Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 19. März 2010
Armee-Diskussion in der Sackgasse
Wenn aus Versagern Polemiker werden
Es kann nicht bestritten werden: Die Armee ist in wesentlichen Teilbereichen mit chaotischen Zuständen und Entwicklungen konfrontiert.
Die chaotischen Entwicklungen resultieren hauptsächlich aus unüberlegten, penetrant auf Nato-Vorgaben fixierten, sträflich unsorgfältig vorbereiteten Entscheidungen, die vor gut einem halben Jahrzehnt zur Durchsetzung der Reform «Armee XXI» führten.
An Kritikern und Warnern fehlte es damals nicht. Doch sie wurden mitsamt ihren fundierten Bedenken pauschal als «ewig-gestrige kalte Krieger» abgetan. Heute wird allerdings klar: Die Kritiken haben sich als berechtigt erwiesen, ja, die jetzt eingetretene Realität übertrifft die damals geäusserten Befürchtungen bei weitem.
Informatik-Desaster
Mit der Armee XXI sollte die «flache Führung» verwirklicht werden, so wie sie für kurze Zeit innerhalb der Nato in Mode war: Von einer High Tech- Kommando-Zentrale aus «führt» der General seine aus Modulen von «special forces» zusammengesetzte Armee – kleine, modernst ausgerüstete, elektronisch ständig erreichbare Spezialisten-Einheiten an einer Front irgendwo auf der Welt. Die als veraltet belächelte, hierarchisch wirkende Auftrags-Taktik könne damit endgültig «zum alten Eisen» geworfen werden.
Überstürzt wurden mit Milliarden-Aufwand verschiedenste elektronische Führungssysteme eingekauft, das grösste davon das sog. FIS Heer (Führungsinformationssystem Heer). Das ungesteuerte Einkaufen entwickelte sich alsbald zum Milliardenflop. Nichts vom ausserordentlich teuer Eingekauften kann heute so eingesetzt werden, wie das ursprünglich vorgesehen war. Von elektronischer Führung der gesamten Armee keine Spur. Das teure Material kann höchstens für untergeordnete Zwecke beschränkt verwendet werden. Denn sträflich wurde vergessen, auf die gegenseitige Kompatibilität der vielen beschafften Systeme überhaupt zu achten.
Der Schaden, der – in Zeiten gravierender Finanzknappheit – mit der planlosen Beschafferei angerichtet wurde, dürfte die Zwei-Milliarden-Grenze überschreiten. Die Schuldigen dieser monumentalen Fehlleistung – der frühere Armeechef Christophe Keckeis, der damalige Chef des Planungsstabes der Armee und heutige Rüstungschef Jakob Baumann und selbstverständlich der damals die Hauptverantwortung tragende alt Bundesrat Samuel Schmid – sind namentlich bekannt. Zur Rechenschaft gezogen wurden sie bisher nicht.
Logistik-Desaster
Die Logistik, also das gesamte für die Versorgung der Armee zuständige System, liegt seit Jahren in Trümmern. Die Idee war, die personalorientierte, von versierten Fachleuten hoher Kompetenz getragene Armee-Versorgung radikal auf elektronische Bewirtschaftung umzubauen. Übereilt – angeblich aus Kostengründen – wurde das Fachpersonal radikal ausgedünnt. Die Informatik, die das Fachpersonal ersetzen sollte, funktioniert allerdings bis heute nicht – mit katastrophalen Folgen. Diejenigen die diese katastrophale Fehlentwicklung zu verantworten haben, haben die Armee eines wesentlichen Teils ihrer Einsatzfähigkeit beraubt. Die Korrektur der verantwortungslosen Fehlentscheide wird Jahre in Anspruch nehmen.
Material-Desaster
Das für die Armee XXI geschaffene sog. «Aufwuchs-Konzept» stiess von Anfang an auf scharfe Kritik. Es sah vor, dass nur noch wenige Einheiten der Armee zur Kampffähigkeit ausgebildet und ausgerüstet werden, das Gros der Armee erst bei offensichtlicher Gefahr zur Kampffähigkeit «aufwachsen» müsse – bezüglich Ausrüstung und Ausbildung. Dabei wurde seitens der Armeespitze mit Nachdruck betont, dass das meiste nach der dramatischen Verkleinerung der Armee in den Neunzigerjahren von keiner Einheit mehr benötigte Material in Reserve gelegt würde, so dass es, wenn Aufwuchs befohlen werde, sofort greifbar sei.
Dieses angebliche «Konzept» hat sich längst im Luft aufgelöst. Es wurde kaum Material in Reserve gelegt. Kaum war Armee XXI beschlossen, wurde selbst äusserst wertvolles Material verschrottet, entsorgt, teilweise regelrecht verschleudert. «Aufwuchs» ist nur noch unrealistische, unbezahlbare Fiktion. Die, die ihn propagiert hatten, haben ihn durch ihre verantwortungslose Materialverschleuderungspolitik verunmöglicht.
Armee XXI gescheitert
Das Konzept Armee XXI muss deshalb ehrlicherweise als gescheitert bezeichnet werden. Tragende Säulen wurden von den Verantwortlichen leichtfertig eingerissen.
Was diejenigen, welche die Armee XXI trotz aller begründeten, sich heute als nur allzu berechtigt erweisenden Einwände seinerzeit durchwinkten, heute allerdings nicht daran hindert, sich polemisierend auf Bundesrat Ueli Maurer einzuschiessen, der die Trümmer der gescheiterten – von ihm nie befürworteten – Armee XXI jetzt zu sammeln und unter grossen Schwierigkeiten zu einem noch halbwegs funktionierenden Ganzen zusammenzufügen hat.
Versagen des Bundesrats
Am Zug – um aus dem Desaster herauszufinden – wäre jetzt eigentlich der Bundesrat – die gesamte Landesregierung. Sie müsste ihre seit Monaten eingenommene Verweigerungshaltung aufgeben und endlich – angelehnt an die in der Bundesverfassung allgemein aufgeführten Armee-Aufgaben – einen klaren, detaillierten, mit von der Armee zu erreichenden Zielen ausgestatteten Armee-Auftrag formulieren. Dieser hätte auszugehen von einer sicherheitspolitischen Lagebeurteilung zur Welt von heute, zur Welt des Jahres 2010, die modernen Bedrohungen und Gefahren nennend und einzeln beurteilend.
Auf der Grundlage der von der Gesamtregierung formulierten Armee-Aufträge müssten anschliessend VBS und Armeespitze präzise auflisten, was für Mittel die Armee benötigt, damit sie die ihr erteilten Aufträge tatsächlich zu erfüllen vermag. Eine realistische Kostenberechnung wäre Teil dieser Aufstellung der benötigten Mittel.
Darauf käme das Parlament zum Zug. An ihm läge es, die Kredite für die geforderten Mittel zu bewilligen – oder mit begründetem Auftrag um Überarbeitung eines bestimmten Armee-Auftrags an den Bundesrat zurückzuweisen.
Um endlich aus der Sackgasse zu finden, in welche der sich seiner Aufgabe seit Monaten entziehende Bundesrat die Armee fehlgeleitet hat, wäre dem VBS unverzüglich der Auftrag zu erteilen, ausgehend von einem unter den heutigen Bedingungen realistischen Kostenrahmen von vier Milliarden Franken pro Jahr ein Konzept für die Armee von heute zu erarbeiten und dem Parlament zur Beurteilung vorzulegen.
Überdies müssten ohne jeden Verzug Bundesrat, Armeeführung und Spitzen der Verwaltung regelmässigem strategischem Training ausgesetzt werden. Damit Defizite unserer Regierung bezüglich realistischer sicherheitspolitischer Lagebeurteilung angegangen und endlich behoben werden könnten. Ohne Fähigkeit zur realistischen Lagebeurteilung wird der Bundesrat nie zu haltbaren Bedarfsentscheidungen kommen.
Ulrich Schlüer
