Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 25. September 2009
Atalanta endgültig versenkt
Netzwerk statt Neutralität
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor Schweizerzeit
Nach mehreren Beratungsdurchgängen hat der Nationalrat das Projekt «Atalanta» endgültig verworfen: Seeräuberjagd im Golf von Aden wird nicht zur Aufgabe der Schweizer Armee werden.
Die Versenkung dieses Prestige-Projekts von Aussenministerin Micheline Calmy-Rey ist ein wichtiger Etappensieg. Ihr Versuch, sich Verfügungsgewalt über künftige Armee-Einsätze zu erkämpfen, ist fürs erste gescheitert.
Aussenpolitischer Bericht
Doch mehr als ein Etappensieg ist dieser (gegen den Ständerat durchgesetzte) Nationalrats-Entscheid nicht. Fast zur gleichen Stunde, da «Atalanta» versenkt wurde, erschien der neue «Aussenpolitische Bericht», verfasst vom Departement Calmy-Rey, verabschiedet vom Bundesrat. Dass darin - mit Worten, die an Agit-Prop aus den Zeiten des untergegangenen Ostblocks erinnern - «Atalanta» noch einmal beweihräuchert wird, mag manche eher amüsieren.
Weniger amüsant, dafür um so beunruhigender ist, dass der Bericht eine grundlegende Neuausrichtung der Schweizer Aussenpolitik anvisiert: «Netzwerk statt Neutralität» heisst Calmy-Reys neues Motto. Von Neutralität ist in ihrem Aussenpolitik-Programm höchstens am Rande noch die Rede. Sich-Einbinden ins weltweite «Netzwerk», das ist das Ziel, das die linke Aussenministerin ins Zentrum stellt. Das heisst im Klartext: Überall dabei sein wollen - mit viel Geld, mit Soldaten, mit Heerscharen von Entwicklungsfunktionären, mit allem, was andere von uns begehren. Denn von solcher «Politik der splendiden Hand» verspricht sich Aussenministerin Calmy-Rey das, was sie vor allem andern anstrebt: Vermeintlich glänzende Auftritte auf der Weltbühne. Für solche Politik greift sie skrupellos in die Geldbeutel der Bürger.
Selbstdarstellung statt Interessenwahrnehmung
«Netzwerk statt Neutralität»: Das heisst Selbstdarstellung statt Interessenwahrnehmung. Dass echte Aussenpolitik darin besteht, die Interessen der Schweiz und des Schweizervolkes wirksam - nicht unbedingt spektakulär - gegenüber andern Staaten, gegenüber internationalen Organisationen, gegenüber dem Ausland insgesamt zu vertreten und durchzusetzen, diesen Grundauftrag der Eidgenossenschaft hat Egomanin Calmy-Rey offensichtlich liquidiert.
Alarmierend ist, dass ihr eine Mehrheit im Bundesrat - gegen deutlich angemeldeten Widerstand einer klar identifizierbaren Minderheit - grünes Licht für solch «aktive Aussenpolitik» zu erteilen bereit ist. Die Rückschläge gegenüber der OECD, gegenüber der US-Steuerbehörde, gegenüber der ohne Rechtsgrundlage gegenüber die Schweiz handelnde G-20, oder auch die Demütigungen seitens Libyen scheinen Berns Appetit auf «Tanz auf allen Hochzeiten» nicht dämpfen zu können.
Und die Armee?
Die Schweizer Armee - das zeigt die von Bundesrat Ueli Maurer vorgelegte «Mängelliste» drastisch - verlangt prioritär nach unaufschiebbaren Reparaturarbeiten. Ausland-Abenteuer nach den Vorstellungen Calmy-Reys hintertreiben die Wahrnehmung der sich aufdrängenden Prioritäten. Die Reform «Armee XXI» ist zumindest teilweise gescheitert. Die im Rahmen des Entwicklungsschritts 08/11 vorangetriebene «Aufwuchs-Ideologie» hat die Armee - vor allem bezüglich Logistik, bezüglich Führung, bezüglich Beständen, bezüglich Entwicklung der Tauglichkeitsrate - in gefährliche Schieflage gebracht. Priorität gehört jetzt der Mängelbehebung - und nichts anderem. Für aussenministerliche Geltungssucht, welche die Armee für Auftrumpf-Auftritte im Ausland missbrauchen will, ist da kein Platz.
Der Bundesrat in seiner Gesamtheit muss die im neuen Aussenpolitischen Bericht der Schweiz erkennbar werdenden Versuche der Aussenministerin, die Schweizer Armee zum Zudien-Element ihrer Geltungssucht zu erniedrigen, rigoros unterbinden. Andernfalls wird die Landesregierung selbst zur Totengräberin einer glaubwürdigen Landesverteidigung.
Ulrich Schlüer
