Undeutliche Rechtsbegriffe machen EU zum totalitären Gebilde

Mit einem neuen Buch versetzt er die EU-Turbos in einen Schockzustand. Anhand einer detaillierten und tiefgründigen Analyse der EU-Vertragswerke zeigt er auf, dass die EU das pure Gegenteil des selbst deklarierten «Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ist».

Interview mit Carlos A. Gebauer, Rechtsanwalt

«Schweizerzeit»: Herr Gebauer, Ihr neustes Werk trägt den Titel «Rettet Europa vor der EU – Wie ein Traum an der Gier nach Macht zerbricht». Von welchem Traum ist hier die Rede?

Carlos A. Gebauer: Die Völker Europas haben allesamt spätestens nach 1945 davon geträumt, ihren kleinen Kontinent aus seinen ewigen Konfrontationen herauszuführen und ihn in einen Raum der friedlichen Kooperation zu verwandeln. An die Stelle des wiederholt mörderischen, destruktiven Gegeneinanders sollte ein humanes, konstruktives Miteinander treten, mindestens im Bereich diesseits des seinerzeitigen Ostblocks.

Und die EU steht diesem Traum im Weg?

Ich fürchte, die Idee einer politischen Einigkeit in Europa hat sich ungut verselbständigt. Die gegebenen organisatorischen und sprachlichen Barrieren zwischen den Ländern haben einer über Ländergrenzen hinweg gewachsenen politischen Elite erlaubt, jenseits öffentlicher Kontrolle über Jahrzehnte hinweg eigene, unangreifbare Machtstrukturen zu etablieren. Je grösser eine errungene Macht allerdings ist, desto schlimmer korrumpiert sie bekanntlich.

Macht

Für Sie ist das Prinzip der Herrschaft elementar für das Verständnis, weshalb die EU entstehen konnte und weshalb Nationalstaaten zunehmend Souveränität nach Brüssel abtreten. Diese Machtballung auf europäischer Ebene hatte sich schon länger abgezeichnet durch die fortlaufende politische Zentralisierung. Warum wurde nicht auf die Kritiker gehört?

Es hat beinahe etwas Tragisches. Weil die europäische Einigung als Friedensprojekt auf den Trümmern des Krieges und der wiederholten Verheerung errichtet wurde, konnte sie sich über ihre Zeit als das politisch Gute schlechthin verstehen und darstellen. Wer Kritik an den wachsenden Institutionen der EU übte, galt schnell als Nationalist, Ewiggestriger und – schlimmstenfalls – als Kriegstreiber. Dies hat eine übermässige Machtkonzentration auf dem zwischenstaatlichen Gebiet der EU geradezu befeuert.

Das Streben nach mehr Macht ist Ihrer Meinung nach also das entscheidende Element für die Geburt und das Wachstum der EU. Aber ist die EU denn nicht auch eine Notwendigkeit in Anbetracht der internationalen Probleme, die nach gemeinsamen Lösungen rufen und «nicht vor nationalen Grenzen halt machen»? Ins Feld geführt werden beispielsweise die organisierte Kriminalität, der Terrorismus oder der Klimawandel.

Auch hier lauert ein tragischer Denkfehler. Grösse ist nicht entscheidend für das Problemlösen. Hundert Ruderboote können einem Felsen im Meer dort noch unbeschadet ausweichen, wo ein Dampfer schon zur Kollision verdammt ist. Deutschland profitiert bis heute von seinen Flexibilitätsvorteilen aus der Zeit seiner Kleinstaaten im industriellen Aufbruch des 19. Jahrhunderts, als Frankreich bereits – zwangsläufig relativ träger – zentral gesteuert wurde. Auch die erfolgreiche Bekämpfung von Gefahren braucht Kreativität. Das Gegenteil von Kreativität ist Einfalt. Dass man diese Art von Einfalt in Europa heute beschönigend «Harmonisierung» nennt, ändert nichts daran, dass sie diese Vielfältigkeit verhindert.

Herrschaft der Richter?

Sie beklagen in Ihrem Buch, dass der Vertrag von Lissabon, also die Quasi-Verfassung der Europäischen Union, gespickt voll ist von undeutlichen Begrifflichkeiten, die juristisch unendlichen Interpretationsspielraum eröffnen. Können Sie Beispiele nennen?

Nehmen Sie nur die Befugnis des Rates, «angemessene Massnahmen» zu beschliessen, «falls gravierende Schwierigkeiten auftreten», wie Artikel 122 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU (AEUV) formuliert. So etwas ist, juristisch betrachtet, alles und nichts zugleich. Man hätte auch schreiben können: Erlaubt ist, was gefällt. Rechtsstaatlich ausgebildeten Juristen stehen bei solchen Normtexten die Haare zu Berge.

Die Frage der Auslegung der unklaren EU-Normen wird bei dieser Undeutlichkeit zu einer Machtfrage. Sind die wahren Herrscher in der EU deshalb letzten Endes die Richter?

Teils ja, teils nein. Zwar werden diese Richter im Ernstfalle bisweilen gefragt. Da sie aber regelhaft im Nachhinein über abgeschlossene Sachverhalte urteilen, produzieren sie faktisch nur historische Fussnoten in Gestalt juristischer Literatur, auf die anschliessend – je nach aktuellem politischen Tagesbedarf – argumentativ zurückgegriffen wird oder nicht. Gegenwart und Zukunft gehören dem Primat des Politischen in der EU, das sich mal an gegebene Regeln hält und mal nicht.

Diskriminierung

Ein mehrmals vorkommender, undeutlicher Begriff im Vertrag von Lissabon ist das Verbot der «Diskriminierung», das faktisch ein Freipass für planwirtschaftliche Gleichmacherei darstellt. Können Sie diesen Zusammenhang erläutern?

Im Alltagsgebrauch sind «Diskriminierung» und «beleidigende Benachteiligung» inzwischen schon fast zu Synonymen geworden. Eine Diskriminierung ist aber in ihrer Wortbedeutung nichts anderes als eine blosse Unterscheidung. Interessanterweise beginne ich jeden Tag mit einer Diskriminierung: Ich esse, was auf dem Teller liegt, den Teller selbst aber nicht. Antidiskriminierende Gleichstellungspolitik ist daher in Wahrheit nichts anderes als eine Sünde gegen das altehrwürdige Gleichberechtigungsprinzip. Es fordert die Gleichbehandlung gleicher und die Ungleichbehandlung ungleicher Sachverhalte.

Welche Konsequenzen haben undeutliche Begrifflichkeiten in den Vertragswerken der EU für die Bürger?

Terrordiktaturen lieben die Verwendung unklarer Rechtsbegriffe, Rechtsstaaten hingegen lieben exakte Begriffe. In der Innenstadt markiert der Begriff «50 km/h Höchstgeschwindigkeit» für den Bürger eine erfreulich rechtssichere Situation. Würde das Gesetz ihm statt dessen z.B. verbieten, schneller zu fahren als es «der anwesende Polizist für konkret wünschenswert hält», dann kann er im Vorhinein nicht mehr wissen, wann er sich rechtmässig verhält. Allgemeine Verunsicherung der Rechtsunterworfenen – auch übrigens des genannten Polizisten! – ist die Folge derartiger Unklarheiten. Rechtsstaatlich ist so etwas nicht zu tolerieren.

Implizit unterstellen Sie der EU, ein totalitäres Gebilde zu sein wegen sogenannten «Ermächtigungsnormen», von denen es im Vertrag von Lissabon wimmelt. Was sind Ermächtigungsnormen und weshalb können diese in den Totalitarismus führen?

Wenn zum Beispiel die EU eine «Verzerrung» des Rechts in Europa feststellen zu können glaubt, dann kann sie mit ihren Organen «alle zweckdienlichen Massnahmen» zu deren Beseitigung erlassen, ohne die Bürger oder ihre Mitgliedstaaten zu beteiligen (Artikel 116 AEUV). Selbst wenn sich die Betroffenen selbst also nicht verzerrt fühlen, werden sie von der Union nach deren Gusto «entzerrt». Das ist in unserem rechtsstaatlichen Europa doch total faszinierend, oder nicht?

In Ihrem Buch kommen Sie zum Schluss: «Die Weite der Tatbestandsmerkmale und der Umfang der Ermächtigungsmöglichkeiten sind faktisch unbeschränkt. Die Europäische Union kann tun und lassen was sie will. Erforderlich ist allein der Konsens unter den intern Beteiligten.» Einen Konsens herzustellen unter den intern Beteiligten ist aber wohl nicht so einfach, wie Sie das beschreiben.

Ich fürchte, es ist doch sehr gut möglich. Denn der Konsens muss ja nur unter den handelnden Organen bzw. ihren Vertretern hergestellt werden, nicht aber unter den betroffenen Bürgern aller Völker. So hat z.B. der Bürgerbeauftragte im Sinne von Artikel 228 AEUV einen erkennbaren Anreiz, den übrigen Organen der EU bei seiner auftragsmässigen Arbeit im Sinne Bürger nicht allzu lästig zu werden. Denn sicher will er wiedergewählt werden. Dies haben aber just jene zu bewirken, die er kontrollieren soll.

«Das Ende der Schweiz»

Die Elite der EU hat faktisch also die totale Herrschaft über die Bevölkerung in den EU-Mitgliedstaaten. Was würden die Schweizerinnen und Schweizer erwarten, wenn sie sich dazu entschliessen sollten, diesem Gebilde eines Tages beizutreten oder sich mittels Rahmenvertrag den Vertragswerken der EU zu unterwerfen?

Primär wäre es natürlich das Ende der Schweiz, wie wir sie bisher kannten. Die Kantone und der Bund würden faktisch politisch marginalisiert bis irrelevant. Brüssel könnte letztgültig bestimmen. Und die Schweizer hätten sich der irgendwie konstituierten Mehrheit innerhalb der EU zu fügen. Wie Griechenland, Zypern, Malta oder Deutschland.

Sie kritisieren das fehlende Legitimationsband zwischen Bürgern und den politisch handelnden Instanzen der EU. Wie konnte das passieren, dass sich die politische Elite quasi verselbständigt hat ohne den Willen der Bevölkerung?

Das «Projekt Europa» war politisch sakrosankt und diskursiv praktisch unangreifbar, weil es den totalen Frieden verhiess. Die politische Elite ergriff ihre Chance und der gutgläubige Bürger erging sich in braver Bequemlichkeit. Ernsthaft relevant kritische Fragen wurden nicht gestellt. Aller Dissens beschränkte sich auf die gelegentliche Verwendung des Wortes «Eurokrat» oder auf ein halbherziges Lamento über die scheinbar alleine problematischen Gurkenkrümmungsgrade. Bitter ist, dass Juristen bei allem mitspielten und Journalisten zu allem schwiegen. Kein Ruhmesblatt für beide Professionen.

Demokratisierung als Lösung?

Trotz der fehlenden demokratischen Legitimation der heutigen EU sind Sie der Meinung, dass eine Demokratisierung nicht die Lösung ist. Warum nicht?

In den gegenwärtigen Diskursen wird «Demokratie» allzu sehr verkürzt auf blosse Mehrheitsentscheidungen. Alle Mehrheiten neigen aber erfahrungsgemäss dazu, Minderheiten zu unterdrücken. Wirkliche «Volksherrschaft» braucht in erster Linie und ganz grundlegend die substanzielle Herrschaft eines jeden Bürgers über sich selbst. Meist wird übersehen: «Völker» sind gedankliche Abstraktionen, nur Bürger existieren konkret anfassbar in unserer Welt.

Was Sie also sagen ist, dass man dem Bürger mehr Selbstbestimmungsrechte und Freiheiten zusprechen sollte, anstatt auf EU-Stufe mehr Demokratie mit Millionen von Teilnehmern anzustreben?

Genau. Nur derjenige Bürger darf politisch und administrativ kollektiviert werden, der sich jeweils persönlich und ausdrücklich dafür entschieden hat, sich diesem Kollektiv freiwillig anzuschliessen. Jeder, der für sich selbst abseits stehen möchte, muss hierzu das Recht haben. Beschliesst er für sich, seine bisherigen Rechte aufzugeben und sich anderen anzuschliessen, dann mag er das tun. Aber legitim ist dieser Schritt stets nur für sich selbst und nicht, wenn er es für andere über deren Köpfe hinweg entscheidet.

Herr Gebauer, herzlichen Dank für das Gespräch.

 

Das Interview führte Olivier Kessler

 

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Foto: Carlos A. Gebauer

 

12.01.2015, 00:00 von admin | 11168 Aufrufe