Zunehmend urteilen fremde Richter und Gerichte wegen leichtsinnig unterschriebenen Staatsverträgen über unsere schweizerischen Belange. Sogar Bundesgerichtsurteile werden einfach umgestossen.

Es ist klar, dass gewisse Kreise grosses Interesse am Durchwinken solch fataler Verträge haben. Man fürchtet sich zunehmend vor dem Volksverdikt! Die einen aus egoistischen Profitgründen (economiesuisse), die Ausverkäufer aus internationalistischen Zwängereien. Warum setzt economiesuisse erneut (wie bei der PFZ/Schengen!) enorme Beeinflussungs-Summen für die Abstimmung ein? Weil diese kleine aber potente Vereinigung ganz direkte Interessen am freizügigen Agieren des Bundesrats hat.

Keinesfalls darf man jedoch dem schwachen Bundesrat weiterhin verhängnisvolle Blanko-Checks für derartig wichtige Verträge ausstellen, die ganz gravierende Auswirkungen für unser Land und unser Volk haben! Wie z. B. bei der deshalb verschleppten Ausschaffungsinitiative. Darum ein klares Ja zur dringend nötigen Initiative.

Peter Kuhn,
Regensdorf-Adlikon ZH