Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 23. April 2010
Die Schweiz: Geschätzt für eigenständige Standpunkte
Wertvorstellungen gegen Image-Korrekturen
Im Ausland kennt man die Schweiz oft bloss oberflächlich. Dennoch geniesst sie grosse Achtung: Eigenständigkeit, Wohlstand, Neutralität prägen das positive Bild unseres Landes. Dem in der breiten Bevölkerung nahezu überall solide Wertschätzung zuteil wird.
Will man Ausländern mit derart positivem Bild der Schweiz neuere, an anderen als den überlieferten Wertvorstellungen orientierte Zielsetzungen unserer Landesregierung plausibel machen, stösst man zumeist auf ungläubiges Staunen: Wer kann schon verstehen, dass bewährte Erfolgsrezepte durch eine Regierung leichtfertig über Bord geworfen werden?
Neutralität
Fast jeder Ausländer achtet, ja bewundert die Schweiz für ihre mehrfach unter Beweis gestellte Fähigkeit, sich und ihre Bevölkerung aus schweren, blutigen Konflikten stets herausgehalten zu haben. Mit entsprechendem Unverständnis wird die vom Bundesrat seit Jahren so wirkungslos wie hartnäckig präsentierte Behauptung aufgenommen, allein eine Politik des «Überall-dabeisein-Wollens» – vornehm als «Sicherheit durch Kooperation» tituliert – könne unserem Kleinstaat auf die Länge solide Sicherheit gewährleisten.
Die Deutschen erfahren heute, was die mutwillig aufgestellte Behauptung, Deutschlands Sicherheit beginne am Hindukusch, dem Land beschert: Tote junge Deutsche, Milliarden-Aufwendungen ohne sichtbares Ende! Wie würden sich die Deutschen glücklich schätzen, eine reine Defensivarmee nach Vorbild der Schweiz ohne internationale Interventionsabsichten zu unterhalten und damit das eigene Land als «Insel des Friedens» bewahren zu können. Natürlich gibt es einige im Ausland der Classe politique Angehörende, welche die Schweiz im Club der Interventionisten gerne willkommen heissen würden – nicht zuletzt in der Hoffnung, die Last der bei den eigenen Wählern so unpopulären Auslands-Engagements auf naive Eidgenossen abwälzen zu können.
Bankgeheimnis
Zwar behaupten hierzulande devote Zudiener geldgieriger Grossmächte allzu unablässig und allzu laut, auf der weiten Welt könne niemand mehr den Unterschied verstehen zwischen bewusst begangenem Steuerbetrug und unbewusst oder auch fahrlässig verursachter Steuerhinterziehung – die dank kluger Besteuerungsmethoden beispielsweise in Form der Verrechnungssteuer dem Fiskus dennoch sichert, was ihm gehört, ohne dass die, denen ein Fehler unterlaufen sein kann, kriminalisiert werden müssen.
Selbst jene Ausländer, die nur summarisch mit dem Schweizer Steuersystem vertraut sind, sehen indessen sofort ein, welchen Zuwachs an Freiheit ein Staat jedem Einzelnen bietet, der die Steuerzahler als selbstverantwortliche Bürger, nicht bloss als auszupressende Ausbeutungsobjekte behandelt. Solcher Wertschätzung als Bürger entbehrend, erfahren diese Ausländer am eigenen Leib nur allzu dramatisch, was auch den Bürgern des Kleinstaats Schweiz blüht, wenn dessen Regierung das eigene Land ausländischen Steuer-Hyänen als Wirkungsfeld überlässt – wie in neuen Doppelbesteuerungs-Abkommen angepeilt.
Volkssouveränität
Und keinem mit der Schweiz und ihrer politischen Ordnung mehr als nur oberflächlich vertrauten Ausländer – von Angehörigen der Classe politique einmal abgesehen – kann glaubhaft erklärt werden, weshalb die Schweizer Regierung neuerdings ernsthaft am Abbau unserer direkten Demokratie, die auf der Volkssouveränität wurzelt, herumwerkelt mit dem Ziel, die bisher verfassungsmässig gesicherte Privatsphäre jedes ehrlichen Bürgers schnöder Geldgier ausländischer Geldjäger auszusetzen. Ein Verrat an Verfassung und Bürger, die allein von der bundesrätlichen Hoffnung zehrt, hohe Exponenten unseres Landes dürften als Gegenleistung für ihren Verzicht auf eigenständige gesetzliche Ordnung dereinst von Zeit zu Zeit aus dem Hintergrund im Konzert der Grossen sitzen und vielleicht sogar einmal aus dem Hintergrund leise den Triangel schlagen.
Ausverkauf
Der Bundesrat tituliert sein Vorgehen als «Politik der Öffnung». In Wahrheit betreibt er Ausverkauf von Verfassungsprinzipien, welche bisher den Schutz der ehrlichen Bürger garantierten. Jeder Ausländer hat sofort verstanden, dass die Schweizerinnen und Schweizer es allein ihrer direkten Demokratie – also dem der Regierung auferlegten Zwang, alles Wichtige dem Volk zur Entscheidung vorlegen zu müssen – zu verdanken haben, dass hier die Milliardenverluste der Banken nicht auch kurzerhand den Staatshaushalten, in Wahrheit also den Steuerzahlern aufgebürdet werden konnten. Im Ausland, wo das zum Bluten gezwungene Volk nichts zu solcher Schulden-Verschiebung zu sagen hatte, erkennt man wehmütig den unverzichtbaren Wert der Volkssouveränität in unserem Land als Kernstück unserer Demokratie. Der Bundesrat will die Volkssouveränität trotzdem Schritt für Schritt schreddern. Ob die Schweizerinnen und Schweizer den Wert dieser ihnen die Freiheit sichernden Volkssouveränität erst dann erkennen, wenn diese ausländischen Mächten geopfert wurde, deren Bürger von dieser Errungenschaft, die Bürgern ihre Freiheit sichert, bisher nur sehnsüchtig träumen können?
Ulrich Schlüer
