Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 17. Februar 2012

Europas Süden zur Verarmung verdammt
Euro-Katastrophe: Deutschlands Zwiespalt

 Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Die Wirtschaft von Export-Weltmeister Deutschland stürmt von Rekord zu Rekord. 2012 überstieg der jährliche Gesamtexport Deutschlands erstmals die magische Grenze von 1 Billion Euro.

Wer häufig nach Deutschland reist, wundert sich freilich: Im deutschen Alltag ist nichts von Wirtschaftsblüte zu verspüren. Eher das Gegenteil: Deutschlands Autobahnen, einst europaweit als die solidesten Verkehrsverbindungen gepriesen, scheinen insgesamt einem zwar langsamen, doch stetigen Zerfall ausgesetzt zu sein. Der Unterhalt kann nur noch lückenhaft geleistet werden. Deutschlands Bahnlinien sind – von wenigen Hochleistungsstrecken für Expresszüge abgesehen – in zusehens maroder Verfassung. Auch in den Städten scheinen die Strassen zunehmend ungenügend unterhalten.

Keine Erfolgserlebnisse
Warum wird vom Exporterfolg, der Deutschland gewiss Milliarden an Steuereinnahmen in die Kasse schwemmt, nichts sichtbar? Welche Gründe hat der sich in Deutschland sichtlich verstärkende Unmut der Bevölkerung über die Entwicklung des Landes?

Zunächst: Der Exporterfolg Deutschlands ist zumindest in Europa ein zwiespältiger Erfolg. Die Volkswirtschaften einer laufend wachsenden Zahl von EU-Ländern können in Deutschland nur noch einkaufen, wenn ihnen Deutschland – via Brüssel – auch die Milliarden liefert, mit denen sie ihre Einkäufe überhaupt erst bezahlen können. Die Fehlkonstruktion Euro zwingt mehr und mehr Länder an den fast nur noch von Deutschland gespiesenen Tropf Brüssels.

Deutschland bezahlt seine Exporte selbst
Deutschlands Exporterfolg beruht darauf, dass die Einheitswährung Euro für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft eigentlich zu tief ist. Mit dem Durchschnittskurs des heutigen Euro subventionieren die unter dem für sie zu teuren Euro zunehmend ächzenden andern Euro-Länder faktisch Deutschlands Export. Die «Subventionen» können die zunehmend in der Überschuldung versinkenden Euro-Länder allerdings aus eigener Kraft immer weniger erbringen. Also muss ihnen Deutschland aus den Gewinnen seines Exporterfolgs via Brüssel laufend die Mittel zuschiessen, damit die verarmenden EU-Länder die ihnen im Übermass gelieferten deutschen Produkte überhaupt noch bezahlen können.

Ein Teufelskreis wird Tatsache: Das infolge der sich zunehmend erhöhenden Löcherstopf-Zahlungen an marode Euro-Länder seinerseits überforderte Deutschland muss – wenigstens für die Zuschauer-Galerie – die im Schuldensumpf offensichtlich ertrinkenden Euro-Südstaaten von Woche zu Woche herrischer zu «Finanzdisziplin» anhalten. Gleichzeitig ist Deutschland, um mit seinen Exporten den notwendigen Ertrag für die hektische Stopfung aller Schuldenlöcher in Europa erwirtschaften zu können, immer stärker auf den Ausgaben-Schlendrian der Überschuldeten angewiesen.

Die Leidtragenden
Das sind Zusammenhänge, welche die Regierungen der EU-Länder – in demonstrativer Hektik von Krisengipfel zu Krisengipfel rennend – ihren Völkern tunlichst verschweigen, weil andernfalls die Opfer dieses unsinnigen Überschuldungs-Karussells die Gründe ihrer sich laufend verschlechternden Lage eher erkennen – und darauf auch reagieren würden.

Man heuchelt zu Brüssel «Griechenland-Rettung» vor. Dabei geht es bei den geforderten – faktisch allein Deutschland aufgehalsten – Rettungspaketen in dreistelliger Milliarden-Höhe doch nicht um Griechenland. Es geht um die Rettung jener Banken, die – meist auf Geheiss ihrer Regierungen – für Abermilliarden marode Staatspapiere der faktischen Bankrotteure halten müssen. Würde Griechenland aus dem Euro ausscheiden und zwecks wirtschaftlicher Gesundung zu einer – stark abzuwertenden – Drachme zurückkehren, könnten Dutzende vor allem französischer, deutscher und englischer Banken wohl nur durch Verstaatlichung (damit auch Verstaatlichung ihrer Überschuldung) vor dem Ruin gerettet werden.

Tatsächlich wird Griechenland an eine Währung gefesselt, der seine Wirtschaft nie und nimmer gewachsen ist. Griechenlands Wirtschaft vermag jährlich nur gerade rund 800 Patente für neuentwickelte Produkte oder Fertigungsprozesse anzumelden. Die Schweiz – im Vergleich dazu – meldet jährlich durchschnittlich 25‘000 Patente an. Mit dem für Griechenland zu teuren Euro wird auch Griechenlands Tourismus ins Abseits gedrängt. Solange Griechenland – das gilt auch für Portugal, für Spanien, für Italien, für Frankreich – an den Euro gefesselt bleibt, ist es zur Verarmung verdammt. Ein bitteres, für Millionen unerträgliches Schicksal.

Der Friedens-Traum endet in Trümmern
Dies um so mehr, als die Griechen ständig von Deutschlands Wirtschaftserfolgen hören – möglich werdend durch eine Einheitswährung, die für Deutschland zu billig, für Griechenland viel zu teuer ist. Dass aus diesem Missverhältnis Neid, Frust, Aberwillen, Zorn gegen Deutschland entsteht und sich entlädt, ist unabwendbar. Indem der Süden Europas von der EU in die Armut abgedrängt wird, Deutschland, um alles bezahlen zu können, aber von Wirtschaftserfolg zu Wirtschaftserfolg eilen muss, entstehen gefährliche Spannungen, die sich in offenen Unruhen entladen werden. Der Traum vom «Friedenswerk Europäische Union» dürfte bald in Trümmern liegen.

Auch Deutschland ist überlastet
Auch Deutschland wird mit all seinen Steuerzahlern zunehmend überfordert – trotz seiner Exporterfolge. Muss es doch die ganze, durch den marktuntauglichen Euro verschuldete Katastrophe zunehmend allein am Leben erhalten. Nach kaufmännischen, ehrlichen Ansätzen gerechnet, ist die Europäische Zentralbank (EZB) längst all ihres Eigenkapitals beraubt, faktisch also pleite. Die Flutung der europäischen Banken durch die EZB mit sage und schreibe 480 Milliarden Euro kurz vor Weihnachten (damit diese Banken wieder Staatspapiere maroder Euro-Länder kaufen) erfolgte faktisch aus dem Nichts, allein per Notenpresse. Das höhlt den Euro zwangsläufig aus – vor allem auf Kosten Deutschlands.

Deutschlands Bürger müssen die daraus resultierende Zerrüttung ihrer Währung – unausweichliche Folge der uferlosen Geldproduktion per Notenpresse – einfach hinnehmen. Wer sein ehrlich Erspartes dieser unausweichlichen, von verantwortungslosen Regierungen verfügten Geldentwertung entziehen will, wird als Steuerflüchtling öffentlich kriminalisiert, an den Pranger gestellt, wirtschaftlich gnadenlos vernichtet.

Katastrophe
Solange die EU am Euro festhalten will, bleibt der Weg in die Katastrophe vorgespurt. Den Südländern blüht diese Katastrophe in Form der ihnen verschriebenen Verarmung. Den Nordländern durch die von den Regierungen verfügte Zerrüttung ihrer Währung und damit ihrer persönlichen Ersparnisse – sie werden faktisch ihres Eigentums beraubt.

Die Schweiz kann sich dieser absehbaren Katastrophe dann entziehen, wenn sie ihre Währung, den Franken, weiterhin an echte Werte bindet – nicht an zerfallende Fremdwährungen, vielmehr an wertbeständiges Gold. Bindet sie sich an den Euro, wird auch die Schweiz in die Katastrophe gerissen.

Ulrich Schlüer