Economiesuisse auf dem Kriegspfad

Economiesuisse und die von ihr wesentlich getragene «Operation Libero» unterstellen der in etwa einem halben Jahr zur Abstimmung anstehenden Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» wider besseres Wissen, sie wolle elementare Menschenrechte aushebeln. Mit dieser böswilligen Anklage glauben sie das wahre Ziel ihrer unredlichen Politik tarnen zu können. In allen Demokratien der Welt hat das Landesrecht Vorrang gegenüber sog. «Völkerrecht».

Die Wahrheit im Detail

Im Jahr 2017 seien «erneut weniger polizeilich registrierte Straftaten» verzeichnet worden, betitelt das Bundesamt für Statistik (BfS) die jüngste Veröffentlichung der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ist die Schweiz also in Zeiten des freien Personenverkehrs bei anhaltend hoher Masseneinwanderung und gestiegener internationaler Verflechtung – dem persönlichen Empfinden so mancher Bewohner zum Trotz – ein seelenruhiger Hafen der Glückseligen? Zweifellos ist die Schweiz im internationalen Vergleich ein sicheres Land, worauf wir stolz sein können. Doch ist es angebracht, freudig zu jubeln und uns sorglos und selbstzufrieden zurückzulehnen?

Bundesbern im Ausverkauf

Als Brüssel mit erpresserischer Absicht den Schweizer Börsen die dauerhafte Anerkennung verweigerte, antwortete Bern auf diese willkürliche, unser Land diskriminierende Schikane mit Suspendierung der von Brüssel erwarteten sog. Ostmilliarde. Nach wenigen Wochen eigenständigen Handelns bricht der Bundesrat jetzt aber ein – und bezahlt. Niemand zu Bundesbern wagt noch, die Schweiz, ihre Freiheit und ihre direkte Demokratie in Brüssel selbstbewusst zu verteidigen. Der Bundesrat ist von Heimatmüdigkeit befallen. Eine Krankheit, die, wenn sie das Land ansteckt, tödlich enden könnte.

Chaoten wüten – Demokraten bezahlen

Seit zwölf Jahren führt die Vereinigung sifa – SICHERHEIT FÜR ALLE immer am ersten Samstag im März ihre traditionelle Wintertagung im Grossratsgebäude von Aarau durch. Letztes Jahr ist es zu einem schändlichen Vorfall gekommen: Linksextreme haben die Fassade des ehrwürdigen Gebäudes verschmiert und hohen Sachschaden verursacht. Damit die beliebte Veranstaltung heuer erneut durchgeführt werden konnte, wurde die sifa zur Kasse gebeten – sie hatte die Sicherheitskosten zu tragen…

Armee-Abschaffer im Abseits

Der Bundesrat ruft zu einem Grundsatzentscheid auf: Ja oder Nein zu einem das Land schützenden Luftschirm. Die Armeegegner lamentieren: Man müsse dem Volk die Typenwahl, nicht den Grundsatzentscheid vorlegen! Genau wissend: Allein im von ihnen angestrebten Typenwahl-Durcheinander kann jene Verwirrung herangezüchtet werden, welche Luftverteidigung und Armee zu Fall bringen kann.

«Erschwerung» à la Sommaruga

Lange bestritt das Departement Sommaruga, dass die Zahl jener in der Schweiz aufgenommener Flüchtlinge deutlich ansteigt, die problemlos ihr sie angeblich bedrohendes Herkunftsland bereisen können. Jetzt erfolgt die Kehrtwende: Das Justizdepartement präsentiert ein Gesetz, das solche Reisen zwar «im Prinzip» verbietet. Gleichzeitig werden derart skurrile Ausnahmen vorgesehen, dass Missbräuche schlicht unbeweisbar werden – wodurch das ganze Gesetz gleich wieder ausgehebelt wird.

E-Voting: Zum Scheitern verurteiltes Prestige-Projekt

Aller Warnrufe zum Trotz drückt der Bund aufs Tempo – und will Fakten schaffen, die nicht mehr umzukippen sind. Bis zu den eidgenössischen Wahlen 2019 soll die elektronische Stimmabgabe (E-Voting) in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Die gesetzlichen Grundlagen sollen aber erst 2020/2021 beraten werden. Noch bleibt Zeit, die Notbremse zu ziehen. Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende!

Vorbild Australien

Europa ist im Begriff, sich grundlegend zu verändern. Zwei Hauptursachen: Mangelnde Souveränität in Migrationsfragen und sich auflösende kulturelle Leitvorgaben, die sich vermischen mit von der EU-Elite verfolgten Dogmen, die das Ziel verfolgen, die schrumpfende einheimische Bevölkerung durch die Förderung von Masseneinwanderung zu ersetzen.

Das Leuthard-Imperium

Der Postskandal – Betrügereien rund um die Subventionierung der Postauto-Dienste – ist entstanden und ausgewuchert im CVP-Filz, der – geschaffen durch Bundesrätin Doris Leuthard – die Post heute beherrscht. Mit Ziel sog. «Privatisierung» wurden die PTT-Betriebe in eine Aktiengesellschaft mit dem Bund als einzigem Aktionär umgewandelt. Damit wurde lediglich die parlamentarische Aufsicht über die weiterhin vollständig dem Bund gehörende Post eliminiert. Was damit bewirkt wird, zeigt der derzeitige Postskandal.

No Billag: Die «Underdog-Initiative»

Seit Monaten debattiert die Schweiz über die Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» (No Billag). Das polarisierende Volksanliegen hält das Land in Atem und beweist vor allem eines: Die direkte Demokratie lebt wie nie zuvor! Zeit, sich angesichts der Flut an Berichten und Verrissen in Ruhe vor Augen zu führen, worum es bei dieser Initiative im Kern wirklich geht.

Eine Lektion in Weltgeschichte

Haben Sie den Churchill-Film («Darkest Hour») schon gesehen? Ein Meisterwerk – zeigend, wie ein Einzelner eine Wende der Weltgeschichte herbeizuführen vermag. Überzeugt von seiner Mission, gewinnt er das Volk dazu, angesichts schicksalhafter Herausforderung die Freiheit zu bewahren.

Von wegen «falsches Pferd» – Begrenzung dringend nötig

Kaum lanciert, weht der Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)» ein eisiger Wind entgegen. Die SVP setze damit «auf das falsche Pferd» («Schweiz am Wochenende»), das sogar «parteiintern nicht unumstritten» (NZZ) sei. Die Zuwanderung sei stark rückläufig und ohnehin nicht von der Personenfreizügigkeit abhängig, versuchen uns die Apologeten der unkontrollierten Masseneinwanderung weis zu machen. Lassen wir uns davon nicht täuschen!

Economiesuisse zittert um ihr «Erfolgsmodell»!

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse wertet die soeben von der SVP lancierte Begrenzungsinitiative als Bedrohung. Denn die EU-Personenfreizügigkeit hat insbesondere den Grosskonzernen jahrelang erlaubt, mit billigen Stellenbewerbern aus der EU teurere ältere Schweizer zu ersetzen – was kurzfristige, insbesondere für die Chefs lukrative Gewinnmaximierung garantierte. Dass solch egoistische Politik sowohl die verdrängten älteren Schweizer als auch viele nicht berücksichtigte Bewerber zu Tausenden in die Sozialhilfe abdrängt, kümmert die Konzernchefs nicht. Denn für die Sozialhilfe haben die Gemeinden zu bluten.

Christenhassern die Gelder streichen

Laut dem jüngst veröffentlichten «Weltverfolgungsindex 2018» der Organisation Open Doors sind weltweit 200 Millionen Christen von Verfolgung bedroht. Der Hass auf Christen ist besonders auch in jenen Ländern verbreitet, die üppige Entwicklungshilfe-Gelder von der Schweiz und anderen christlich-abendländischen Staaten geniessen.

Bern muss klagen

Die in erpresserischer Absicht verfügte Benachteiligung der Schweizer Börsen durch die EU verletzt das Diskriminierungsverbot der Welthandelsorganisation WTO klar. Verzichtet der Bundesrat darauf, die EU bei der WTO aufgrund dieser klaren Verletzung verbindlicher WTO-Regeln einzuklagen, zeigt er sowohl Brüssel als auch der Schweizer Öffentlichkeit, dass er der ihm übertragenen Regierungsaufgabe nicht gewachsen ist.

«Der grosse Austausch» ist Realität

Während die Politiker in Bundesbern intensiv darüber streiten, ob auch nur die geringste Begrenzung der Zuwanderung möglich ist, ohne geradezu irrational überhöhtes «Völkerrecht» oder die «heiligen Bilateralen» zu verletzen, verändert sich die Bevölkerungsstruktur der Schweiz rasant – und unumkehrbar. Es ist keine Frage mehr, ob die Schweizer zur Minderheit im eigenen Land werden. Die Frage ist nur, wann es so weit sein wird?

25 Milliarden

Die Weltbank rechnet vor: Nicht weniger als 25 Milliarden Franken überweisen Migranten – darunter viele «Flüchtlinge» – jährlich in ihre Herkunftsländer. Wer bekommt dieses Geld? Allenfalls gar Schlepper – auf dass die Masseneinwanderung in die Schweiz erneut Auftrieb erfahre?

Ist gegen rechte Politiker alles erlaubt?

In Deutschland läuft gegen den AfD-Politiker Björn Höcke eine Hetzkampagne, deren menschenverachtender Charakter seines Gleichen sucht: Linksextremisten nisteten sich in Höckes Nachbarschaft ein und haben ihn und seine Familie über Monate beschattet. An vorderster Front mit dabei: Ein alt bekannter «Künstler» aus der Schweiz.

Herrenreiter und Lockvögel

Ungarn und Polen haben Osteuropa zur «migrationsfreien Zone» erklärt. In Absprache mit Brüssel will die Schweiz – die Politik Ungarns und Polens durchkreuzend – mit der soeben gesprochenen Kohäsionsmilliarde diese beiden osteuropäischen Länder mit Auffanglagern für ihnen von Brüssel zugeteilte Flüchtlinge und illegale Einwanderer beglücken.

Läppische Rechnung

Während der Bund eine Vollkostenrechnung für das Asylwesen weiterhin verweigert, behauptet die Zeitschrift «Saldo», jeder Einwohner der Schweiz hätte für «Flüchtlinge» monatlich bloss Fr. 18.– zu bezahlen. Die immensen Kosten für die Gemeinde-Sozialhilfe, für die Grenzsicherung, für Justiz und Polizei, für den Strafvollzug, aber auch für Gesundheit und Bildung von (echten und unechten) Asylanten lässt der «Saldo»-Bericht freilich unberücksichtigt. Werden seriöse deutsche Berechnungen auf die Schweiz übertragen, dann bezahlt eine vierköpfige Familie jährlich im Durchschnitt rund Fr. 25'000.– an Beherbergung und Betreuung echter und unechter Flüchtlinge in der Schweiz.

Das freie Internet vor dem Aus?

Bis anhin zeichnete sich die Schweiz dadurch aus, das freie Internet zu schützen. Zensur findet grundsätzlich keine statt. Doch jetzt will Big Brother Staat auch diesen Lebensbereich regulieren: Bundesbern stellt die Weichen für erste Formen der Internetzensur – mit alleweil schon mulmig machenden Folgen.

Honiglecken für Passfälscher

Weil illegalen Einwanderern aus Schwarzafrika der Zugang nach Europa zunehmend erschwert wird, will Bundesrätin Sommaruga die Abgehaltenen neuerdings per Flugzeug in die Schweiz holen. Auf dass die Öffentlichkeit diesen Plan leichter schlucke, werden der Schweiz die Zahlen der Einwanderung per «Familiennachzug» seit Monaten vorenthalten. Die Interessen einwanderungswilliger Afrikaner werden zu Bundesbern auf stossende Weise offensichtlich höher gewichtet als jene der Schweizer Gemeinden.

Konservative Werte bei Jungen wieder im Trend!

Ja zu Kindern, ja zur Ehe, ja zum traditionellen Familienmodell – konservative Werte stehen bei jungen Menschen hoch im Kurs. Die Schweizer Jugend als beliebiger Haufen, der nur sich selbst am nächsten ist? Von wegen! Die Resultate der neusten Jugendbefragung widerlegen allzu finstere Zukunftsperspektiven.

Nur ein Franken pro Viertelstunde

Der Verkehrskollaps – Folge der anhaltenden Masseneinwanderung – ist in der Schweiz tägliche Erfahrung. Trotzdem unterstützt auch die Vorsteherin des Verkehrsdepartements, Bundepräsidentin Doris Leuthard, die zerstörerische Einwanderungspolitik. Müsste sie – sie persönlich! – jedem Stau-Opfer Entschädigungen bezahlen, fiele ihr das Umdenken wohl leichter.

Beruhigungspille soll SRG-Moloch weitere Milliarden sichern!

Mit einem durchsichtigen Trick versucht Bundesrätin Doris Leuthard, die NoBillag-Initiative auszubremsen. Die Radio- und Fernsehgebühren sollen etwas gesenkt werden, während bei die Unternehmen abkassiert wird. Fallen wir nicht auf dieses Ablenkungsmanöver rein, das bezweckt, die Pfründe des Medien-Molochs SRG langfristig zu sichern.