Der aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion vom 6. November 2009

Zum neuen Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates

Drei Tage Training

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor Schweizerzeit

Das Departement für Auswärtiges, erfährt man aus dem neuen Aussenpolitischen Bericht des Bundesrates, habe Reformen zur Laufbahn und Ausbildung der Schweizer Diplomaten realisiert. Als neues Erfordernis wurde eingeführt, dass jeder Botschafter ein dreitägiges Krisen-Training zu absolvieren habe.

Krisen-Training für Botschafter: Sicher keine schlechte Idee. Nur: Als krisenuntauglich hat sich in den letzten Monaten in erster Linie die Landesregierung selber erwiesen. Und für die Landesregierung ist Krisen-Training weiterhin nicht vorgesehen.

Überall dabei sein

War zähe, vor allem von Bern aus geführte Interessenwahrung im Dienste der Schweiz bis vor wenigen Jahren das Hauptziel schweizerischer Aussenpolitik, so orientiert sich die heutige Aussenministerin am Ziel der «weltweiten Vernetzung» der Schweiz. Überall soll die Schweiz präsent, dabei sein. Überall soll und will sie mitreden, überall soll sie folglich auch mitzahlen. Denn Zahlungen brächten uns an die Tische der Grossen, glaubt Bundesrätin Micheline Calmy-Rey. So erwerbe und sichere sich die Schweiz Freundschaften. Im Notfall könne die Schweiz auf so erworbene – bzw. so sich erkaufte – Freunde zählen.
Illusion oder zielführende Strategie? Die gegenwärtig die Schweizer Landesregierung vor aller Welt ins Abseits stellende Libyen-Krise darf wohl als Probe aufs Exempel verstanden werden. Wo sind unsere «Freunde», die uns in dieser Geiselkrise Unterstützung leisten? Wo sind sie, all die reichlich Geld aus der Schweizer Bundeskasse einstreichenden Regierungen afrikanischer Länder? Die Bereitschaft, sich vom Wüstendiktator immer wieder blossstellen, regelrecht vorführen, zum Hanswurst demontieren zu lassen, stösst weltweit offensichtlich auf verständnisloses Kopfschütteln. «Früchte der Vernetzung» zeigen sich indessen nirgends.

Wo sind die «Freunde»?

Und mit angeblich «besten Freunden» liegt die Schweiz auch anderweitig in offenem Clinch. Den USA scheint gegenwärtig buchstäblich jedes brachiale Mittel recht, den Finanzplatz Schweiz zu knacken, als potenten Konkurrenten so rasch als möglich auszuschalten. Und auch mit der EU, welcher die Schweiz mit dem Zinsbesteuerungs-Abkommen eine weltweit einzigartige Dienstleistung zugestanden hat, herrscht offener Steuerstreit. Kein anderes Land der Welt hat sich bisher in die Rolle des Steuereintreibers für andere Staaten begeben. Die Schweiz ist diese Verpflichtung eingegangen – und steht seither von allen Seiten unter sich verstärkendem Druck: Frankreich will den Bankenplatz Schweiz zerstören. In Deutschland ist der forsche Kavallerist zwar in den Wahlen durchgefallen. Auf Änderung der politischen Haltung bezüglich Finanzplatz- und Flughafen-Attacken wartet die Schweiz aber noch immer. Italien, total verschuldet und korrupt, hat den offenen Finanzkrieg gegen die Schweiz eröffnet.

Der Bundesrat befindet sich überall in der Defensive. Macht Konzession um Konzession. Gibt faktisch das Bankgeheimnis preis. Duckt sich auch in der Frage der kantonalen Steuerhoheit, Garantin für Steuerwettbewerb und erträgliche Steuerbelastung der Bürger. Ob der Bundesrat den von der EU apodiktisch geforderten «automatischen Informationsaustausch», der dem Bürger jegliche Privatsphäre in Vermögensangelegenheiten raubt, der jeden Vermögenden zum potentiellen Betrüger degradiert, abzuwenden im Stande ist, ist derzeit völlig offen.

Sicher ist nur: Freunde hat die Schweiz in dieser Auseinandersetzung keine. Ihr Wille, sich überall zahlend zu vernetzen, hat ihrer Achtung durch andere Staaten nur Abbruch getan. Stattdessen setzt sich allenthalben die Meinung durch: Wer auf die Schweiz Druck ausübt, steht am Schluss mit gefüllten Taschen da. Die «Vernetzungs-Strategie» der Schweizer Aussenpolitik wird für die Schweiz zum Fiasko.

Krisen-Training früher

Vor wenigen Jahrzehnten waren Übungen in strategischer Lagebeurteilung und Krisenbewältigung noch selbstverständlicher Bestandteil der Regierungsarbeit. Ich erinnere mich an eine solche Übung, die etwa Mitte der Achtzigerjahre stattgefunden hat. Übungsleiter war der schweizweit anerkannte und geschätzte Urner Ständerat Franz Muheim. Die Übung ging davon aus, dass als Folge sich überlagernder politischer Erschütterungen, kriegerischer und kriegsähnlicher Ereignisse der Rohstoffnachschub nach Europa, insbesondere in die Schweiz plötzlich zum Erliegen käme. Das Funktionieren der wirtschaftlichen Produktion war unversehens aufs höchste gefährdet. Im Rahmen einer beigezogenen Fachgruppe war ich zeitweise Teilnehmer – dabei auch aufmerksamer Beobachter – in dieser Übung, veranstaltet als Krisen-Training für die Landesregierung.

Meiner Erinnerung nach waren zwei amtierende Bundesräte als Beübte während der ganzen Übung persönlich als Handelnde anwesend. Die weiteren Bundesräte wurden «gespielt» durch amtierende Parlamentarier. Die Landesregierung stellte zur Bewältigung der Krise einen Krisenstab zusammen. Diesem gehörten jene Exponenten aus Verwaltung, Industrie, Verbänden sowie Pflichtlager-Verantwortlichen an, denen bezüglich Energieversorgung der Schweiz die Hauptverantwortung zukam. Sie waren echt – nicht durch Stellvertreter «gespielt» – anwesend. Das hochqualifizierte Team hatte sich unter Führung der Landesregierung, insbesondere des für die Energieversorgung verantwortlichen Bundesrats, während dreier Tage in der Krisenbewältigung zu bewähren. Nach genauem Zeitplan spies die Übungsleitung Hiobsbotschaft um Hiobsbotschaft, immer wieder auch eigentliche Katastrophenmeldungen ein. Die Beübten wurden insgesamt bis zur Belastungsgrenze gefordert.

Selbstverständlich waren für Einzelfragen Beigezogene zur Übungsbesprechung nicht zugelassen. In deren Mittelpunkt stand das Handeln der Landesregierung, die zur Übungskritik in corpore aufgeboten wurde. So wichtig nahm man damals die Regierungsaufgabe «Krisenbewältigung in ausserordentlichen Lagen». Der Bundesrat wurde an sorgfältig erarbeiteten, durchaus wahrscheinlichen Szenarien trainiert, mit schwierigen, äusserst überraschenden Entwicklungen und fürs Land existenzbedrohenden Herausforderungen unter hohem Zeitdruck fertig zu werden. Nur schon der Zwang, sich in solch schicksalhafte Entwicklung einarbeiten zu müssen, aus schwieriger Ausgangslage reagieren zu müssen, dürfte die Regierungsarbeit stark – positiv! – beeinflusst haben. Das Bewusstsein, gegebenenfalls in schweren Krisen sich bewähren zu müssen, wurde in Übungen wie der geschilderten gestählt.

Krisenbewältigung heute

Solches geschieht zu Bern heute nicht mehr. Aussenpolitik, glaubt Micheline Calmy-Rey, sei Vernetzung, sei liebedienerische Teilnahme an internationalen Grosskonferenzen, sei zahlendes Mädchen für alles, womit man sich einen Platz auf der Welttribüne – gegebenenfalls auch nur am Katzentisch – ergattern könne.

Längst – und das ist besonders verhängnisvoll – glauben Bundesräte, nur sie persönlich könnten Aussenpolitik richtig führen. Hektisch jetten sie dafür durch Europa, oft um die ganze Welt. Zeichnet sich zu Libyen eine Krise ab – schon lässt sich der Bundespräsident höchstpersönlich an den Ort des Geschehens fliegen – um dort zu erfahren, dass ihn sein Gegenüber nicht einmal zu sehen wünscht. Als Gedemütigter, Blossgestellter unterzeichnet er, um nicht mit völlig leeren Händen heimzukehren, einen «Vertrag», von dem die Gegenseite anschliessend nicht einen einzigen Buchstaben zu erfüllen bereit ist. Der Bundespräsident wird zum Vorgeführten, zum öffentlich blossgestellten Versager. Etwas, das einer Landesregierung, die sich regelmässigem Krisenbewältigungs-Training unterzöge, kaum geschehen würde.

In solchem Training würde man von allem Anfang an lernen, dass gerade in kritischen Situationen nie, unter gar keinen Umständen der Chef persönlich die Verhandlungen führen darf. Gerade in Krisen ist Bedenkzeit zuweilen krisenentscheidend. Verhandelt ein Unterhändler, kann dieser, wenn ihm überraschend Unerfüllbares, Anmassendes zugemutet wird, eine Verhandlungspause verlangen – weil er neue Instruktionen von seiner Regierung einholen müsse. Verhandelt der Chef persönlich, sind Resultate sofort zu liefern. Zwangsläufig gerät er unter Druck. Die Abwägung aller Umstände, aller offenen Möglichkeiten muss entfallen, was in den allermeisten Fällen negative Konsequenzen bewirkt. So geschehen in der Libyen-Krise, so geschehen in den Verhandlungen ums Bankgeheimnis, so geschehen angesichts der flegelhaften Angriffe des deutschen und des italienischen Finanzministers auf die Schweiz.

Krisen-Training für die Landesregierung wäre in der Schweiz tatsächlich mehr als nur erforderlich. Dass der Bundesrat die Botschafter zu Drei-Tage-Trainings aufbietet, genügt gewiss nicht. Zumal Bundesräte die Diplomaten auf Aussenposten dann, wenn sie «selber punkten» wollen, regelmässig zu «Kofferträgern» degradieren.

Der Bundesrat bedarf des Krisen-Trainings. Das ist eines der dringlichen Gebote der Stunde.

Ulrich Schlüer

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