Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 27. August 2010
Bürokratie-Ausbau statt Führungsstärkung
Kein Krisentraining für Bundesräte
Die Überforderung der Landesregierung angesichts schwerer Krisen: Wer hätte diesen Mangel bundesrätlicher Regierungsarbeit in den letzten Monaten nicht festgestellt. Einer der beiden Rücktritte, welche die Bundesrats-Ersatzwahlen im September erfordern, ist unmittelbare Folge der heutigen Krisenuntauglichkeit des Bundesrats.
Libyen, Bankkundengeheimnis, doppelte Strafbarkeit, Datenklau: Wer hätte die Ohnmacht unserer heutigen Landesregierung bei unfreundlichen Angriffen auf unser Land nicht schmerzlich oder erbost festgestellt. Handlungsbedarf wird weitherum anerkannt. Gehört doch die Bewahrung selbstbestimmter Handlungsfähigkeit auch angesichts schwerer Attacken auf das eigene Land zu den eigentlichen Kernaufgaben einer jeden Landesregierung.
Krisentauglichkeit ist lernbar
Krisentauglichkeit ist einer in die Landesregierung gewählten Persönlichkeit nicht schon bei Geburt gleichsam als Geschenk Gottes in die Wiege gelegt worden. Mag sein, dass einzelne Bundesräte aufgrund der ihnen angeborenen Führungsstärke auch in Krisen gut bestehen. Angebracht – und in andern Ländern durchaus üblich – aber wäre, die Bundesräte regelmässigem Training in Krisenbewältigung auszusetzen.
Zwar kann sich eine Landesregierung nie zum voraus präzise auf eine irgend einmal eintretende Krise vorbereiten, so dass im Ernstfall bloss ein vorbereitetes Drehbuch herunterzuspuhlen wäre. Das Schwierige an der Krisenbewältigung geht aus von den Überraschungen, die jede Krise prägen. Der Umgang mit Überraschungen, die Krisen auslösen und begleiten – das kann durchaus trainiert werden. Sowohl die persönliche Reaktion auf komplexe Überraschungen als auch effiziente Zusammenarbeit im Regierungskollegium bei überraschend eintretenden Entwicklungen: Das kann gelernt, das kann eingeübt werden.
Regelmässiges Beüben der Landesregierung anhand von Strategie-Spezialisten sorgfältig vorbereiteten Krisen-Szenarien – das ist eine Aufgabe, der sich jede Regierung zusammen mit weiteren Verantwortungsträgern in Verwaltung und Armee im Interesse des Landes regelmässig stellen müsste.
Regelmässiges Krisentraining der Landesregierung: Das war die Forderung einer Parlamentarischen Initiative, die in der Sicherheitskommission des Nationalrats zwar Schiffbruch erlitten hat, die in absehbarer Zeit aber auch noch vom Parlament behandelt werden muss.
Bundesrat will nicht
Der Bundesrat kann sich mit dem Inhalt des Vorstosses offensichtlich nicht anfreunden. Mag sein, dass einige Bundesräte befürchten, sie könnten sich in solchen Übungen blamieren (dabei wurde mit keinem Wort die Öffentlichkeit solchen Trainings verlangt). Jedenfalls lassen sich Bundesräte bei den in vieljährigen Abständen von der Bundeskanzlei veranlassten «Strategischen Führungsübungen» regelmässig durch ihre Stellvertreter ersetzen, irgend welche «unaufschiebbare Tagesgeschäfte» zur Begründung ihrer Abwesenheit anführend.
Der heutige Bundesrat scheint sich offenbar erhaben zu fühlen, sich regelmässigem Training mit dem Ziel der Erreichung von Krisentauglichkeit zu unterziehen. Lieber stolpert er im Ernstfall von Fehlleistung zu Fehlleistung. Nicht einmal die öffentliche Kakophonie einander diametral widersprechender Departements-Vorsteher im Rahmen der Libyen-Krise scheint ein Umdenken bewirken zu können.
Bürokratie oder Führung?
Man habe, beteuert die Landesregierung, inzwischen in nahezu allen Departementen und weiteren wichtigen Verwaltungszweigen vorsorglich Krisenstäbe gebildet. Diese befassten sich mit der Erarbeitung von Konzepten zur Krisenbewältigung. Und selbst der Koordination zwischen den verschiedenen Krisenstäben werde Aufmerksamkeit geschenkt.
Als wären mit Bürokratie-Aufbau und Bürokratie-Auswucherung, mit für Ordner und Schubladen erstellten Konzepten und Organigrammen Krisen zu bewältigen. Eine Krise ist nicht mit Bürokratie zu meistern. Krisen erfordern Führung und Führungsfähigkeit; Führungstauglichkeit unter schwierigen Umständen – das ist genau das, was dem Bundesrat heute fehlt.
Die bundesrätliche Abneigung gegenüber regelmässigem Krisentraining liess die Parlamentarische Initiative auch in der nationalrätlichen Sicherheitskommission scheitern. Hauptgrund war dabei wohl, dass die Initiative von der SVP ausging. Sie wurde nicht bloss von der geschlossenen Linken, sie wurde auch von den Mitte-Parteien verworfen. Immerhin haben sich einige wenige CVP-Parlamentarier, welche den wohl als berechtigt anerkannten Vorstoss nicht einfach bekämpfen mochten, in Stimmenthaltung geflüchtet. Sonst fand die Initiative nur die geschlossene Unterstützung der SVP.
Vielleicht ist es das schlechte Gewissen, das einige CVP- und FDP-Vertreter nach ihrem Nein zur Initiative beteuern liess, mittels einer Motion «gewisse Anliegen» der Parlamentarischen Initiative irgend einmal wieder aufzunehmen: Ein Tarnmanöver für offensichtliches Versagen.
Eine SVP-Minderheit setzte immerhin die Behandlung der Initiative auch im Parlament durch. Doch ist davon auszugehen, dass ein Vorschlag, der – mag er sachlich auch als noch so berechtigt erachtet werden – von der SVP eingebracht wird, von allen anderen Parteien heute auf vorbestimmte, unabänderliche Ablehnung stösst – auch von Seiten solcher Parlamentarier, die sonst nicht müde werden, Forderungen nach «sachlicher Politik und Problemlösung» bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit plakativ in den Raum zu stellen.
Heute lautet die Entscheidung: Lieber eine Krise mehr als einzugestehen, dass ein SVP-Vorstoss seine Berechtigung hat.
Ulrich Schlüer
