Der aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion vom 18. Dezember 2009

Walter Stucki und Joseph Deiss

Zwei Karrieren - zwei Zeitalter

Das Departement Calmy-Rey feiert siegestrunken einen Triumph: Joseph Deiss, ein Vorgänger von Micheline Calmy-Rey als Bundesrat, ist aussichtsreichster Kandidat für das Präsidium der Uno-Generalversammlung im kommenden Jahr. Er soll dort für ein  Jahr Nachfolger des jetzigen, aus Libyen stammenden Präsidenten werden.

Erst zwei Wochen sind vergangen, seit die Initianten der in der Volksabstimmung erfolgreichen Minarettverbots-Initiative mit Vorwürfen aus Bern überschüttet wurden: Sie hätten mit dem an der Urne erreichten Ja zum Minarettverbot alt Bundesrat Joseph Deiss um die Krönung seiner Karriere gebracht - denn auf die Stimmen der muslimischen Staaten könne der das Präsidium der Uno-Generalversammlung anstrebende Deiss als Schweizer seit dem Ja zum Minarettverbot nicht mehr zählen…

Womit - schlaglichtartig - die Prioritätenordnung deutlich wird, der sich Calmy-Reys Aussenpolitik verpflichtet fühlt.

Bald allerdings zeigte sich: Das EDA, Spezialist im Liebedienern auf allen Uno-Etagen, hatte sich vorschnell der Resignation hingegeben. Entgegen der Beschwörungen Berns hatten die Berufsfunktionäre am East River für das Schweizer Minarettverbot nur ein Achselzucken übrig. Joseph Deiss darf trotz dieses Minarettverbots Nachfolger des jetzigen Libyers auf dem Präsidentensessel der Uno-Generalversammlung werden. Die Welt ist auch zu Bern wieder in Ordnung.

So lächerlich das demonstrative Angst-Strohfeuer im Bundeshaus anmutet, so unvermittelt weckt es die Erinnerung an einen wirklich grossen Eidgenossen der Schweizer Diplomatie, der, als er vor rund sechzig Jahren Grosses für die Schweiz leistete, offensichtlich anderen Verpflichtungen als dem Streben nach einem persönlichen Glanzposten verbunden war.

Schweizer durch und durch

Die Rede ist von Walter Stucki, der, den Titel «Minister» tragend, im Jahre 1946, als er für die Schweiz das sogenannte «Washingtoner Abkommen» mit den USA auszuhandeln hatte, seine herausragenden Qualitäten unter Beweis gestellt hat.

Die USA, Sieger des Zweiten Weltkriegs, beschuldigten nach diesem Krieg die Schweiz der Kollaboration mit Nazi-Deutschland - und verlangten dafür eine beträchtliche «Wiedergutmachungs»-Zahlung. Der Bundesrat erkannte den Ernst der Lage und schickte seinen erfahrensten Diplomaten, Minister Walter Stucki, nach Washington.

Keiner verhandelte zäher, unerschütterlicher als Stucki. Keiner trug den US-Vertretern unbeugsamer vor, dass sich die Schweiz wegen ihrer Neutralität im Zweiten Weltkrieg nie und nimmer Vorwürfe verwerflicher Geschäftemacherei gefallen lassen müsse, dass die Neutralität der USA bis zum Bombardement von Pearl Harbour den haargenau gleichen Prinzipien folgte wie die schweizerische Neutralität - wobei die USA nicht den Druck des Kleinstaates seitens des unmittelbar benachbarten, militärisch weit überlegenen Dritten Reiches auszuhalten gehabt hätten.

Hartnäckigkeit bis zum Äussersten

Keiner trotzte den USA mit vergleichbar stoischer Hartnäckigkeit allmählich doch wachsendes Verständnis ab für die damalige Lage der vom Dritten Reich völlig umzingelten Schweiz, die ihre Unabhängigkeit in Demokratie und Freiheit nie hätte bewahren können, wären die Fabriken mangels Rohstoffe stillgestanden und die Arbeitskräfte, die abwechslungsweise Aktivdienst zu leisten hatten, der Arbeitslosigkeit hätten überlassen werden müssen. Und, auch das rief Stucki in Erinnerung: Die Lage der Schweiz wäre um einiges einfacher gewesen, hätten ihr die Amerikaner auf dem Höhepunkt des Weltkriegs nicht die in Amerika eingelagerten Nationalbank-Goldreserve blockiert, was die Schweiz den Launen Hitlers, ohne dessen Zustimmung keine Tonne an Rohstoffen in die Schweiz hatte eingeführt werden können, nur noch viel stärker ausgeliefert hätte.

Walter Stucki konnte die Amerikaner auch daran erinnern, dass er selbst als Schweizer Gesandter in Vichy-Frankreich dort die Interessen der USA sehr energisch verfochten und durchgesetzt hatte - einmal, als ein Deutscher Wehrmachtoffizier widerrechtlich das geschlossene US-Botschaftsgebäude betreten wollte, gar höchstpersönlich mit geöffnetem, stichbereitem Offiziersmesser.

Ohne Rohstoffe kein Überleben

Stucki ging noch weiter: Er bewies den Amerikanern, dass die Schweiz am Ende des Zeiten Weltkriegs nicht reicher war als zu dessen Beginn. Dass also die durchgesetzten Rohstofflieferungen für die über keine eigenen Rohstoffe verfügende Schweiz keineswegs der Kriegsgewinnlerei, vielmehr dem Überleben der völlig umzingelten Schweiz gedient hatten - auch wenn diese Rohstofflieferungen ohne Zugeständnisse an die Deutschen nie zu haben gewesen seien.

Für die USA war der unbeugsame Stucki ein «zäher Hund», der, wenn es um Schweizer Interessen ging, selbst die US-Unterhändler auf Granit beissen liess. Völlig ungeschoren kam die Schweiz nicht davon. Aber sie behielt ihre Ehre; niemand getraute sich, sie zu demütigen. Indem Stucki im Dienste des Bundesrates unbeugsam für den Erhalt der Selbständigkeit der Schweiz kämpfte, trotzte er den übermächtigen Amerikanern schliesslich ein Verhandlungsresultat ab, wie man es sich im Zeitalter heutiger «Diplomatie» nur träumen kann, da der Bundespräsident persönlich zu einem kriminellen Irren glaubt wallfahren zu müssen, der auch schon mit Terroristen unter gleicher Decke steckte und sich verbrecherischer Geiselnahme schuldig macht.

Der Abschluss der Karriere

Eindrücklich auch, wie der zähe Emmentaler Walter Stucki seinen Lebensabend gestaltete. «Karrieren-Krönung» in irgend einer «Ehrenposition» in irgend einem internationalen Gremium stand für den Patrioten Stucki nie auch nur zur Diskussion. Als Freunde ihn drängten, Erlebtes und Erfahrenes wenigstens in Memoiren festzuhalten, meinte er bescheiden, für so «alte Geschichten» interessiere sich doch niemand mehr. Er betrachtete es vielmehr als seine Pflicht, seinen Enkelkindern, die ihren Vater - Walter Stucki musste den frühen Tod zweier seiner am Beginn hoffnungsvoller Karrieren stehender Söhne verkraften - bei einem Bergunfall verloren hatten, guter Vater-Ersatz zu sein. Pflicht gegenüber seinem Staat, Pflicht gegenüber seiner Familie - das war die Krönung der Laufbahn des grossen Eidgenossen Walter Stucki.

Diener der «Classe politique»

Stuckis Zeitalter scheint längst der Vergangenheit anzugehören. Andere Prioritäten als selbstloser Dienst für den Erhalt der Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Schweiz bestimmen heute die Aussenpolitik unseres Landes. Joseph Deiss war als Bundesrat ein Apostel der «Öffnung» nach Europa, der «Öffnung» in Richtung Welt - vor allem mittels des in seiner Amtszeit durchgesetzten Uno-Beitritts. Geleitet von der Euphorie, alles werde auf der Welt immer nur besser, wenn man sich nur fleissig in den internationalen Organisationen tummle, war er ein treuer Diener des von der Classe politique bestimmten Zeitgeistes.

Jetzt, wo die Welt in schwerer Krise steckt, werden die Folgen euphorischer, Tatsachen ausklammernder «Öffnungspolitik» deutlich: Die Personenfreizügigkeit, für die Joseph Deiss zwar erst Vorbereitungen getroffen hat, schlägt mit aller Wucht auf unser Land zurück. Für die Preisgabe ihrer Souveränität bezüglich der Kontrolle der eigenen Grenzen dürfte die Schweiz einen sehr hohen Preis bezahlen müssen. Noch wird versucht, die Tatsachen unter dem Deckel zu halten. Aber allzu viele erfahren die Folgen dieser verhängnisvollen Preisgabe von Selbständigeit bereits hart am eigenen Leib.

Sabotage an der Direkten Demokratie

Und trifft das Volk, der Souverän der Schweiz, einen Entscheid, welcher der Classe politique «wider den Strich» geht, dann wird die «Zeitenwende» erst richtig sichtbar: Im Chor mit den fast geschlossen sich als Besserwisser vorkommenden Paragraphen-Funktionären gibt sich die Classe politique ganz unverblümt der Sabotage an der Direkten Demokratie hin. Sofort erschallt ihr Ruf nach Beschneidung der Volkssouveränität - auf dass sie selbst, sich als Elite wähnend, sich Mehrheiten, die anders entscheiden, nicht mehr zu beugen hätte.

Die Rechte des Volkes, für die Walter Stucki so verbissen gekämpft hat, haben im Rahmen dessen, was die Classe politique unter «moderner» Diplomatie versteht, keinen Platz mehr. Ein Sitz auf dem Präsidentensessel der Uno-Generalversammlung, angewärmt von einem Lakaien eines Kriminellen namens Gaddafi - das ist heute das höchste aller Ziele, welche der Schweizer Aussenpolitik erstrebenswert erscheinen.

Tollhaus Kopenhagen

Und mit aller Vehemenz drängt Bern ins «Konzert» jener, die sich selbst dann nicht von einer Mammut-Weltkonferenz angewidert abwenden, wenn diese, wie derzeit im dänischen Kopenhagen zu verfolgen, zum eigentlichen Tollhaus mutiert. Da finden sich Funktionäre aus aller Herren Länder zusammen. Die reichen, nicht allzu selten auch ziemlich korrupten Funktionäre aus den von ihren Herrschern in Armut gehaltenen Ländern fordern von den Funktionären der als «reich» eingestuften - oder diffamierten - Länder Milliarden für sogenannte Energieverbrauchs-Zertifikate, während sich die Funktionäre der sogenannten NGOs als Zwischenhändler des derart inszenierten Ablasshandels ans einträgliche Geschäft anzapfen. Von den Medien als Gutmenschen überschwänglich gefeiert, sind sie allesamt doch nichts anderes als Abzocker der Leistungstträger - zumal «Leistung» für jeden dieser Funktionäre an sich schon halbwegs kriminell anmutet.

Vor den Fernsehkameras posieren sie als lebendig gewordenes Energie-Gewissen, empfinden indessen nicht die geringste Scham, für ihren monarchischen Auftritt als etwa 578. Fünfminuten-Redner im grossen Zirkus einen Extrazug für sich und das achtzigköpfige Gefolge nicht nur eigens zu chartern, sondern zusätzlich für dieses einzige Ereignis zu beschriften, Slogans von vorne bis hinten aufzuspritzen und propagandistisch masslos aufzumöbeln. Schlimmere, gewissenlosere Energieverschwendung hat man selten zuvor gesehen - begangen in der Gewissheit, dass die Medien, selbst Teil dieses Zirkus’, solche Widersprüche geflissentlich übersehen werden.

Einst war der Erhalt einer unabhängigen, selbständig handlungsfähigen und damit freien Schweiz das Ziel schweizerischer Diplomatie. Heute buhlt man mit masslosem Aufwand um fünf Minuten Redezeit in einem Tollhaus - die Zeche für das masslose Gehabe jenen immer weniger Werdenden zu belasten, welche in der Welt von heute noch leistungsbereit sind.

 

Ulrich Schlüer

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