Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 5. Februar 2010
Datenklau allüberall
Wird aus der Europäischen Union eine Europäische Hehler-Union?
Noch vor ein paar Tagen, am WEF zu Davos, hat ein strahlender Bundesrat Hans-Rudolf Merz triumphiert: Frankreich werde alle in der Schweiz gestohlenen Bankdaten zurückgeben.
An der Rückgabe des gestohlenen Datenträgers ist an sich nicht zu zweifeln. Aber sie ist völlig irrelevant: Die französische Regierung hat längst Kopien der gestohlenen Daten herstellen lassen.
Reger Austausch
Die Auswertung der von Frankreich entwendeten Daten erfolgt keineswegs bloss in Frankreich. Aus Deutschland erfährt man, dass für Deutschland interessante Daten aus dem französischen Datenklau der deutschen Regierung übermittelt würden. Und inzwischen betätigt sich bekanntlich auch Deutschland als «Datenklauer»: Für 2,5 Millionen Euro will die Regierung eines deutschen Bundeslandes im Einverständnis mit Berlin einem Kriminellen Bankdaten abkaufen, die dieser in der Schweiz gestohlen hat. Und Deutschland stellt diese geklauten Daten andern EU-Staaten, die daran Interesse haben, ohne weiteres zur Verfügung – in der EU gilt schliesslich der «schrankenlose Informationsaustausch». Holland habe bereits Interesse angemeldet. Von andern Staaten werde gleiche Bestellung noch erwartet.
Die Hatz auf EU-Bewohner, die, weil sie ein Konto in der Schweiz unterhalten, zum voraus, pauschal und ausnahmslos als Verbrecher eingestuft werden, ist auf breitester Front eröffnet worden. Mit Hehlerware, erworben mit Steuergeldern der Bürger, auf dass Hehlerware den Steuerfunktionären der EU-Staaten erlaube, ihre Bürger und Steuerzahler noch härter in den Schwitzkasten zu nehmen.
Die EU, die Europäische Union, hat sich über Nacht in eine EHU, in eine Europäische Hehler-Union verwandelt. Dies unter dem Druck sich immer weiter öffnender Schuldenlöcher in den Staatshaushalten ihrer Mitgliedländer. Deren Regierungen sind in Panik ob der sich abzeichnenden Staatsbankrotte der Euro-Länder Griechenland, Portugal und Spanien. Und sie zittern vor der Tatsache, dass selbst der Finanzhaushalt der EU-Gründermacht Frankreich in bedenklichste Schieflage geraten ist. Entwicklungen, die Regierungen nicht mehr davor zurückschrecken lassen, sich Krimineller zu bedienen, um an Bankdaten der eigenen Bürger heranzukommen. Rechtsstaaten mutieren zu Hehlerstaaten. Dabei nur ein Ziel vor Augen: Den Bürger, den Steuerzahler rigoros auszunehmen. Die Schuldenmisere, welche die Regierungen der EU-Länder angerichtet haben, ohne die Bürger dazu je auch nur ansatzweise um ihr Einverständnis zu befragen, wird jetzt dazu genutzt, die eigenen Bürger ungeachtet all deren eigener Nöte und wirtschaftlicher Sorgen gleichsam bis aufs letzte Hemd auszuziehen.
Vertragsbruch
Gegenüber der Schweiz begehen die EU-Hehlerstaaten Vertragsbruch. Die Schweiz hat mit der Europäischen Union das Zinsbesteuerungsabkommen, verbindlich für alle EU-Mitgliedstaaten, abgeschlossen. Es beinhaltet die Verpflichtung, dass die Schweiz die Zinsen auf sämtlichen Geldanlagen von EU-Bürgern auf Schweizer Banken zu 35 Prozent besteuert. Der so gewonnene Steuerertrag bleibt nicht in der Schweiz, er wird vielmehr anteilsmässig allen EU-Staaten, in denen die Anleger wohnhaft sind, überwiesen. Keinem einzigen EU-Land erwächst damit aus Vermögensanlagen ihrer Bürger in der Schweiz irgend eine Steuereinbusse. Der Fiskus der EU-Länder erhält, was ihm vertraglich gehört.
Es war die EU, die mit grösstem Nachdruck auf den Abschluss einer solchen Regelung gedrängt hatte. Die Schweiz ist auf das Drängen eingegangen. Sie ist heute weltweit das einzige Land, das für andere Länder Steuern einzieht.
Das Zinsbesteuerungsabkommen ist rechtsgültig. Ist ein EU-Staat damit nicht zufrieden, dann kann er auf ordentlichem Weg Neuverhandlungen mit neuen Zielsetzungen verlangen. Aber nicht einfach mit Hilfe von Kriminellen den hiesigen Banken Daten rauben. Interessanterweise wirft weder die EU-Zentrale in Brüssel noch irgendein EU-Staat der Schweiz vor, Bern käme den aus dem Zinsbesteuerungsabkommen resultierenden Verpflichtungen nicht nach. Doch die Unterzeichner dieses Vertrags, die EU-Staaten, setzen jetzt Kriminelle an auf die Schweiz. Zwecks Bankdatenraubs, den die Auftraggeber aus Steuergeldern fürstlich belohnen. Es ist der Lohn von Hehlern.
Was tut die Schweiz?
Der schweizerische Bundesrat, die Regierung des geschädigten Staates ergeht sich bis heute bloss in Posen demonstrativer Unterwürfigkeit. Unsere Landesregierung stellt die kriminellen Raubzüge zu Lasten des Finanzplatzes Schweiz, ausgehend von den an ihren Schulden bald erstickenden EU-Staaten eilfertig als «Normalfall» dar und nimmt sie hin. Verteidigung schweizerischer Interessen, schweizerischer Werte, schweizerischen Rechts – das dürfen Herr und Frau Schweizer von ihrer Landesregierung, die das Fernziel Brüssel vor Augen hat, offensichtlich nicht mehr erwarten.
Fühlte sich unser Bundesrat schweizerischen Interessen auch nur annähernd verpflichtet, müsste er die Überweisung der Erträge aus der Zinsbesteuerung an die EU-Staaten unverzüglich suspendieren. Er müsste Brüssel formell zur Kenntnis bringen, dass die Schweiz mit ganz offensichtlichem Bruch dieses Vertrags durch mehrere Regierungen von EU-Ländern konfrontiert sei. Und Bern müsste Brüssel bedeuten, dass die Europäische Union verpflichtet sei, die lückenlose Einhaltung des gegenseitig vereinbarten Zinsbesteuerungsabkom-mens durch alle EU-Staaten durchzusetzen.
Sobald entsprechende Demarchen Brüssels gegenüber den sich Hehlerei-Methoden bedienender Regierungen von EU-Ländern Wirkung zeitigten, werde die Schweiz die gestoppten Überweisungen aus der Zinsbesteuerung freigeben. Dies allerdings nur, wenn der Datenklau rückgängig gemacht, die erbeuteten Daten gelöscht, die Datenräuber belangt und der Verzicht auf die Auswertung gestohlener, allenfalls kopierter Datenträger offiziell erklärt worden sei. Alles Bedingungen, auf deren Erfüllung die Schweiz auf Grund des Zinsbesteuerungsabkommens Anspruch hat.
Datensicherung
Die Schweizer Banken ihrerseits sind gehalten, umgehend Massnahmen zu treffen, so dass keine Namen von Bankkunden mehr elektronisch gespeichert werden. Denn elektronisch gespeicherte Daten erweisen sich als offensichtlich nicht sicher vor böswilligem Datendiebstahl. Den Namen eines jeden ihrer Kunden registriert die Bank vertraulich, im Klartext: von Hand. Konten sollen nur noch unter den ihren Kunden zugeteilten Nummern geführt werden, wobei die Namensträger, die zu den Nummern gehören, nur der Bank bekannt sind. Damit würden die Datenklauer ins Leere stossen…
Welche Bank bietet diesen exklusiven, die Privatsphäre des Kunden wieder aufwertenden Service als erste an – damit beweisend, dass sie für Kunden da ist und nicht Staaten zudient, deren Regierungen in beängstigendem Tempo der Hehlerei verfallen?Ulrich Schlüer
