fall bringen kann.

«Erschwerung» à la Sommaruga

Lange bestritt das Departement Sommaruga, dass die Zahl jener in der Schweiz aufgenommener Flüchtlinge deutlich ansteigt, die problemlos ihr sie angeblich bedrohendes Herkunftsland bereisen können. Jetzt erfolgt die Kehrtwende: Das Justizdepartement präsentiert ein Gesetz, das solche Reisen zwar «im Prinzip» verbietet. Gleichzeitig werden derart skurrile Ausnahmen vorgesehen, dass Missbräuche schlicht unbeweisbar werden – wodurch das ganze Gesetz gleich wieder ausgehebelt wird.

E-Voting: Zum Scheitern verurteiltes Prestige-Projekt

Aller Warnrufe zum Trotz drückt der Bund aufs Tempo – und will Fakten schaffen, die nicht mehr umzukippen sind. Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 soll die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen aber erst 2020/2021 beraten werden. Noch bleibt Zeit, die Notbremse zu ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!

Vorbild Australien

Europa ist im Begriff, sich grundlegend zu verändern. Zwei Hauptursachen: Mangelnde Souveränität in Migrationsfragen und sich auflösende kulturelle Leitvorgaben, die sich vermischen mit von der EU-Elite verfolgten Dogmen, die das Ziel verfolgen, die schrumpfende einheimische Bevölkerung durch die Förderung von Masseneinwanderung zu ersetzen.

Das Leuthard-Imperium

Der Postskandal – Betrügereien rund um die Subventionierung der Postauto-Dienste – ist entstanden und ausgewuchert im CVP-Filz, der – geschaffen durch Bundesrätin Doris Leuthard – die Post heute beherrscht. Mit Ziel sog. «Privatisierung» wurden die PTT-Betriebe in eine Aktiengesellschaft mit dem Bund als einzigem Aktionär umgewandelt. Damit wurde lediglich die parlamentarische Aufsicht über die weiterhin vollständig dem Bund gehörende Post eliminiert. Was damit bewirkt wird, zeigt der derzeitige Postskandal.