Christoph Blocher hat in seiner diesjährigen Albisgüetli-Rede das EU-Geheimgutachten des Bundesrates publik gemacht. Die «Schweizerzeit» hat es bereits in ihrem «Extra» vor Jahresende 2012 ausführlich vorgestellt.

Die Souveränität kann den Bürgern eines Staates nicht genommen werden. Denn die Freiheit ist mit dem Menschen geboren. Sie ist die Würde des Menschen.

Wer Polizisten und das Bahnpersonal planlos angreift, gehört eingesperrt!

Da verstehe einer die Mitglieder der Sicherheitskommission (SIK): Ein Grossteil von ihnen sieht nach unendlichen Debatten die Notwendigkeit der Beschaffung des schwedischen Militärjets Gripen ein.

Der Tod eines Mitmenschen ist in jeder Hinsicht eine traurige Angelegenheit, ungeachtet dessen Taten. Nicht aber bei David Roth, dem Vizepräsidenten der SP. Er stosse auf den Tod von Margaret Thatcher an, liess er geschmacklos über Facebook verlauten.

Jetzt soll es also, gemäss Entscheid des Bundesrates, ein Alkoholverkaufsverbot zwischen 22 und 6 Uhr geben. Damit sollen Alkoholexzesse der jungen Bevölkerung wenn nicht verhindert, so zumindest eingedämmt werden. Das ist ein kurzsichtiger Entscheid, der die Falschen trifft und das Problem nicht stoppt.

Mit Blick auf die Abstimmung vom 9. Juni behaupten Gegner der Volkswahl des Bundesrates, die Stimmbürger seien nicht in der Lage, den Bundesrat direkt zu wählen, weil sie die Kandidaten zu wenig kennen. Bei der Wahl der Kantonsregierungen kennt das Stimmvolk die Kandidaten auch nicht wesentlich besser. Es kann sich aber via Medien, Wahlveranstaltungen und Parteiempfehlungen ein Bild von den Kandidaten machen. Es ist somit nicht einzusehen, dass etwas, das auf Kantonsebene funktioniert, auf Bundesebene nicht funktionieren soll.

Es ist ungeheuerlich: In der Schweiz zahlte ich – als langjähriges Mitglied der SMUV und der Unia – als Maschinenschlosser 36 Jahre Beiträge an die Arbeitslosenkasse. Nun bin ich im letzten September arbeitslos geworden und erhalte kein Arbeitslosengeld.

Man mag ihm zubilligen, dass er zu festlichen Anlässen schöne Sätze vorzutragen vermag. Aber hartnäckig elementare Interessen der Schweiz zu verteidigen: Das überfordert unseren Vertreter des Departements für Auswärtiges restlos.

Argumente, die zählen.

Das beliebte Kinderspiel «Wer hat Angst vor dem bösen Wolf» scheint sich in Politikerkreisen immer grösserer Beliebtheit zu erfreuen, seitdem die SVP ihre Initiative für die Volkswahl des Bundesrates lanciert hat.

Wer Statistiken interpretiert, begibt sich auf ein Minenfeld. Dies belegen die Verfasser des Artikels über Kriminalstatistik (NZZ 5. 4. 13), und nicht nur gewollt. Ungewollt demonstrieren sie, wie statis­tisch sauberes Vorgehen und Relevanz in Gegensatz geraten können. Sie filtern z. B. den Kriminaltourismus heraus, weil Schweizer definitionsgemäss keine Kriminaltouristen sein können. Ist also deswegen der Kriminaltourismus ein bloss eingebildetes Problem, Teil des «Stammtischartigen Umgangs mit der Krimi­nalstatistik»?

Die Wähler wenden sich wegen dem schwammigen und undurchsichtigen Verhalten bei jeder Wahl ein bisschen Mehr von der CVP und der FDP ab und ziehen zu profilstarken, fass- und messbaren Parteien weiter, die klar für das einstehen, was sie versprechen. Es muss also eine Wahlgesetzänderung her, um den drohenden Machtverlust abzuwenden, um die Vormachtstellung zu sichern, die CVP und FDP im Kanton Zug Jahrzehnte innehatten.

Der CVP-Präsident, Herr Christophe Darbellay, hat völlig recht; wenn sich ein Asylbewerber korrekt verhält, muss er nichts befürchten, wenn seine DNA gespeichert wird. Es kann aber andererseits nicht sein, dass kriminelle Asylbewerber ihre Fingerabdrücke mit Schmirgelpapier oder Chemikalien verunmöglichen und dann dauernd von Asylzentrum zu Asylzentrum „wandern“ um jedes Mal einen neuen Antrag zu stellen.

Seit geraumer Zeit erreichen die Welt äusserst irritierende Verlautbarungen aus Nordkorea. Da werden von Diktator Kim Jong-un massive Drohungen ausgesprochen, welche nur aus einem Kindermund kommen können. Der restlichen Welt, die den Initianten kennt, ringen sie dennoch ein Kopfschütteln ab.