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Nennung der Nationalitäten in Polizeimeldungen

Eine Behörde, die nicht ehrlich kommuniziert, wird von der Bevölkerung als gesamthaft unehrliche Behörde wahrgenommen und verliert ihre Glaubwürdigkeit. Dennoch wird die Volksinitiative der SVP Kanton Solothurn zur Nennung der Nationalität von Tätern u.a. in Polizeimeldungen von linker Seite mit ewig gestrigen Argumenten bekämpft. Im Kanton Solothurn wird am 11. März über diese Initiative abgestimmt.

Es passt eben nicht in das Bild von Gutmenschen, wenn die Fakten klar benannt werden. Dabei erhalten die Genossen derzeit von ihrer eigenen Bundesrätin Sommaruga genügend Anschauungsunterricht, wie man das heute macht: In der Sonntagspresse hat sie in seitenlangen Interviews die Probleme mit Asylbewerbern aus Tunesien klar adressiert. Und sie hat nicht so getan, als seien diese ein blosses Hirngespinst der Bevölkerung.

Die Unterscheidung, ob ein Täter Ausländer oder Schweizer ist, ist ein wesentliches Merkmal der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundes. Diese belegt Jahr für Jahr, dass die Mehrzahl der Straftaten in der Schweiz von Ausländern begangen wird. Die Schweiz ist eben auch in Sachen Kriminalität in Europa angekommen.

Glaubwürdige Information ist vollständig, wahrhaftig und adressatengerecht. Diese Regel gilt auch für Informationen der Strafverfolgung oder der Justiz. Und eine solche Information beinhaltet auch die relevanten Elemente der offiziellen Statistik, und tut nicht so, als seien alle Täter wolkige Wesen mit unscharfen Konturen.

Die Polizei des Kantons Solothurn ist unter dem Druck der Initiative dazu übergegangen, da und dort in ihren Meldungen die Nationalität von Festgenommenen zu nennen. Dies ist also problemlos möglich, kostet nichts und stärkt die Glaubwürdigkeit unserer Polizei.

Ich empfehle deshalb den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Kanton Solothurn die Initiative zur Annahme.

Colette Adam, Kantonsrätin,
Derendingen SO

10.02.2012, 09:37 von admin | 1390 Aufrufe

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