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Vom Bundesgericht vollumfänglich entlastet

Rassismus-Vorwurf gegen SVP-Jungpolitiker Benjamin Kasper
Vom Bundesgericht vollumfänglich entlastet

 Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) hat bestimmte Äusserungen des Kreuzlinger Jungpolitikers Benjamin Kasper, Mitglied der Jungen SVP, als «verbalen Rassismus» bezeichnet und in ihre «Chronologie der rassistischen Vorfälle in der Schweiz» eingereiht.

Benjamin Kasper hat diese Disqualifizierung vor Gericht angefochten. Das Verfahren gelangte bis ans Bundesgericht.

Das Bundesgericht hat den Jungpolitiker vollumfänglich entlastet. Die Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus (GRA) wird unter Strafandrohung verpflichtet, ihre Verunglimpfung aus ihren Publikationsmitteln zu entfernen. Anstelle der bisherigen Aussage muss die GRA einen Auszug aus dem bundesgerichtlichen Urteil veröffentlichen und Benjamin Kasper finanziell entschädigen.

Das Bundesgericht begründete sein am 29. August 2012 gefälltes Urteil in einer Medienmeldung vom 20. September 2012 wörtlich wie folgt:

«Persönlichkeitsverletzung durch Rassismusvorwurf

Wer sich ohne weitere Wertung gegen die Verbreitung des Islam in der Schweiz äussert, ist kein Rassist. Das Bundesgericht urteilt daher, dass ein Politiker, der wegen einer Äusserung dieses Inhalts des <verbalen Rassismus> bezichtigt wurde, in seiner zivilrechtlich geschützten Persönlichkeit widerrechtlich verletzt worden ist.

An der Kundgebung für die Volksinitiative <Gegen den Bau von Minaretten> vom 5. November 2009 in Frauenfeld hielt Benjamin Kasper, Präsident der JSVP Thurgau, eine Rede. Er führte unter anderem aus, <dass es an der Zeit ist, der Ausbreitung des Islams Einhalt zu gebieten.> Die Schweizer Leitkultur, welcher das Christentum zugrunde liegt, dürfe sich nicht von anderen Kulturen verdrängen lassen. Ein symbolisches Zeichen wie das Minarettverbot sei daher ein Ausdruck für den Erhalt der eigenen Identität.

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus verfasste auf ihrer im Internet frei zugänglichen Website einen Bericht über die Veranstaltung. Die Rede von Benjamin Kasper veröffentlichte sie unter der Rubrik und mit dem Kommentar <Verbaler Rassismus>.

Auf Zivilklage von Benjamin Kasper hin entschied das Obergericht des Kantons Thurgau, dass Benjamin Kasper durch die Bezeichnung des Textes als <verbaler Rassismus> widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt wurde.

Die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus hat gegen die Verurteilung wegen Persönlichkeitsverletzung eine Beschwerde in Zivilsachen beim Bundesgericht eingereicht. Dieses weist die Beschwerde in seinem Urteil vom 29. August 2012 ab. Denn das blosse Aufzeigen einer Verschiedenheit zwischen zwei Individuen oder Gruppen stellt noch keinen Rassismus dar. Rassismus beginnt dort, wo der Unterschied gleichzeitig eine Abwertung der Opfer bedeutet und das Hervorheben von Unterschieden letztlich nur ein Mittel ist, die Opfer negativ darzustellen und deren Würde zu missachten.

In seiner Rede hat Benjamin Kasper das Eigene (<Christentum>) dem Fremden (<Islam>) gegenübergestellt, von diesem abgegrenzt und das Eigene als schutz- und verteidigungswürdig bezeichnet. Daraus ergibt sich weder eine pauschale Herabsetzung der Angehörigen des Islam noch eine grundsätzliche Geringschätzung von Muslimen.

Mit der Kommentierung der Äusserungen als <Verbaler Rassismus> hat die GRA Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus die zivilrechtlich geschützte Ehre von Benjamin Kasper wiederrechtlich verletzt.»

Benjamin Kasper

Benjamin Kasper äusserte sich zum Urteil des Bundesgerichts u.a. wie folgt:

«Das Urteil des Bundesgerichts ist äusserst zufriedenstellend und gibt Hoffnung, im Schweizer Rechtsstaat noch Gerechtigkeit zu finden. Andererseits ist es bedenklich, dass ich das Recht auf freie Meinungsäusserung, ohne in meiner Persönlichkeit verletzt zu werden, gerichtlich erkämpfen musste. …

Ich sehe im Urteil des Bundesgerichts nicht nur eine Richtigstellung für meinen persönlichen Fall, sondern eine wegweisende Klarstellung, dass andere Meinungen nicht einfach durch den Rassismusvorwurf unterdrückt werden können.»

Hermann Lei

Die Interessen von Benjamin Kasper vertrat in diesem Verfahren der Thurgauer Rechtsanwalt Hermann Lei. Er sagte zum Urteil des Bundesgerichts:

«Die GRA hat den Eintrag über Benjamin Kasper in dem Bewusstsein veröffentlicht, ihm dadurch gesellschaftlich und auch beruflich zu schaden. Gerade in der heutigen Gesellschaft, die auf das Thema Rassismus sensibilisiert ist, ist ein Rassismusvorwurf verheerend. Er schadete dem gesellschaftlichen Ansehen des Präsidenten der Jungen SVP Thurgau erheblich. Es ist leider üblich geworden, alle zu verunglimpfen, die eine andere Meinung haben.

Doch es kann und darf nicht sein, dass alle Vertreter eines politischen Anliegens, welche sich für etwas einsetzen und sich somit automatisch gegen etwas aussprechen, als Rassisten abgestempelt werden. Das Bundesgericht zeigt denn auch mit aller Klarheit, dass die übertriebene und undifferenzierte Etikettierung als rassistisch das Gesetz verletzt und vor Gericht enden kann. Das Bundesgericht hat gezeigt, dass es wichtig ist, dass politische Meinungen geäussert werden können.

Soweit ersichtlich ist das Urteil das erste in der Schweiz, welches unmissverständlich feststellt, dass ein ungerechtfertigter Rassismusvorwurf ehrverletzend ist. In diesem Sinne ist die Bedeutung des Urteils immens.»

S.

19.09.2012, 00:00 von admin | 1109 Aufrufe

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