Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 5. März 2010
Fiktion der «Bürgerlichen Mehrheit» bricht zusammen
Ausser Rand und Band…
Dank freisinniger Unterstützung kommt im Nationalrat eine Mehrheit zustande, die sogenannten «Sans-Papiers» einen Anspruch auf staatliche Gesundheitsversorgung und den «Sans-Papiers»-Nachkommen auf Zutritt zu Schulung und Lehrstellen einräumt. So beschloss es der Nationalrat am 3 März 2010.
«Sans-Papiers»: Das ist eine die Wahrheit beschönigende Umschreibung von illegal in unser Land eingedrungenen Migranten, die hier eklatant das Asylrecht missbrauchen. Sans-Papiers gelangen keineswegs mittellos in unser Land. Nahezu alle haben ihren Schleppern, die ihnen den illegalen Eintritt in die Schweiz dafür verschafften, hohe Summen bezahlt. Nur reiche Migranten können sich teure Schlepper leisten. Diese verkaufen ihnen dafür Biographien, die sie als mittellose, bedauernswerte «Opfer» irgendwelcher widrigen Umstände «ausweisen». Das steigert den Druck auf die Tränendrüsen der hiesigen Öffentlichkeit, die auch von Seiten der Medien über Sans-Papiers und illegale Einwanderung massiv getäuscht wird.
Fortgesetzter Asylbetrug
Jedem, der – wie auch immer – in die Schweiz gelangt und hier um Asyl ersucht, ist ein aufwendiges, zeitraubendes Abklärungsverfahren sicher. Die Kosten tragen die Steuerzahler der Schweiz. Kann der illegale Einwanderer in diesem Verfahren aber keinerlei Verfolgungs-Nachweis erbringen, keinen echten Grund zur Beanspruchung von Asylrecht nachweisen, dann endet das Abklärungsverfahren negativ, dann wird der Asylantrag abgelehnt und der Gesuchsteller muss das Land verlassen. So hat es das Volk, der Souverän unseres Landes, letztmals im Herbst 2006 in einer denkwürdigen Abstimmung zur Revision des Asylgesetzes mit sehr deutlichem Resultat beschlossen.
2006, als das Volk schärfere Massnahmen gegen Asylmissbrauch an der Urne gutgeheissen hat, wurden diese auch umgesetzt. Christoph Blocher, damals an der Spitze des Justiz- und Polizeidepartements, sorgte dafür.
Institutionalisierter Schlendrian – mit freisinniger Unterstützung
Inzwischen, nach der Abwahl Blochers, hat wieder Schlendrian eingerissen. Die Renitenz von nach rechtmässig durchgeführtem Verfahren Ausgewiesenen nimmt wieder drastisch zu – von Links-Grün und ihnen nahestehenden Medien systematisch unterstützt. Der politischen Linken gelingt es dabei, die vom Steuerzahler zu finanzierende Betreuungs-Bürokratie mit eigener Anhängerschaft immer weiter aufzublähen – wobei diese Funktionäre die Grenze zwischen Betreuung und politischer Agitation als ausgesprochen «fliessend» interpretieren.
Dass Linke und Grüne sich mit Vorliebe in solchen, sowohl das Recht als auch die Staatskasse aushöhlenden politischen Gefilden bewegen, ist nichts Neues. Alarmierend wird das erst, wenn neuerdings, wie am 3. März 2010 im Nationalrat geschehen, eine Mehrheit von FDP-Parlamentariern solcher Politik zum Durchbruch verhilft. Wenn also, wie am besagten Tag geschehen, dank freisinniger Parteinahme grünes Licht erteilt wird sowohl für die staatliche Gesundheitsversorgung illegal in die Schweiz Eingedrungener als auch für deren «Recht auf Schulung und Berufslehre».
Kriminelle Schlepper verdienen
Ihre helle Freude am freisinnigen Schwenker haben insbesondere die Schlepper: Der «Marktwert» der Schweiz für kriminelle Schleppertätigkeit ist ebenso sprunghaft wie beträchtlich gestiegen. Dass ein Schlepper seit dem Nationalrats-Entscheid jedem in die Schweiz drängenden Afrikaner versprechen kann, er erhalte, auch wenn er sich illegal in der Schweiz aufhalte, sofort und ohne jede Beitragszahlung Zutritt zur hiesigen Gesundheitsversorgung – das ist wahrhaftig ein Kassenschlager für geldgierige Schlepper. Und zusätzlich winke – die Freisinnigen haben die entsprechende Weiche gestellt – kostenloser Zugang zu Bildung und Lehrstellen. Darob reiben sich auch die Funktionäre des hiesigen Betreuungsapparates die Hände. Denn jeder abgewiesene Illegale kann künftig, wenn nur seine Kinder im Bildungswesen oder in einem Lehrbetrieb untergebracht sind, zum «Härtefall» erklärt werden, dessen Ausweisung «unmenschlich» sei, weil der Bildungsweg seiner bedauernswerten Kinder auf «unzumutbare Weise unterbrochen» werde. Das gibt Juristenfutter zuhauf – alles zu bezahlen vom Schweizer Steuerzahler, weil man «mittellosen Sans-Papiers» Rechtsweg-Kosten schliesslich nicht zumuten kann.
Zur Schröpfung freigegeben
Dies alles dank freisinniger Weichenstellung – und alles auf Kosten hiesiger Leistungsträger, Arbeitgeber, Gewerbler, von denen gleichzeitig erwartet wird, dass sie angesichts steigender Jugendarbeitslosigkeit mehr Lehrstellen anbieten würden. Die zur Ausbeutung nach allen Regeln dieser «Kunst» freigegebenen Leistungsträger sollen ihrerseits also mehr leisten für einen Staat, der die Leistungsträger infolge des freisinnigen Schwenkers künftig stärker schröpft und mit viel neuer Bürokratie eindeckt.
Unglaublich, wozu sich eine Partei, die sich einst der Selbstverantwortung, der persönlichen Initiative und dem Rechtsstaat verbunden fühlte, hinreissen lässt, wenn sie ihren inneren Kompass verloren hat.
Konflikt zwischen Ständerat und Nationalrat
Das, was gleichentags das Büro des Ständerats unter massgeblicher Federführung der Mitte-Fraktionen von FDP und CVP durchgesetzt hat, erscheint angesichts derartiger bürgerlicher Orientierungslosigkeit schon fast als folgerichtig.
Vorangegangen ist dem zwischen den beiden Parlamentskammern offen ausgebrochenen Konflikt ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts: In letzter Instanz hat dieses die vertraglich eingegangene Verpflichtung des Bundesrats, insgesamt 4'550 Datensätze von amerikanischen Bankkunden an die USA auszuliefern, als rechtswidrig bezeichnet und unterbunden. Ist es angesichts dieses Urteils zu einem äusserst brisanten politischen Vorgang nicht folgerichtig, dass das Parlament als Aufsichtsbehörde über Exekutive und Verwaltung seine ihm in der Verfassung übertragene Aufsichtspflicht erfüllen will?
Das Büro des Nationalrats, repräsentativ zusammengesetzt aus Vertretern allen Parteien und zuständiges Organ für den Geschäftsablauf im Rat, beantragt dazu mit der deutlichen Mehrheit von 9 zu 4 die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK).
Im Rahmen des in der Schweiz verfassungsmässig verankerten Zweikammersystems ist durchaus anzuerkennen, dass der Ständerat in aller Freiheit einen anderen Entscheid zu treffen berechtigt ist als der Nationalrat. Ein Entscheid wird allerdings getroffen nach gewalteter Debatte. Der Ständerat beschloss zur beantragten PUK über die Finanzplatz-Auseinandersetzung freilich anderes: Er blockierte die Debatte, indem er seinen Entscheid zum nationalrätlichen Antrag auf die Juni-Session verschob. Bis dahin wäre jede parlamentarische Diskussion zum Nationalrats-Antrag auf die Einsetzung eines PUK unmöglich.
FDP und CVP blockieren
Es war die «Bürgerliche Mitte», bestehend aus FDP und CVP, die im Ständerat diese Blockade zur Finanzplatz-Problematik durchsetzte. Dies ist deshalb äusserst gravierend, als der zwischen dem schweizerischen Bundesrat und der amerikanischen Regierung geschlossene Vertrag, für den gemäss Bundesverwaltungsgericht keine Rechtsgrundlage ausgewiesen ist, eigentlich bis August 2010 zu erfüllen wäre. Die bürgerliche Mitte im Ständerat verunmöglicht eine ausreichende, umfassende Untersuchung der Vorgänge also bis kurz vor dem Termin der von der Schweiz zugesagten Vertragserfüllung. Nicht zumutbar für jeden Parlamentarier, der sein Amt auch nur einigermassen ernst nimmt.
Man kann sich des Eindrucks nicht länger erwähren: Jene Partei, die auf dem Fundament ihrer liberalen Grundsätze der modernen Schweiz vor mehr als hundertsechzig Jahren mit der Bundesverfassung von 1848 das Masskleid zugeschnitten hat, steht unmittelbar vor dem Ende ihrer Geschichte. Während sie einerseits linken Postulaten zur Aushöhlung sowohl des Rechts als auch der Bundeskasse zur Mehrheit verhilft, blockiert sie wirksame Kontrolle zu gerichtlich in Frage gestellten Bundesratsentscheidungen von grösster Tragweite. Die Phase, da Konflikte zwischen FDP-Exponenten zur Belustigung der Medien vor laufenden Mikrofonen ausgetragen wurden, scheint diese Partei bereits hinter sich zu lassen. Jetzt droht ihre tödliche Krankheit das Fundament unserer rechtsstaatlichen Demokratie zu infizieren.
Ulrich Schlüer
