Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 27. November 2009
Aufschlussreiches Beispiel über Berns Umgang mit begrenzten Mitteln
Madame schert sich keinen Deut…
Zu Genf stehen viele gut ausgerüstete, teure Gebäude, die von internationalen Organisationen genutzt werden. Finanziert werden diese Gebäude von einer Stiftung namens FIPOI. Diese Stiftung erhält freilich alle ihre Mittel von der Eidgenossenschaft.
Die FIPOI baut und unterhält die Gebäude der internationalen Organisationen in Genf. Sie selbst erhält dafür zinslose Darlehen allein durch den Bund - insgesamt bisher viele hundert Millionen Franken. Der Bund - also die Steuerzahler - finanzieren also all diese internationalen Gebäude in Genf.
WTO baut aus
Zur Zeit erfährt das Gebäude der Welthandelsorganisation WTO eine Innen-Erweiterung. Diese wird in mehreren, auffallend kostspieligen Etappen umgesetzt. Im kommenden Frühjahr soll die zweite Umbau-Etappe beginnen. Dafür musste die Bundesversammlung der FIPOI neue Millionen-Darlehen ausrichten.
Beim Projekt dieser zweiten WTO-Etappe fiel das exorbitant hohe Architekten-Honorar auf.
Das Parlament schaltete zu dessen Überprüfung seine Fachleute aus der Kommission für öffentliche Bauten (KöB) ein. Rasch wurde festgestellt, dass das Architekten-Honorar für den WTO-Bau auf 21 Prozent der Bausumme festgelegt worden war. Reglementsgemäss dürften es nur 15 Prozent sein. Dem Architekten werden ausserdem mehrere ins Gewicht fallende Zuschläge ausgerichtet, die gemäss Reglement eigentlich im Architekten-Honorar inbegriffen sein sollten.
Bei der Suche nach Gründen für das völlig aus dem Rahmen fallende Honorar wurde klar, dass die WTO - welche allen Staaten der Welt die weltweite Ausschreibung aller öffentlichen Bauaufträge zwingend vorschreibt - auf ein Submissions-Verfahren schlicht verzichtet hatte. Alles wurde intern vergeben. Jede öffentliche Hand, die gleich vorginge, würde von der WTO aufs schärfste gesenkelt, ja rechtswidriger Vergabe-Praktiken bezichtigt. Sie, die WTO selbst setzt sich über solche Regelungen indessen schnöde hinweg.
Ausserdem gilt, dass Architekturleistungen in mehretappigen Bauvorhaben nur einmal in Rechnung gestellt werden dürfen, wenn sie für das Gesamtvorhaben nur einmal zu leisten sind. Auch diese selbstverständliche Regel hat die WTO für sich selber ausser Kraft gesetzt. Sie bezahlt für vom Architekten für das gesamte Projekt erbrachte Grundleistungen bei jeder Etappe erneut. Regelverstösse mit gewichtigen Folgen, die den Bund, das Departement Calmy-Rey, nicht im geringsten scheren. Das Aussendepartement nickt alle Kostenvorschläge ab. Madame zahlt ja nicht selber. Es zahlen, via FIPOI, die Steuerzahler des Bundes.
Und im Blick auf diese Steuerzahler muss festgehalten werden: Liederlicher ist ein Baubudget kaum je aufgestellt worden als jenes für die WTO-Erweiterung.
Calmy-Rey verhindert jede Anpassung
Die angerufene Fachkommission, die KöB, empfahl dem Parlament, nachdem ihr Befund im Departement Calmy-Rey keine Korrekturen ausgelöst hatte, den anbegehrten FIPOI-Kredit an die WTO so zu kürzen, dass das Architekten-Honorar auf reglementskonforme fünfzehn Prozent reduziert würde. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats übernahm diese Empfehlung und stellte dem Ratsplenum den entsprechenden Kürzungsantrag.
Die zuständige Bundesrätin, Micheline Calmy-Rey, «täubelte»: Man habe der WTO den Baubeginn auf Frühjahr 2010 versprochen. Man stünde «dumm da», wenn als Folge eines Kürzungs-Beschlusses der Baubeginn verzögert würde. So, als würde die Honorar-Reduktion auf Reglementsvorgabe den Baubeginn hinauszögern.
Der kurz vor dem Ende seiner Amtsperiode stehende Präsident der Aussenpolitischen Kommission, der Aargauer Grüne Geri Müller, kam der aufgebrachten Aussenpolitik-Chefin mit einem Gefälligkeits-Antrag zu Hilfe. Es solle versucht werden, «noch etwas» zu kürzen - ohne Vorgabe irgend einer Summe. Dankbar griff die Aussenministerin zu. Den völlig unverbindlichen Antrag anzunehmen sei sie bereit. Zu seiner Konkretisierung rührt sie allerdings keinen Finger. Der grüne Müller-Antrag ist für Calmy-Rey ein Freibrief, alles laufenzulassen.
Der Freisinn fällt um
Die Plenumsabstimmung kam. Und siehe da: Die Freisinnigen kippten praktisch geschlossen. Der Antrag der Honorarkürzung auf die reglementskonformen fünfzehn Prozent, von der Kommission mit breiter Mehrheit vorgebracht, fiel unterwartet durch. Der nichtssagende, nichts auslösende Gefälligkeitsantrag Geri Müllers schwang obenaus. Die ihren Standpunkt wechselnde FDP-Fraktion gab dafür den Anschlag.
Die Aussenministerin jubiliert. Sie wird die Baufreigabe demnächst verkünden - ohne jede Kosten-Beschränkung. Die Zeche zahlt der Steuerzahler. Und der ist Frau Calmy-Rey völlig schnuppe. Sie lechzt allein nach Lob und Huldigung von Seiten der internationalen Organisationen, die sie auf Kosten der Schweizer Steuerzahler hemmungslos auf alle Luxus-Varianten zugreifen lässt. Dafür scheut sie keine Geldbeträge. Schon gar nicht solche, die andere zu bezahlen haben.
Das sind die Bräuche, denen sich Bundesbern trotz aller Budgetknappheit verbunden fühlt. Für diese Haltung heimst Bern auch reichlich Lob ein. Allerdings nur von der zu Genf eingenisteten internationalen Classe politique.
Ulrich Schlüer
