Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 13. November 2009
Auseinandersetzung um Armee-Zukunft tritt in entscheidende Phase
Armee am Abgrund?
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor Schweizerzeit
Die heutige Brisant-Überschrift ist - abgesehen vom Fragezeichen - ein Plagiat: Sie orientiert sich am Buch des Militärpublizisten Beni Gafner, das er vor zwei Jahren unter gleichem Titel veröffentlicht hat: Eine ungeschminkte «Leistungsbilanz» der Ära Schmid/Keckeis.
Zu dieser Leistungsbilanz gibt es jetzt auch ein offizielles VBS-Papier: Die Mängelliste. Deren Umfang hat erschreckt - und unkoordiniert zahlreiche ernstzunehmende Vorschläge, aber auch völlig unüberlegte Schnellschüsse ausgelöst. Nötig wäre jetzt überlegtes Vorgehen zur Mängel-Behebung: Wie ist die Armee vom Abgrund, der ihr droht, wegzuführen. Die entscheidende Phase in der Diskussion um die Zukunft unserer Armee hat damit begonnen.
Alarmierende Fakten
Auszugehen ist von den Fakten. Die das politische Geschehen massgeblich bestimmende Tatsache wird derzeit vom Bundeshaushalt diktiert: Die Eidgenossenschaft steht vor einer Phase markant sinkender Staatseinnahmen. Wer jetzt für die Armee mehr Geld verlangt, kann nicht einfach von steigenden Staatseinnahmen einen grösseren Teil zur Armee abzweigen. Vielmehr muss der Bund seine Prioritätenordnung gründlich überdenken. Nur Konzentration aufs Wesentliche lässt zusätzliche Finanzen für die Armee frei werden. Es muss auf bisherige Ausgabenposten teilweise oder ganz verzichtet werden. Dazu sind Fragen zu beantworten wie: Ist die vom Aussendepartement geforderte markante Erhöhung der Entwicklungshilfe angesichts der sich gravierend öffnenden Lücken im Armee-Haushalt verantwortbar? Sind die Mitte-Parteien bereit, zusammen mit der SVP Kosten für die Entwicklungshilfe zugunsten der Armee umzulagern? Oder: Ist Bundes-Startkapital für Kinderkrippen wichtiger als die Gewährleistung der Sicherheit für Land und Volk? Finden die Mitte-Parteien die Kraft, ihrem jetzt ziellosen Lamentieren um den Stand der Armee-Finanzen die erforderlichen Weichenstellungen folgen zu lassen?
Wer diese Kraft nicht findet, ist untauglich, an der Finanzdebatte um die Zukunft der Armee teilzunehmen.
Von der Mängelliste zur Mängelbehebung
Lamentieren kann jeder. Die politische Neuorientierung finanziell umzusetzen ist schwieriger. Ist dennoch der einzig gültige Tatbeweis.
Die von Bundesrat Ueli Maurer vorgelegte, bedenklich umfangreiche Mängelliste markiert bedeutenden Fortschritt: Endlich sind VBS und Armeespitze bereit, die Lage der Armee ungeschminkt zu präsentieren. Mit der Mängelliste ist es allerdings nicht getan. Was jetzt dringlich ist, ist eine Mängelbehebungs-Vorlage. Darin muss enthalten sein, welche Mängel korrigiert werden können und müssen. Kann offensichtlich Gescheitertes liquidiert werden? Und dann: Was kostet die Mängelbehebung? Parlament und Öffentlichkeit werden heute mit der unglaublichen Tatsache konfrontiert, dass für die Armee keine Kostenrechnung existiert. Weder Armeespitze noch VBS wissen, was die einzelnen Bereiche der Armee wirklich kosten. Eine Erbschaft aus der Ära Schmid/Keckeis, die nicht nur skandalös ist, die vielmehr nach Belangung der Verantwortlichen für diese durch nichts zu rechtfertigende Fehlleistung ruft. Bundesrat Maurer hat versprochen, diese gravierende Lücke in seinem Departement raschestmöglich zu füllen.
Fetische
Deutlich geworden ist auch ein bedenkliches «Fetisch-Denken» in Zusammenhang mit der - in wesentlichen Teilen gescheiterten - Armeereform AXXI. Zwei Armeebereiche wurden seither vor jeglicher Kritik abgeschirmt und konnten nahezu unbegrenzte Finanzströme auf ihre Mühlen lenken. Der eine Fetisch heisst «Auslandaktivitäten». Der andere Fetisch heisst «Führungselektronik».
Zu den Auslandaktivitäten soll demnächst die seit Jahren geforderte Vollkostenrechnung erscheinen. Auch dies ein äusserst begrüssenswerter Fortschritt, der Bundesrat Ueli Maurer zu verdanken ist. Das lange Ausbleiben ist aber auch Symptom skandalöser Vertuschungspolitik in der Ära Schmid/Keckeis. Gleiches offenbart sich zur Führungselektronik, für welche ziellose Planung ein eigentliches Desaster herbeigeführt hat, das möglicherweise mehr als eine Milliarde an Fehlinvestitionen geschluckt hat. Klare Entscheidungen stehen dazu an: Was ist für die Armee tatsächlich notwendig? Was kann weitergeführt werden? Was muss liquidiert werden? Da dürften markante Einsparungen erzielt werden können.
Der Weg aus der Verwirrung
Solange zu diesen drei finanziell massiv ins Gewicht fallenden Sachbereichen Klarheit fehlt, sind Begehren nach mehr Finanzen für die Armee schlicht unrealistisch. Weil damit begangene Fehler, nachdem sie ausgewiesen worden sind, kurzerhand mit mehr Geld zugedeckt würden. Das darf nicht sein. Deshalb die von der SVP an einer Medienkonferenz präsentierte Forderung, VBS und Armeespitze müssten mit einem Finanzrahmen von jährlich vier Milliarden Franken drei alternative Konzepte vorlegen für «die beste Armee der Welt zur Verteidigung und Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit, der Eigenstaatlichkeit, der Neutralität und der Freiheit der Schweiz».
Armee für die Schweiz
Der Auftrag an die Armee besteht nicht darin, dass sich einzelne ihrer Spitzen-Exponenten nach Lust und Laune in allerlei Auslandaktivitäten ergehen - ohne über Kostenfolgen genau Auskunft geben zu müssen. Im Mittelpunkt des Armee-Auftrags steht das eigene Land, seine Freiheit, seine Unabhängigkeit. Rück-Konzentration auf diese Kernaufgabe ist das Gebot der Stunde.
Liegen die verlangten Alternativen vor und hat der Bundesrat die von ihm favorisierte Alternative klar bezeichnet, dann ist das Parlament endlich im Besitz einer soliden Entscheidungsgrundlage. Mängelbehebung heisst: Notwendiges und Korrigierbares korrigieren, Fehlentwicklungen überwinden und ausmerzen, Konzentration auf den eigentlichen Auftrag der Armee.
Die Mängelliste liegt vor. Jetzt ist Mängelbehebung angesagt. Saubere, in Alternativen vorgelegte Konzepte sind dazu der richtige Schritt. Auf diesem Fundament kann die «beste Armee der Welt zugunsten der Unabhängigkeit der Schweiz» auch entstehen.
Ulrich Schlüer
