Der aktuelle Freitags-Kommentar der «Schweizerzeit» vom 27. April 2012

Bundesrat will Demokratie-Überwachungsbehörde
Die Referendums-Busse kommt

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

 Die Klage ist zu Bern seit Monaten immer wieder zu hören: Schon lange sei kein «bedeutendes Abkommen» mit Brüssel mehr zustande gekommen.

Nichts gesagt wird anlässlich solcher Klage, dass von der Schweiz aus kein Interesse an verschiedenen Abkommen bestehen kann, welche die EU uns gerne aufzwingen würde: Etwa ein Verbot des Steuerwettbewerbs, ein Verbot des Bankkundengeheimnisses, die Ausschaltung der Referendums-Demokratie bezüglich Brüsseler Vorgaben, die Unterstellung der Schweiz unter den Europäischen Gerichtshof sowie die «Eingliederung» der Schweiz in die von Brüssel aus in Entstehung begriffene zentralisierte Besteuerungs-Gesetzgebung.

Stromabkommen? Die Schweiz ist schliesslich Produktionsland. Wir haben doch kein Interesse daran, die Verfügungshoheit über den in der Schweiz produzierten Strom nach Brüssel abzutreten.

Also keine Spur von Notstand! Und irgend welche Sehnsucht, Brüssels Bürokratie unterworfen zu werden, ist seitens der Schweizer Stimmbürgerschaft nicht im entferntesten festzustellen.

Brüssel verlangt Unterwerfung
Brüssel aber hat genug davon, die Schweiz weiterhin als eigenständigen Staat anzuerkennen, mit ihr also immer auf gleicher Stufe verhandeln zu müssen. Brüssel hat sich angewöhnt, mit Untertanen umzugehen. Folgerichtig verlangt Brüssel von der Schweiz apodiktisch die «Einbindung» in die EU-Gesetzesmaschinerie – wohl wissend, dass die Brüssel-Sehnsucht bei Bundesrat und Parlamentsmehrheit nach wie vor bohrend virulent ist.

Brüssel baut um so stärker Druck auf, als sich dort im Rahmen der sich fortsetzenden Überschuldungs- und Euro-Krise die zentralisierend-diktatorischen Allüren massiv verstärkt haben. Abzulesen beispielsweise in der – von der Schweiz bisher kaum beachteten – neuen «Immunitätsordnung» zugunsten der EU-Schuldenmanager: Den Verantwortlichen der Europäischen Zentralbank (EZB), jener Institution also, die in Europa an der Notenpresse sitzt und die in den letzten Monaten über eine Billion neugedruckter Euros (genau: € 1‘020‘000‘000‘000) massiv inflationstreibend in die Bankenwelt geschwemmt hat – die Verantwortlichen all dieser Massnahmen haben sich allesamt unangreifbare Immunität zugesprochen. Gleiches gilt für die Verantwortlichen des erst in seinen Konturen abschätzbaren neuen Euro-Rettungsschirms namens ESM, der schliesslich – gemäss jetziger Planung – Herr über etwa 500 Milliarden Euro sein soll.

Wer in den beiden genannten Institutionen sitzt, kann schalten und walten, wie er will – er ist von allem Anfang an gegenüber jeder gerichtlichen Verfolgung als unangreifbar abgesichert worden. Auf dieser Basis soll die «neue EU-Finanzarchitektur» in Form eines radikal zentralisierten Besteuerungssystems für die ganze Europäische Union zwecks maximaler Abkassierung aller EU-Bewohner – und liebend gerne auch aller Schweizer – durchgesetzt werden.

Europa erlebt gleichsam einen Rückfall ins Zeitalter des Absolutismus, wo Könige und Kaiser nach Belieben – unangreifbar für Parlamente und Gerichte – schalten und walten konnten. Jedenfalls hat kein Parlament den EU-Schuldenmanagern Immunität zugesprochen. Bloss die EU-Staats- und Regierungschef haben sie abgenickt.

Bundesrat bricht ein
Und dieser zentralisierte Moloch will auch die Schweiz – inzwischen einziges Nicht-Hochsteuerland in Europa – seinen Befehlen gefügig machen. Der Bundesrat – einmal mehr – getraut sich nicht, zu Brüssels Plänen einfach Nein zu sagen. Er lässt Gutachten erstellen, er veranstaltet Klausuren, er tüftelt an Bestimmungen herum, die in der Schweiz den Eindruck erwecken sollen, man könne hierzulande noch frei entscheiden – obwohl der Bundesrat gegenüber Brüssels Unterwerfungs-Ansinnen eigentlich bereits eingebrochen ist.

Die Übernahme sich «dynamisch weiterentwickelnden Schengen-Rechts» hat unsere Landesregierung bereits institutionalisiert: Über 120 Anpassungen, zumeist verschärfende Perfektionierungen des einst vom Volk genehmigten Schengen-Vertrags, hat Bern klaglos übernommen. Die Schweizer Bevölkerung, eigentlich der Souverän im Land, weiss davon kaum mehr als einige Details.

«Dynamische Rechtsübernahme»
Solche Übernahme «dynamischer EU-Gesetzgebung» soll jetzt generalisiert werden. Der Bundesrat schlägt Brüssel dazu die Schaffung einer schweizerischen Kontrollbehörde vor, die laufend zu überwachen hätte, wie von der Schweiz alles, was in Brüssel beschlossen worden ist, so rasch als möglich übernommen werden kann. Es seien – gleichsam als Tribut an die Schweizer Folklore – der Schweiz bloss gewisse Fristen zur Übernahme solcher EU-Vorgaben zuzugestehen, damit das Parlament pro forma darüber noch beraten und das Volk, wenn es dies denn wünsche, sogar das Referendum ergreifen könne.

Problematisch wird‘s nur, wenn ein Referendum erfolgreich ausginge, eine Brüsseler Vorgabe also zurückgewiesen würde. Für diesen Fall, so der Bundesrat, müsse man Brüssel «Ausgleichsmassnahmen» für die Unbotmässigkeit der Schweizerinnen und Schweizer zugestehen. Mit anderen Worten: Die Schweiz hat in solchen Fällen Brüssel eine gesalzene Referendums-Busse zu entrichten.

Der Bundesrat, gemäss Verfassung jenes Organ, welches auszuführen hätte, was das Volk in seiner Eigenschaft als Souverän beschliesst, will dieses Volk zu Bussgeldern verurteilen, wenn es sich unterstehen sollte, anderes zu beschliessen als Brüssel vorgibt…

Der fundamentale Graben, der nicht zu beseitigende Gegensatz in unserem Land, der die Schweiz seit zwanzig Jahren lähmt, hat diese Missgeburt bundesrätlicher Unterwerfungs-Verfügung unter Brüsseler Diktat an der Verfassung vorbei entstehen lassen: Volk und Stände haben, beginnend mit dem EWR-Nein 1992, wiederholt entschieden, dass die Schweiz keinen EU-Beitritt will. Aber Bundesrat und Parlamentsmehrheit, die Regeln der Direkten Demokratie missachtend, weigern sich, diese mehrfach geäusserte Willensäusserung des Souveräns endlich anzuerkennen und umzusetzen.

Heute scheint der Bundesrat soweit, sogar elementare, in der Verfassung festgeschriebene Rechte des Volkes zu unterminieren, zu verraten, nur um Brüssel gefügig zu sein.

Die neue Demokratie-Überwachungsbehörde – Brüssels Vogt in Bern – soll gemäss Bundesrat von der Bundesversammlung gewählt werden. Der Bundesrat ist sich sicher, dass diese Überwachungsbehörde aufgrund der derzeit bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Parlament seinem und Brüssels Willen gefügig sein wird – was immer das Volk beschlossen hat, was immer das Volk dazu denkt.

Die Direkte Demokratie wird von innen ausgehöhlt.

Ulrich Schlüer