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Heiss begehrter Direktoriums-Sitz

Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 16. März 2012

IWF fordert weitere Milliarden von der Schweiz
Heiss begehrter Direktoriums-Sitz

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Schweiz nimmt einen Sitz ein im Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF). Welcher Nutzen resultiert aus diesem Sitz für unser Land?

Einmal mehr wird von der Schweiz ein namhafter Milliardenbetrag für den Internationalen Währungsfonds (IWF) verbindlich erwartet.

Enormer Geldbedarf
Der IWF will seine Mittel im Blick auf die sich besonders in Europa verschärfende Überschuldungskrise um sage und schreibe 600 Milliarden Dollar aufstocken. Washington hat bereits dezidiert signalisiert, dass mit amerikanischer Beteiligung an dieser Aufstockung nicht zu rechnen sei. Die derzeit vom IWF begehrten Mittel seien zur Rettung maroder Euro-Staaten vorgesehen. Das sei ein europäisches Problem, welches von den Europäern allein zu bewältigen sei.

Nebenbei: Dem IWF ist die Rettung von Staaten aus der Überschuldung gemäss seinen Satzungen eigentlich gar nicht gestattet. Der IWF ist vielmehr geschaffen worden, um Staaten Zahlungsbilanz-Hilfe zu gewähren, die an sich noch gesund, indessen – aus was für Gründen auch immer – in eine vorübergehende Liquiditätsverknappung geraten sind. Seit sich die Überschuldungskrise in den Industriestaaten immer bedrohlicher ausweitet, werden Satzungen internationaler Finanzierungsagenturen – nicht nur jene des IWF – allerdings von Monat zu Monat «grosszügiger ausgelegt».

Die IWF-Gremien haben jedenfalls Finanzhilfe an die in der Überschuldungskrise versinkenden Euro-Länder zugesagt. Fallen die USA als stärkstes IWF-Mitglied als Beitragsleister aus, entfallen um so grössere Beitragsquoten auf alle anderen IWF-Mitglieder. Insbesondere auf die überhaupt noch zahlungsfähigen. Da steht die Schweiz so ziemlich in vorderster Front. Von ihr wird markanter Aderlass erwartet.

Milliarden-Forderungen
Vor fünfviertel Jahren, im Dezember 2010, traf letztmals eine Forderung des in Washington domizilierten IWF in Bern ein. Rund 16 Milliarden Franken wurden von der Schweiz erwartet – zu leisten allerdings nicht in bar, vielmehr in Form einer durch die Nationalbank zu sprechenden «Garantie».

Nach äusserst knapper, unter massivem Zeitdruck erfolgter Kurzorientierung der für die IWF-Geschäfte zuständigen Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte wollte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf die Bewilligung der 16 Milliarden an den IWF damals im «Allereiligst-Verfahren» durchdrücken – ohne jede Beratung in den Kommissionen. Und das Prinzip, dass die beiden Räte des Eidgenössischen Parlaments das gleiche Geschäft nie in der gleichen Session behandeln, wollte sie ohnehin nicht respektieren. Ein Ansinnen, das die Räte immerhin abgeblockt haben.

Das Milliarden-Geschäft wurde danach nicht nur in den Kommissionen, vielmehr auch in mehreren Informationsveranstaltungen am Rand von Sessions- oder Kommissionssitzungen intensiv diskutiert. An einer dieser Veranstaltungen nahm nebst einer Delegation hoher Beamter aus dem Finanzministerium sowie wichtiger Exponenten der Schweizer Grossbanken auch der für seine jeglichem Blendwerk abholde Sachlichkeit geschätzte Nationalbank-Vize Prof. Thomas Jordan teil.

Im Zentrum stand der Direktoriums-Sitz
Das Hauptargument, weshalb die Schweiz damals eine erneute Garantie von 16 Milliarden an den IWF leisten sollte, zielte darauf ab, unserem Land den bisher eingenommenen Sitz im IWF-Direktorium unbedingt zu erhalten. Tatsächlich hatte sich Bern diesen Sitz bereits kurz nach dem 1992 an der Urne vom Volk bewilligten Beitritt zum IWF ergattert. Die Schweiz vertritt im IWF eine Ländergruppe, der aus Europa Polen und Serbien sowie mehrere zentralasiatische Staaten (Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan – im IWF-Jargon zusammengefasst als «Helveti-stan») angehören. Die addierten Anteile all dieser Länder am IWF-Grundkapital sichern dieser Ländergruppe einen Sitz im IWF-Direktorium, den seit Anbeginn die Schweiz einnimmt.

Würde sich die Schweiz – so lautete Ende 2010 das Hauptargument für die Bewilligung der 16 Milliarden-Garantie – der Erhöhung der IWF-Mittel verweigern, wäre ihr Sitz im IWF-Direktorium akut gefährdet. Das Argument hatte Zugkraft. Mit Ausnahme der an der Entscheidfindung beteiligten SVP-Kommissionsmitglieder wollte niemand diesen Sitz gefährden.

Die wahre Bedeutung dieses Sitzes löste immerhin Fragen aus: Was bringt dieser Sitz im IWF-Direktorium der Schweiz wirklich – abgesehen von zahlreichen, kaum unangenehmen Sitzungsteilnahmen mit all ihren Begleitprogrammen? Die Antworten auf entsprechende Fragen fielen unbefriedigend vage aus – was sofort weitere Fragen auslöste. Vor allem die konkrete Frage an Nationalbank-Vize Thomas Jordan, ob er – ausnehmend präzise im Bild über die Rolle der Schweiz im IWF – wenigstens einen einzigen Beschluss des IWF-Direktoriums zu nennen in der Lage sei, der massgeblich von der Schweiz durchgesetzt worden sei. Gibt es, so wurde die Frage präzisiert, wenigstens einen einzigen IWF-Beschluss, der anders herausgekommen wäre, wenn die Schweiz nicht im IWF-Direktorium vertreten gewesen wäre? Jordan – wie immer um sachlich klare Antwort bemüht – stutzte zunächst. Dann erbat er sich eine Überlegungspause von ein paar Minuten, weil er die Frage gerne korrekt und präzise beantworten möchte.

Nicht ein einziger «Schweizer Beschluss»
Es verstrichen vielleicht zehn Minuten, bis Jordan wieder das Wort verlangte – zur Beantwortung der ihm gestellten Frage: Es gebe, sagte er, keinen Beschluss des IWF, der sichtbar Schweizer Handschrift trage. Von Seiten des jeweils amtierenden Schweizer Direktors sei nie eine Intervention ausgegangen, die einer zumeist von den grossen, einflussreichen IWF-Mitgliedern vorbereiteten Beschlussfassung in irgend einer Weise eine andere Richtung als die von oben vorgegebene gewiesen hätte…

Jordan bestätigte damit eine längst gehegte Vermutung: Zwar sitzt tatsächlich ein Schweizer im Range eines Direktors im gemäss Organigramm höchsten Gremium des IWF. Er hat dort nicht zuletzt zu beaufsichtigen, dass mit den der Schweiz gehörenden Milliarden, die dem IWF zur Verfügung gestellt werden, nichts Satzungswidriges, nichts Halsbrecherisches, nichts Falsches angestellt wird. Aber dieser Direktor tritt nie sichtbar in Erscheinung. Wer nicht unmittelbar mit dem IWF zu tun hat – das betrifft die Finanzministerin, wenige Spitzenbeamte ihres Departements, die Nationalbank-Spitze, höchstens ein paar wenige Parlamentarier –, kennt diesen Schweizer Direktor überhaupt nicht. Weiss ebenso wenig wie die Öffentlichkeit, dass es einen solchen Direktor überhaupt gibt.

Was ist der Nutzen?
Was also nützt dieser Direktor unserem Land, für den wir dem IWF Aber-Milliarden guter Schweizer Franken zur Verfügung zu stellen haben? Die Antwort ist klar: Der Sitz im IWF-Direktorium trägt der Schweiz keinerlei sichtbaren Nutzen ein. Dort entscheiden die Grossen – die USA, Japan, Deutschland, England, Frankreich – in zweiter Linie auch Russland und China. Die andern sechzehn sind anwesend – aber ohne nennenswerten Einfluss.

Kommt dazu, dass die Schweiz eine Ländergruppe mit sehr unterschiedlichen, oft geradezu gegensätzlichen Positionen zu vertreten hat. Die «Helvetistan-Staaten» in Zentralasien sehen sich vor allem als Geldnehmer-Staaten beim IWF. Die Schweiz aber ist Geldgeberin, die für die Mittelverwendung andere Massstäbe setzen würde, wenn sie ihre Meinung ohne Rücksichtnahme auf Geldnehmer zum Ausdruck bringen könnte. Polen und Serbien verfolgen ebenfalls eigene, keineswegs mit der Schweiz übereinstimmende Interessen.

So sitzt «unser» Direktor im höchsten IWF-Gremium als Gelähmter, als zwar Anwesender, der allerdings kein in sich stimmendes Konzept vertreten und mit Anträgen einbringen kann.

Mag sein, dass der Schweizer Direktor dank seinem Sitz im Direktorium einige Informationen aus der IWF-Bürokratie früher erhält als die Schweiz diese Informationen ohne Direktoriums-Sitz erhalten würde. Die Frage, ob ein zumeist schweigender «untergeordneter Direktor» im höchsten IWF-Gremium einen angemessenen Gegenwert darstellt für die Aber-Milliarden guter, dem IWF zur Verfügung gestellter Schweizer Franken, ist damit freilich noch nicht befriedigend beantwortet.

Ulrich Schlüer

 

16.03.2012, 16:12 von admin | 2009 Aufrufe

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