E-Voting: Aus der Traum, bevor es je los ging?

Von der Realität eingeholt

Seit Anbeginn des neuen Jahrtausends treiben Bundeskanzlei und etliche Kantonsverwaltungen die elektronische Stimmabgabe voran. 2017 kündigte Bundeskanzler Thurnherr an, E-Voting solle bis zu den Wahlen 2019 in zwei Dritteln der Kantone zum Einsatz kommen. Von diesem grossspurigen Ziel spricht heute niemand mehr. Nach mehreren Enthüllungen, die gravierende Sicherheitslücken offenbarten, steht E-Voting vor dem Aus. Bevor das Prestigeprojekt je zum Fliegen kam, scheint …

Völkerrecht: Je nachdem?

Wenn Bürokraten befehlen

Wann immer Bundesbern den Beitritt der Schweiz zu einer internationalen Vereinigung oder einer internationalen Konvention beantragt, taucht die Frage auf: Was kann man tun, wenn sich nach vollzogenem Beitritt zeigt, dass sich negative Folgen weit gravierender auswirken als erhoffte Vorteile. Ist Austritt überhaupt wieder möglich?

Kommentar vom 15. März 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Gerade b…

Von allen guten Geistern verlassen?

Interview mit Dr. Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Es ist kaum zu fassen, mit welch abholder Sturheit und Naivität die FDP-Fraktion kürzlich am von EU-Anbetern geprägten Begriff «Weiterführung des bilateralen Weges» festhält. Nochmals als Nachhilfe für alle Begriffsverdreher: Bilaterale Abkommen werden zwischen zwei gleichwertigen Partnern im gegenseitigen Interesse auf gleicher Augenhöhe, ohne Vorbedingungen, geschlossen. Drahtzieher Philipp Müller meinte, sich selbst widerlegend, eine dynamische, einseitige Übernahme von EU-Recht sei «hinnehmbar».

Politik verunsichert Kapitalmärkte

von a. Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil

Hans Kaufmann, als ausgewiesener Finanzfachmann bekannt, kommt in seiner Analyse zur Situation der weltweiten Kapitalmärkte, die massiv unter dem Einfluss der Politik stehen, zum folgenden Schluss: Die Globalisierung hat ihren Höhepunkt überschritten, und die Kapitalmärkte stehen vor einem tiefgreifenden Wandel. Immer mehr führende Politiker von Industriestaaten haben genug vom internationalen Wunsch- und Prestigedenken der Politelite und vom Wettstreit der Weltmächte und verlangen eine Politik, die sich vermehrt den nationalen Problemen widmet.

Reitschule: Lackmustest für FDP und CVP

Ein rechtsfreier Raum

Seit vielen Jahren ist die Berner Reitschule ein riesiges Ärgernis. Zunächst ist es ja ein abscheulicher Anblick, welcher Besucher unserer Bundeshauptstadt bei der Ankunft via Bahn erwartet.

Kommentar vom 8. März 2019

von Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lieli

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Vor allem Gäste unseres Landes dürften sich fragen, was einen sonst noch erwartet, wenn in einer Stadt solche Gebäude geduldet werden. Zudem gehen Bilder vo…

Kindsmissbrauch im Landwassertal und Notstand in Basel

Von PR-Maschinerie instrumentalisiert

Greta Thunberg, das 15-jährige Schwedenmädchen, reiste anfangs Jahr ins Landwassertal, um den Mächtigen dieser Welt die Leviten zu lesen. Greta hat in Davos nicht um Hilfe gebeten, sondern den Tarif durchgegeben.

Kommentar vom 1. März 2019

von Prof. Dr. Hans Geiger, Weiningen ZH

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Das Landwassertal ist schön und fast unbekannt. Davos, die Stadt am oberen Ende des Tals, ist nicht schön, aber sehr bekannt. …

Serafe im Schlafzimmer

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Noch 5 Jahre haben die Schweizer Schonfrist, wenn sie keine Fernsehgebühren bezahlen wollen. Doch die staatlichen Steuereintreiber tricksen mit allen Mitteln.

Seit über 10 Jahren lebe ich ohne TV und habe damit mehrere tausend Franken Fernsehgebühren gespart. Das ging, weil ich keinen Fernseher hatte und meine Internet-Geräte nicht zum Fernsehempfang geeignet sind. Wer keinen Fernseher hat, aber Internet, der muss die TV-Gebühr nämlich nur bezahlen, wenn er ein Digital-TV-Abonnent ist oder bei einem Gratisanbieter wie Wilma oder Zattoo registriert ist. Nicht bezahlen muss man, wenn man mit dem PC oder Handy beispielsweise lediglich die «Arena» von gestern Abend anschaut.

40 Jahre «Schweizerzeit»

Interview mit Dr. Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

hf. Am 1. März 1979, genau heute vor vierzig Jahren, ist die erste «Schweizerzeit» erschienen. Dass sich dieses «Bürgerlich-konservative Magazin für Unabhängigkeit, Föderalismus und Freiheit» nicht nur «gehalten», sondern im Zeitalter des Zeitungssterbens zu einer unentbehrlichen politischen Stimme mit beachtlicher Auflage entwickelt hat, ist zweifellos darauf zurückzuführen, dass es die «Schweizerzeit» verstanden hat, eine klare politische Linie mit Substanz und Tiefgang in einem zeitgemäss leserfreundlichen Format zu vermitteln.

Autofahrer abgezockt – Sexualverbrecher verhätschelt

Falsche Prioritäten?

Deutschschweizer Städte und Kantone haben für 2019 Verkehrsbusseneinnahmen in der Höhe von 285 Millionen Franken budgetiert. Das heisst im Klartext: Wer Budgets erstellt, will diese auch einhalten. Bleiben die fest einkalkulierten Verfehlungen der Bürger unter den Erwartungen, muss gegen Ende Jahr «nachgeholfen» werden – mit noch ausgefalleneren Radarfallen und mobilen Patrouillen. Von wegen, es gehe um «Verkehrssicherheit»: Staatliche Bussenbudgets sind geplanter Raub am B…

Wasserpistolen für die Polizei?

Die Justiz und ihre Urteile

Mit Urteil vom 24. Januar 2019 hat unser Bundesgericht wieder einmal den Vogel abgeschossen. Man ist sich ja seit längerer Zeit gewohnt, völlig lebensfremde, meist deutlich links gefärbte Urteile aus dem Elfenbeinturm zu Lausanne zur Kenntnis nehmen zu müssen. Nicht umsonst wird das Bundesgericht inzwischen vielerorts als «loterie romande» bezeichnet – eine Anspielung auf die vielen seltsamen Urteile…

Kommentar vom 15. Februar 2019

von Andreas Glarner, Nationalrat, O…

Mörder kommen frei

Verwahrungsinitiative nicht umgesetzt

Das Bezirksgericht Weinfelden hat vor acht Jahren den sogenannten Callgirl-Mörder lebenslänglich verwahrt. Damit wurde die Verwahrungsinitiative zum ersten und wohl letzten Mal umgesetzt.

Kommentar vom 8. Februar 2019

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

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Der Killer Mike A. tötete vor mehr als zehn Jahren in Märstetten TG eine Prostituierte. Sie wurde in über 15 Ortschaften gesucht – gefunden wurd…

WEA-Führungsstruktur, eine Fehlkonstruktion

von Simon Küchler, Korpskommandant aD, Steinen SZ

Noch nie seit meinem Rücktritt vom Kommando des Gebirgsarmeekorps 3 bin ich so intensiv von meiner Umgebung um meine Meinung befragt worden, wie kürzlich zu den Spesen-Exzessen im VBS. Dies ist Anlass zu einigen grundsätzlichen Überlegungen zur aktuellen Führungsstruktur in der WEA (Weiterentwicklung der Armee). Die Fehlentwicklung im Bereich Führung begann mit der Armee XXI, als Bundesrat Ogi den Begriff der «professionellen Führung» ab Bern prägte.

«Eine Zuwanderung mit Mass!»

von Andreas Glarner, Nationalrat, Oberwil-Lieli AG

Die Schweiz ist bekanntlich eines der erfolgreichsten und begehrtesten Länder der Welt – mit attraktiven Sozialversicherungen und einem üppig ausgebauten sozialen Auffangnetz. Damit zieht sie nicht nur arbeitswillige Zuwanderer aus der ganzen Welt an, sondern auch immer mehr Leute, die sich an unseren Honigtöpfen laben wollen. Gerade weil die Schweiz derart attraktiv ist, muss sie die Zuwanderung eigenständig steuern können, und zwar in allen Bereichen. Der Masseneinwanderung, dem Asylmissbrauch und dem ungehinderten Zugriff auf unsere Sozialsysteme muss ein Riegel geschoben werden.

Feier und Laudatio

Der Schweizer Journalist des Jahres und sein Blick ins Güllenloch eines Bankenskandals

Am letzten Montag wurde der Journalist des Jahres 2018 in Zürich geehrt. Der Preisträger heisst Lukas Hässig und betreibt als Einzelunternehmer die Online-Plattform «Inside Paradeplatz» (IP).

Kommentar vom 1. Februar 2019

von Prof. Hans Geiger, em. Professor für Bankwesen, Weiningen ZH

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Knackige Artikel auf seiner Webseite erreichen 30‘000 Klicks und me…

«Chlotz her!»

Brüssel und die Schweiz

Die offensichtliche Unentschlossenheit des Bundesrats dem der Schweiz von der EU aufgedrängten Rahmenvertrag gegenüber hat auch ihre guten Seiten:

Kommentar vom 25. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die Geheimnistuerei um Vertragsdetails erodiert. Tropfenweise dringen die Fakten zum ausgehandelten Vertrag an die Öffentlichkeit. Bisher Vermutetes, aus Verhandlungsberichten Abgeleitetes, …

Subventionierte Sauftouren

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Wir verlieren uns in eine Geisterstadt. Betonklotz reiht sich an Betonklotz. Alles im gleichen, einförmigen, charakterlosen Stil. Und – da die Dämmerung der Dunkelheit weicht – die ganze Stadt stockdunkel. Kein Licht brennt. Niemand ist unterwegs – obwohl sich die finsteren Betonklötze kilometerweit aneinanderreihen. Dreihundert Hotels soll diese Stadt zählen. Keines ist in Betrieb. Vereinzelte Ausnahmen bilden zwei oder drei Sex-Clubs. Sie locken mit Lichtreklamen wohl Chauffeure an, welche die Geisterstadt mit ihren schweren Camions durchqueren.

«Wir schaffen das»

von Dr. Hans-Peter Raddatz, Orientalist, Ökonom, Investmentbanker und Publizist

Der Autor dieses Beitrags dürfte vielen Lesern aus Publikationen bekannt sein. Vermeintlich völlig unterschiedliche Bereiche wie Orientwissenschaft und Finanzwirtschaft haben ihn durch eine lange Nahost- und US-Praxis geprägt. Sein Fazit: Die ökonomische Beurteilung der weltweit verkündeten «Gemeinsamkeit der Kulturen» hat mit der Doktrin vom «Frieden des Islam» wenig zu tun.

Wann fällt dieses «Zensurgesetz»?

Rassismus-Strafnorm im Fokus

Von vielen Medien totgeschwiegen, wurde vor ein paar Tagen die Unterschriftensammlung gegen die Erweiterung der Rassismus-Strafnorm gestartet. Während das Referendum mit der Kampagne «Nein zu diesem Zensurgesetz!» lanciert wurde, rief die quasi gleichzeitige Verurteilung zweier Exponenten der Jungen SVP beispielhaft in Erinnerung, wie absurd diese Gesinnungs-Strafnorm als solches ist. Nur ein erfolgreiches Referendum kann bewirken, dass über die Meinungsfreiheit als…

«Solidaritäts-Jammeri»

Explosion der Sozialhilfe-Kosten

Endlich rückt die unabsehbare Kostenlawine, die unter dem Titel «Sozialhilfe» über die Gemeinden hereinbricht, in den Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Kommentar vom 11. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Diese Entwicklung fordert all die vieltausend Funktionäre heraus, die an der zentralisierten – und zehntausendfach missbrauchten – staatlichen Sozialhilfe-Konstruktion re…

Einst «Bannwald der Demokratie»

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Es gibt in der Deutschschweiz noch drei bedeutende Verlage für Tageszeitungen: Ringier mit Sitz in Zürich, Tamedia mit Sitz in Zürich, NZZ mit Sitz in Zürich – bezüglich Inlandberichterstattung eng verzahnt mit AZ-Medien (Aargauer Zeitung). Mehr nicht mehr. Von vielen hundert einst selbständigen Blättern haben einige als «Kopfblätter» der drei Grossverlage wenigstens den eigenen Namen (zum Schein) behalten. Die meisten sind verschwunden.

Taten statt Schaumschlägerei

Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit Nationalrätin Sandra Sollberger, Bubendorf BL

Eine aktive Unternehmerin, die zusammen mit ihrem Mann einen Gewerbebetrieb führt: Das ist eine Ausnahme-Erscheinung im von Juristen dominierten Parlament. Sandra Sollberger ist eine solche Unternehmerin. Die «Schweizerzeit» hat mit der Baselbieter SVP-Politikerin das Gespräch gesucht.

Arroganz in Brüssel – Kindsköpfe in Bundesbern

Wie das kleine Häschen vor der Giftschlange

Wenigstens einer, ein Deutscher, der seit Jahren in führender Position in der Schweiz wirtschaftlich Verantwortung trägt, wagt es, Brüssel gegenüber Klartext zu reden.

Kommentar vom 4. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Hans Hess, seines Zeichens Präsident des Verbands der Schweizer Maschinenindustrie, preist Brüssels als «Rahmenvertrag» getarntes Unterwerfungsdiktat a…

Das Bauernopfer

Der Fall Boswil

Heutzutage entsteht ein riesiger Medienskandal, wenn sich ein Gemeindeschreiber als Privatperson in den sozialen Medien äussert und dabei im Ton vergreift. Petitionen, die seine Entlassung fordern, werden lanciert und seine Vorgesetzten werden medial so lange bombardiert, bis sie einknicken und ihn beurlauben. Viel zu wenig Beachtung findet dabei, welche Vorfälle Daniel W. veranlassten, seinem «heiligen Zorn» – wenn auch in etwas drastischer Form – Luft zu verschaffen. Sie hätte…

Tödliche Schüsse

Schluss mit Vertuschungs-Politik

Zieht ein eines schweren terroristischen Verbrechens Beschuldigter gegen die ihn stellenden Polizeibeamten die Waffe, dann ist kompromissloser Waffeneinsatz durch die vom «mutmasslichen» Terroristen bedrohten Polizisten in jeder Beziehung gerechtfertigt.

Kommentar vom 14. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die französische Polizei hat in Strassburg – keineswegs zum erstenmal…

Rechtsstaat in der Schwebe

Moralische Ansprüche gegen rechtliche Verpflichtungen

Im November 2012 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass das von der EU geschaffene Recht zur Personenfreizügigkeit grundsätzlich über der Schweizer Bundesverfassung stehe.

Kommentar vom 7. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Genau genommen war es nicht das Bundesgericht insgesamt, das solchen die Bundesverfassung angeblichem Völkerrecht unterstellende…