Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 2. Juli 2010
Neuer Fichen-Skandal?
Absichtsvolles Ablenkungsmanöver
Die Anzeichen dafür sind erdrückend, dass drei Bundesräte 2008 unter Umgehung des Bundesrats-Kollegiums und der in solchen Abläufen zwingend vorgeschriebenen Konsultation der Präsidenten zuständiger parlamentarischer Kommissionen einen «Einsatzbefehl» für eine militärische Kommandoaktion in Libyen zur Befreiung der dort festgehaltenen Schweizer Geiseln erteilt haben.
Auch wenn der Einsatzbefehl rasch wieder zurückgenommen wurde, steht fest: Militäroperationen im Ausland kann allein der Gesamtbundesrat – nach Konsultation der Präsidenten der Sicherheits- und Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte – anordnen.
Rechtswidrige Kompetenzanmassung
Letzte Klarheit zu diesem schwerwiegenden Fall illegaler Kompetenzanmassung könnte lediglich die GPDel geben, also jener Ausschuss der Geschäftsprüfungskommission beider Räte, welcher die nachrichtendienstliche Tätigkeit der Schweiz beaufsichtigt und begleitet. Allein dieser Ausschuss hat vollumfängliche Einsicht auch in Vorgänge, die der Geheimhaltung unterliegen.
Die in den Medien inzwischen ausführlich kommentierte Beinahe-Kommandoaktion zur Befreiung der in Libyen gefangengehaltenen Geiseln soll hier nicht noch einmal detailliert aufgerollt werden. Nur soviel: Selbst wenn der Handstreich gelungen wäre, wären die Folgen verheerend gewesen. Der sich davon gedemütigt fühlende Gaddafi hätte ohne jeden Zweifel massiv zurückgeschlagen, wo immer er Schweizer, Schweizer Flugzeuge, Schweizer Einrichtungen hätte treffen können. Seine Rache wäre äusserst blutig ausgefallen – wie seinerzeit in Lockerbie.
Genau deshalb sieht die Schweizer Rechtsordnung Sicherungen vor, auf dass Handstreich-Aktionen im Ausland nicht mutwillig, nicht übereilt, nicht in spontaner Zornesaufwallung unbeherrscht entfesselt werden. Deshalb muss der Gesamtbundesrat entscheiden; deshalb die Konsultationspflicht gegenüber den Präsidenten der zuständigen Parlamentskommissionen: Nichts soll fahrlässig übers Knie gebrochen werden!
Die Ausschaltung dieser Sicherungen durch die handelnde Micheline Calmy-Rey und die Mitwisser Couchepin und Schmid im Bundesrat – das ist der unverzeihliche, rechtswidrige Verstoss in bezug auf das Beinahe-Libyen-Abenteuer.
Die Funktion der GPDel
Es ist richtig, im Gesetz so vorgesehen und hat sich auch bewährt, dass über nachrichtendienstliche Aktivitäten, auch über allfällige Geheimoperationen jeweilen nur die GPDel vertraulich informiert wird – informiert werden muss! Damit soll die unabdingbare Geheimhaltung gewahrt werden.
Das heisst aber nicht, dass die GPDel den Mantel des Schweigens auch über solche Entscheidungsabläufe und Aktionen ausbreiten darf, die der geltenden Rechtsordnung und damit der Verfassung widersprechen. Dies ist aller Voraussicht nach der Fall bezüglich des gemäss Bundespräsidentin Leuthard ausdrücklich erteilten «Einsatzbefehls» für die militärische Kommandoaktion in Libyen. In dieser Sache muss die GPDel Klarheit schaffen – auch gegenüber Parlament und Öffentlichkeit: Ist die festgelegte Rechtsordnung, ist die Verfassung bezüglich dieses «Einsatzbefehls» eingehalten oder verletzt worden? Und wenn ja: Wer trägt für die Verfassungs-Verletzung die Verantwortung?
Statt in dieser brisanten Frage Klarheit zu schaffen, zieht es GPDel-Präsident Claude Janiak (SP) allerdings vor, mit massiver Medienmobilisierung einen regelrechten Entlastungsangriff zu inszenieren: Eine neue Fichen-Affäre soll die Schweiz aufwühlen, auf dass die untragbare Kompetenzanmassung von Janiaks angeschossener Parteikollegin Calmy-Rey in den Hintergrund gedrängt werde.
Platte Propaganda
Unglaublich, in welchem Ausmass sich dazu das Magazin «10 vor 10» des Weck’schen Fernsehens am 30. Juni zur Propagandaschleuder mutierte. Als Hauptdarstellerin wurde ein unscheinbares Mütterchen aufgeboten – und als biederes Opfer finsterer, übereifriger Fichen-Jäger porträtiert. Nur weil es gelegentlich mit Islamisten geplaudert habe, sei es Beobachtungs-Opfer geworden. Dass die Treffen von Islamisten in ihrer Wohnung bloss unschuldige Tee-Parties gewesen sein sollen, das ist für Wecks Fernsehen sichergestellt – womit flugs einige Exponenten der Linken und Grünen lauthals und unwidersprochen polemisierende Anklagen erheben durften. Ganz am Schluss erst wurde in einem Nebensatz immerhin noch kurz angetippt, dass die propagandistisch aufgeblähte Geschichte längst Vergangenheit, die offenbar erfolgte Registrierung also gelöscht ist.
Mit keinem Wort aber wurde darüber informiert, dass von den im Rahmen der «entlarvten» Fichierung registrierten Personen lediglich vier Prozent Schweizer Staatsbürger sind – alle andern sind Ausländer. Und dass lediglich elf Prozent der beobachteten Personen in der Schweiz wohnhaft sind – 89 Prozent also auch im Ausland wohnen.
Mit keinem Wort wurde mitgeteilt, dass der oberste Verantwortliche der EU-Personenfreizügigkeit, der für Schengen zuständige EU-Kommissar einer Schweizer Delegation gegenüber im Herbst 2009 ausdrücklich eingeräumt hat, dass der EU die Kontrolle über die Südgrenze (Mittelmeergrenze) völlig entglitten sei. Dass von ordnungsgemässer Grenzkontrolle, wie sie als Gegenstück zur Personenfreizügigkeit zugesichert sei, in Südeuropa keine Rede mehr sein könne.
Mit keinem Wort erwähnt wurde die Tatsache, dass die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze im krisengeschüttelten Griechenland seit Monaten fast völlig darnieder liegt. Nichts erfuhr der Zuschauer davon, dass die Zürcher Flughafenpolizei Bern längst darauf aufmerksam gemacht hat, dass derzeit via Athen besonders viele Kriminelle – vor allem auch solche aus dem Balkan – dank der offenen «Schengen-Binnengrenze» in Zürich-Kloten völlig ungehindert unsere Landesgrenze überschreiten – wobei Bern die Zürcher Polizei ausdrücklich angewiesen hat, alle Schengen-Vorgaben strikt einzuhalten, womit eine besondere Kontrolle der von Athen einfliegenden Passagiere also untersagt worden ist. Solche Fakten zum Kriminalitäts-Import als Folge nicht funktionierender Personenfreizügigkeit darf der Fernsehzuschauer nicht erfahren. Er soll nur das Gekeife über einen angeblichen «neuen Fichenskandal» über sich ergehen lassen, auf dass die einzige Behörde, die wenigstens noch rudimentäre Ausländerkontrolle vornimmt, diffamiert und ins Abseits gestellt werde.
Hilfeleistung für Calmy-Rey?
Wer angesichts der löchrigen Schengen-Aussengrenze blindwütig über unseren Nachrichtendienst herfällt, dabei elementare Fakten wie die hier geschilderten unterschlägt, hat nicht Information im Sinn; er macht sich vielmehr der Desinformation zur Unterminierung der Sicherheit des eigenen Landes schuldig. Bedenklich, dass sich selbst ein GPDel-Präsident an einem solchen Anschlag auf die Sicherheit des Landes gewollt oder ungewollt beteiligt.
Und sei es auch nur, um von seiner unter Druck geratenen Parteikollegin im Bundesrat abzulenken.
Ulrich Schlüer
