Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 30. April 2010
Schweizer Interessenpolitik im Ausland
«Es müssten bloss zwei Jahre sein…»
Eigentlich sei alles gut. Und die gegenseitigen Beziehungen seien ungetrübt, strahlte Bundespräsidentin Doris Leuthard nach ihrem kurzen Fototermin mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in alle Kameras.
Wunderbar! So konnte, schloss man als Tagesschau-Zuschauer zum Berliner Fototreff, Bundespräsidentin Doris Leuthard also einen Durchbruch verzeichnen: Deutschland hat den Datenklau endlich als rechtswidrig erkannt, gibt die gestohlenen Datenträger unausgewertet zurück. Die Diebe werden bestraft statt belohnt. Rechtsstaatliche Selbstverständlichkeiten gelten wieder zwischen Nachbarländern. Und die Versuche, den Flughafen Zürich-Kloten als wenig geliebten Konkurrenten Deutscher Hubs eigentlicher Verkehrserdrosselung auszusetzen, gehören für alle Zeiten der Vergangenheit an…
«Erfolgsbilanz»
So müsste doch, wäre tatsächlich ein Durchbruch erzielt worden, das Ergebnis des präsidialen Deutschland-Besuchs lauten. Aber da winkt die Bundespräsidentin kategorisch ab: In die Niederungen der echten Probleme habe man sich nicht begeben. Dafür seien Arbeitsgruppen geschaffen worden. Ihren Strahle-Fototermin sollte man damit nicht verwechseln dürfen.
So fand ihr Besuch also nur fürs Schaufenster statt? Auf dass der Schweizer Bevölkerung kundgetan werde, wie wohlgelitten unsere Bundespräsidentin bei den Grossen dieser Welt sei? Wenigstens für ein paar Minuten. So viele, wie für einen wohlinszenierten Fototermin eben nötig sind.
Fortschritte in den Arbeitsgruppen? Fragen darüber wimmelt Doris Leuthard ab. Es gebe durchaus Fortschritte, doch es sei zu früh, Details bekanntzugeben. Ganz im Stil: Stört mich nicht mit wirklichen Problemen, wenn ich mich im Bad mit den Grossen verlustiere…
Ob die Schweiz, um ihrer Bundespräsidentin in Berlin den so heiss angestrebten Fototermin zu sichern, vielleicht Andeutungen ausgesandt hat, man würde aus Bern möglicherweise – selbstverständlich ganz und gar freiwillig – ein gewisses Scherflein an die für Deutschland so gravierenden Folgen des Griechenland-Bankrotts beitragen? Für solches investiert Berlin selbstverständlich gut und gern zehn Fototermin-Minuten. Wohlgemerkt: Diese Andeutung ist bloss Spekulation. Genaues darüber ist nicht bekannt. Hat man die «schweizerische Form von Interessenwahrung im Ausland», wie sie von unserer Landesregierung in den letzten Monaten inszeniert worden ist, allerdings genauer verfolgt, so können «einseitige Freundschafts-Gesten» nicht mehr ausgeschlossen werden. Siehe Uiguren-Aufnahme – die sich freilich zum veritablen Flop entwickelt hat.
Probegalopp in Washington
Nach ihrem Deutschland-Treff «auf höchster Ebene» betont Bundespräsidentin Leuthard die «ausserordentliche Wichtigkeit» solcher persönlicher Gipfeltreffen erneut. Das habe sie bereits in Washington erfahren, wo ihr Präsident Obama sage und schreibe genau sechzig Sekunden (nicht sechzig Minuten, sechzig Sekunden!) für ein «Vieraugen-Gespräch» – selbstverständlich in Anwesenheit aller von Bern aus aufbietbaren Foto- und Fernseh-Reporter – huldvoll reserviert hat. Sie habe anlässlich dieses Händeschüttel-Treffens, sagte unsere Bundespräsidentin danach, nämlich auch feststellen können, dass Präsident Obama die «Kernpositionen der Schweiz» im Finanzplatz-Streit mit den USA offensichtlich noch gar nicht richtig erfasst und bewertet habe.
Ob es ihr in den nach absolviertem Foto-Shooting und dabei einsetzendem Erkenntnisprozess über den Wissensstand des US-Präsidenten im Steuerstreit mit der Schweiz noch übriggebliebenen fünf Sekunden auch noch möglich war, Obama über die wahren Standpunkte der Schweiz in dieser Auseinandersetzung ins Bild zu setzen – dazu blieb Doris Leuthard bis heute freilich jede Antwort schuldig. Sicher ist also nur, dass sie selbst, Bundespräsidentin Doris Leuthard, die «Kernpositionen der USA» in diesem Streit noch nicht erfasst hat: Obama ist doch nicht im geringsten interessiert an Schweizer Standpunkten. Ihn interessiert allein, wieviel Geld er aus der neuerdings so ostentativ devoten Schweiz zugunsten seines an epidemischer Schwindsucht leidenden Staatshaushalts herausholen kann. Dafür investiert er gerne sechzig Sekunden. Erfolge hat er für solch wohlfeile Aufwartung schon mehrere feiern können.
Auch Berlin hat Interessen
Die gegenwärtigen Interessen Berlins gegenüber der Schweiz sind jenen der USA bemerkenswert ähnlich. Weil beide Länder in vergleichbarer, von Überschuldung geprägter Situation stecken. Deutschland musste, als es zur Rettung betroffener Banken deren Milliardenschulden kurzerhand in den Staatshaushalt übernahm, äusserst kurzfristig eine Neuverschuldung von über eintausend Milliarden Euro eingehen. Und jetzt drohen aus dem Staatsbankrott Griechenlands neue Milliarden-Verpflichtungen, die innerhalb der EU höchstens Deutschland übernehmen kann. Und weitere, noch schwerwiegendere Bankrott-Fälle stehen in Aussicht: Portugal, Spanien…
Fällt der Entscheid, den Euro koste es was es wolle zu retten, drohen Deutschland also zusätzliche Milliarden-Verpflichtungen zumindest in hoher dreistelliger Grössenordnung. Da lohnt es sich, der gipfelsüchtigen Schweizer Bundespräsidentin einige Minuten Fototermin zu schenken, wenn die Schweiz im Gegenzug ungerechtfertigte Milliarden-Forderungen aus Deutschland schluckt und – angeblich freiwillig – weitere vielleicht noch zuzugestehen bereit ist.
Erfahrungen
Auch die Schweizer Landesregierung betont gelegentlich, sie betreibe gegenüber dem Ausland in erster Linie Interessenpolitik – in Wahrheit eine allerdings etwas allzu kurzatmig aufs Checkbuch konzentrierte Interessenpolitik. Selbst Bundespräsidentin Leuthard ist davon nicht befriedigt. Ihre Klage lautet, dass dem Bundespräsidenten in der Schweiz zu wenig Zeit eingeräumt werde, im Verkehr mit dem Ausland genügend Erfahrungen zu sammeln. Zumindest zwei Jahre lang müsste man das Amt des Bundespräsidenten schon ausüben können. Auch – das sagte sie zwar nicht laut, es dürfte ihre Klage aber wesentlich verursachen – darum, weil die Terminsuche für die gewünschten Fototreffen mit den Grossen dieser Welt so mühsam und zeitraubend sei. Kaum sind die ersten fest arrangiert, so nähert sich das Präsidialjahr – zur Erleichterung der Schweizer Steuerzahler – schon seinem Ende.
Die Schweiz besitzt durchaus solide verwurzelte Erfahrung im Verkehr mit dem Ausland. Ihre Erfahrung kann auf ein einziges Wort zurückgeführt werden: Zurückhaltung! Der Kleine, der sich zu den Grossen vordrängt, hat, damit er zeitweise in deren Kreis geduldet wird, nämlich einen Preis zu bezahlen. Für die als reich eingestufte Schweiz ist dieser Preis, den die allesamt auf Milliarden-Defiziten sitzenden Grossen diktieren, besonders hoch.
Wem verdankt denn die Schweiz, dass sie heute nicht auf dem in so arge Seenot geratenen Boot der «internationalen Staatengemeinschaft» sitzt? Sie verdankt dies einzig ihrem stets auf aussenpolitische Zurückhaltung setzenden Souverän. Hätte Bern in den letzten zwanzig Jahren die Aussenpolitik nach seinen ganz an Brüssel orientierten «Öffnungsgelüsten» ausrichten können, so würden wir heute so tief im Euro-Sumpf stecken, wie Deutschland im Euro-Sumpf steckt. Es war der Souverän, allein der Souverän, es waren die schweizerischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die mit ihrer klaren Absage an die EU-Mitgliedschaft dafür gesorgt haben, dass die Schweiz heute noch immer über ihre eigene, starke Währung verfügt. Statt der Bevölkerung für deren Weitsicht und deren politischen Spürsinn angemessen zu danken, drängt es unsere Regierung zu den Grossen dieser Welt, die gleichzeitig auch die grössten Schuldenmacher aller Zeiten sind. Das Volk ist äusserst gut beraten, für angezogene Zügel in der Aussenpolitik zu sorgen. Ein Jahr Bundespräsident genügt vollauf. Die Schweiz profitiert von eingeschränkter Aussenpolitik in unschätzbarer Weise – auch wenn dem Souverän dafür von Seiten amtierender Bundesräte kaum je gedankt wird.
Ulrich Schlüer
