Geheime Agenda zur EU-Einbindung
Wir wollen freie Schweizer bleiben!
Von Nationalrat Christoph Mörgeli, Stäfa ZH

Das Ziel der gegenwärtigen Europapolitik des Bundesrates ist unklar. Oder werden wir bewusst im Unklaren gelassen? Denn wo das Ziel verdeckt wird, muss auch die Strategie zum verdeckten Ziel unklar sein.

Wir kennen das Ziel nicht. Und der Bundesrat kennt es angeblich auch nicht. Zumindest tut er so, als ob er es nicht kenne. Unsere Aussenministerin und derzeitige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey hat seinerzeit – im Frühjahr 2003 – nach hundert Tagen im Amt öffentlich noch Klartext gesprochen: «Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind heute leider noch bilateraler Natur. Ich hoffe aber, dass ich sie in nicht allzu ferner Zukunft im multilateralen Zusammenhang diskutieren kann.»

Und weiter: «Indem wir die bilateralen Beziehungen zur Europäischen Union intensivieren, können wir den Boden für den EU-Beitritt bereiten.» Frau Calmy-Rey hat zu Beginn ihrer Amtszeit immerhin ihr Ziel formuliert. Es ist, wie wir meinen, ein grundfalsches Ziel. Aber es ist immerhin ein Ziel! Es ist das Ziel der politischen Linken – der SP und der Grünen, die uns in die EU treiben wollen.

Wenig Verständnis
Die Mitte-Parteien FDP und CVP aber reden ständig vom «bilateralen Weg». Auch die Wirtschaftsverbände führen ununterbrochen das Wort «bilateraler Weg» im Mund. Der Präsident von Economiesuisse nennt sich sogar einen «überzeugten Bilateralisten».

Zwar hat die FDP den 1995 in Interlaken offiziell beschlossenen EU-Beitritt kürzlich aus ihrem Programm wieder gestrichen. Doch der Präsident der FDP Schweiz ist Mitglied der «Neuen Europäischen Bewegung Schweiz» (NEBS), und die NEBS-Präsidentin ist eine Berner FDP-Nationalrätin. Ihren Vorstoss betreffend Prüfung des EU-Beitritts hat eine Mehrheit von 101 Nationalräten unterschrieben. In ihrer «Vision 2007» forderte die FDP neben dem EU- auch den Nato-Beitritt. Und die neusten FDP-Armeestrategien laufen ebenfalls auf EU-Eingliederung hinaus.

Die CVP hat den EU-Beitritt an ihrem Parteitag von 1998 in Basel mit überwältigender Mehrheit beschlossen. Dieser Beitrittswille ist heute geltendes christdemokratisches Programm. Weder Bundesrat, SP, FDP noch CVP und Grüne wollen das EU-Beitrittsgesuch zurückziehen, das seit achtzehn Jahren in Brüssel liegt. Somit wollen sie alle die Schweiz in die EU treiben. Die SVP ist die einzige Partei, die dafür kämpft, dass wir freie Schweizer bleiben.

Wir sollten der EU endlich klarmachen, dass die Schweiz ihr nicht beitreten will, weil das mit der Souveränität unseres Landes nicht vereinbar ist. Wie will man gegenüber der EU die Interessen unseres Landes glaubwürdig vertreten, wenn seit bald zwanzig Jahren ein Beitrittsgesuch der Schweiz in Brüssel liegt? Diese Zwitterhaltung schadet unserem Land enorm. Sie schwächt unsere Verhandlungsposition bei jedem Abkommen. Der Bundesrat fördert mit seiner Doppelzüngigkeit die Spaltung des Landes. Die Mehrheit der Bevölkerung fühlt sich durch die Politik von Bundesrat und Parlamentsmehrheit nicht mehr vertreten. Und wie soll die EU verstehen, warum wir bei Verträgen hartnäckig um Details feilschen, wenn die Regierung der EU ja längst beitreten möchte? Da verstehe ich auch die EU-Funktionäre, wenn sie nicht mehr drauskommen und wenig Verständnis für unser zähes Verhandeln aufbringen.

Auf Raten
Machen wir uns keine Illusionen: Beim drohenden EU-Beitritt der Schweiz geht es um einen Kampf an der Zeitfront. Es gibt bei uns Beitrittsgegnern keinen Grund zur Entwarnung. Die schleichende Anpassung und Annäherung an die EU ist in vollem Gange. Zwar ist es bei einem Teil der wirtschaftlichen Elite und bei den so genannten Mitte-Parteien in den letzten Jahren zu einem Meinungsumschwung gekommen. Während konsequente Beitrittsgegner in den Neunzigerjahren noch als Nationalisten, Fortschrittsfeinde und als hinterwäldlerische, populistisch verführte «Blocher-Anhänger» beschimpft und isoliert wurden, haben heute viele ehemalige Beitritts-Befürworter still und leise ihre Meinung gewechselt und sind jetzt für einen vagen «Noch-nicht-Beitritt», der sich allerdings leider zu wenig von einem Beitritt auf Raten unterscheidet.

In Bundesbern wird derweil auf vielen Kanälen mit erheblichem Aufwand und wenig Publizität der Beitritt durch «kleine Schritte» vorangetrieben – man sagt dem auch Salamitaktik. Man behauptet zwar nach Aussen, zur Beschwichtigung der Volksmehrheit, man sei zur Zeit nicht für einen Beitritt, unternimmt aber fast alles, um ein fait accompli nach dem andern für immer mehr Vernetzung zu schaffen und um die Beitrittshindernisse schrittweise zu beseitigen.

Die politischen Hauptbastionen «Neutralität» und «direkte Demokratie» sind von der akademischen Elite der Völkerrechtler, Staatsrechtler und Politologen schon fast zur Ruine geschossen worden. Es ist zu befürchten, dass auch die aktuelle Bundespräsidentin Calmy-Rey ihr Präsidialjahr diesbezüglich bestimmt voll auskosten dürfte. Sie wird in Brüssel weiterhin auf Vorschuss Konzessionen machen und diese so darstellen, als hätte sie für die Schweiz doch noch das Bestmögliche herausgeholt.

Beitrittstauglichkeit
Das definitive Beitrittsargument des Berner Establishments samt dem ihm ergebenen Medienkuchen wird dann wie folgt lauten: «Wir sind nun ohnehin bilateral schon so stark verflochten und verpflichtet, dass ein Beitritt nur noch ein Plus an Mitbestimmung bietet.» Ein Vollbeitritt, so wird argumentiert, sei immerhin besser als ein Quasi-Kolonialstatus.

So genannte Vordenker von «Avenir Suisse» haben diesen anpasserischen «Beitritts-Realismus» subtil vorbereitet. Eine aussenwirtschaftliche Souveränität, die es ohnehin nie gegeben hat, wird von ihnen zunächst als Mythos «entlarvt». Dann wird ein angebliches Denkverbot bekämpft, das es, wenn überhaupt, in den Neunzigerjahren höchstens gegenüber den Argumenten von uns Beitrittsgegnern gegeben hat.

Über den EU-Beitritt wird in Bundesbern nicht nur nachgedacht, er wird von vielen Funktionären im Verborgenen vielmehr aktiv vorangetrieben. Viele Vorlagen kommen rein innenpolitisch daher – etwa die Harmonisierung des Bildungswesens und die Entwaffnungsinitiative –, doch markieren diese auch wichtige Stationen auf dem Weg zur Beitrittstauglichkeit. Eine selbsternannte und politisch nicht legitimierte Pro-Beitritts-Fraktion arbeitet in Regierung und Verwaltung systematisch an einem De-facto-Beitritt, ohne dass dies politisch thematisiert und offen gesagt würde.

Das Gebot der Stunde
Es gibt kein Denkverbot, aber es gibt eine bewusst und konsequent verfolgte geheime Agenda der Pro-EU-Bürokraten und der ihnen nahe stehenden Medien und Parteien. Man verwahrt sich öffentlich dagegen, man treibe einen Beitritt voran, rechtfertigt aber das wenig transparente Vorgehen durch einen selbst erteilten angeblichen «Führungsauftrag zugunsten längerfristiger Lösungen», die beim «breiten Volk» leider noch nicht mehrheitsfähig seien. Auch zahlreiche bürgerliche Politiker und Funktionäre sind im eigenen Karriere-Interesse tatsächlich für einen EU-Beitritt, sagen das aber nicht offen, weil sie dadurch heute Wählerstimmen verlieren würden. Dies führt zu einer Intransparenz, die oft an Verlogenheit grenzt.

Irgendwann wird es in Bern so weit kommen, dass man dort sagt: «Wir waren und sind zwar wie die Volksmehrheit gegen einen aktiven Beitritt, aber wir sind durch den bilateralen Weg inzwischen faktisch beigetreten worden.» Darum ist Widerstand das Gebot der Stunde! Denn die ständig neuen bilateralen Verträge schaffen uns auch Probleme. Je weniger wir mit der EU kontinental vertraglich vernetzt sind, desto mehr globale Handlungsfreiheit bleibt uns erhalten. Freihandel braucht keine komplizierten bilateralen Regulierungen, sondern glaubwürdige Prinzipien. Wenn es nicht nötig ist, einen Vertrag zu schliessen, so ist es nötig, keinen Vertrag zu schliessen.

Sackgasse
Die EU-Beitrittsfreunde werden sagen: «Lasst uns das ohnehin Unvermeidliche jetzt noch besiegeln und wenigstens den neuen Status als stimmberechtigtes Vollmitglied anstreben! Wir gewinnen mehr an Mitbestimmung als wir an Selbstbestimmung ohnehin schon verloren haben!» Wie wenn diese Mitbestimmung so einfach messbar wäre. Speziell für ein Mitglied, das als potenzieller Nettozahler zu einer Minderheit gehört und ständig Gefahr läuft, von Nettoempfängern überstimmt zu werden – was praktisch der Fremdbestimmung gleichkommt.

Je unvernünftiger ein Beitritt für die Schweiz tatsächlich wird, desto lauter werden wir das Argument hören, man solle sich doch lieber freiwillig den Sachzwängen fügen, um vorzubeugen, dass man schliesslich politisch dazu gezwungen werde. Diese Anpassung wird dann «realistisch» und «vernünftig» und «fortschrittlich» genannt, obwohl sie nichts als eine Kapitulation vor Erpressungsversuchen ist. Die andern wollen den EU-Beitritt gar nicht durch den Souverän beschliessen lassen, sondern durch die völkerrechtliche Hintertüre herbeiführen. Es geht jetzt in Bern ganz subtil darum, den Bilateralismus in eine Sackgasse zu führen, aus der dann zunächst der Rahmenvertrag und dann der Beitritt als «Ausweg» bzw. als «kleineres Übel» angepriesen werden kann.

Wir sind völlig überzeugt: Die gegenwärtige Infragestellung der Fortsetzung des Bilateralismus durch Brüssel wird – mindestens zum Teil – auch von Bundesbern aus initiiert oder mindestens mitorchestriert. Schlimmstenfalls sind wir eines schönen Morgens, wenn wir aufwachen, zunächst durch einen Rahmenvertrag und dann durch einen umfassenden bilateralen «Anschlussvertrag» faktisch in der EU, ohne dass dies von einer Volks- und Ständemehrheit sanktioniert worden wäre.

Da ist Widerstand angesagt! Wir müssen uns dagegen wehren, dass uns eine besserwisserische, bevormundende Regierung und Verwaltung aufgrund einer etatistischen, zentralistischen «Vernunft» gegen den Willen der Mehrheit schrittweise in die EU führt. Es gibt immer mehr gute Gründe, einen EU-Beitritt nicht nur für unvernünftig, sondern für falsch zu halten.

Zwangssolidarität
Die europäische Währung jedenfalls hat mehr Streit als Frieden gestiftet. Der Frieden ist durch weltoffenen Freihandel besser gewährleistet als durch einen Binnenmarkt, der benachbarte Nichtmitglieder mit tatsächlichen und angedrohten Diskriminierungen unter Druck setzt. Das ist nicht der Weg der Schweiz. Wir wollen lieber diskriminiert werden (und dabei stärker und besser werden), als andere zu diskriminieren und daraus fragwürdige Vorteile zu ziehen. Lieber soll die Schweiz Unrecht erleiden als Unrecht tun.

Um Freihandel zu treiben, braucht es keinen Club. Und einem Club, der mit mehr oder weniger drohendem Unterton zum Beitritt auffordert und bei einem Nichtbeitritt Nachteile androht, darf die Schweiz nicht beitreten. Wir müssen als gute, weltoffene, neutrale Europäer der EU nicht beitreten. Ich gehe noch weiter: Wir dürfen als gute, weltoffene, neutrale Europäer der EU nicht beitreten. Solidarität ist nur dann eine gute Sache, wenn man selber frei ist zu wählen, mit wem man in welcher Sache solidarisch sein will. Zwangssolidarität zerstört mehr als sie nützt und ist eine Wurzel von Zwiespalt, Unterdrückung, Unfreiheit und Wirtschaftszusammenbruch. Die andern wollen uns in die EU treiben, wir wollen freie Schweizer bleiben.

Christoph Mörgeli, Nationalrat

 

25.03.2011 | 2402 Aufrufe