Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 22. Januar 2010
Ausländerkriminalität grassiert weiter
Die Schweiz schuf die «Geldstrafe»
Übeltäter in Gefängnissen zu halten und dort auf Staatskosten durchzufüttern, sei ausserordentlich teuer. Befanden Verwaltung und Politiker. Deshalb schuf die Schweiz die Geldstrafe.
Vor allem kurze Gefängnisstrafen werden seither fast ausnahmslos in Geldstrafen umgewandelt. Geldstrafen seien, sagen deren Befürworter, für Übeltäter auch spürbar, kämen den Staat, also die Steuerzahler aber weit billiger zu stehen als Gefängnisstrafen. Geldstrafen sind übrigens nicht mit Bussen zu verwechseln. Eine Busse kann nicht in eine Geldstrafe umgewandelt werden. Nur Gefängnisstrafen, insbesondere kurze Gefängnisstrafen werden durch Geldstrafen ersetzt. Dieses neue Strafsystem gilt seit 2007. Seither gilt auch «gemeinnützige Arbeit» als Strafersatz. Auch diese Strafe müsste die Gefängnisse eigentlich enlasten.
Alle Gefängnisse sind voll
Mit diesen Neuerungen wurde insbesondere die Erwartung geweckt, dass fortan weit weniger Gefängnisinsassen teuer zu betreuen seien.
Jetzt aber liegen die Zahlen über die Belegung der Schweizer Gefängnisse im Jahr 2009 vor. Es sind alarmierende Zahlen. Die Erwartung, mit Einführung der Geldstrafe würde die Zahl der Gefängnisinsassen deutlich zurückgehen, hat sich alles andere als erfüllt. 2009 war für die Schweiz trauriges «Rekordjahr». Erst ein einzigesmal – dies vor Einführung der Geldstrafe – war die Zahl der in Schweizer Gefängnissen Inhaftierten höher als 2009.
Das heisst nichts anderes, als dass die Kriminalität in der Schweiz weiterhin drastisch zunimmt. Die Schweizer Gefängnisse – alle Schweizer Gefängnisse sind, trotz Einführung der Geldstrafe, praktisch rund ums Jahr voll belegt. Und 2009 bestätigt sich auch eine alte Erfahrungszahl: Siebzig Prozent aller Insassen von Schweizer Gefängnissen sind Ausländer (Neubürger «mit Migrationshintergrund» nicht mitgezählt). In den Zuchthäusern, also in jenen Anstalten, wo langjährige Strafen wegen schwerer, insbesondere gewalttätiger Verbrechen abzusitzen sind, ist der Ausländeranteil noch weit höher. Teilweise liegt er über neunzig (!) Prozent.
Ausländerkriminalität als Hauptproblem
Erneut bestätigt sich damit: Das alles überragende Hauptproblem der Kriminalität in der Schweiz ist die Ausländerkriminalität. Besonders in der Kategorie der schweren Delikte, insbesondere der Gewaltdelikte sind nahezu alle Täter Ausländer
Ein wirksames Mittel gegen die Ausländerkriminalität in der Schweiz liegt seit Monaten behandlungsreif in Bern vor: Die Ausschaffungsinitiative! Zur Erinnerung: Im Herbst 2007, als diese Initiative gestartet wurde, wurde dafür innert nur gerade 45 Tagen die Rekordzahl von rund 230'000 Unterschriften gesammelt. Ein Beweis, wie sehr die Ausländerkriminalität die Bevölkerung beunruhigt und belastet.
Initiative wird verschlampt
Die Initiative verlangt die Ausschaffung krimineller Ausländer. Die Zahlen der Gefängnisstatistik 2009 zeigen drastisch, wie nötig diese Initiative ist. Und welche Entlastung die Schweiz und die Schweizer Steuerzahler erfahren würden, wenn die Initiative rasch umgesetzt würde.
Die Initiative ist längst abstimmungsreif. Die Eidgenössischen Räte und der Bundesrat könnten, wenn sie nur wollten, die entsprechende Abstimmung bereits in wenigen Monaten anordnen, auf dass sie der Schweiz Entlastung von Kriminellen und den Steuerzahlern Entlastung von monumentalen Kosten bringen würde.
Allerdings hat sich der Ständerat, der zur Zeit am Zug ist, mit beträchtlicher Mehrheit dazu entschlossen, eine Taktik des Vertrödelns einzuschlagen. Ursprünglich war rasche Behandlung durchaus vorgesehen gewesen. Nachdem für Bundesbern bekanntlich überraschenden Ausgang der Minarettverbots-Abstimmung gewinnen jetzt aber «politische Spielchen» die Oberhand. Der Ständerat erkannte, dass ein Erfolg dieser Initiative kaum verhindert werden kann. Nur wurde diese Initiative von der SVP gestartet. Und als Mehrheitsmeinung setzte sich in Bundesbern durch: Es ist alles zu inszenieren, damit der SVP nicht ein weiterer Sieg an der Abstimmungsurne zugestanden werden muss.
Der Ständerat ordnete – als reines Polit-Mätzchen – deshalb an, dass zur Initiative – nachdem die zuständige Ständeratskommission auf Antrag des Bundesrates die Gültigkeit der Initiative bereits festgestellt hat – noch einmal die Gültigkeitsfrage abzuklären sei. Die «Prüfung» verfolgt einzig das Ziel, herauszufinden, ob nicht doch noch irgend ein «Härchen in der Suppe» gefunden werden könne, aus dem ein Ungültigkeitsgrund für die ganze Initiative herbeigezaubert werden könnte.
Den Preis zahlt die Bevölkerung
Zur Inszenierung solcher Machenschaften mutet der Ständerat dem Schweizervolk die Verlängerung aller Missstände zu, welche die Ausländerkriminalität unserem Land beschert. Zu Lasten der Sicherheit des Landes, auf Kosten der hiesigen Steuerzahler. Übrigens: Die im vergangenen Dezember beschlossene «Erneut-Prüfung» der Gültigkeitsfrage soll einzelne Ständeräte inzwischen schon dazu veranlasst haben, ihre Stirnen in Falten zu legen. Zur erneuten Kommissionsberatung dieser Frage konnten sich die zuständigen Ständeräte indessen noch nicht aufraffen.
Längst ist klar: Die Linke ist aus ideologischen, ja politisch-fundamentalistischen Gründen grundsätzlich gegen die Ausschaffungsinitiative. Weil sie angesichts der Stimmung im Volk nicht offen für ihre Verwerfung eintreten will, hat sie – das Wahljahr 2011 im Auge – die Behandlung dieser Initiative von allem Anfang an mit allen denkbaren Mitteln hintertrieben. Dass jetzt aber die Mitte-Parteien, CVP und FDP, allein aus Parteien-Neid gegenüber der SVP das üble Spiel der Hintertreibung nicht nur mitmachen, sondern sogar die Führungsfunktion bei allen Verschleppungsmanövern übernehmen – das ist der eigentliche staatsbürgerliche Skandal des Jahres 2010 in der Schweiz.
Ulrich Schlüer
Quelle: Bundesamt für Statistik: Zahlen zum Freiheitsentzug 2009.
www.bfs.admin.ch
