Der
aktuelle Freitags-Kommentar von der
«Schweizerzeit»-Redaktion
vom 21. August 2009
Die Classe politique und die Schweizer Armee
Ein Fall kollektiver Leseschwäche
Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor Schweizerzeit
Die Schweiz scheint von einer weite Kreise erfassenden Krankheit bedroht. Sie heisst allerdings nicht Schweinegrippe - sie heisst Leseschwäche. Und sie grassiert vornehmlich in der Classe politique.
Bundesrat Ueli Maurer kann auf einen äusserst gelungenen Eintritt in die Landesregierung zurückblicken. Von notorischen SVP-Feinden im voraus dramatisch als «Eisenfresser» und «Hardliner» angekündigt, war männiglich von seiner unkompliziert-sachlichen Art, vorhandene Probleme unvoreingenommen anzupacken, beeindruckt. Medien und Öffentlichkeit mussten - teilweise augenreibend - zur Kenntnis nehmen: Ueli Maurer wusste ab erster Stunde, wie man im «Porzellanladen Bundeshaus» aufzutreten und zu politisieren hat.
Die Überraschung über den ihm bestens gelungenen Einstieg war gross, das Echo positiv. Doch jeder, der sich seriös mit Armeefragen beschäftigt, weiss: Der Honigmond wird einmal zu Ende gehen. Die Armee-Gegner lassen von ihrer Fundamental-Opposition gegen die Landesverteidigung nicht ab. Von den Mitte-Politikern muss eines Tages in der Abwehr solcher Opposition wieder Rückgrat erwartet werden können.
Ein Interview wirft Wellen
Der Honigmond ist tatsächlich zu Ende. Spätestens die hektischen, aufgeregt-kopflosen Reaktionen auf das Interview, das der VBS-Chef am 16. August der «SonntagsZeitung» gewährt hat, illustriert das Ende der Idylle. Bundesrat Maurer stellte - angesprochen auf eigentlich sichtbare Entwicklungen - in diesem Interview etwas fest, das längst bekannt ist: Wenn ein ganz bestimmter Trend unbeeinflusst akzeptiert würde, werde der Bestand an aktiven Soldaten in der Schweizer Armee (auf dem Papier heute 120'000, tatsächlich allerdings 190'000) bis in zehn, zwölf Jahren auf 80'000 Mann absinken.
Dass sich Bundesrat Maurer mit diesem Trend nicht einfach abfinden will, dokumentiert der unmittelbar an diese Zahlen-Feststellung geäusserte zweite Satz: In entsprechender Bedrohungslage müsste folglich die WK-Pflicht bis zum vierzigsten Altersjahr ausgedehnt werden, was den Armeebestand an Aktiven sehr rasch um rund fünfzig Prozent erhöhen würde.
Kaum war diese Aussage bekannt, brach ein wilder Sturm los. Wobei sich alle, die den Sturm anfachten oder verstärkten, als offensichtlich fähig zeigten, die Zahl 80'000 zur Kenntnis zu nehmen. Dann aber trat ein Zweckbündnis aus teils naiven, teils indessen wohlberechnenden Medienleuten in Aktion, welche aus der Feststellung «Achtzigtausend» flugs und tatsachenwidrig eine Absichtserklärung «Achtzigtausend» ableitete - wobei der erwähnte zweite Satz, der Bundesrat Maurers Einstellung zur gegenwärtigen Entwicklung präzise dokumentiert, ganz einfach unterschlagen wurde. Eine Manipulation, welcher die von offensichtlicher Leseschwäche befallene Classe politique unverzüglich auf den Leim kroch.
Couchepin bahnte vor
Dabei ist besonders interessant, dass die genau gleiche Zahl «Achtzigtausend» bezüglich Armeebestand vor rund neun Monaten - kurz nach der Wahl Ueli Maurers zum Bundesrat und VBS-Chef, aber vor seinem Amtsantritt am
1. Januar 2009 - schon einmal in die Öffentlichkeit geworfen wurde. Damals eindeutig als Ziel formuliert, obwohl derjenige, der die Zahl präsentierte, von der Armee herzlich wenig versteht. Machtspiele interessieren ihn weit stärker.
Es war der damalige Bundespräsident, der demnächst zurücktretende Bundesrat Pascal Couchepin, der mit dieser gezielt verbreiteten Ankündigung seinem künftigen Kollegen in der Landesregierung nichts anderes als ein Kuckucksei ins Nest zu legen trachtete. Solch offensichtliche Böswilligkeit liess damals jene Classe politique, die nach Ueli Maurers nüchterner Zahlenfeststellung von vergangenem Sonntag regelrecht aufheulte, betont stumm bleiben. Vielleicht, weil der gezielte Seitenhieb Couchepins an die Adresse des ihm verhassten SVP-Politikers der Schadenfreude in der Classe politiqe vorübergehend mehr Auftrieb gab als dem Verantwortungsdenken gegenüber einer starken Armee.
Der Trend ist beeinflussbar
Um auf die Zahl «Achtzigtausend» bezüglich Aktivbestand der Armee in zehn Jahren zu kommen, bedarf es nicht grosser Rechenkünste: Man hat die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung des Statistischen Amtes zur Kenntnis zu nehmen und die gegenwärtige Tauglichkeitsrate zu berücksichtigen. Für den Rest genügt ein Zählrahmen.
Die eigentliche Frage, welche die Schweiz beschäftigen müsste, ist eine andere: Nehmen wir den offensichtlichen Trend einfach hin - oder entwickeln wir politische Tatkraft, ihn zu beeinflussen? Denn dieser Trend ist keineswegs unkorrigierbar. Die Tauglichkeitsrate ist nicht gottgegeben - sie ist abhängig vom politischen Willen, den Landesregierung, Parlament und Souverän zum Ausdruck bringen könnten, wenn ihnen die Kraft dazu nicht fehlt.
Der politische Wille hat mit der offensichtlichen Masseneinbürgerung zu tun, welche in unserem Land gegenwärtig grassiert. Besonders jugendliche Einwanderer werden derzeit buchstäblich zu Tausenden eingebürgert. Sie würden damit eigentlich auch militärdienstpflichtig. Zwar verweigern die offiziellen Stellen der Schweiz genaue Zahlenangaben über den Zusammenhang zwischen Einbürgerung und Tauglichkeitsrate - aus «Datenschutzgründen», wie sie beteuern. Trotzdem ist herauszufinden, dass die Zahl der Stellungspflichtigen seit Jahresbeginn 2008, also innert gut achtzehn Monaten um nicht weniger als nahezu viertausend gestiegen ist - Folge allein von Einbürgerungen. Weiter ist herauszufinden, dass die Tauglichkeit der neu eingebürgerten Schweizer alarmierend absinkt - teilweise auf Tiefen von nur noch wenig über dreissig Prozent.
Sicherheitsrisiko
Dies aus zwei Gründen. Erstens stellen die Aushebungsverantworlichen bei einer besorgniserregend zunehmenden Zahl eben erst Eingebürgerter latente Gewaltbereitschaft fest - womit die Aushändigung einer persönlichen Waffe als allzu riskant erscheinen muss. Diese körperlich völlig gesunden Eingebürgerten müssen folglich «psychiatrisch ausgemustert» werden.
Die tiefe Tauglichkeit frisch eingebürgerter Neuschweizer wird zweitens stark beeinflusst durch die Tatsache, dass eine wachsende Zahl solcher «Jungschweizer» die Sprachkompetenz nicht besitzt, dass sie einen ihnen erteilten Befehl richtig zu verstehen und auch korrekt auszuführen in der Lage sind. Solches ist, wenn es auch um Waffeneinsatz geht, brandgefährlich. Nicht aus gesundheitlichen, sondern aus sprachlichen Gründen müssen diese Neuschweizer folglich als untauglich erklärt werden.
Sträflich liederliche Einbürgerung
Seit dem Souverän durch - fragwürdigen - Bundesgerichts-Entscheid die Kompetenz, über Einbürgerungen abschliessend zu entscheiden, entzogen worden ist, greift Masseneinbürgerung Platz. Und es zeigt sich: Die Funktionäre, welche für die offensichtliche Masseneinbürgerung verantwortlich sind, werden für die Schweiz angesichts der Liederlichkeit bezüglich ihrer Pflichterfüllung zum Sicherheitsrisiko. Verantwortlich für diese eklatante, die Sicherheit in mehrerlei Hinsicht bedrohende Liederlichkeit ist das Justizdepartement von Eveline Widmer-Schlumpf. Sie glaubt bis heute, das sich verschärfende Problem einfach schweigend aussitzen zu können.
Ein dritter, rein politischer Faktor beeinträchtigt die Verfügbarkeit junger Männer für den Militärdienst negativ: Seit Jahresbeginn 2009 ist die Gewissensprüfung für Dienstverweigerer abgeschafft. Seither explodiert die Zahl der Dienstverweigerer. Zur Jahresmitte 2009 waren bereits 3500 Dienstverweigerer zu verzeichnen - rund 75 Prozent mehr in einem halben Jahr, als es dem Durchschnitt der Vorjahre jeweils für eine Ganzjahresperiode entsprach. Die Abschaffung dieser Gewissensprüfung kam zustande, weil in der entscheidenden Abstimmung in den Eidgenössischen Räten zu viele Mitte-Politiker nach links geschwenkt hatten. Jetzt, mit den Auswirkungen ihrer Kopflosigkeit konfrontiert, verwerfen die Schuldigen die Hände und lamentieren, wenn Bundesrat Maurer die Konsequenzen fahrlässiger politischer Entscheide sachlich aufzeigt.
Bezüglich bedrohtem Armeebestand ist Handlungsbedarf tatsächlich gegeben. Als erstes wäre den Leseschwachen in den Mitte-Parteien anzuraten, für Klärung im eigenen Kopf zu sorgen - bis sie die durch politische Kurzsichtigkeit eingetretene Ausgangslage für den besorgniserregenden Abwärtstrend im Heeresbestand wenigstens tatsachengerecht zu erkennen in der Lage sind.
Ulrich Schlüer
