«Solidaritäts-Jammeri»

Explosion der Sozialhilfe-Kosten

Endlich rückt die unabsehbare Kostenlawine, die unter dem Titel «Sozialhilfe» über die Gemeinden hereinbricht, in den Mittelpunkt der politischen Diskussion.

Kommentar vom 11. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Diese Entwicklung fordert all die vieltausend Funktionäre heraus, die an der zentralisierten – und zehntausendfach missbrauchten – staatlichen Sozialhilfe-Konstruktion re…

Einst «Bannwald der Demokratie»

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Es gibt in der Deutschschweiz noch drei bedeutende Verlage für Tageszeitungen: Ringier mit Sitz in Zürich, Tamedia mit Sitz in Zürich, NZZ mit Sitz in Zürich – bezüglich Inlandberichterstattung eng verzahnt mit AZ-Medien (Aargauer Zeitung). Mehr nicht mehr. Von vielen hundert einst selbständigen Blättern haben einige als «Kopfblätter» der drei Grossverlage wenigstens den eigenen Namen (zum Schein) behalten. Die meisten sind verschwunden.

Taten statt Schaumschlägerei

Die «Schweizerzeit» im Gespräch mit Nationalrätin Sandra Sollberger, Bubendorf BL

Eine aktive Unternehmerin, die zusammen mit ihrem Mann einen Gewerbebetrieb führt: Das ist eine Ausnahme-Erscheinung im von Juristen dominierten Parlament. Sandra Sollberger ist eine solche Unternehmerin. Die «Schweizerzeit» hat mit der Baselbieter SVP-Politikerin das Gespräch gesucht.

Arroganz in Brüssel – Kindsköpfe in Bundesbern

Wie das kleine Häschen vor der Giftschlange

Wenigstens einer, ein Deutscher, der seit Jahren in führender Position in der Schweiz wirtschaftlich Verantwortung trägt, wagt es, Brüssel gegenüber Klartext zu reden.

Kommentar vom 4. Januar 2019

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Hans Hess, seines Zeichens Präsident des Verbands der Schweizer Maschinenindustrie, preist Brüssels als «Rahmenvertrag» getarntes Unterwerfungsdiktat a…

Das Bauernopfer

Der Fall Boswil

Heutzutage entsteht ein riesiger Medienskandal, wenn sich ein Gemeindeschreiber als Privatperson in den sozialen Medien äussert und dabei im Ton vergreift. Petitionen, die seine Entlassung fordern, werden lanciert und seine Vorgesetzten werden medial so lange bombardiert, bis sie einknicken und ihn beurlauben. Viel zu wenig Beachtung findet dabei, welche Vorfälle Daniel W. veranlassten, seinem «heiligen Zorn» – wenn auch in etwas drastischer Form – Luft zu verschaffen. Sie hätte…

Tödliche Schüsse

Schluss mit Vertuschungs-Politik

Zieht ein eines schweren terroristischen Verbrechens Beschuldigter gegen die ihn stellenden Polizeibeamten die Waffe, dann ist kompromissloser Waffeneinsatz durch die vom «mutmasslichen» Terroristen bedrohten Polizisten in jeder Beziehung gerechtfertigt.

Kommentar vom 14. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Die französische Polizei hat in Strassburg – keineswegs zum erstenmal…

Rechtsstaat in der Schwebe

Moralische Ansprüche gegen rechtliche Verpflichtungen

Im November 2012 entschied das Schweizer Bundesgericht, dass das von der EU geschaffene Recht zur Personenfreizügigkeit grundsätzlich über der Schweizer Bundesverfassung stehe.

Kommentar vom 7. Dezember 2018

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Genau genommen war es nicht das Bundesgericht insgesamt, das solchen die Bundesverfassung angeblichem Völkerrecht unterstellende…

Schweiz und EU – wie weiter?

von a. Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil

Kürzlich hat in Affoltern am Albis ein Streitgespräch zwischen dem Staatssekretär und Chefunterhändler in Europafragen, Dr. Roberto Balzaretti, und alt Bundesrat Christoph Blocher stattgefunden. Dabei hat Balzaretti einige interessante «offizielle» Aussagen zum Verhältnis «Schweiz-EU» gemacht. Alt Nationalrat Hans Kaufmann, Wettswil, hat diese notiert und zum Teil kommentiert.

KESB: Korrekturen nötig

von Barbara Keller-Inhelder, Nationalrätin, Rapperswil-Jona SG

Seit dem Jahr 2013 kann die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Kesb über Ihre Person, Ihren Aufenthaltsort, Ihr Vermögen oder sogar über Ihre Familienunternehmung verfügen. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, muss nicht die Kesb nachweisen, dass ein Eingreifen notwendig ist.

Kommt ein neuer Maulkorb-Paragraph?

Erweiterung der Rassismus-Strafnorm

Nach dem Nationalrat hat in der Wintersession auch der Ständerat einer Gesetzeserweiterung zugestimmt, welche «Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung» unter Strafe stellen will. Unter der harmlosen Verpackung angeblichen Minderheitenschutzes versteckt sich ein erneuter Angriff auf die DNA eines urschweizerischen Selbstverständnisses – der unbedingt garantierten, freien Meinungsäusserung in Wort und Schrift.

Kommentar vom 3. Dezember 2018,

von Ani…

Der Verrat des Freisinns

Direkte Demokratie: Zum Abschuss freigegeben?

Die Festschreibung der Volkssouveränität in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft – das war die grosse Errungenschaft, das grosse historische Verdienst des Schweizer Freisinns im 19. Jahrhundert.

Freitags-Kommentar vom 23. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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In Europa war damals, Mitte des 19. Jahrhunderts, weit und breit keinerlei Spur von …

Von Eritreern über den Tisch gezogen

von Markus Melzl, Basel

Die Schweiz nimmt Jahr für Jahr eine Armada von Eritreern auf, weil diese in ihrem Heimatland Militärdienst leisten müssen.

Radau-Gewerkschafter

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Eine Gewerkschaft macht Radau und ruiniert so das junge Unternehmen einer jungen Frau. Ist das der neue Stil der Arbeitnehmervertreter?

Regierungsmüder Bundesrat

Der Bundesrat hat England von der Efta ferngehalten

Es war offenbar in erster Linie der Schweizer Bundesrat, welcher dafür gesorgt hat, dass nach dem Brexit-Entscheid in Grossbritannien keinerlei Anstrengung entfaltet worden ist, England die Rückkehr in die Efta (Europäische Freihandelsassoziation) zu ermöglichen.

Freitags-Kommentar vom 16. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Dies erfuhr der Zuhörer aus ein…

Untolerierbare Funktionärs-Arroganz

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

Wer Ignazio Cassis als Politiker näher kennt, traut ihm die Tücke, mit der Parlament und Volk anlässlich der Beschlussfassung über den Beitritt der Schweiz zum Uno-Migrationspakt übergangen worden sind, eigentlich nicht zu. Was geschah wirklich?

Goldgräberstimmung in der Asylindustrie

von Barbara Steinemann, Nationalrätin, Watt/Regensdorf ZH

«Integration» heisst das neue Zauberwort. Es ist die unglaublich teure Folge der offenen Grenzen und der ausgerufenen Willkommenskultur. Der ganze helfende, fördernde und verwaltende Komplex setzt immer grössere Geldströme in Bewegung.

Staatlich mitfinanzierte Lügenkampagne

Schwerwiegende Entgleisungen der Selbstbestimmungs-Gegnerschaft

Dass in Abstimmungskämpfen mitunter gelogen wird, ist nichts Neues. Die Lügen, mit denen die Selbstbestimmungs-Gegner die Direkte Demokratie zu beerdigen trachten, erreichen freilich ein Ausmass, das den Rahmen von bisher Bekanntem bei weitem sprengt.

Freitags-Kommentar vom 9. November 2018,

von Ulrich Schlüer, Verlagsleiter «Schweizerzeit»

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Da liest man zum Beispiel: «Die…

Ein bedeutender Erfolg

Freihandelsabkommen mit Indonesien

Die Unterzeichnung des Freihandelsvertrags mit Indonesien ist als bedeutender Erfolg schweizerischer Aussenwirtschaftspolitik zu werten. Erneut wird die Welt Zeuge, wie eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Fernostländer die unabhängige, eigenständige Schweiz dem Bürokratie-Moloch EU als Freihandelspartnerin vorzieht – ein Erfolg jener schweizerischen Politik, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt ihrer Zielsetzungen stellt.

Freitags-Kommentar vom 2. Nove…

Einseitiges Plagiat

von Hans Scharpf, lic. oec. HSG, Zürich

Aktuelle 68er-Ausstellung im Landesmuseum (bis 20.1.2019)

Höflich gesagt: Diese Ausstellung ist eine Weisswaschung und Verherrlichung jener unruhigen Zeit der 70er bis 80er Jahre, die in Westeuropa und auch in unserem Land durch blutige Randale ihre Spuren hinterlassen hatte.

Dem Völkerrecht ausgeliefert

von Hermann Lei, Kantonsrat, Frauenfeld

Fremde Richter statt Schweizer Recht heisst auch, dass es immer einen Verlierer gibt. Nämlich das Schweizer Recht.

Wir Schweizer würden einen «doppelten Schutz durch die Bundesverfassung und die EMRK» geniessen, erzählen uns die Gegner der Selbstbestimmungsinitiative. 

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Am 10./11. Dezember 2018 will der Bundesrat einem Uno-Pakt beitreten, der das Ende der Demokratie einläutet.

Es handelt sich um den Uno-Migrationspakt – ein umfassendes, kompliziertes Papier, das bisher erst in englischer Sprache verfügbar ist. Es soll am 10./11. Dezember an einer grossspurig aufgezogenen Uno-Konferenz in Marrakesch/Marokko «von der Staatengemeinschaft feierlich unterzeichnet werden». Dieser Migrationspakt fusst im wesentlichen auf drei Pfeilern.

Freitags-Kommentar vom 26. Okto…

Bedrohliche Vertrauens-Zerrüttung

Lehrstück aus Deutschland

Was sich in Deutschland zusammenbraut, ist für alle Länder Europas besorgniserregend. Nicht nur, dass die Regierungs-Koalition dramatisch an Rückhalt verliert. Gefährlich ist, dass Diskussion zu politischen Meinungsverschiedenheiten kaum mehr stattfindet. Skrupellose Diffamierung, hemmungslose Anschwärzung der Wahlgewinner ersetzt jede demokratische Auseinandersetzung zu grundlegenden Problemen. Deutschland wird unberechenbar.

Freitags-Kommentar vom 19. Oktober 2018,
vo…

Widerstand dem EU-Diktat

EU-Waffenrichtlinie

Nach dem Ständerat hat in der Herbstsession auch der Nationalrat der umstrittenen EU-Waffenrichtlinie zugestimmt. Bis zuletzt hatten Sportschützen, Büchsenmacher und Militär-Angehörige gehofft, ihre Appelle an die Vernunft würden fruchten, indem das Parlament auf die nutzlose Vorlage nicht eintritt. Doch EU-Hörigkeit und Angst vor Repressalien aus Brüssel haben sich in Bundesbern mittlerweile so tief in alle Strukturen eingefressen, dass bei EU-Diktaten keine rationalen Argu…

Rassismus im Sport

Mittlerweile haben wir uns so an die Migranten angepasst, dass sogar der Nati-Captain sich als Albaner aufführt. Fussball-WM 2018 in Russland: Die Schweizer Nati schiesst ein Tor, Beifallssturm im Stadion, die Schweizer Fans jubeln ihren Fussballstars zu. Die Schweiz hat diesen Secondo-Fussballern mit Schweizerkreuz alles gegeben: Sicherheit und Ausbildung, Geld, Ruhm und Heimat. Und was tun sie? Sie verhaken im Sieg ihre Hände zum mythischen Doppeladler, dem Stammeszeichen der Albaner.

Ja zur Selbstbestimmung – Ja zur direkten Demokratie!

Das Komitee «Ja zur Selbstbestimmung» hat kürzlich an einer Medienkonferenz in Bern klargemacht, worum es bei der Selbstbestimmungsinitiative geht, über die wir am 25. November abstimmen: Es geht um ein Ja oder Nein zu unserer erfolgreichen direkten Demokratie. Also um die zentrale Frage: Bestimmt weiterhin das Schweizer Volk, was gilt in unserem Land? Oder lassen wir uns fremdbestimmen durch internationales Recht, durch internationale Organisationen und Gerichte? Nachstehend die bemerkenswerten Ausführungen von Nationalrätin Céline Amaudruz.