Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 25. Juni 2010
Halbherziger Einsatz für Max Göldi
Der Preis für Deiss
Seit einigen Tagen ist – als Nachfolger eines Libyers – Joseph Deiss, früher Bundesrat, Präsident der Uno-Generalversammlung. Er wird dieses höchste von der Uno zu vergebende Amt während eines Jahres ausüben.
Der Wahl von Joseph Deiss ging monatelange Stimmenwerbung der Schweizer Uno-Botschaft in New York sowie des Schweizer Aussenministeriums über all seine Botschaften voraus. Das Ziel dieser Lobby-Arbeit bestand darin, die einstimmige Wahl von Deiss per Akklamation zu erreichen – wie das für dieses Amt üblich ist. Möglich ist die angestrebte Einstimmigkeit nur, wenn keine Fraktion, keine Staatengruppe, keine Stimmrechtsgruppe irgend eine Verärgerung gegen die Schweizer Kandidatur abreagieren will. Sämtliche Vertretungen aller Uno-Staaten müssen also auf Gewogenheit der Schweiz gegenüber getrimmt werden.
Garstige Zeit
Die Schweiz hatte ihre Lobby-Arbeit zugunsten der Kandidatur Deiss zu leisten, während sie sich gleichzeitig um die Freilassung der vom Regime Gaddafi in Libyen rechtswidrig festgehaltenen Schweizer Geiseln zu bemühen hatte – eine schwierige Ausgangslage. Verschiedenes an Massnahmen wurde für die Geiseln zwar in die Wege geleitet. Und bereits zum Anfang des Geiseldramas wurde in den Aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat Aussenministerin Micheline Calmy-Rey aufgefordert, auch die «New Yorker Schiene» zu fahren, die Bemühungen um Freilassung der illegal festgehaltenen Geiseln, insbesondere des illegal eingekerkerten Max Göldi also auch in New York, in den Uno-Gremien zu entfalten.
Dafür hatte Bundesrätin Calmy-Rey allerdings nicht das geringste Gehör. Zu New York blieb die Schweiz in Sachen menschenrechtsverletzender Geiselnahme durch Libyen eisern stumm.
Heute ist der Grund für dieses Schweigen klar: Jede öffentliche Anklage der libyschen Menschenrechtsverletzung in Form von rechtswidriger Geiselnahme hätte Deiss in New York entscheidende Stimmen gekostet, die Stimmen der islamischen Länder.
Uno-Konvention gegen Geiselnahme
Zumindest auf dem Papier wäre die «New Yorker Schiene» die für Max Göldi vielversprechendste gewesen, hat doch die Uno vor Jahren eine Konvention gegen Geiselnahme beschlossen. Sowohl die Schweiz als auch Libyen haben diese Uno-Konvention ratifiziert, für ihre Länder also für verbindlich erklärt. Die Konvention verbietet und verurteilt Geiselnahme nicht nur. Sie erklärt die Urheber von Geiselnahme auch ausdrücklich als haftbar und entschädigungspflichtig für alle Folgen.
Im Namen dieser von Libyen schwer verletzten Konvention hätte die Schweiz in New York unbedingt Klage erheben sollen. Sie hätte damit das Leiden Göldis wohl deutlich abkürzen können. Aber die Schweiz schwieg in New York. Nicht einmal dann, als Gaddafi anlässlich der letztjährigen Uno-Generalversammlung zähnefletschend wüste Tiraden über die Schweiz ausgoss und schreiend deren Auflösung verlangte, setzte sich die Schweiz markant zur Wehr gegen den irren Wüstenpotentaten.
Bundespräsident Hans Rudolf Merz zog damals unverbindlichen Smalltalk mit dem Wüterich vor.
Versprechungen und Wirklichkeit
Als der Bundesrat das Schweizervolk seinerzeit zum Uno-Beitritt zu überreden vermochte, überschlug er sich geradezu in Beteuerungen, dass die Uno – besonders für Kleinstaaten – die zuverlässigste Anwältin, der zuverlässigste Hort von Frieden und Recht auf internationaler Ebene sei. Dort wehre sich «die Völkergemeinschaft» für alle, denen Unrecht angetan worden sei.
Im Fall Max Göldi, als den seinerzeit überschäumenden Lobpreisungen wenigstens Ansätze von Taten hätten folgen müssen, blieb Bern allerdings stumm. Zu sehr war unsere dortige Delegation mit Stimmenwerbung zugunsten von Joseph Deiss beschäftigt. Einsatz für einen illegal Eingekerkerten, Einsatz für Menschenrechte hatte angesichts der als viel wichtiger eingestuften Stimmenjagd zurückzustehen.
«Erfolg»
Berns Rechnung ist aufgegangen. Auch die islamischen Staaten applaudierten Deiss schliesslich anlässlich seiner Erhebung zum Präsidenten der Uno-Generalversammlung.
Den Preis für die Stimmen dieser islamischen Staaten hatte der derweil im libyschen Gefängnis illegal eingekerkerte Max Göldi zu bezahlen. Um die Wahl von Deiss nicht zu gefährden, durfte die Schweiz zu New York die Geiselnahme Göldis nicht zum Thema machen. So wollten es die islamischen Staaten – und Bern parierte.
Deiss verdankt seine «ehrenvolle Wahl» diesem beschämenden Schweigen Berns in der Causa Göldi. Die Schweizerinnen und Schweizer aber haben die «neue Prioritätenordnung» des Schweizer Aussenministeriums zu schlucken: Ein im Ausland in Not geratener, illegal gefangen gehaltener, dringendst auf Hilfe angewiesener Schweizer Bürger, kann von Bern nur wirksame Hilfe erwarten, wenn unser Aussenministerium nicht gerade um Stimmen zu buhlen hat zugunsten eines Schweizer Kandidaten für einen hohen Funktionärsposten in einem internationalen Gremium. Vermeintlicher Glanz auf der «Weltbühne» ist Bern wichtiger als der in Not geratene Schweizer.
Auch ein Symptom für die von Bundesrat und Parlamentsmehrheit hingenommene Erosion von Unabhängigkeit und Recht als Preis für die Mitgliedschaft in internationalen Organisationen wie der Uno.
Ulrich Schlüer
