Tödliche Schüsse

Schluss mit Vertuschungs-Politik

Zieht ein eines schweren terroristischen Verbrechens Beschuldigter gegen die ihn stellenden Polizeibeamten die Waffe, dann ist kompromissloser Waffeneinsatz durch die vom «mutmasslichen» Terroristen bedrohten Polizisten in jeder Beziehung gerechtfertigt.

Kommentar vom 14. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die französische Polizei hat in Strassburg – keineswegs zum erstenmal…

Kommt ein neuer Maulkorb-Paragraph?

Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

Nach dem Nationalrat hat in der Wintersession auch der Ständerat einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» unter Strafe stellen will. Unter der harmlosen Verpackung angeblichen Minderheitenschutzes versteckt sich ein erneuter Angriff auf die DNA eines urschweizerischen Selbstverständnisses – der unbedingt garantierten, freien Meinungsäusserung in Wort und Schrift.

Kommentar vom 3. Dezember 2018,

von Ani…

Der Verrat des Freisinns

Direkte Demokratie: Zum Abschuss freigegeben?

Die Festschreibung der Volkssouveränität in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das war die grosse Errungenschaft, das grosse historische Verdienst des Schweizer Freisinns im 19. Jahrhundert.

Freitags-Kommentar vom 23. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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In Europa war damals, Mitte des 19. Jahrhunderts, weit und breit keinerlei Spur von …

Staatlich mitfinanzierte Lügenkampagne

Schwerwiegende Entgleisungen der Selbstbestimmungs-Gegnerschaft

Dass in Abstimmungskämpfen mitunter gelogen wird, ist nichts Neues. Die Lügen, mit denen die Selbstbestimmungs-Gegner die Direkte Demokratie zu beerdigen trachten, erreichen freilich ein Ausmass, das den Rahmen von bisher Bekanntem bei weitem sprengt.

Freitags-Kommentar vom 9. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Da liest man zum Beispiel: «Die…

Ein bedeutender Erfolg

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit Indonesien ist als bedeutender Erfolg schweizerischer Aussenwirtschaftspolitik zu werten. Erneut wird die Welt Zeuge, wie eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Fernostländer die unabhängige, eigenständige Schweiz dem Bürokratie-Moloch EU als Freihandelspartnerin vorzieht – ein Erfolg jener schweizerischen Politik, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Zielsetzungen stellt.

Freitags-Kommentar vom 2. Nove…

Bedrohliche Vertrauens-Zerrüttung

Lehrstück aus Deutschland

Was sich in Deutschland zusammenbraut, ist für alle Länder Europas besorgniserregend. Nicht nur, dass die Regierungs-Koalition dramatisch an Rückhalt verliert. Gefährlich ist, dass Diskussion zu politischen Meinungsverschiedenheiten kaum mehr stattfindet. Skrupellose Diffamierung, hemmungslose Anschwärzung der Wahlgewinner ersetzt jede demokratische Auseinandersetzung zu grundlegenden Problemen. Deutschland wird unberechenbar.

Freitags-Kommentar vom 19. Oktober 2018,
vo…

Widerstand dem EU-Diktat

EU-Waffenrichtlinie

Nach dem Ständerat hat in der Herbstsession auch der Nationalrat der umstrittenen EU-Waffenrichtlinie zugestimmt. Bis zuletzt hatten Sportschützen, Büchsenmacher und Militär-Angehörige gehofft, ihre Appelle an die Vernunft würden fruchten, indem das Parlament auf die nutzlose Vorlage nicht eintritt. Doch EU-Hörigkeit und Angst vor Repressalien aus Brüssel haben sich in Bundesbern mittlerweile so tief in alle Strukturen eingefressen, dass bei EU-Diktaten keine rationalen Argu…

Hier kommt die «Neue Deutsche Welle»

Die Alternative für Deutschland (AfD) ist neusten Umfragen zufolge erstmals zweitstärkste Partei Deutschlands. Dabei widerspiegelt der Aufstieg der rechten Partei lediglich eine Entwicklung, die in einer pluralistischen Demokratie völlig normal ist: Bei einer massiv nach links gerückten CDU, einer zahnlosen FDP und allerlei linken Parteien wollen die deutschen Wähler ein einseitig gewordenes Parteienspektrum korrigieren. Deutschland, ja ganz Europa, kann es nur gut tun, wenn verkrustete Strukturen unter Druck geraten und um politische Lösungen wieder engagierter gekämpft und gefeilscht werden muss.

Bürgerverachtung

Den Sankt Gallern bot sich am letzten Abstimmungs-Sonntag die Chance, zum Verhüllungsverbot Stellung zu nehmen. Der Entscheid fiel ausserordentlich deutlich aus.

Macht die Schulen propagandafrei!

Umstrittene Schul-Lehrmittel, die Sachverhalte verkürzt und einseitig darstellen, werden erneut zum Politikum. Während das Bildungs-Establishment abwiegelt und die Kritiker schroff zurückweist, werden nun endlich wirksame Konsequenzen gefordert. Der Weg hin zu politisch neutraler Staatsbildung dürfte aber lange und steinig werden – die linken Ideologen sitzen fest im Sattel. Wie lange noch?

Die Wurzel des Übels

Rentner, die ihr Leben aus selbst Erspartem etwas überdurchschnittlich geniessen, riskieren Abzüge bei den Ergänzungsleistungen. Der weit gravierendere missbräuchliche Bezug von Sozialhilfe durch illegale Einwanderer bleibt indessen ungeahndet. Der Personenfreizügigkeit sei «Dank».

Ein Land aus den Fugen

Der Mord von Chemnitz und die darauf gefolgten Ereignisse lassen vorläufig vor allem zwei Schlüsse zu: 1. Das öffentliche Deutungsmonopol der Medien ist endgültig gefallen. 2. Deutschland wird von einer Macht-Elite geführt, welche ihre Bürger fehlleiten und für dumm verkaufen wollen. Trotz all der mittlerweile widerlegten Desinformation und der aufgeheizten Stimmung besteht jedoch Hoffnung: Ein Grossteil des Volkes schenkt den Mainstream-Medien keinen Glauben mehr und wendet sich eigenen Informationskanälen zu.

Kostenexplosion geht weiter

Einerseits vermelden sämtliche Medien alle paar Tage den angeblich deutlichen Rückgang der unter behauptetem Asylrecht in die Schweiz gelangenden Einwanderer. Anderseits übersteigen die Asylkosten allein des Bundes erstmals die Zweimilliarden-Grenze – wobei der Bund lediglich einen relativ geringen Anteil an die vom Asylwesen gesamthaft verursachten Kosten trägt.

Raus aus der demographischen Sackgasse!

Im BRISANT-Kommentar vom 10. August 2018 («Ein aussterbendes Volk?») habe ich auf Basis der Bevölkerungsentwicklung von 1990 bis 2016 errechnet, dass die Schweizer in bloss einer Generation zur Minderheit im eigenen Land werden – falls keine unmittelbare Trendwende eingeleitet wird. In diesem Artikel gehe ich auf weitere demographische Aspekte ein und skizziere einige Lösungsansätze.

«Dublin» wird auf den Kopf gestellt

Der Dublin-Vertrag – von der EU geschaffen, um Europa vor unkontrollierter Masseneinwanderung zu beschützen – wird von Frau Merkel als untauglich erklärt. Sie, Ausruferin der «Willkommenskultur», will Migranten nicht länger zurückweisen, vielmehr auf alle europäischen Länder «gerecht» verteilen. Und die EU entwirft Pläne, allen Asylbegehrenden die freie Wahl des Asyllandes zu gestatten. Wehrt sich die Schweiz nicht nachdrücklich gegen diese Ideen, dann drohen ihr neue, nicht mehr aufhaltbare Einwandererwellen.

Ein aussterbendes Volk?

Leiten wir keine Trendwende ein, werden die Schweizer spätestens im Jahr 2053 zur Minderheit im eigenen Land werden. Kann die Geburtenrate der Einheimischen nicht angehoben, die Einbürgerungsquote nicht gesenkt und die Zuwanderung nicht sofort gestoppt werden, dürfte diese Entwicklung unaufhaltsam sein. Die Folgen sind absehbar: Unser Land wird sich in Aussehen, Gesinnung und Charakter markant verändern.

Feindbild Lebensschützer

Seit mehreren Jahren organisieren Lebensschützer – hauptsächlich Christen unterschiedlichster Konfessionen – den jährlich stattfindenden «Marsch fürs Läbe». Für ihr öffentliches Engagement für den Schutz des ungeborenen Lebens und gegen Abtreibung schlägt den Organisatoren extremer Hass entgegen. Dutzende Personen bekamen kürzlich Drohbriefe zugestellt – die Polizei ermittelt nach Farbanschlägen gegen Unternehmen, die mit den Lebensschützern zusammenarbeiten.

Österreich macht’s vor!

Am 18. Dezember 2017 wurde in Österreich die neue, aus ÖVP und FPÖ zusammengesetzte Regierung angelobt. Seither macht die schwarz-blaue Koalition trotz EU-Korsett möglich, was wir in der vermeintlich unabhängigen Schweiz seit Jahren nicht hinkriegen. Darum gilt heute: Nach Österreich schauen heisst siegen lernen.

Maximale Ansteckungsgefahr

Die Brüssel seit Jahren ans Krankenbett fesselnde Krankheit heisst «Schuldenmacherei». Fast alle EU-Mitgliedländer leiden daran. Nicht we-nige sind existenzbedrohend überschuldet.

Linksextremismus: Unterschätzt, aber «brand»-gefährlich

Erneut hält der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) fest, dass in der Schweiz vom Linksextremismus eine wesentlich grössere Gefahr ausgeht als von rechten Extremisten. Auch im Jahr 2017 werden der linken Szene ein x-faches mehr Ereignisse zugeschrieben. Die gewaltsamen Vorfälle haben gegenüber dem Vorjahr um über 50 Prozent zugenommen. Keine zwei Tage vergehen ohne linksextremen Vorfall.

Bundesrat in der Sackgasse

Eine seit langem angekündigte bundesrätliche Lagebeurteilung in Sachen EU-Rahmenvertrag wurde am 4. Juli nach erneuten, umständlichen Geburtswehen endlich Tatsache.

Afrikanischer Migrations-Tsunami

Die EU-Regierungschefs hielten mal wieder einen Migrations-Gipfel ab. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel freut sich, dass dieser den Weg für eine «europäische Lösung» geebnet habe. Während wir in der Schweiz schon über geringe Zuwanderungsbegrenzungen jahrelang streiten, bahnt sich diesen Sommer – von der südlichen Sahara ausgehend – ein wahrer Migrations-Tsunami an, auf den wir, ebenso die EU, auch nach dem neusten Gipfel nicht vorbereitet sein werden.

Schon wieder ein Einzelfall?

Was die jüngste schwere Gewalttat – die brutale Tötung eines vierzehnjährigen Mädchens durch einen einundzwanzigjährigen abgewiesenen Asylsuchenden aus dem Irak – an offizieller Reaktion ausgelöst hat, das ist bezüglich «political correctness» in jeder Beziehung «rekordverdächtig».

Brandschwarz angelogen

Das Schweizer Volk stimmte der SVP-Ausschaffungsinitiative am 28. November 2010 zu. Seit Inkrafttreten des neuen Artikels im Strafgesetzbuch sind statt der versprochenen 4‘000 Ausschaffungen von schwer kriminellen Ausländern weit weniger Landesverweise erfolgt. Die Bevölkerung wurde einmal mehr brandschwarz angelogen.

Frau Namenlos

Avenir Suisse lässt sich feiern: Dem «Think Tank» wird von allen Seiten Mut attestiert. Mut, es gewagt zu haben, den EU-Beitritt als mögliche Option für die Schweiz wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt zu haben.