Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 30. Oktober 2009
Illegale Massen-Einwanderung über die EU-Südgrenze
Funktioniert Dublin?
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor Schweizerzeit
Mit dem Vertrag von Dublin sollte die illegale Einwanderung nach Europa in gemeinsamer Anstrengung aller EU-Mitgliedstaaten unterbunden und das Flüchtlingsproblem gesamteuropäisch geregelt werden.
Im Vertrag von Dublin einigten sich die EU-Staaten auf besonders rigorose Kontrolle der EU-Aussengrenze zur Unterbindung illegaler Einwanderung nach Europa. Dies als Voraussetzung für die Abschaffung aller Grenzkontrollen zwischen den EU-Staaten. Die sog. Binnengrenzen sollten damit wegfallen, freier Personenverkehr in ganz Europa Tatsache werden. Die Flüchtlingsaufnahme sollte an Empfangsstellen an den EU-Aussengrenzen erfolgen. Dort soll auch festgelegt werden, welches Land für jeden Flüchtling das «Erstasyl-Land» sein soll. Im Erstasyl-Land wird dessen Flüchtlingsstatus überprüft, dort wird der Asylbewerber registriert und betreut. Versucht der Asylant, sich in einem andern, ebenfalls dem Dublin-Vertrag angeschlossenen EU-Land niederzulassen, so kann er von diesem «Zweitland», wenn er aufgegriffen wird, relativ formlos ins Erstasyl-Land zurücküberstellt werden. So müsste Dublin funktionieren. So sollte die «kollektive Verantwortung» aller EU-Staaten für kontrollierte Einwanderung umgesetzt werden.
Die Schweiz ist, seit sie sich dem Schengen-Vertrag angeschlossen hat, in den Dublin-Vertrag eingebunden. Damit ist die Frage, ob die im Dublin-Vertrag festgelegten Regelungen auch die gewünschten Resultate erbringen, für die Schweiz von grosser Bedeutung.
Die Realität
Anlässlich eines mehrtägigen Besuchs in Brüssel anfangs Oktober bestand reichlich Gelegenheit, mit EU-Verantwortlichen und -Funktionären unterschiedlicher Stufen das Funktionieren des Dublin-Vertrags zu diskutieren.
Dabei mussten die EU-Verantwortlichen unisono eingestehen: Die illegale Einwanderung nach Europa findet heute an Europas Südgrenze statt. In zumeist untauglichen Booten versuchen monatlich Tausende, ja Zehntausende übers Mittelmeer illegal nach Europa zu gelangen. Weil ihre Boote für Seegang bei ungünstigen Wetterbedingungen untauglich sind, ereignen sich nahezu täglich Dramen mit Schiffbrüchigen. Die Zahl der Todesopfer ist unklar, wird aber übereinstimmend als hoch eingeschätzt.
Löchrige EU-Aussengrenze
Von rigider Kontrolle der EU-Aussengrenze könne im Süden, an der Mittelmeerküste keine Rede sein. Italien, zunehmend Malta, aber auch Griechenland und Spanien, etwas weniger Frankreich werden von illegalen Einwanderern - zumeist muslimische Schlepper-«Kunden» aus Nord- und Zentralafrika - regelrecht überschwemmt. Eine wachsende Zahl der illegalen Einwanderer hätten bereits sehr grosse Strecken auf dem Landweg zurückgelegt, bis sie an die Nordküste Afrikas gelangt seien.
Das Schlepper-Geschäft floriert offenbar wie nirgends auf der Welt. Die Einschleusung illegaler Einwanderer aus Afrika in die EU habe sich längst zu einem ebenso hochprofitablen wie durch und durch kriminellen «Geschäft» entwickelt. Die EU-Behörden seien ebenso wie die Grenzschutz-Instanzen der Mittelmeer-Anrainerstaaten völlig machtlos. Von hinreichendem Schutz der Südgrenze könne keine Rede sein, gestehen auch EU-Funktionäre ein.
Abschiebe-Versuche
Zwar gibt es EU-Mittelmeer-Staaten - Italien steht da an der Spitze -, welche die illegalen Einwanderer bereits weit vor der Küste, ausserhalb der nationalen Hohheitsgewässer abzufangen versuchen. Das gelinge manchmal durchaus, ende für die auf der Überfahrt entdeckten, mit illegalen Einwanderern völlig überfüllten Boote allerdings allzu oft in der Katastrophe. Um sich dem Entdeckt-Werden zu entziehen, werden Routen und Abwehrmanöver versucht, welche die Schiffbruch-Gefahr massiv erhöhten. Denn Aufgebracht-Werden heisst Rückführung nach Afrika - und das will keiner der illegalen Einwanderer.
Brüssel muss eingestehen, dass der Dublin-Vertrag bezüglich der illegalen Einwanderung aus Afrika toter Buchstabe bleibt. Weder kann die südliche EU-Aussengrenze hinreichend geschützt werden, noch erfolgt korrekte Abklärung des Asylanten-Status von jenen, denen die Überfahrt schliesslich gelingt. Die von der illegalen Einwanderung überfluteten Länder sehen faktisch nur eine Möglichkeit, die ihnen zugemuteten Opfer auch auf andere EU-Länder abzuwälzen: Sie nehmen die Registrierung der illegalen Einwanderer, die allesamt Asyl begehren, liederlich oder überhaupt nicht vor. Dafür zeigt man den Illegalen direkt oder indirekt, wo Tore offen stehen, welche illegale Weiterwanderung in andere EU-Länder ermöglichen. Rückführungen nach Nordafrika gelingen selten und wenn, dann lediglich mit hohem Aufwand. Effizienter ist «der Weg des geringsten Widerstands», also die faktische Abschiebung der Illegalen in nördlichere EU-Länder.
EU-Binnengrenzen stehen offen
Das beschert allen EU-Staaten, insbesondere den von den Schleppern als «attraktiv» verkauften EU-Ländern mit vergleichsweise hohem Wohlstand, ungebrochen hohe illegale Einwanderung. Der Dublin-Vertrag vermag keinem EU-Land auch nur annähernd hinreichenden Schutz vor illegaler Einwanderung zu gewährleisten. Im Gegenteil: Die Öffnung der EU-Binnengrenzen ist in Wahrheit die einzige Dublin-Abmachung, die funktioniert. Nur wurden dank Schengen und Dublin die Grenzkontrollen an den Binnengrenzen aufgehoben. Die «kollektive EU-Verantwortung» hat die illegale Einwanderung damit massiv begünstigt: Alle nationalen Schutzmassnahmen an den nationalen Grenzen wurden beseitigt, der gemeinsame Schutz der EU-Aussengrenze aber versagt.
Europa wird zum Eldorado für illegale Einwanderer aus Afrika. Das Schlepper-Geschäft floriert entsprechend. Zehntausende, ja Hunderttausende von Afrikanern scheinen bereit, ihr gesamtes Vermögen bei Schleppern für die Einschleusung nach Europa zu riskieren - trotz aller auf dem Mittelmeer lauernden Gefahren. Übrigens: Fast alle Boote mit illegalen Einwanderern stechen von der libyschen Küste aus in See. In Brüssel zirkulieren zahlreiche Gerüchte, wonach der libysche Staat - oder der Gadhafi-Clan ganz direkt - am kriminellen Schleppergeschäft wacker mitverdienten. Direkte Nachweise habe man bisher allerdings keine gefunden.
Und die Schweiz?
Die Schweiz ist eingebunden ins versagende Dubliner Netzwerk. Trotzdem ist die Schweiz für geschäftstüchtige Schlepper ein Sonderfall - ein Sonderfall, der besonders lukrativen Gewinn verspricht. Denn die Schweiz anerkennt als einziges Land der Welt «Dienstverweigerung» als Asylgrund. Besonders zahlungskräftigen illegalen Einwanderern verkaufen die Schlepper folglich besonders teure «Dienstverweigerer-Lebensläufe», die deren Inhaber - woher diese auch immer kommen als «somalische» oder «äthiopische» Dienstverweigerer ausweisen. Das eröffnet besonders grosse Chancen, schliesslich in der Schweiz ein faktisches Bleiberecht zu ergattern.
Zwar hat die für das Asylwesen zuständige Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bereits kurz nach Amtsantritt angekündigt, sie wolle mit einer erneuten Totalrevision des Asylgesetzes das Problem afrikanischer «Dienstverweigerer» angehen den ihr von Christoph Blocher pfannenfertig hinterlassenen dringlichen Bundesbeschluss zur Ausmerzung dieser offensichtlichen Gesetzeslücke hat sie indessen unberücksichtigt entsorgt. Inzwischen ist die angekündigte Totalrevision des Asylgesetzes im Gestrüpp der EJPD-Verwaltung stecken geblieben. Die am Geschäft mit der Administrierung und Betreuung der Illegalen in der Schweiz herrlich verdienende Schweizer «Asylindustrie» liess diese Reform in der Bürokratie regelrecht auflaufen. Nicht zuletzt dieser - Christoph Blocher seinerzeit spinnefeinden - Asylbürokratie verdankt Eveline Widmer-Schlumpf aber ihre Wahl in den Bundesrat. Sie ist auf den Einfluss dieser Asylindustrie auf eidgenössische Parlamentarier weiterhin stark angewiesen, wenn sie 2011 ihre Wiederwahl in die Landesregierung erreichen will. Entsprechend gebunden sind ihr die Hände.
Fehlende Durchsetzungskraft an der Spitze des Justizdepartements und restlos versagende «Kollektiv-Verantwortung» der EU bezüglich Abwehr der illegalen Einwanderung nach Europa sorgen also dafür, dass die Zahl der illegalen Einwanderer in die Schweiz wieder massiv zunimmt. Täglich sichtbar in allen Städten und auf allen grösseren Bahnhöfen der Schweiz.
Ulrich Schlüer
