Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 8. Januar 2010
Neue Dolchstoss-Legende
Landesregierung gegen Souverän
Sie, Aussenministerin Micheline Calmy-Rey, nahm, so wie wir dokumentiert sind, an keiner einzigen Veranstaltung im Vorfeld der Minarettverbots-Abstimmung teil. Uns liegt kein einziger Medienbeitrag vor, der von einem Auftritt Calmy-Reys in einer Vorabstimmungs-Debatte berichten würde.
Erst nach der Abstimmung startete Bundesrätin Calmy-Rey ihre Aktivität, indem sie durchs In- und Ausland reiste und dabei vor allem Kontakt zu Vertretern muslimischer Staaten suchte. Vor diesen behauptete sie, die Schweiz habe im Vorfeld der Abstimmung mit dem für die Landesregierung so überraschenden Ja zum Minarettverbot «eine schmutzige Debatte» erlebt. Die «SonntagsZeitung» hat in ihrer Ausgabe vom 6. Dezember 2009 ausführlich über diesen «Aufklärungsfeldzug» Calmy-Reys im In- und Ausland berichtet.
Keine einzige Veranstaltung ist «entgleist»
Tatsächlich fanden im Vorfeld der Minarettverbots-Abstimmung rund zweihundert grössere - und noch weit mehr kleinere –, ausnahmslos gut besuchte Veranstaltungen statt. Nicht eine einzige dieser Veranstaltungen ist ausser Kontrolle geraten. Allesamt verliefen sie völlig geordnet. Es wurde mitunter wohl leidenschaftlich diskutiert. Es kam vor allem in der Ostschweiz zu einigen Versuchen organisierter muslimischer Jugendlicher, Vorträge und Diskussionen mittels eingeübter Sprechchöre zeitweise zu übertönen. Trotzdem: Keine einzige dieser Veranstaltungen ist den Verantwortlichen «aus dem Ruder gelaufen». Allesamt endeten sie geordnet und friedlich.
Ausländische Beobachter
Vor allem ausländische Fernseh-Anstalten haben einzelne dieser Veranstaltungen vollständig aufgezeichnet. Die Reaktionen der jeweiligen Sendeleiter waren einheitlich: Alle äusserten Respekt über die Art, wie in der Schweiz zwar kontrovers, mitunter leidenschaftlich, aber ausnahmslos gesittet und kontrolliert diskutiert würde. Sie hätten bei einem Thema, das doch auch Emotionen wecke, eher anderes erwartet.
Ein holländischer Aufnahmeleiter, der mit einer Equipe am 11. November 2009 eine Veranstaltung im aargauischen Muri vollständig aufzeichnete (längere Ausschnitte dieser Veranstaltung wurden einige Tage später von Euronews ausgestrahlt), gestand nach der Veranstaltung mir persönlich, er habe mit seinen Leuten auch Verhaltensmassregeln eingeübt für den (von ihm eigentlich erwarteten) Fall, dass die Veranstaltung in eine Saalschlacht ausarten könnte. Sowohl der verbale Schlagabtausch der beiden Referenten (eines Muslim-Sprechers und des Verfassers dieses Kommentars) als auch der Verlauf der Diskussion hätten ihn zutiefst beeindruckt. Erstmals habe er persönlich erfahren, wie ein an politische Diskussionen gewohntes Volk in der Direkten Demokratie auch mit als besonders heikel eingestuften Problemen umzugehen verstünde. Die «Diskussionskultur» in der Direkten Demokratei habe ihn ungemein beeindruckt.
Krasse Tatsachenverfälschung
Dennoch wird Frau Calmy-Rey seit dieser denkwürdigen Abstimmung vom 29. November 2009 nicht müde, die ganze Welt mit offensichtlichen, krassen Unwahrheiten zu bedienen, indem sie, die sie selber keine Veranstaltung besucht hat, unbeirrbar und geradezu blindwütig das Bild von der «schmutzigen Debatte» verbreitet.
Wer dieses Verhalten bloss als schnöde Geste einer schlechten Verliererin abtun möchte, dürfte die wichtigsten Beweggründe «unserer» Bundesrätin freilich verkennen. Frau Calmy-Rey zimmert gegenwärtig an einer klassischen Dolchstoss-Legende. Mit Behauptungen, die nachweisbar unwahr sind, versucht sie gezielt Einfluss zu nehmen. Bekanntlich sind bereits einige Klagen gegen das Resultat der schweizerischen Volksabstimmung beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg anhängig gemacht worden. Diesen Gerichtshof hat Calmy-Rey im Visier, wenn sie der schweizerischen und der internationalen Öffentlichkeit wahrheitswidrig einreden will, das Schweizer Abstimmungsresultat sei die Folge einer «schmutzigen Debatte». Sie will damit dem Europäischen Gericht «Argumente» liefern, die dessen Entscheid in jene Richtung lenken sollen, die sich Calmy-Rey selber wünscht: In Richtung eines Entscheids gegen die Schweiz. Ein Dolchstoss aus Strassburg soll die Direkte Demokratie und die Volkssouveränität, Kernstücke der Schweizerischen Bundesverfassung treffen.
Die schweizerische Bundesrätin hat bei Amtsantritt einen Eid auf unser Land und seine Verfassung geleistet. Jetzt aber intrigiert sie mit offensichtlich unwahren Behauptungen, ausländische Instanzen im Auge, gegen ihr eigenes Land: Jedermann kann selbst entscheiden, wie solches Tun zu charakterisieren ist.
Ulrich Schlüer
