Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 19. Februar 2010
Nacktscanner empört Islamisten
Verkommt Terrorabwehr zur Groteske?
Neue Anschläge – zum Ziel gelangte wie mit knapper Not abgewendete –
alarmieren die Verantwortlichen für Terrorabwehr in allen Ländern.
Die Terrorabwehr-Spezialisten warnen weltweit: Die Methoden der Terroristen
würden von Jahr zu Jahr raffinierter. Auch für die Terrorabwehr sei dringend
aufzurüsten. Klar dabei sei: Die Hauptgefahr gehe weiterhin aus von
islamistischen Terrorgruppen, allen voran der Al-Qaida. Jene Terroristen,
welche sich im «Heiligen Krieg», im Jihad gegen die westliche Zivilisation,
gegen alles und alle, das sie den «Ungläubigen» zuordnen, wähnen, von
diesen Terroristen gehe weiterhin die grösste Gefahr aus.
Hauptziel: Zivilluftfahrt
Hauptziel der Terroristen sei nach wie vor die zivile Luftfahrt. Darin sind sich
alle Spezialisten der Terrorabwehr einig. Deshalb müssten zugunsten der
Sicherheit des zivilen Luftverkehrs vor allem auf den internationalen Flughäfen
verfeinerte Vorkehrungen zur rechtzeitigen Erkennung modernst bewaffneter
Terroristen getroffen werden. Im Vordergrund steht der sog. «Nacktscanner»:
Jenes Gerät, das jeden Passagier in der Sicherheitskontrolle bis auf seine Haut
durchleuchtet. Solche Total-Durchleuchtung lasse selbst modernsten, meist
direkt auf dem Körper getragenen Sprengstoff von Selbstmord-Attentätern
erkennen.
Die Diskussionen über das Für und Wider solcher Nacktscanner beherrschen,
seit die Terrorabwehr-Spezialisten den Einsatz dieses Geräts nachdrücklich
fordern, die Medien weltweit.
Muslimische Verbände verlangen Ausnahmen
Insbesondere in den USA mischen sich die grössten islamischen Verbände
inzwischen hörbar in diese Diskussion ein. Unmissverständlich stellen sie die
Forderung: Muslime seien generell und weltweit von Nacktscanner-Kontrollen
auszunehmen. Der Nacktscanner sei für jeden gläubigen Muslim, insbesondere
für jede zur Verhüllung ihres Körpers gezwungene muslimische Frau eine
Beleidigung. Wer von einem Muslim oder einer Muslima eine Nacktscanner-
Kontrolle verlange, der beleidige die gesamte muslimische Welt.
Lautstark erhoben wurde dieser Vorwurf zunächst vor allem von den Muslim-Verbänden in den USA. Dort befassen sich inzwischen bereits höchste
Regierungsstellen mit diesen Forderungen. Präsident Obama habe dies
kürzlich höchstpersönlich bestätigt.
Dabei geht es nicht bloss um die Forderung nach Ausnahmen für Muslime.
Eher mehr Raum nimmt die Frage ein, ob die Einführung von Nacktscannern überhaupt weltweit durchsetzbar sei. Oder ob internationale Flughäfen in muslimischen Ländern – welche den Einsatz von Nacktscannern verbieten
könnten – künftig zu weit offenstehenden Einfallstoren für Terroristen aus allen
Ländern werden könnten – schliesslich starten von Flughäfen in muslimischen
Ländern Maschinen von Fluggesellschaften aus aller Welt, längst nicht bloss
solche von muslimischen Gesellschaften.
Freibrief für Hauptverdächtigte?
Grotesk an der Forderung der Muslimverbände ist, dass, wenn ihr nachgegeben würde, von den verschärften Terrorabwehr-Kontrollen ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe ausgenommen würde, aus der weltweit mit Abstand am meisten Terroristen rekrutiert werden. Würde der muslimischen Forderung entsprochen, würden die Nacktscanner-Kontrollen zur Farce.
Als Echo auf die in den USA geäusserten Muslim-Forderungen nehmen neuerdings auch in Westeuropa gleiche Forderungen gleicher Absender mit gleicher Zielsetzung zu. Sie sind ernstzunehmen. Zumindest von deutschen Sicherheitsexperten wird die dazu entbrannte Diskussion bereits mit hoher Aufmerksamkeiit verfolgt. Prophylaktisch vorgenommene Umfragen bei den grossen Muslimverbänden in verschiedenen europäischen Ländern führten nämlich zum Ergebnis, dass sich kein einziger der befragten Verbandsverantwortlichen in Westeuropa in irgend einer Weise von den von den amerikanischen Muslim-Verbänden aufgestellten Forderungen nach Befreiung aller Muslime von Nacktscanner-Kontrollen distanziert hat.
Religionsfreiheit wird vorgeschoben
Die Argumentation der Muslimverbände ist raffiniert. Sie werten die
Nacktscanner-Kontrollen als Angriff auf ihre Religionsfreiheit. Eine bewährte
Argumentationslinie, mit der einzelne Muslime und Muslimverbände bekanntlich
auch das Resultat der Minarettverbots-Abstimmung in der Schweiz bei
internationalen Gerichten anfechten.
Raffiniert ist das Vorgehen, weil die Muslimverbände, wenn sie die
Religionsfreiheit als angegriffen behaupten, in der Regel auf breite
Unterstützung stossen bei Juristen, die jederzeit bereit scheinen, mit Hilfe
internationaler, allerdings nirgendwo demokratisch legitimierter Normen
nationales, je in demokratischer Ausmarchung geschaffenes Recht
auszuhebeln. So wurde in der Schweiz das früher auf demokratischer
Entscheidfindung beruhende Einbürgerungsverfahren gerichtlich annulliert und
in ein Masseneinbürgerungs-Verfahren, vorgenommen durch Funktionäre,
verwandelt. Auf gleichem Hintergrund wird versucht, das Minarettverbot
rückgängig zu machen.
Es wird interessant sein zu verfolgen, ob sich international ausgerichtete,
demokratisch geschaffenes nationales Recht notorisch torpedierende
Paragraphen-Funktionäre finden lassen, welche Handlanger-Dienste dafür
leisten werden, dass ausgerechnet jene Bevölkerungsgruppe, aus welcher seit
Jahren die meisten Terroristen rekrutiert werden, von verschärfter
Terrorabwehr-Kontrolle ausgenommen werden.
Ulrich Schlüer
Quelle: Whistleblower-Newsletter Nr. 98, 15. Februar 2010.
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